UNCTAD XIII: Ende gut, alles gut?

Von Ska Keller, MdEP, z.Zt. Doha

Am vorletzten Tag der UNCTAD-Konferenz in Doha schienen sich die Wogen zu glätten. Viele kontroverse Absätze wurden geklärt. Eine Einigung wurde sowohl in der Frage der Referenz auf den Accra-Akkord als auch in Bezug auf die Kompetenz für Finanzfragen erreicht: beides bleibt im Outcome-Dokument. Über diese beiden Punkte hatten die USA, die Schweiz, Japan und andere, die sog. JUSSCKANNZ-Gruppe, monatelang mit der Gruppe der 77 und China gestritten. Doch auf einmal schien alles relativ einfach abzulaufen. Auch die Formulierungen zum Zugang zu erschwinglichen Medikamenten sind nicht mehr strittig; diese Stelle wurde sogar auf alle Aspekte der Gesundheitsversorgung ausgeweitet.

Weiterhin strittig sind wohl Technologietransfer – die Entwicklungsländer bestehen auf diesem Begriff; die reicheren Länder wollen "technology dissemination", weil das freiwilliger klingt; schließlich kann man Unternehmen schlecht zwingen – und Frauenrechte, gegen die sich, so hören wir, die Entwicklungsländer sperren. G77 und China G77 wollten zudem nicht von „good governance“ sprechen, sondern lieber von "effective government", konnten diesen Begriff aber nicht durchsetzen. Aber letztendlich ist nichts beschlossen, bevor nicht alles beschlossen ist.

Die EU legt Wert darauf, nicht in denselben Topf geworfen zu werden wie die die oben genannte Gruppe der USA, Schweiz, Japan, Kanada, New Zealand und andere. Man habe vielmehr eine Vermittlerrolle eingenommen, heißt es in der EU-Delegation.

Die Strategie der – verallgemeinert – reichen Staaten auf dieser UNCTAD-Konferenz ist nicht ganz klar. Sie gingen mit Maximalforderungen in die Verhandlungen und haben zum Schluss – anscheinend – fast alles aufgegeben. Ob das ein Muskelzeigen war oder eine Fehlkalkulation, wird sich zeigen müssen. Auf jeden Fall scheint es noch einmal ziemlich glimpflich auszugehen. Vielleicht kann die UNCTAD sich jetzt wieder ihren Aufgaben widmen oder mal ein paar Reformen wagen - ein Audit-Bericht kritisiert das Management der UNCTAD ausführlich. Aber das wird ein anderes Mal diskutiert werden.