Finanztransaktionssteuer scheibchenweise oder gar nicht?

In Brüssel haben gestern zehn EU-Finanzminister eine Erklärung zum Verhandlungsstand in Sachen Finanztransaktionssteuer (FTT) herausgegeben, nach der die Steuer im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit spätestens ab 2016 eingeführt werden soll, und zwar zunächst in einer „ersten Phase“, die sich „auf Aktien und einige Derivate konzentrieren“ soll. Slowenien, das ursprünglich zu der Gruppe der elf Pro-FTT-Euroländer gehörte, lehnte die Unterzeichnung der Erklärung ab. Das Ganze ist ein mehr als mageres Ergebnis von jetzt über einjährigen Verhandlungen, das weit hinter den ursprünglichen Entwurf der Kommission zurück fällt.

Unklar sind nicht nur viele Details, wie die Steuer angewendet und welche Derivate erfasst werden sollen, sondern auch die Zukunft der FTT überhaupt. Es könnte gut sein, dass die Finanzminister nur deshalb von einer ersten Etappe der FTT-Einführung reden, um angesichts der Ankündigungen in der Vergangenheit das Gesicht zu wahren, es aber in Wirklichkeit gar keine zweite oder dritte Etappe der Umsetzung geben wird.

Dass die Zukunft der FTT in Wirklichkeit in den Sternen steht, hat ihre notorischen Gegner wie die britische oder schwedische Regierung freilich nicht davon abgehalten, sogleich wieder lautstark den erneuten Gang zum Europäischen Gerichtshof anzudrohen. Auch wenn das jetzt Angekündigte höchstens ein minimaler Anfang der FTT ist, fürchten ihre Gegner immer noch das im Kommissionsvorschlag enthaltene Prinzip der Extraterritorialität, wonach die Steuer auch auf Gewinne außerhalb der FTT-Zone erhoben werden könnte, wenn die Urheber des Geschäfts in der Zone ihren Sitz haben. Unkontrollierbare Unwägbarkeiten werden auch von dem erstmals praktizierten Verfahren der Vertieften Zusammenarbeit befürchtet.

In Großbritannien werden daher schon Stimmen laut, die konservative Cameron-Regierung sollte dem Projekt am Ende doch noch beitreten. Erstens – so argumentiert Alex Baker in der Financial Times – sei die geplante FTT mit 0,1% inzwischen so niedrig, dass ihre Einführung den Akteuren der City of London (wo auf Aktienverkäufe eine „Stamp Tax“ von 0,5% erhoben wird) eine kräftige Steuersenkung bescheren würde. Und zweitens hätte London auf diese Weise einen Fuß in der Tür und müsste nicht wiederholt in Kauf nehmen, dass die EU im Notfall auch ohne die britischen Quertreiber agiert. Und dann könnte es losgehen: die FTT erst scheibchenweise und dann gar nicht mehr!