Deutsche Hardliner hinter den Kulissen

Von Ska Keller, MdEP, z.Zt. Doha

Auf der 13. UNCTAD-Konferenz gibt es Streit. Bei der Frage des Arbeitsplans der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung wollen die OECD-Länder einen wichtigen Teil herausstreichen (>>> Was auf dem Spiel steht). Bisher soll sich UNCTAD nämlich nicht nur um Handel und Entwicklung an sich kümmern, sondern auch um Themen, die mit beiden in Verbindung stehen, also zum Beispiel Finanzen und Investitionen. Bei den Fragen von Austerität, Investitionen etc. hat UNCTAD in der Vergangenheit oft ganz andere Positionen eingenommen als IWF und Weltbank. Gerade das macht UNCTAD bei Entwicklungsländern und NGOs so beliebt wie bei Europa und den USA unbeliebt. Die OECD-Länder argumentieren nun, IWF und Weltbank wären schon für das Finanzpolitische zuständig. Die andere Seite ist dagegen froh über alternative Sichtweisen.

Leider spielt die EU eine unrühmliche Rolle und unterstützt die Position der reichen Länder. Die deutsche Regierung gehört zu den Hardlinern hinter den Kulissen. Dabei sind sich die EU-Länder noch nicht einmal einig: Finnland zum Beispiel will das UNCTAD-Mandat erhalten und eher noch ausweiten.

Das Europäische Parlament wurde über die Haltung der Kommission noch nicht einmal informiert. Die Beamten der Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit verhandeln ohne demokratische Legitimation und auch ohne Kontrolle – die Delegation des Europäischen Parlamentes, die ebenfalls nach Doha gereist ist, darf nicht an den Briefings der EU mit den Mitgliedstaaten teilnehmen. Uns bleibt nichts anderes übrig, als in bilateralen Treffen Druck zu machen und Briefe an die Kommission zu schreiben.