Nord-Sued-Zusammenprall vor UNCTAD XIII

Erstmals seit den Hochzeiten des Kampfes um eine Neue Weltwirtschaftsordnung hat die Gruppe der 77 (Entwicklungsländer) und China mit einer kontroversen Abstimmung auf der am Samstag in Doha beginnenden XIII. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gedroht. Die Gruppe der 77 besteht auf der Bekräftigung des sog. Accra-Akkords von vor vier Jahren und damit auf der Bekräftigung des UNCTAD-Mandats, das die Analyse und Beratung zu Fragen von Handel und Entwicklung sowie verwandter Themenbereiche wie Finanzen einschließt. Im Unterschied zu IWF und Weltbank, wo die Industrieländer ihre Mehrheit durch Kapitalstärke sichern, laufen Abstimmungen bei UNCTAD, die ein Sonderorgan der UN-Vollversammlung ist, nach dem Prinzip „Ein Land – eine Stimme“ ab. Somit wäre auch ohne Konsens mit den Industrieländern eine Mehrheit für den Süden gesichert, wenn es zur Abstimmung käme.

In einer im Vorfeld der Doha-Konferenz verbreiteten Erklärung sagten die Gruppe der 77 und China, die Versuche der Industrieländer, UNCTAD zu schwächen und ihr Mandat zu beschneiden (>>> Bedrohtes Mandat: UNCTAD unter starkem Druck), erinnerten sie an die „dunkelsten Tage der Nord-Süd-Spaltung“ und seien Zeichen für die Wiederentstehung eines „neuen Neokolonialismus“: „Wir können und wir werden das nicht akzeptieren.“ Die Frage sei nicht, ob es ein nichtssagendes oder überhaupt kein Ergebnisdokument geben werde, es werde ein Dokument geben, in dem das bisherige Mandat von UNCTAD bekräftigt wird. Ihre Bereitschaft, nach wie vor den Konsens zu suchen, dürfe nicht als Schwäche ausgelegt werden.

Auch die Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich zu einem NGO-Forum im Vorfeld von Doha versammelt haben, verhalten sich in dieser Streitfrage, wie ich es mir wünsche. In einer Mitteilung drückten sie ihre Besorgnis über die westlichen Obstruktionsversuche gegenüber UNCTAD aus und forderten ebenfalls die Bekräftigung des Accra-Akkords. „UNCTAD dient als wichtiges Gegenforum, wo die Interessen der Entwicklungsländer die Oberhand behalten können, wenn Handel, Entwicklung und verwandte Themen diskutiert werden.“ Der umgehende Dank von UNCTAD-Generalsekretär Supachai für die starke Unterstützung war ihnen sicher. – UNCTAD-Sekretariat, G77 und Zivilgesellschaft ziehen also in einer wichtigen Frage an einem Strang. So könnte es möglich sein, auf UNCTAD XIII doch noch einen Durchbruch und einen Bruch mit den Gewissheiten aus der Zeit vor dem Ausbruch der globalen Finanzkrise zu erreichen (>>> Primat der Entwicklung oder der Finanzmärkte?).