EU-Finanzminister beschliessen Finanztransaktionssteuer

Die Finanztransaktionssteuer (FTS) wird zunächst in elf europäischen Ländern im Rahmen der sog. Verstärkten Zusammenarbeit eingeführt. Das haben heute die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. Das dies von der Kampagne Steuer gegen Armut als „entscheidender Durchbruch“ und als „großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren für diese Steuer eingesetzt hat“, gewertet wird, verwundert nicht. Das die Steuer jetzt trotz heftigen Widerstands der Bankenlobby kommt, schon eher. Wenn es beim bisherigen Entwurf der EU-Kommission bleibt, werden vor allem hochspekulative Geschäftsmodelle wie der Hochfrequenzhandel deutliche Einschränkungen hinnehmen müssen.

Die Entscheidung fällt auf 50. Jahrestag des Elysee-Vertrages. Das ist natürlich Zufall. Aber es zeigt sich, dass der EU-Raum, dieses „Laboratorium der Global Governance“ (Nuscheler) doch noch nicht ganz abzuschreiben ist, wenn Frankreich und Deutschland – und zwar Regierungen wie Zivilgesellschaft beider Länder – an einem Strang ziehen, wie dies bei der FTS der Fall war.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist daher aufgefordert, sich im Geiste der deutsch-französischen Freundschaft François Hollande anzuschließen, der sich bereits verpflichtet hat, einen Teil der Einnahmen aus der FTS für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Denn schon ein Teil der Steuereinnahmen kann erheblich zur Bekämpfung von weltweiter Armut und zum Schutz von Klima und Umwelt beitragen. Das wäre gleichbedeutend mit mehr Bildung und besserer Gesundheitsfürsorge für die Menschen in armen Ländern und den Ausbau erneuerbarer Energien hierzulande und anderswo.