Noch eine Aufgabe der Bretton-Woods-Zwillinge: Monitoring global poverty

Erneut nahmen die Weltbank und der IWF gestern ihre Jahrestagung zum Anlass, um den neuen Global Monitoring Report 2014/2015 vorzustellen – ein Bericht, in dem regelmäßig über „Fortschritte“ bei der Realisierung der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) berichtet wird. Und warum, so mag sich mancher oder manche fragen, sind auch da die Bretton-Woods-Institutionen federführend, wo die MDGs doch an sich ein Projekt der Vereinten Nationen sind? Die Frage ist berechtigt, doch allen Unkenrufen zum Trotz geben auch hier die Institutionen in Washington DC der UNO in New York die Erzählung vor; sie lautet auch diesmal:

Das Ziel der Halbierung der Armut ist drei Jahre vor 2015 vorfristig erreicht worden; desweiteren wurden drei andere MDG-Unterziele erreicht, und auch die Gendergleichheit im Bereich der Sekundärbildung und Erfolge im Kampf gegen Malaria können jetzt verbucht werden. Nur bei der Mutter- und Kindersterblichkeit und anderen Subzielen im Gesundheitsbereich wird man es bis 2015 nicht schaffen.

Mission almost accomplished, könnte man also meinen, doch nur wenn man der Lesart der BWIs folgt! Und die besagt, dass vor allem das Ziel der Armutsreduzierung im Laufe der Jahre so lange frisiert wurde, bis es in die gewünschte große Erzählung passte, wie ein Artikel in der jüngsten Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung überzeugend belegt. Und so kann die Weltbank jetzt berichten: Viel wurde erreicht, aber die Zahl der Armen bleibt inakzeptabel hoch, nämlich bei über 1 Mrd. Menschen in 2011, verglichen mit 1,2 Mrd. Menschen in 2008. Es bleibt also noch viel zu tun für die Bank (warum ausgerechnet eine Bank die Führungsrolle bei der Armutsbekämpfung haben soll, wird freilich nicht erklärt).

Interessanter, aber weniger ergiebig ist da, dass in diesem Global Monitoring Report erstmals das neue Doppelziel der Weltbank behandelt wird, nämlich bis 2030 die extreme Armut komplett auszurotten und dabei die Teilhabe aller am Wohlstand zu fördern, indem das Einkommenswachstum der unteren 40% der Weltbevölkerung besonders gefördert wird. Viel lässt sich hier freilich noch nicht berichten – zu neu sind diese Ziele. Aber die Frage ist doch wohl erlaubt, wieso die Weltbank bereits wieder Ziele formuliert und deren Umsetzung beobachtet, wo doch der Prozess der Aushandlung neuer nachhaltiger Entwicklungsziele (SDGs) in den Vereinten Nationen noch in vollem Gange ist.

Mit dem IWF gegen Geierfonds?

Im Vorfeld der Jahrestagung hat der Exekutivrat des IWF Reformvorschläge unterstützt, wie sie in einem neuen IWF-Report gemacht werden. Damit sollen künftig aufreibende und kostspielige Auseinandersetzungen bei Umschuldungen verhindert werden, wie sie derzeit zwischen der argentinischen Regierung und Geierfonds stattfinden. Der Fonds stellt fest, dass „der existierende rechtliche Rahmen nicht robust genug ist, um „Holdout“-Gläubiger daran zu hindern, Restrukturierungsprozesse zu unterminieren“ und schlägt vor, dass das US-Gesetz über „Foreign Sovereign Immunities (FSIA) so präzisiert werden sollte, dass die Anlagewerte eines fremden Landes gegenüber der Rechtsprechung von US-Gerichten immun sind.

Dabei zitiert der IWF einen offenen Brief, den mehr als 100 Ökonomen an den US-Kongress gerichtet haben und in dem sie vor schädlichen Konsequenzen des jüngsten Urteils des New Yorker Distriktrichters Griesa für Argentinien, das internationale Finanzsystem und die USA als Finanzzentrum warnen. Griesas Urteil verhindert, das Argentinien die Schulden der Mehrheit seiner Gläubiger bedienen kann, wenn es nicht gleichzeitig NML Capital und anderen Geierfonds den vollen Wert ihrer Anleihen zuzüglich Zinsen bezahlt – was für diese Holdouts einen Profit von über 1.600% bedeuten würde!

In dem von IWF-Mann Sean Hagan verfassten Papier werden die Probleme beschrieben, die aus dem Verhalten der Holdout-Gläubiger in Umschuldungsprozessen erwachsen können. Vor allem besteht das Risiko, dass einzelne Gläubiger an Umschuldungen nicht teilnehmen, weil sie hoffen, später den gesamten Schuldbetrag einklagen zu können. Der IWF plädiert deshalb dafür, die Collective-Action-Klauseln in Kreditverträgen so zu reformieren, dass die Entscheidungen einer Mehrheit von Gläubigern im Falle von Umschuldungen auch für die Minderheit der Gläubiger bindend werden.

