Internationale Konjunkturpolitik: Die G7 bleibt das falsche Forum

G7-Finanzminister und Zentralbanker

Es war jetzt der zigte Versuch der G7-Finanzminister und –Notenbankchefs, die internationale wirtschaftspolitische Koordinierung und Kooperation zu beleben. Doch so notwendig und wünschenswert dies angesichts der vor sich hin dümpelnden internationalen Konjunktur wäre – nach dem Treffen am 20. und 21. Mai im nordjapanischen Sendai stellt sich eher die Frage: War dies nun ein Ausbund der gesammelten Ideenlosigkeit oder das Ende des Waffenstillstands in puncto Währungskrieg oder vielleicht beides?

Mehr als 24 Stunden nach dem Ende des Treffens hatte es die japanische Präsidentschaft noch nicht geschafft, das angekündigte „Chair’s summary“ auf ihre Website zu stellen – ein ungewöhnlicher Vorgang, der auf starke Differenzen unter den Teilnehmern hindeutet. Der Reuters-Korrespondent in Sendai hatte vor Ort zwar ein papierenes Exemplar ergattert, versehen aber mit der Bemerkung, dass das Schriftstück „keine offizielle Darstellung des G7-Konsenses ist“.

Immerhin heißt es in dem „Summary“, dass die führenden Finanzpolitiker der G7 „die Bedeutung unterstrichen, sich einer kompetitiven Abwertung (ihrer Währungen) zu enthalten“. Doch das klingt wie eine Verlegenheitslösung, war das Treffen doch von deutlichen Gegensätzen zwischen den USA und Japan überschattet. Während die USA sowohl vor als auch während des Treffens Japan davor warnten, den Yen durch Intervention in die Währungsmärkte zu schwächen, betonten die Japaner, dass währungspolitische Interventionen für sie eine legitime Option bleiben, und machten deutlich, dass der Anstieg ihrer Währung in den letzten Wochen künstlich und der Spekulation geschuldet sei.

Ähnlich verhält es sich auch mit einem zentralen Passus, wonach sie G7-Finanzminister sich für eine „Mischung aus Währungs-, Fiskal- und Strukturpolitik“ aussprachen, es aber jedem Land überließen, über seine eigenen politischen Prioritäten zu entscheiden. Dieses „Geh Deinen eigenen Weg“ war immer die probate Formel, wenn es an der Fähigkeit der G7 zu einer gemeinsamen Politik haperte. Es kann im vorliegenden Fall auch dahingehend interpretiert werden, dass der (diesmal gemeinsame) US-amerikanische und japanische Ruf nach einer stärkeren fiskalischen Ankurbelung der Weltnachfrage erneut ungehört verhallte bzw. am deutschen Überschusswahn scheiterte. Doch das ist noch nicht alles.

Selbst wenn es innerhalb der G7 zu einer konjunkturpolitischen Übereinkunft (die dann notwendigerweise keyensianische Züge tragen würde) käme, bei der die USA, Japan und Deutschland mit von der Partie wären (Berlin müsste dann sicherlich auf den Export seiner Überschüsse auf Kosten anderer verzichten und stärke binnenwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln), wäre dies von nur begrenzter Bedeutung. Dies liegt einfach daran, dass die G7 nicht mehr die größten Ökonomien der Welt repräsentiert und die G7-Gruppe daher schlicht das falsche Forum ist. China beispielsweise ist heute bei einigen Maßzahlen stärker als die USA. Die G20 ist da schon eher das geeignete Forum. Sie erreichte 2009 auf dem Londoner Gipfel immerhin die Übereinkunft, dass alle Mitglieder so lange eine Politik der kombinierten währungs- und fiskalpolitischen Stimulierung verfolgen sollten, bis eine nachhaltige Erholung erreicht wäre. Doch während China zu der Aufgabe stand, drehten die USA und Deutschland den fiskalpolitischen Hahn schon 2011 wieder zu.