Mehrheit der Deutschen pro Finanztransaktionssteuer

Totgesagte leben länger: Eine breite Mehrheit der Deutschen befürwortet die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag von Oxfam Deutschland durchgeführt hat. Ab heute treffen sich die europäischen Finanzminister in Brüssel, um über die Einführung einer FTT zu beraten. Im Einzelnen ergab die Umfrage folgende Ergebnisse:

● Drei von vier Befragten (75%) stimmten der Aussage „Der Finanzsektor sollte sich an den Langzeitkosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligen“ zu.

● Über die Hälfte der Befragten will bald Ergebnisse sehen: Die Aussage „Um Finanzspekulationen einzudämmen, sollte Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Partnern eine Finanztransaktionssteuer noch in diesem Jahr einführen“ erzielte eine Zustimmung von 57%.

● Die größte Einigkeit gibt es über die Verwendung der zu erwartenden Einnahmen: 79% der Befragten finden, „die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollten auch dafür genutzt werden, die weltweite Armut zu bekämpfen und die ärmsten Länder im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen“.

Oxfam Deutschland wertet die Umfrageergebnisse als „klaren Auftrag an Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die Menschen wollen eine Finanztransaktionssteuer, sie wollen sie bald, und sie wollen die Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet sehen. Das Verständnis für weitere Verzögerungen schwindet. Schäuble und seine europäischen Kollegen müssen dafür sorgen, dass über die Finanztransaktionssteuer nicht endlos weiterverhandelt wird. Sie muss endlich beschlossen werden.“ – Zuletzt hatte sich der Deutsch-Französische Ministerrat am 4. April für die Einführung einer FTT ausgesprochen. Im gemeinsamen Kommuniqué hieß es: „Deutschland und Frankreich bekräftigen ihre Unterstützung für eine ehrgeizige europäische, auf breiter Bemessungsgrundlage beruhende Besteuerung der Finanztransaktionen, sowohl für Derivate als auch für Aktien. Wir vereinbaren, bis zum Sommer die erforderliche politische Einigung zu finden. Beide Länder werden die Frage der Zuweisung von Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gemeinsam prüfen.“

Die detaillierten Umfrageergebnisse stehen >>> hier zum Download bereit.