Reformen wie die beschriebenen wären sicher sinnvoll, um die mit der US-Entscheidung im Falle Argentiniens entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Sie lösen allerdings noch nicht das generelle Problem, das in der Nichtexistenz einer Insolvenzregelung für Staaten besteht. Hier war der IWF (vor rund zehn Jahren) schon einmal weiter – der entsprechende Vorschlag von Ann Kruger, der damaligen Stellvertretenden IWF-Chefin, wurde allerdings vom US-Finanzministerium zurück gepfiffen. Neue Hoffnung kam kürzlich auf, als die UN-Vollversammlung mehrheitlich beschloss, ein Staateninsolvenzverfahren unter dem Dach der UNO zu erarbeiten (>>> UN-Generalversammlung: Mehrheit für Staateninsolvenz).

Chronisch zu optimistisch: Problemzone Eurozone

Noch auf der IWF/Weltbank-Jahrestagung vor einem Jahr gingen fast alle davon aus, dass die Eurokrise jetzt überwunden sei. Ein Jahr später beginnt das Treffen der Bretton-Woods-Zwillinge in Washington mit der beschämenden Einsicht, dass das Risiko einer neuen Rezession der Eurozone im letzten halben Jahr deutlich gewachsen ist – das wäre dann die dritte Rezession seit der globalen Finanzkrise. Andere argumentieren zwar, die Eurokrise sei immer nur scheinbar beendet worden, aber das ist hier unerheblich.

Die Rezessionsrisiken in der Eurozone, so ist dem neuen World Economic Outlook zu entnehmen, sind heute doppelt so hoch wie noch im April. Für 2014 prognostiziert ihr der Fonds nur noch ein Wachstum von 0,8%, für 2015 von 1,3%. Doch diese Werte könnten schnell ins Minus abrutschen, zumal jetzt auch für Deutschland (wo dem Geschwätz fast aller politischen Schattierungen zufolge ja die Wirtschaft brummt) mit einer Rezession gerechnet werden muss – der Wert für das zweite Quartal 2014 lag schon mal im Minus und die neuesten Outputzahlen lassen die Rezessionsangst weiter wachsen.

Interessant ist, dass der IWF in diesem Jahr auch seine Vorhersagen der letzten vier Jahre selbstkritisch unter die Lupe genommen hat. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass er systematisch zu optimistische war in Bezug auf die weltwirtschaftliche Entwicklung, vor allem hinsichtlich der Aussichten der Schwellenländer und der krisengeschüttelten Euro-Ökonomien. Global rechnet der Fonds jetzt nur noch mit einem Wachstum von 3,3% für 2014 (0,4% weniger als noch im April) und von 3,8% für 2015 (0,2% weniger als im April). Doch könnten auch diese Prognosen noch zu hoch sein angesichts der selbst eingestandenen Irrtumsquote der Fonds-Analysten, die sich inzwischen wenigstens nicht mehr scheuen, ihre Fehler öffentlich zuzugeben.

Vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank: Kassandra hat Recht

Für Kassandrarufe ist die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, immer gut. Während ein Teil des Mainstreams die Weltwirtschaft in einer „neuen Normalität“ angekommen sieht, hat Lagarde jetzt vor einer „neuen Mittelmäßigkeit“ gewarnt – ein mittelmäßiges Wachstum mit mäßigen oder rückläufigen Investitions- und Konsumraten, anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und zahlreichen finanziellen Risiken – und zwar „für eine lange Zeit“. Lagardes Diagnose des „new mediocre“ kommt der Wirklichkeit sicher näher als die etwas selbstgefällige Rede von der „neuen Normalität“. Denn in der aktuellen weltwirtschaftlichen Entwicklung ist weder viel Neues noch Normales zu entdecken (>>> W&E 09/2014). Die durchschnittliche Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft wird der IWF in seinem neuen World Economic Outlook deshalb erneut nach unten korrigieren – von im Frühjahr noch vorhergesagten 3,7 auf rund 3%.

Schwerer fällt es da, den hoffnungsfrohen Aufrufen Lagardes zu einer energischeren Politik zu folgen, die der Weltwirtschaft „neuen Schwung“ einzuhauchen soll. Denn woher soll dieser neue Schwung kommen? In den letzten Jahren galten stets die Schwellenländer als die neuen Lokomotiven der Weltkonjunktur. Doch nicht nur hat ihr Wachstum in letzter Zeit stark eingebüßt. Und die USA, die unter den Industrieländern noch die besten Wachstumszahlen aufweisen, sind zu schwach, um diese Rolle allein zu übernehmen.

Hinzu kommt, dass einige Sonderfaktoren, die den Schwellenländern traumhafte Wachstumsraten ermöglicht hatten, derzeit in Auflösung begriffen sind. So ist jetzt nicht mehr zu übersehen, dass der jüngste Rohstoffzyklus inzwischen an sein Ende angelangt ist. Notwendige Anpassungen fallen insbesondere dort schwer, wo (wieder einmal) versäumt wurde, die sprudelnden Rohstoffeinnahmen zur wirtschaftlichen Diversifizierung und zum Ausbau eigenständiger ökonomischer Kapazitäten zu verwenden. Die Krise dürfte in den nächsten Monaten auch deshalb noch stärker im Süden ankommen, weil der steigende Dollarkurs, die Beendigung der lockeren Geldpolitik in den USA und die anfälligen Zinssteigerungen eine weitere Umkehr der Kapitalflüsse zwischen Nord und Süd provozieren dürften. Anders ausgedrückt: Die Faktoren, die den „carry trade“ – die Aufnahme billigen Kapitals in den USA und seine Anlage zu günstigeren Renditen in den Schwellenländern – kehren sich um. –

Keine rosigen Aussichten also für die rund 10.000 Finanz- und Entwicklungsminister, Zentral- und Privatbanker, die sich ab Mitte der Woche zur Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington DC versammeln werden. Und auch wenig Anlass für die Cocktail-Partys und gepflegten Festessen, die mit solchen Ereignissen gewöhnlich einher gehen!

