Busan: Globale Bankenabgabe adé, Konjunkturstimulus passé

Die G20-Finanzminister haben auf ihrem Treffen in Busan/Südkorea keine Übereinkunft zur Einführung einer globalen Bankenabgabe oder Finanzmarktsteuer erzielt. Stattdessen heißt es in ihrem Kommuniqué, die Minister

„agreed the financial sector should make a fair and substantial contribution towards paying for any burdens associated with government interventions, where they occur, to repair the banking system or fund resolution. To that end, recognizing that there is a range of policy approaches, we agreed to develop principles reflecting the need to protect taxpayers, reduce risks from the financial system, protect the flow of credit in good times and bad, taking into account individual country’s circumstances and options, and helping promote level playing field. The IMF will deliver their final report at the Toronto Summit.”

Das sind Worte, aus denen Texte gemacht werden, die eine Diskussion über ein gemeinsames Vorgehen beenden sollen, indem „die Umstände und Optionen jedes einzelnen Landes in Rechnung gestellt“ werden. Obwohl sich damit die Opponenten gegen jedwede Heranziehung der Finanzindustrie zur Bewältigung der Krisenkosten (wie Kanada, Australien und Brasilien) durchgesetzt haben, heißt das nicht, dass das Thema überhaupt aus der Welt ist. Einzelne Länder, wie die USA, Großbritannien und auch Deutschland werden ihre individuell auf den Weg gebrachten Projekte für eine (meist unzureichend hohe) Bankenabgabe sicher weiter verfolgen. Vor allem aber dürfte jetzt eines klar sein: Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bleibt definitiv nur der Weg, erst einmal im Alleingang Europas oder der Eurozone damit zu beginnen. Dies gilt selbst dann, wenn die für den G20-Gipfel in Toronto angekündigte Endfassung der IWF-Studie zu diesem Thema noch einmal etwas weiter als im letzten April gehen sollte (>>> Bankenabgabe versus Finanztransaktionssteuer).

Gravierender als die ohnehin bekannte Uneinigkeit der G20 in Sachen Bankenbeteiligung dürfte jedoch sein, dass in Busan das Pendel vom Plädoyer für Konjunkturpakete hin zur Haushaltskonsolidierung und Sparpolitik geschwenkt ist. In der Sprache des Kommuniqués:

“The recent events highlight the importance of sustainable public finances and the need for our countries to put in place credible, growth-friendly measures, to deliver fiscal sustainability, differentiated for and tailored to national circumstances. Those countries with serious fiscal challenges need to accelerate the pace of consolidation.”

Ob dies den Auftakt zu einer neuen Abwärtsspirale oder einer zweiten Rezession (“double-dip”) sein wird, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unbedingt sagen. Die Gefahr ist jedoch zweifelsohne größer geworden. In Bezug auf die G20 selbst aber lässt sich spätestens jetzt zweifelsfrei sagen: Auch eine gegenüber dem G8-Modell verbesserte Global-Governance-Struktur bringt wenig, wenn damit nicht ein inhaltlicher Politikwechsel eingeleitet wird, der die Rezepte der Vergangenheit über den Haufen wirft.