Kampf um Tobin-Steuer spitzt sich zu

Die Auseinandersetzung um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) durch elf Mitgliedsländer spitzt sich zu. Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe (>>> Wortlaut) an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Frankreichs Präsident François Hollande die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. 

Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Die französische Regierung will die Derivate von der Besteuerung ausnehmen, während die Bundesregierung möglichst alle Derivate besteuern will. Wenn Derivate unversteuert bleiben würden, würde der deutsche Staat anstatt der jährlich möglichen 12 Mrd. nur 4,5 Mrd. € aus der Finanztransaktionssteuer einnehmen. Das wäre ein Einnahmeverlust von 60%. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut hervor. 

Die NGOs fordern eine breit angelegte Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate. Alles andere wäre in ihren Augen ein Feigenblatt ohne echte Wirkung. Bei Ausnahmen für Derivate würden diese genutzt, um Steuern auf Aktien und Anleihen zu umgehen. Unterdessen wartete die City of London Corporation, ein Lobbyorgan der Finanzbranche, gestern mit besonders abenteuerlichen Zahlen auf. Nach ihren Angaben drohen für „deutsche Privathaushalte“ Vermögensverluste von 150 Mrd. €, wenn die Steuer eingeführt wird, weil dies den Marktwert der besteuerten Papiere nach unten drücken würde. Fragt sich nur, welche Privathaushalten mit solchen Papieren spekulieren… 

Um für eine breite Finanztransaktionssteuer zu mobilisieren hat Oxfam, ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut, heute einen Kurzfilm (s. Video unten) veröffentlicht. Darin wirken neben Heike Makatsch weitere Filmstars wie Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poesy mit. Der dreiminütige Spot "Future News" unter der Regie von David Yates (Harry Potter-Filme) stellt die Verwendung zukünftiger Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in den Mittelpunkt. „Einnahmen aus der Steuer werden dringend für die weltweite Armutsbekämpfung gebraucht. Frankreich will einen gewichtigen Teil für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung handelt und sich in Paris zur Verwendung der FTS-Gelder für Entwicklung bekennt“, forderte Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland.