FTT in der Eurozone: Widerstand von aussen und innen

Dass sich zwischen Frankreich bzw. der Eurozone und Großbritannien im Kampf um die Finanztransaktionssteuer (FTT) ein neuer Zusammenprall abzeichnet, haben die meisten Zeitgenossen inzwischen mitbekommen. Jetzt kündigt sich aber an, dass auch innerhalb der Eurozone dem Projekt neue Knüppel in den Weg geworfen werden könnten. Der jüngste Ärgernis-Kandidat: Luxemburg. Während sich Premierminister Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef in der Frage diplomatisch-zurückhaltend gibt, hat der Luxemburger Finanzminister Luc Frieden (Junckers inoffizieller Kronprinz; s. Abb.) jetzt zum zweiten Mal eine Breitseite gegen eine FTT in der Eurozone abgefeuert. Ausgerechnet die Britische Handelskammer in Luxemburg wählte Frieden als Plattform, um gebetsmühlenartig so ziemlich alle altbekannten und längst wiederlegten „Argumente“ gegen die FTT erneut vorzutragen.

Der Kern des Einwands: Die Einführung einer Steuer in der Eurozone ist für Frieden „ein riskantes Unterfangen“, wie das Luxemburger Wort gestern berichtete, da dann auch Geschäfte aus Luxemburg mit seinem überdurchschnittlich großen Finanzplatz nach London (oder auch nach New York oder Hongkong) abwandern würden. Dass Frieden auch New York oder Hongkong nannte, zeigt wieder einmal, wie vorgeschoben der Hinweis auf London ist und dass die Gegner der FTT diese am liebsten überhaupt nicht haben möchten. Darüber hinaus wird deutlich, wie sich die Gegner der FTT gegenseitig die Bälle zuspielen. Auch Londons Premierminister Cameron will die FTT in der EU ja nur, wenn die ganze Welt mitmacht, also gar nicht.

Der Korrektheit halber muss man sagen, dass die Luxemburger Regierung ihre Position zur FTT noch nicht endgültig festgelegt hat. Doch wie und wo ihr Finanzminister jetzt das Terrain sondiert hat, lässt nichts Gutes ahnen. Und schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass die Interessen der Finanzindustrie bestimmen, wohin die Reise der Luxemburger Politiker geht.