Zuspitzung des Streits um Finanztransaktionssteuer im Bundestag

So ungeschminkt und selbstentlarvend haben Vertreter der Finanzbranche selten zugegeben, dass sie am liebsten keinerlei Steuern bezahlen wollen: „Die beste Idee ist ein Steuersatz von Null“, sagte der Sachverständige Volker Wieland (House of Finance) heute auf einer Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zur Finanztransaktionssteuer (FTT). Während Wirtschaftsverbände, Börsen und Banken die FTT äußerst kritisch bis ablehnend sahen, wurde sie von NGOs und Wissenschaftlern als wichtiges Instrument zur Eindämmung der Spekulation begrüßt. In der Anhörung ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion (17/6086), die die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer fordert. Erfasst werden sollen alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten mit einem Steuersatz von 0,05%. Außerdem waren der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur FTT und das deutsch-französische Positionspapier zu dieser Steuer Gegenstand der Anhörung.

Die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, lehnte diesen Beitrag jedoch ab und behauptete negative Auswirkungen auf die Konjunktur. Selbst die EU-Kommission erwarte bei einer EU-weiten Steuer von 0,1% auf Aktien (0,01% auf Derivate) eine Einbuße des Bruttoinlandsprodukts von 1,76%. Die Finanztransaktionssteuer treffe nicht nur die Finanzinstitute, sondern alle Erwerber von Finanzprodukten, darunter auch Kleinsparer. Ähnlich äußerten sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme. Danach würden auch die Unternehmen belastet, die Liefergeschäfte gegen Zins- und Währungsrisiken durch Derivate absichern würden. Der Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sagte auf die Frage, wer das von der EU geschätzte Steueraufkommen von 57 Mrd. € zu tragen habe: „Das werden Bürger und Realwirtschaft sein.“ Der Bundesverband Investment und Asset Management erklärte: „Die Belastung hätten vor allem Langfrist- und Altersvorsorgesparer zu tragen.“

Franz Mayer (Universität Bielefeld) sah in der Vereinbarkeit der Finanztransaktionssteuer mit dem Binnenmarkt dagegen keine Probleme: „Unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Gesetzgebung bestehen auch gegen die Höhe der avisierten Steuer keine Bedenken, auch nicht unter grundrechtlichen Aspekten“, erklärte er zum Vorschlag der EU-Kommission. Stephan Schulmeister (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) befürwortete ebenfalls die Steuer, die auf den Märkten dafür sorgen könne, „dass extreme Ausschläge schwächer werden“. Ein Allheilmittel sei die neue Steuer aber nicht. Schulmeister hielt die stark gestiegenen Zinssätze für eine Folge der zunehmenden Spekulation.

Gustav Horn (Hans-Böckler-Stiftung) widersprach der Darstellung der Wirtschaftsvertreter, wonach die EU-Kommission bei Einführung der Steuer eine Rezession erwarte. Das habe die Kommission nie gesagt, erklärte Horn. „Einige Gegner der Steuer halten hartnäckig an dem Argument fest, die Steuer würde den Kleinsparer treffen. Ebenso hartnäckig muss der Einwand zurückgewiesen werden“, erklärte Detlev von Larcher von Attac. Durch die niedrigen Steuersätze sei die Steuer bei einzelnen Transaktionen kaum spürbar und „im Vergleich mit den gleichzeitig anfallenden Gebühren vernachlässigbar“.

Auch der von der Deutschen Börse und der Börse Stuttgart in Stellungnahmen befürchtete Umsatzverlust an außereuropäische Handelsplätze ist nach Ansicht von Attac „maßlos überzeichnet“, da jede Transaktion einer Institution oder Person mit Sitz in der EU steuerpflichtig wäre, auch wenn der Handel an einer Börse außerhalb des EU-Gebiets stattfindet (Ansässigkeitsprinzip). Zur Steuervermeidung wäre die Verlegung des Wohn-oder Geschäftssitzes notwendig.

Der Börsenmakler Dirk Müller erklärte, es gebe zu viel Spekulation. Behauptungen, Derivate würden der Kursabsicherung dienen, bezeichnete er als „Augenwischerei“. Das gelte nur für einen ganz kleinen Teil des Handels. Privatanleger und Versicherungen würden wegen der starken Kursschwankungen den Aktienmarkt verlassen. Dann könnten sich die Unternehmen nur sehr schwer Kapital besorgen. Müller sprach sich für die Transaktionssteuer aus: „Von 0,05% geht die Welt nicht unter.“

* Alle schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung finden sich >>> hier.