Europa stiehlt sich aus der Verantwortung

Europa stiehlt sich einmal mehr aus seiner menschenrechtlichen Verantwortung. Das Ergebnis des gestrigen EU-Gipfels ist ein Offenbarungseid bei dem Versuch, das gemeinsame europäische Asylsystem zu reformieren. Das kritisiert die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Anstatt in allen Mitgliedsstaaten für einheitliche rechtliche Standards zum Wohl von Schutzbedürftigen zu sorgen, soll nun die gemeinsame europäische Verantwortung zum Schaden von Schutzsuchenden in Staaten außerhalb der EU ausgelagert werden. Oxfam fordert eine gerechtere und am Wohl der Asylsuchenden orientierte Regelung für ihre Aufnahme innerhalb der EU.

Oxfam hält europäische Vereinbarungen zu Migration sind dringend notwendig. Sie dürften aber nicht zu Lasten von Flüchtlingen und anderen Migranten gehen. Es wäre die Pflicht der EU-Regierungschefs, die gravierenden Mängel des bestehenden europäischen Asylsystems zu beheben, statt sich von innenpolitischen Problemen einzelner Mitgliedsstaaten die Agenda diktieren zu lassen. In einer Zeit, in der wegweisendes Handeln der EU nötiger wäre denn je, falle den Regierenden offenbar nichts Besseres ein, als ihre eigene Verantwortung auf arme Länder vor den Toren Europas abzuwälzen. Die offenkundige Absicht, noch mehr gefängnisartige Aufnahmeeinrichtungen für Migranten und Flüchtlinge einzurichten, einige davon sogar außerhalb der EU, sei zum Scheitern verurteilt.

In den in Griechenland und Italien bestehenden sog. Hotspots kann man schon heute besichtigen, wie in derartigen Einrichtungen die Rechte von schutzsuchenden Frauen, Männern und Kindern oft in brutaler Weise verletzt werden. Wie Oxfam-Sprecher Robert Lindner sagt, dürfe Kanzlerin Merkel jetzt nicht dem Druck aus den eigenen Reihen nachgeben und der Abweisung von Asylsuchenden an  Deutschlands Grenzen zustimmen – dies stünde in krassem Widerspruch zu ihrer anerkennenswerten humanitären Haltung im Sommer 2015. Viele der hier schutzsuchenden Menschen, etwa unbegleitete Minderjährige, traumatisierte Männer oder schwangere Frauen, sind in hohem Maße verletzlich. Sie haben das Recht, dass ihr Schutzersuchen in jedem einzelnen Fall gründlich geprüft wird und alle Widerspruchsmöglichkeiten gewährt werden.

Zur Situation von Flüchtlingen und anderen Migranten an Europas Grenzen hat Oxfam u.a. folgende Berichte veröffentlicht:
* "Nowhere but Out", der auf Misshandlungen und illegale Abweisungen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge an der französisch-italienischen Grenze hinweist (https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2018-06-15-minderjaehrige-fluechtlinge-italienisch-franzoesischen-grenze)

* "You aren't human anymore", der sich mit Folter, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit in Libyen befasst (https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-08-09-folter-vergewaltigung-zwangsarbeit-gefluechtete-berichten) und
* "A Dangerous Game", der Berichte über Misshandlungen und illegale Sammelausweisungen entlang der Balkan-Route dokumentiert (https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-04-06-ngo-bericht-migranten-berichten-misshandlungen-europas-grenzen)