Vor einem globalen Schub an Infrastruktur-Investitionen?

Jedes Jahr veröffentlicht der IWF die analytischen Kapitel seiner Flaggschiff-Reports, noch bevor die vollständige Version des World Economic Outlook (WEO) und des Financial Stability Reports (FSR) dem Publikum zur Verfügung gestellt werden. Dies ist in der Regel aufschlussreich für den Stand der internen Debatte des Fonds über grundsätzliche Fragen der Wirtschaftspolitik. Der diesjährige WEO enthält z.B. ein Kapitel, in dem die These vertreten wird, dass es Zeit sei für einen Schub an Infrastruktur-Investitionen.[i] Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung im Zeichen der neoliberalen Orthodoxie und angesichts der vielerorts blutleeren Erholung nach der Großen Depression ist das ein prinzipiell begrüßenswertes Plädoyer.

Wie der IWF vorrechnet, ist der öffentliche Kapitalstock – ein Indikator für den Stand der Infrastruktur – als Anteil am Output in den letzten drei Jahrzehnten weltweit gefallen. In Schwellen- und Entwicklungsländern ist die Infrastruktur-Lücke besonders krass. Der IWF betont, dass ein öffentlicher Infrastrukturschub besonders angesichts der Tatsache, dass das Wachstum meistens noch nicht das Vorkrisenniveau wieder erreicht hat, auch aktuell sinnvoll sei. So könne das Wachstum durch steigende öffentliche Infrastrukturinvestitionen gestärkt werden, kurzfristig durch die damit einhergehende Ausweitung der Nachfrage und langfristig durch den Ausbau der produktiven Kapazitäten einer Volkswirtschaft.

Interessanterweise spricht der Fonds, wenn er von der Notwendigkeit eines Infrastrukturschubs spricht, durchgängig von öffentlichen Investitionen. Dies entspricht der an für sich selbstverständlichen Tatsache, dass Infrastruktur-Investitionen traditionell und bis heute in ganz überwiegendem Maße öffentliche Investitionen sind. Eine Globale Infrastruktur-Initiative, die auf dem G20-Gipfel im November in Brisbane aufs Gleis gesetzt werden soll, scheint dies allerdings zugunsten des Privatsektors verschieben zu wollen, und zwar so stark, dass Kritiker bereits von einer privatwirtschaftlichen „Besessenheit“ in Infrastrukturfragen sprechen. Jedenfalls ist einer Analyse der Vorbereitungsdokumente für Bisbane durch die Heinrich-Böll-Stiftung zu entnehmen, dass beträchtliche Aspekte der Infrastruktur-Governance privatisiert werden dürften, wenn sich die derzeitigen G20-Vorstellungen durchsetzen sollten. Ob und wie schnell dies sein wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Nach Weltbank-Angaben haben beispielsweise institutionelle Investoren, auf deren Geld die G20-Initiative zielt, lediglich 1% ihres Portfolios im Infrastruktur-Bereich angelegt.

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[i] In einem anderen WEO-Kapitel warnt der IWF davor, dass globale Ungleichgewichte, auch wenn sie sich, vor allem durch die Einsparungen in Defizitländern, verringert haben, nach wie vor ein systemisches Risiko für die globale wirtschaftliche Stabilität darstellen. Ein Sonderkapital im FSR weist auf das immer noch ungelöste Problem des Shadow-Banking hin.

Die Sparzombies in Europa

Der jüngste Kommentar von Joseph Stiglitz ist wieder einmal sehr lesenswert. Im Mittelpunkt der Kritik des Nobelpreisträgers steht Deutschland. Deutschland zwinge andere Länder zu einer Politik, die ihre Wirtschaft und Demokratie schwächt. Doch ob der politische Mainstream in Berlin die Kritik beherzigt, steht auf einem anderen Blatt. Dennoch – hier ist der Worlaut:

„Wenn die Fakten nicht zur Theorie passen“, so sagt man, „ändere die Theorie.“ Allzu oft freilich ist es einfacher, an der Theorie festzuhalten und die Fakten zu ändern; das scheinen zumindest Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Austeritätsbefürworter unter Europas Staats- und Regierungschefs zu glauben. Obwohl die Fakten offensichtlich sind, verweigern Sie sich weiterhin der Realität.

Die Sparpolitik ist gescheitert. Aber ihre Verteidiger sind bereit, auf Basis schwächstmöglicher Belege das Gegenteil zu behaupten: Die Wirtschaft steht nicht länger am Rande des Zusammenbruchs; also muss der Sparkurs funktionieren! Aber wenn das der Maßstab ist, kann man genauso gut behaupten, der beste Weg einen Berg hinunter bestünde im Sprung von einer Klippe – schließlich würde so der Abstieg gestoppt.

Jeder Abschwung geht irgendwann zu Ende. Man darf den Erfolg nicht an der Tatsache festmachen, dass letztlich eine Erholung eintritt; relevant ist vielmehr, wie schnell sich diese verfestigt und wie umfangreich die rezessionsbedingten Schäden sind.

