Konjunkturprogramme im globalen Überblick: Kein grüner New Deal

Von den deutschen Grünen bis zum UN-Umweltprogramm (UNEP), von den Umweltverbänden bis zur Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) war an die allenthalben aufgelegten Konjunkturprogramme („Stimulus-Pakete“) die Hoffnung geknüpft worden, die würden überwiegend im „grünen“ Sinne, d.h. für die Finanzierung umweltfreundlicher Maßnahmen, verwendet. Diese Hoffnung scheint sich in Luft aufzulösen. Nach einer Übersicht, die die Financial Times gestern veröffentlichte, spielen Umweltinvestitionen in den meisten der näher untersuchten elf Konjunkturprogramme eine untergeordnete Rolle. Im Gegenteil: Statt die Grundlage für CO2-mindernde Produktions- und Konsumstrukturen in der Zukunft zu legen, dürften viele Infrastrukturinvestitionen, wie der Ausbau von Straßen oder neue fossile Kraftwerke, eher einen Anstieg des CO2-Ausstosses zur Folge haben. Umweltverbände fürchten, dass wir mitten dabei sind, eine einmalige Chance für den Klimaschutz zu verspielen.


Immerhin zeigt die Tabelle (Vergrößerung durch Anklicken), dass China und – kurioserweise – Südkorea recht hohe Anteile ihres Konjunkturprogramms für Investitionen verwenden, die (mit einer gewissen Toleranz) als umweltfreundlich eingeschätzt werden können. Den zweithöchsten „Umweltanteil“ weist das Konjunkturprogramm der EU auf. Das wird allerdings gleich wieder durch das schlechte Abschneiden der großen EU-Mitgliedsländer torpediert: In Frankreich kommt der Anteil umweltfreundlicher Maßnahmen auf 21%, in Deutschland auf 13%, in Großbritannien auf 7% und in Italien auf lächerliche 1%. Enttäuschend ist auch das Konjunkturprogramm von Hoffnungsträger Obama: Das US-Programm sieht nur 12% für umweltfreundliche Maßnahmen, wie die Entwicklung Erneuerbarer Energien, vor.