73% der Deutschen wollen Finanztransaktionssteuer gegen Armut

Rund drei Viertel der deutschen Bürgerinnen und Bürger sprechen sich dafür aus, Teile der Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer (FTT) für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu verwenden. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des von Oxfam beauftragten Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Mai dieses Jahres. Laut Umfrage befürworteten 73% der Befragten, dass Teile der in Deutschland jährlich zu erwartenden 10 Mrd. Euro Einnahmen aus der Steuer für diese Zwecke verwendet werden. Die Umfrage wurde vom 2. bis 5. Mai 2013 von TNS Emnid durchgeführt. 1004 Bürgerinnen und Bürger wurden in dem Zeitraum befragt.

Auf die weitere Frage, ob Deutschland die Steuereinnahmen aus der FTT auch angesichts der Eurokrise dazu nutzen sollte, seinen internationalen Versprechen zur Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz nachzukommen, antworteten ebenfalls 73% der Befragten mit ja. Die Auftraggeber werten dies als klaren Auftrag sowohl an die aktuelle, als auch an eine neue Bundesregierung – zumal ein neues Gutachten die negativen Folgen der Eurokrise für Schwellen- und Entwicklungsländer belegt.

Laut diesem heute veröffentlichten Gutachten des Kampagnenbündnisses „Steuer gegen Armut“ hat die Eurokrise erheblichen Schaden in Entwicklungsländern angerichtet. Im Gutachten wurden umfangreiche statistische Daten über Handel, Investitionen und Finanzbeziehungen zwischen der EU bzw. der Eurozone und den Entwicklungsländern ausgewertet. Neben rückläufigen Entwicklungshilfen verzeichneten Entwicklungsländer allein 2012 einen Wachstumsverlust von 237 Mrd. US-Dollar (185 Mrd. Euro). Je enger Entwicklungsländer wirtschaftlich mit Europa verbunden sind, desto größere Schäden hat die Krise bei ihnen angerichtet. „Deshalb ist Europa verpflichtet, Schadensersatz zu leisten“, heißt es darin. Die Zusatzeinnahmen aus der FTT geben dazu die Möglichkeit. Insofern sollte die Politik auch gegenüber der massiven Lobbykampagne der Finanzindustrie, die die Steuer im Rahmen der EU erneut zurückdrehen will, standhaft bleiben.