So betrachtet war die Sparpolitik eine absolute Katastrophe; dies wird immer deutlicher. Der Europäischen Union droht einmal mehr die Stagnation, wenn nicht gar eine Triple-Dip-Rezession. Die Arbeitslosigkeit weist nach wie vor Rekordstände auf, und das reale (inflationsbereinigte) BIP pro Kopf liegt in vielen Ländern weiterhin unter dem Stand vor der Rezession. Selbst in den Volkswirtschaften, die sich am besten entwickelt haben – wie etwa Deutschland –, ist das Wachstum seit der Krise von 2008 so gering, dass man es unter anderen Umständen als trostlos einstufen würde...

… der komplette Kommentar findet sich >>>hier.

Kakophonie nach dem Klimagipfel

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte gerade den Erfolg des Klimagipfels verkündet: „Wir haben geliefert.“ Da trat nochmal Graca Machel, die ehemalige First Lady Südafrikas (s. Foto) ans Rednerpult der UN-Generalversammlung und sagte und sagte all den anwesenden Staatschefs ins Gesicht: „Ich erkenne an, dass man beginnt, den Ernst der Herausforderung, der wir uns gegenüber sehen, zu verstehen. Doch gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass die Größe der Herausforderung und die Antwort, die wir heute gehört haben, heillos auseinanderklaffen.“

Inzwischen wurden die üblichen Gipfelauswertungen veröffentlicht, nuancenreich bis scharf gegensätzlich wie immer. Was hat der Gipfel geliefert? Hier drei Einschätzungen, eine verhalten positiv, eine negativ und eine vernichtend:

>>> Dirk Messner: Die Evolution geht weiter

>>> Lili Fuhr: Einer UN nicht würdig

>>> Pablo Solon: How Did Leaders Respond to the People'sClimate March?

Lesenswert auf alle Fälle auch:

>>> Gipfelrede von Evo Morales im Auftrag der G77

CETA-Fiebern vor dem EU-Kanada-Gipfel

Wenn am morgigen Freitag die Abgesandten der EU und Kanadas zu ihrem Gipfel im kanadischen Ottawa zusammenkommen, wird ein Thema alles andere überragen: das geplante und im Grunde genommen fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Dass das globalisierungskritische Netzwerk Attac nach wie vor strikt gegen das Abkommen ist („Es bleibt dabei: CETA darf nicht unterzeichnet werden.“), nimmt nicht wunder. Doch auch die Bundesregierung könnte der EU-Kommission noch einen Strich durch die Rechnung machen. Zwar hat Wirtschaftsminister Gabriel kürzlich die parteiinternen Kritiker zur Ordnung gerufen. Nach Informationen der taz jedoch sind ihm die Investitionsschutzklauseln des Abkommensentwurfs nach wie vor ein Dorn im Auge.

Tatsächlich strotzt der Vertragstext nur so vor unklaren Formulierungen, die viel Spielraum für Interpretationen im Sinne der Konzerne lassen. Mit CETA würde eine intransparente Paralleljustiz mit Sonderrechten für Konzerne etabliert. Das ist und bleibt für die KritikerInnen inakzeptabel. Laut CETA-Text könnten Konzerne vor einem internationalen Schiedsgericht klagen, wenn sie ihre „legitimen Erwartungen“ auf Gewinn geschmälert sehen. Weitere unpräzise Definitionen wie „faire und gerechte Behandlung“ oder „legitime öffentliche Interessen“ bieten ebenfalls ein weites Feld von Klagemöglichkeiten. Auch eine Klausel, die Klagen von ausländischen Briefkastenfirmen verhindern soll, ist wohl weitgehend wirkungslos: Verlangt werden lediglich „substanzielle Geschäftsaktivitäten“ in dem beklagten Land. Zudem sieht der CETA-Vertrag keine verbindliche Revisionsmöglichkeit vor. Ein „Komitee für Dienstleistungen und Investitionen“ soll nur prüfen, ob ein Berufungsmechanismus als notwendig erachtet wird.

Ein Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums spielt den Investorenschutz im CETA zwar weitgehend herunter. Das ist aber nicht verwunderlich, fungiert dessen Verfasser, der Völkerrechtler Stephan Schill, doch selbst als Schlichter für die internationalen Schiedsgerichte der Weltbank. Auch ein weiteres vom Wirtschaftsministerium veröffentlichtes Gutachten zu
CETA, demzufolge die nationalen Parlamente das Abkommen ratifizieren müssen, deuten die Kritiker nicht als Entwarnung, solange die EU-Kommission das anders sieht. Denn dass die Kommission nicht davor zurückschrecke, für einen kurzfristigen Erfolg die Demokratie in Europa zu beschädigen, zeige ihre Weigerung, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP zuzulassen.

