FTT: Breitseite von der Insel

Nur ein paar Tage nach dem G20-Gipfel in Cannes hat die britische Regierung eine aggressive Breitseite gegen einen europäischen Alleingang bei der der Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) gestartet. Bei der gestrigen Ecofin-Sitzung in Brüssel bezeichnete Londons Finanzminister George Osborne das deutsch-französische Drängen auf ein Vorangehen bei der FTT als „abstrus und den Vorschlag der Europäischen Kommission als eine „große Steuer auf Pensionäre“, während „kein einziger Banker dafür bezahlen“ müsste. Warum sollten wir unsere Zeit mit der Diskussion über etwas vergeuden, was wir ohnehin blockieren werden, soll er gesagt haben.

Die Leute von der britischen Kampagne für die „Robin Hood Tax“ haben die abstrusen Argumente des Ministers umgehend widerlegt (>>> Protecting the City of London), doch entlarvender ist, dass die konservative britische Regierung mit ihrem Auftritt unter Beweis gestellt hat, dass ihr bisheriges Argument, es müssten alle mitmachen, nur vorgeschoben war. Weder in Cannes noch in Brüssel hat irgendjemand etwas davon bemerkt, dass Großbritannien dafür geworben hätte, andere mit ins Boot der FTT-Steuer zu holen. Man will sie einfach nicht, weil man sich als Interessenvertreter des Londoner Finanzplatzes sieht.

Dem deutschen Finanzminister ist somit absolut Recht zu geben: „Wir müssten 20 Jahre warten, wenn wir auf die letzte Insel auf diesem Planeten warten würden“, sagte Schäuble in Brüssel. Nur müssten die Euro-Europäer jetzt einen Zahn zulegen, um die FTT möglichst rasch in ihrer Zone einzuführen, bevor neue Bedenkenträger am Horizont aufkreuzen. Praktikable Modelle dafür liegen längst vor. Nur wenn jetzt tatsächlich damit begonnen wird, ist auch die Hoffnung darauf berechtigt, neue Dynamik zu erzeugen und andere mitzuziehen. Wenn nicht, könnte schnell ein Kipppunkt erreicht werden, hinter dem der Schwung wieder abebbt und das FTT-Projekt auf weitere Jahre hinaus in den Mühlen der Eurokratie versandet. Niemals war der Slogan "FFT Now!" aktueller.