Luxemburg für Finanztransaktionssteuer

Jetzt unterstützt also auch Luxemburg die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in der Eurozone. Bei einer Konferenz der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Ende letzter Woche sprach sich der Luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker „dezidiert“ für die Einführung der Steuer aus. „Wenn es auf der G20-Ebene nicht klappt, dann auf der Ebene der EU oder der Eurozone“, sagte Juncker, der die Diskussion über die FTT für „keine zeitweise Modeerscheinung“ mehr hält: „Ich glaube, dass die Europäer voranmarschieren müssen.“

Damit korrigierte Juncker frühere Äußerungen seiner Regierung. Noch vor kurzem hatte Finanzminister Luc Frieden, der sich immer mehr zum obersten Wachhund des Finanzplatzes entwickelt, gesagt, eine FTT nur in der Eurozone sei „nicht zu vertreten“ und dafür wettbewerbspolitische Gründe (z.B. gegenüber dem Finanzplatz London) ins Feld geführt. Junckers Äußerungen markieren so gesehen einen wichtigen und begrüßenswerten Kurswechsel. Sie sind ein weiterer Baustein in der Front der Befürworter, zu der jetzt Österreich, Frankreich, Deutschland, Portugal, Spanien, Griechenland und die Slowakei und eben Luxemburg gehören – ein kleines Land zwar, aber in diesem Zusammenhang von hoher symbolischer Bedeutung.

Das Rennen ist aber noch keineswegs gelaufen. Die Aussicht auf zusätzliche zweistellige Milliarden-Einnahmen pro Jahr hat in jüngster Zeit vor allem die Finanzminister begehrlich werden lassen. Ob die später dem Ursprungsanliegen der FTT, nämlich zusätzliche Mittel für Entwicklungs- und Umweltzwecke zu mobilisieren, gerecht werden oder einfach ihre Haushaltlöcher stopfen, lässt sich derzeit nicht sagen, ist aber wohl die größte Gefahr, auf die man sich in diesem Zusammenhang einstellen muss.

Zwar wächst auch der parlamentarische Druck. Während zwei Drittel der Europaabgeordneten für die FTT sind, unterstützen inzwischen 306 von 622 Bundestagsabgeordneten den Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels – noch sechs weitere Unterzeichner, und die Mehrheit ist erreicht. Um dies bis 2015 zu schaffen, müsste der entsprechende Etat ab sofort jedes Jahr um 1,2 Mrd. € aufgestockt werden. Doch der aktuelle Haushaltsentwurf des deutschen Finanzministers Schäuble sieht gerade mal ein Zehntel dieser Summe vor. Alle Welt ist sich einig, dass die Aufstockung des Entwicklungsetats nicht ohne innovative Finanzierungsinstrumente wie die FTT zu schaffen sein wird. Doch es gibt keinen Automatismus, dass es so kommt.