CETA ist auch deshalb so wichtig, weil es die Vorstufe zu dem viel größeren transatlantischen Freihandelsabkommen ist, über das z.Zt. verhandelt wird. Damit wollen die EU und die USA Standards für die ganze Welt setzen. „Nicht die aufstrebenden Handelsmächte China und Indien sollen im 21. Jahrhundert den Ton angeben,“ kommentierte die taz treffend, „sondern Amerikaner, Kanadier und Europäer in einem riesigen gemeinsamen Markt. CETA ist die Vorspeise, TTIP das Hauptgericht. Deswegen will (EU-Handelskommissar) De Gucht CETA durchboxen, deswegen gibt es Streit. Denn was mit Kanada vereinbart wird, dürfte auch im Abkommen mit den USA stehen.“

Klimasplitter zum Gipfel in New York

Während der UN-Sondergipfel zum Klimawandel in New York beginnt, erhebt sich wieder der Chorus, der ein weiteres Palaver ohne konkrete Ergebnisse befürchtet, einen Talking Shop eben. Viele beklagen das Fernbleiben Angela Merkels von dem Treffen der über 120 Staats- und Regierungschefs; andere weisen darauf hin, dass schließlich auch China und Indien nicht mit ihren Chefs vertreten sind. Letzteres könnte damit zu tun haben, dass der Prozess hin zur Pariser Klimakonferenz 2015, dessen Bestandteil der UN-Gipfel ist, auch dazu genutzt wird, Druck auf die Entwicklungsländer auszuüben: Sie sollen Zusagen für die CO₂-Reduktion nach 2020 machen, ohne dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Industrieländer ihre Verpflichtungen zum Finanz- und Technologietransfer in die Tat umsetzen, so Meena Raman von Third World Network in einem Artikel. Ohne Fortschritte in Finanzfragen wäre der Gipfel wirklich ein Flop.

Überhaupt China bzw. China-Bashing: Rechtzeitig zum Gipfel hat das Global Carbon Project eine neue Statistik veröffentlicht, wonach China inzwischen mehr CO₂ pro Kopf der Bevölkerung ausstößt als die EU-Länder. Was in den gängigen Medien weniger herausgestellt wird: China investiert inzwischen (seit 2013) auch mehr in Erneuerbare Energien als Europa und die USA. Nach UN-Angaben waren es im letzten Jahr 56 Mrd. Dollar, während Europa auf 48 und die USA auf 36 Mrd. Dollar kamen.

Dass die Zukunft bei den Erneuerbaren liegt, ist nicht nur ein Rechenexempel. Wie die Umweltkorrespondentin der Financial Times, Pilita Clark, heute schreibt, lastet inzwischen auf der fossilen Industrie – vor allem Öl- und Kohlekonzernen – ein beträchtlicher gesellschaftlicher Druck, der auch durch ein wachsendes Divestment in diesen Sektoren (modelliert nach der Anti-Apartheid-Kampagne) angetrieben und in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Verantwortlich ist dafür eine neue Klimabewegung, die sich übers Wochenende in mächtigen Demonstrationen artikulierte – kein Wunder, dass Konzerne wie ExxonMobil und Shell oder Kohleproduzenten wie Peabody Energy versuchen, auch den New Yorker Gipfel als Plattform zu nutzen, was freilich zivilgesellschaftliche Warnrufe vor einem „corporate takeover“ beflügelt. Der private Sektor, den die westlichen Regierungen anrufen, wird’s nicht richten; eher ist es umgekehrt, bislang jedenfalls: „Das größte Hindernis für eine sensible Klimapolitik“, kommentierte selbst die Financial Times, „ist die Lobbymacht etablierter Interessen, die den Wandel bekämpfen, indem sie ihr eigenes Wohlergehen als das der Wirtschaft als Ganzes hinstellen.“

Mit dem Gipfel ist auch wieder die „Neue Klimaökonomie“ in aller Munde – so ein gerade veröffentlichter Bericht der „Global Commission on the Economy and the Climate“, die proklamiert, dass „ein besseres Wachstum und ein besseres Klima“ zusammengehen können. Prinzipiell mögen ein gewandelter Kapitalismus und die Erfordernisse der Klimapolitik ja vereinbar sein. Dennoch sollte gerade dieser Bericht kein Anlass zu Blauäugigkeit unter NGOs sein, wie sie Lili Fuhr in ihrem Blog Klima der Gerechtigkeit ausfindig gemacht hat. Schließlich macht der Bericht nicht nur nützliche Vorschläge, sondern propagiert auch viel Fragwürdiges: die Grüne Revolution etwa als technokratisches Instrument zur Lösung der Ernährungsfrage oder den Ausbau des REDD-Ansatzes als marktbasiertes Instrument und Rezepte von McKinsey, die in den letzten Jahren der Kritik kaum standgehalten haben.

Absurdes Wachstumstheater in Cairns

Nichts scheint der australischen G20-Präsidentschaft so wichtig wie mehr Wachstum. Doch je lauter die Wachstumsrufe, desto düsterer die Wachstumsaussichten, so scheint es. Da wird auf der einen Seite proklamiert, die Weltwirtschaft solle bis 2018 zusätzlich (d.h. über den aktuellen Wachstumspfad hinaus) um 1,8% wachsen. Auf der anderen Seite korrigieren die relevanten internationalen Institutionen, wie OECD und IWF, reihenweise ihre Wachstumsprognosen nach unten. Doch als sei diese Realität nicht existent, wird weiter angekündigt, bei ihrem Gipfel im November in Canberra wollten die G20 zusätzliche Maßnahmen beschließen, um doch noch die zusätzlichen 2% Wachstum zu erreichen, die sich Australien zu Beginn ihrer G20-Präsidentschaft auf die Fahnen geschrieben hat.

