Double-Dip in der Eurozone: Die Rezession und die Unbelehrbaren

Wenn schon die Demonstranten und Steikenden gestern die neoliberalen Eliten Europas nicht davon überzeugen konnten, dass die Politik der Austerität zu nichts führt, dann müssten es die neuesten Konjunkturzahlen von heute schaffen. So sollte man meinen. Nach klassischem Verständnis befindet sich die Eurozone jetzt offiziell in der Rezession. Die neuen Zahlen der EU-Statistik-Behörde Eurostat in Luxemburg weisen aus, dass die Wirtschaftsleistung der Eurozone im dritten Quartal 2012 zum zweiten Mal in Folge gefallen ist. Während der BIP-Rückgang sich im 2. Quartal 2012 auf -0,2% belief, betrug er von Juli bis September 2012 -0,1%.

Das renommierte Centre for Economic Policy Research (CEPR) in London weist allerdings darauf hin, dass die rezessive Tendenz in der Eurozone bereits seit dem 3. Quartal 2011 anhält. Damals erreichte die ökonomische Aktivität in der Eurozone ihren Höhepunkt, allerdings beileibe nicht das Vorkrisenniveau. Danach ging‘s bergab – mit -0,3% im 4. Quartal 2011 und stagnativen 0,0% im ersten Quartal 2012.

Die Beschwichtiger weisen gerne darauf hin, dass dies alles Durchschnittswerte sind, hinter denen sich ein ungleiches Wachstum in den einzelnen Mitgliedsländern verbindet. Und in der Tat gibt es gewisse Unterschiede zwischen Nord und Süd in Europa. Aber auch die sind dabei, sich anzugleichen. So drückt inzwischen nicht mehr nur die schwere Rezession der südeuropäischen Länder die Eurozone nach unten; auch die bislang so vorbildlichen Niederlande ist inzwischen mit 1,1% im Minus. Und selbst der deutsche Musterknabe weist im 3. Quartal 2012 gegenüber dem Vorquartal gerade noch 0,3% Wachstum auf – ein klarer Trend zur Stagnation, wie beispielsweise der Ökonom Gustav Horn sagt.

Wer nun denkt, die harten Fakten der Rezession würden die sog. europäischen Eliten zur Korrektur ihrer Krisen- und Austeritätspolitik zwingen, dürfte sich wieder einmal irren. Gegenüber dem ideologischen Blendwerk des Neoliberalismus können auch nüchterne Fakten nichts ausrichten. Wie Eric Bonse heute in einem bemerkenswerten taz-Kommentar schreibt, ist die EU inzwischen zu einem neoliberalen Projekt verkommen. Das wird sich nicht durch bessere Einsichten ihrer „Funktionseliten“ ändern, sondern nur durch ihren Austausch. Deshalb ist die sich formierende europaweite Bewegung gegen den Austeritätskurs so wichtig.