Finanztransaktionssteuer: Erster Schritt oder Bauchlandung?

„Das ist der erste Schritt hin zu einer FTT in der Europäischen Union, wenn möglich, oder zumindest in der Eurozone“, erklärte Frankreichs Finanzminister François Baroin gestern gegenüber der Financial Times zu dem französischen Vorhaben, noch im Februar eine Börsenumsatzsteuer zu beschließen, die dann zum 1. August in Kraft treten soll. Es würde zu lange dauern, auf den EU-Zeitplan zu warten, weshalb Frankreich sich entschlossen habe, als Pionier dieser Steuer aufzutreten. Die Frage stellt sich jedoch, wie schnell aus dem ersten Schritt eine Bauchlandung werden könnte, wenn keine anderen Euroländer folgen.

Jedenfalls könnte auf diesem Weg die FTT leicht zu einem neuen Paradebeispiel dafür werden, wie eine gute Idee im politischen Betrieb langsam aber sicher kleingekocht wird und am Ende nur noch ein müder Abglanz ihrer selbst ist. In einem Faktenblatt hat die Policy-NGO WEED das Wichtigste zu dem französischen Gesetzesvorschlag zusammengestellt. Danach fällt dieser nicht nur hinter den Vorschlag der EU-Kommission zurück, sondern selbst hinter die seit langem in Großbritannien praktizierte Stamp-Duty. Während letztere Aktienverkäufe innerhalb Großbritanniens mit 0,5% besteuert und so immerhin ein Einkommen von 2,7 Mrd. Pfund generiert, brächte es die französische Börsenumsatzsteuer mit 0,1% gerade mal auf 1 Mrd. € pro Jahr. Das liegt nicht nur an dem geringen Steuersatz, sondern vor allem auch an der zum schmalen Steuerbasis.

Nun wäre ja nachzuvollziehen, dass das ganze Projekt eher symbolischen Charakter haben und vor allem mehr politische Dynamik in den europäischen politischen Prozess bringen soll. Aber dafür gibt es bislang wenig Anzeichen, zumal der Wahlkampf von Präsident Sarkozy das überragende Motiv hinter der Initiative ist. Hinzu kommt als „ausgesprochener Schwachpunkt die Verwendung der Steuereinnahmen. Von den zahlreichen Ankündigungen Sarkozys, zuletzt beim G20-Gipfel in Cannes im November 2011, zumindest einen Teil der Einnahmen für Umwelt- und Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen, ist nichts übrig geblieben. Stattdessen soll das Geld zur Finanzierung des französischen Anteils am EU-Budget benutzt werden“, schreibt WEED.