Selten waren Ankündigung und Wirklichkeit weiter auseinander! Auch beim „Wie“ hapert es. Der Wachstumsfetischismus soll durch „Strukturreformen“ befriedigt werden – Konjunkturstimuli, die angesichts der drohenden Deflation in der Eurozone und der abnehmenden Wachstumsraten in den Schwellenländern dringend notwendig wären, kommen nicht in die Tüte. Und die lautstark gepriesene globale Infrastrukturinitiative der G20 enthält erstens nur Maßnahmen, die ohnehin von den Mitgliedsländern bereits geplant waren, und kapriziert sich – nicht zuletzt auf deutsche Intervention hin – ganz auf den privaten Sektor, der auf kurzfristige Gewinne aus und deshalb für langfristige Investitionen kaum brauchbar ist.

Immerhin hat das Treffen der Finanzminister erneut die Spaltung zwischen den USA und der von Deutschland dominierten Eurozone in Konjunkturfragen deutlich gemacht. Dies beinhaltet in Europa jetzt eine andere Konstellation als noch vor einem Jahr, da mit Frankreich und Italien zwei wichtige Länder auf eine Lockerung der Sparziele drängen. Völlig aus der Welt sind die G20-Finanzminister also nicht. Und in ihrem gestern veröffentlichten Kommuniqué heißt es immerhin: „Abwärtsrisiken halten an, darunter auf den Finanzmärkten und aufgrund geopolitischer Spannungen. Die Weltwirtschaft sieht sich immer noch einer anhaltenden Nachfrageschwäche gegenüber, und Zwänge auf der Angebotsseite hemmen das Wachstum.“

Dennoch: Der Wachstumsfetischismus von Cairns ist hohl; den wirklichen Risiken der Weltwirtschaft wird er nicht gerecht. Auch nicht den neuen Gefahren, mit denen die aufstrebenden Ökonomien im Süden konfrontiert sind. In ihrem jüngsten Vierteljahresbericht beispielsweise warnt die Baseler Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die „Mutter aller Zentralbanken“, vor überraschendem Kapitalabzug aus den Schwellenländern und vor neuer Währungsvolatilität. Diesen Problemen haben sich die G20 – bei allem sonstigen Aktivismus – noch nicht einmal angenähert.

G20-Finanzminister in Cairns: Beschleunigung oder Roll-back?

Dass von der australischen G20-Präsidentschaft am anderen Ende der Welt nicht viel Schwung für den G20-Prozess und die darin angestoßenen Reformen ausgehen wird, ist desöfteren angemerkt worden. Das Treffen G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs an diesem Wochenende in Cairns/Australien könnte die vielleicht konkreteste Nagelprobe für die Frage werden: Was dominiert die G20? Beschleunigung oder Rückschritt? Über all dem zeigen sich zunehmende Spaltungslinien, die vor allem eine konsequentere Reform des internationalen Finanzsystems – das Kerngebiet der G20 – behindern.

Auf Betreiben der globalen Wirtschafts- und Finanzlobby, die unter der Bezeichnung B20 (Business 20) eine Art Schattenorgan hinter den G20 gebildet hat, wird der Streitpunkt die Minister beschäftigen, ob nicht ein zusätzlicher Review-Prozess notwendig ist, um die Folgen bisheriger und künftiger Finanzmarktregulierungen für Wachstum und Arbeitsplätze abzuschätzen. Diese vom australischen Finanzminister Joe Hockey unterstützte Initiierung zusätzlicher „impact assessments“ ist der nur mühsam verschleierte Versuch, den Prozess der Reform der internationalen Finanzordnung endgültig zu stoppen oder zurückzurollen. Er wird deshalb auch von jenen, die in diesem Prozess relativ weiter als andere fortgeschritten sind, etwa die USA, zurückgewiesen.

Das Bild einer gespaltenen G20 zeigt sich auch auf dem Gebiet der Bekämpfung aggressiver Steuervermeidung durch multinationale Konzerne, das im Zentrum der Agenda in Cairns steht. Der in dieser Woche im Auftrag der G20 vorgelegte Bericht der OECD zu „base erosion and profit shifting“ (BEPS) stellt zwar keine Verwässerung des ursprünglichen Auftrags dar und bietet einige Fortschritte, z.B. beim Kampf gegen das „treaty shopping“ und gegen Hybridstrukturen, mit denen die Konzerne Steuern möglichst dort anfallen lassen können, wo sie niedrig oder sogar gleich Null sind. Doch das ist erst ein Anfang.

Das System der über 300 Doppelbesteuerungsabkommen sei inzwischen so effektiv, merkt ein Video der OECD sarkastisch an, dass die Vermeidung von Doppelbesteuerung oft zur Vermeidung von Besteuerung überhaupt mutiert ist. Doch auch beim BEPS-Projekt der G20/OECD gibt es Bereiche, die ausgespart werden müssen, weil einige Steuerparadiese Widerspruch eingelegt haben; etwa bei der Beseitigung von Ausnahmeregelungen für Einkünfte aus Patenten und intellektuellem Eigentum. Das ist Ländern wie Großbritannien, Luxemburg, den Niederlanden und Spanien offensichtlich so wichtig, dass sie sich querstellen. Doch ohne eine Regelung auf diesem Gebiet wird BEPS wenig bringen.

Ungelöst ist nach wie vor auch das Too-Big-to-Fail-Problem und die Frage, wie künftig marode Banken im G20-Bereich nach einheitlichen Standards abgewickelt werden können. Beides beschäftigt die G20 seit dem Gipfel von Cannes im Jahre 2011. Soeben hat die Europäische Zentralbank wieder Ergebnisse aus der neuesten Stress-Test-Runde vorgelegt, die zeigen, dass gerade europäische Banken auch sechs Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise auf wackeligen Beinen stehen. Länder wie Frankreich und auch Japan streben daher größere „Flexibilität“ bei der Anwendung der Abwicklungsregeln innerhalb der Länder an. Wie immer das ausgeht: Es zeigt sich, dass aus der vor Jahren groß angekündigten internationalen Reregulierung der Finanzmärkte bestenfalls ein Flickenteppichs geworden ist und die nationalen Regulierungssysteme nach wie vor den Vorrang haben.

Junckers EU-Kommission: Selbstumzingelung

Als der ehemalige Luxemburgische Premierminister zum Chef der Europäischen Kommission gewählt wurde, sahen wir darin einen „Pyrrhussieg Junckers“. Denn – so die Vermutung – er würde diese Wahl durch Konzessionen bei der Benennung seiner Kommission bezahlen müssen (>>> W&E06/2014). Jetzt ist klar, wie diese Konzessionen aussehen: Juncker hat sich selbst umzingelt mit den eigenen Konservativen, mit austeritätspolitischen Hardlinern und Aposteln des Freien-Markt-Kapitalismus. Selbst der neue Kommissar für Wirtschaft, Pierre Moscovici, neben der neuen Außenbeauftragten der EU Frederica Mogherini der einzig verbliebene Sozialist an der EU-Spitze, ist da kein Korrektiv. Er geriert sich als markt- und wirtschaftsergebener Sozialdemokrat (nach deutschem Modell), dem etwa die Finanztransaktionssteuer ein Graus ist.

Für den Fall, dass er in der Haushaltspolitik von den strikten neoliberalen Sparvorgaben der EU abweichen sollte, hat er eine ganze Garde von Bewachern zur Seite: den neuen Vizepräsidenten der Kommission aus Lettland, Valdis Dombrovskis, etwa, der die drakonischsten Einschnitte mit zu verantworten hat, die jemals ein Land hinnehmen musste; den Finnen Jyrki Katainen, der ausgerechnet für Arbeit und Wachstum zuständig ist und in seiner Zeit als Premierminister zu den schärfsten Advokaten der „austerity“ in Europa gehörte, die konservativ-liberalen Frauen Cecilia Malmström aus Schweden (die neue Handelskommissarin), Margarethe Vestager aus Dänemark (Wettbewerbspolitik) und Elzbieta Bienkowska aus Polen (die neue Binnenmarkt-Kommissarin). Für Energie und Klimawandel ist jetzt Arias Canete zuständig, der einmal Präsident eines Ölkonzerns war.

Es mag ein schlechtes Omen dafür sein, was von der neuen Truppe in Brüssel zu erwarten ist, dass gestern das geplante europäische Bürgerbegehren gegen TTIP, das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen, unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurde. Die größte Provokation freilich ist die Besetzung des Kommissars für Finanzmarktangelegenheiten mit dem konservativ-liberalen Lord Hill aus Großbritannien, der fast die ganze Zeit seines politischen und beruflichen Lebens als Finanzmarktlobbyist verbracht hat. Das sei ein Palmenzweig Junckers für Cameron und eine Gewährleistung für den Finanzplatz London, wird jetzt gesagt. Es könnte jedoch auch sein, dass dem Luxemburger Juncker die Ernennung des Briten Hill durchaus zupass kommt. Denn so sehr sich die Finanzplätze London und Luxemburg Konkurrenz machen und sich gerne gegenseitig eins auswischen, so sehr spielt man zusammen, wenn es ums grundsätzliche Interesse am eigenen Überleben geht. Die Erfahrung, wie man sich gegenseitig die Bälle zuspielt, hat der Luxemburger.

UN-Generalversammlung: Mehrheit pro Staateninsolvenz

Mit 124 gegen 11 Stimmen bei 41 Enthaltungen hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die von den Entwicklungsländern (G77 und China) eingebrachte Resolution angenommen, die die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens fordert (s. Blog vom Vortag). Deutschland stimmte gegen die Resolution. Mit der Entschließung verpflichtet sich die UNO, in der laufenden Sitzungsperiode, also bis zum Ende des Jahres, ein rechtlich verbindliches Entschuldungsverfahren auszuhandeln.

Die Entschließung stellt einen enormen Rückenwind für alle Staaten dar, die nicht länger in den von den Gläubigern beherrschten Foren in Paris und Washington über ihre Schuldenprobleme verhandeln wollen. Zusammen mit nur wenigen Industriestaaten hat Deutschland gegen die Resolution gestimmt – ein Umstand, den Jürgen Kaiser von erlassjahr.de beschämend findet. Denn sowohl die von der CDU/CSU wie auch von der SPD geführten Bundesregierungen haben in den letzten 15 Jahren genau die gleiche Forderung nach einem rechtsstaatlichen Entschuldungs­verfahren erhoben. Mit ihrer jetzigen Haltung hat sich Berlin innerhalb der internationalen Gemeinschaft einmal mehr in die

Selbstisolierung begeben.

G77 fordert in der UNO faires Entschuldungsverfahren

Heute fordert die Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer (G77) in der UN-Generalversammlung die Einrichtung einer fairen und geordneten Insolvenzregelung für Staaten. In einem entsprechenden Resolutionsentwurf heißt es, während der 69. Vollversammlung solle schwerpunktmäßig ein multilaterales rechtliches Rahmenwerk für Schuldenreduzierung ausgehandelt werden, das u.a. zur Steigerung der Effizienz des internationalen Finanzsystems und zu inklusivem, gerechten Wachstum sowie zu nachhaltiger Entwicklung beiträgt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa unterstützen diese Forderung seit langem und rufen ihre Regierungen auf, der Resolution zuzustimmen. Hintergrund des Vorschlags der G77 ist die jüngste Erfahrung Argentiniens, das von einem US-Gericht zur Zahlung von 1,3 Mrd. US-Dollar auf Altschulden aus den 1990er Jahren an den Geierfonds NML Capital verurteilt worden war. Anders als Unternehmen haben Staaten nicht die Möglichkeit, bei Zahlungsunfähigkeit ein geordnetes Insolvenzverfahren zu durchlaufen, sondern unterliegen der Rechtsprechung durch die Gläubiger.

In Deutschland begrüßte die Kampagne erlassjahr.de die Initiative der G77, diesem Mangel an Rechtsstaatlichkeit abzuhelfen. Zusammen mit Partnerbewegungen in 22 europäischen Ländern hat sie einen Appell an die europäischen Regierungen gerichtet, die Initiative der ärmeren Länder aufzunehmen und ein geordnetes Entschuldungsverfahren unter dem Dach der Vereinten Nationen mitzugestalten. Jürgen Kaiser, Koordinator von erlassjahr.de sagte: „Die Länder des Südens haben nach Jahrzehnten der Gängelung durch die Gläubiger und deren Ausführungsorgane Internationaler Währungsfonds und Weltbank genug. Länder wollen nicht länger 13 Mal über die gleichen Schulden im Pariser Club verhandeln und dann, wie der Senegal oder wie Argentinien Spekulationsobjekt von Geierfonds werden.“

Zwar können die 133 Entwicklungs- und Schwellenländer der G77 mit ihrer Stimmenmehrheit die Resolution bei der UN-Generalversammlung auch gegen den Willen der Industriestaaten durchbringen. Wie verbindlich ein in der UNO beschlossenes Verfahren werden kann, wird indes auch von der Unterstützung derjenigen Staaten abhängen, die sich in der Vergangenheit bereits für ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren ausgesprochen haben. Dazu gehört neben der Schweiz und Norwegen auch Deutschland. Die Frage ist allerdings, ob sie dabei auch bleiben, wenn sie vor der Weltgemeinschaft Farbe bekennen müssen.

UN-Gipfel zu Kleinen Inselstaaten: Gebeutelt durch Klimawandel und Verschuldung

In dieser Woche findet vom 1.-4. September in Samoa der 3. UN-Gipfel zu den Kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsstaaten statt. Zu den „Small Island Developing States“ (SIDS) gehören 38 Staaten sowie 12 Territorien. Die SIDS sind insbesondere von den weltweiten Klimaveränderungen (Anhebung der Meeresspiegel, Naturkatastrophen etc.) betroffen, jedoch auch von Verschuldungsproblemen geplagt. 2014 wurde deshalb von der UNO zugleich zum Jahr der SIDS proklamiert. Nach Berechnungen der Kampagne erlassjahr.de sind derzeit 16 der 38 kritisch verschuldet, d.h. die Tragfähigkeit der Auslandsverschuldung ist akut in Frage gestellt.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) wird deshalb auf dem Gipfel einen Vorschlag des Karibischen Entschuldungsnetzwerks und von erlassjahr.de zur Entschuldung Kleiner Inselentwicklungsstaaten vorstellen.

Auf der Agenda der Konferenz steht zentral die besondere ökologische und ökonomische Verwundbarkeit der Staatengruppe. In der hohen Verschuldung sieht Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de, eine der Ursachen für die Armut in einigen dieser Staaten: „Im Schatten der großen Schuldenkrisen in der europäischen Peripherie und in Argentinien nimmt die Öffentlichkeit kaum Notiz von der Verarmung kleiner Staaten. Dort häufig auftretende ökologische Katastrophen übersetzen sich wegen der Überschuldung der Staaten sehr schnell in die Verelendung der Bevölkerung, weil den Regierungen die Mittel zur Unterstützung der Ärmsten fehlen.“

Zusammen mit Partnern des Karibischen Entschuldungsnetzwerks – wo die meisten kritisch verschuldeten SIDS liegen – hat erlassjahr.de deshalb einen Vorschlag für eine Entschuldungsinitiative für Kleine Inselentwicklungsstaaten erarbeitet. Der Vorschlag sieht unabhängige Begutachtung der verschuldeten Länder sowie eine von Gläubigern und Schuldnern unabhängige Entscheidung über Schuldenstreckung oder -streichung im Einzelfall vor. Die Entschuldung der ärmsten Länder in der sog. HIPC-Initiative nach dem Kölner G8-Gipfel 1999 habe gezeigt, dass eine gezielte Entschuldung für einen begrenzten Kreis von Staaten große Entwicklungsfortschritte ermöglichen kann, so die Kampagne.

>>> Website der SIDS-Konferenz: http://www.sids2014.org/