IWF-Stand-by-Programm: Goodwill for Macris Argentina

Der Executive Board des Internationalen Währungsfonds hat gestern das Beistandsabkommen für Argentinien abgesegnet, das den Abwärtsdruck auf die Ökonomie des Landes stoppen soll. Es beläuft sich auf 50 Mrd. US-Dollar über drei Jahre, wovon 15 Mrd. sofort zur Auszahlung kommen sollen. Das ist weit mehr als von Beobachtern erwartet (30 Mrd.) und zeigt, wie wichtig dem IWF die Stabilisierung Argentiniens ist, das in diesem Jahr auch die Präsidentschaft der G20 innehat. Die Gelder sind wie üblich an Konditionalitäten gekoppelt, so ein makroökonomisches Programm, das den Ausgabenbedarf senkt (im Klartext: Kürzungen der öffentlichen Ausgaben), die öffentlichen Schulden reduziert, die Inflation drückt und die Unabhängigkeit der Zentralbank herstellt. Ob das „das Marktvertrauen wieder herstellt“, wird sich zeigen. Seit der Einigung über das Programm am 7. Juni hat der Peso jedenfalls weitere 10% von seinem Wert verloren.

Die Führung des IWF wird nicht müde, die starke „Ownership“ des Programms seitens der argentinischen Regierung zu loben. Und in der Tat führt es im Grunde genommen die neoliberale Umstrukturierung weiter, die die Regierung Macri seit ihrem Amtsantritt eingeleitet hat. Als Besonderheit, die womöglich paradigmatisch für eine neue Generation von IWF-Programmen sein soll, wird auch hervorgehoben, dass das Programm die Aufrechterhaltung der Ausgaben für die sozial besonders Verwundbaren einschließt. Vor dem Hintergrund des lausigen Images des IWF bei der argentinischen Bevölkerung und den im nächsten Jahr anstehenden Neuwahlen ist sogar ein Mechanismus vorgesehen, der eine vorübergehende Lockerung der Austeritätspolitik erlaubt. Wenn sich die sozialen Bedingungen verschlechtern, soll es mehr Spielraum für Ausgaben in die sozialen Sicherheitsnetze geben. 

Das Goodwill-Programm für Argentinien kommt freilich zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sonderberichterstatter der UN für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, in Genf einen Bericht „The IMF and Social Protection“ vorstellen wird (>>> hier), der bemängelt, dass der IWF nach wie vor keine konsistente Förderung fiskalischer Spielräume für die Finanzierung sozialer Sicherung praktiziert. Zu oft ginge es dem IWF in diesen Fragen nur um Kostenbegrenzung. Die Rede ist von häufiger Feindlichkeit des Fonds gegenüber universeller sozialer Sicherung und einer Präferenz für eng gefasste Programme, die viele Haushalte mit niedrigem Einkommen ihrer Vorteile beraubt. Der Report kritisiert außerdem die begrenzte Kooperation des IWF mit der ILO oder anderen UN-Organisationen, die auf Fragen der sozialen Sicherung spezialisiert sind, und sein nur selektives Bekenntnis zu den SDG, das z.B. SDG 1.3 (das soziale Sicherung für alle fordert, einschließlich eine Sockels sozialer Sicherheit) ausschließt. – Zwischen der teilweise neuen Rhetorik des Fonds und der Realität klafft also noch eine große Lücke.

Argentinien: IWF erneut ante portas

Lagarde und Macri

Es war nur eine Frage der Zeit bis sich die argentinische Regierung Mauricio Macri unter die Fittiche des Internationalen Währungsfonds begeben würde. Angetreten mit dem Versprechen, dem Land wieder „Normalität“ zu bringen, befindet sich Argentinien jetzt im Zentrum von Währungsturbulenzen, die die Welt der Emerging Economies erfasst haben. Auch dies kann man als besondere „Normalität“ für ein Land ansehen, das in den letzten 200 Jahren achtmal seine Zahlungsunfähigkeit anmelden musste. Die aktuellen Turbulenzen sind Ausdruck eines Kapitalabzugs infolge der anziehenden US-Zinssätze, die Argentinien besonders hart getroffen haben. Drastische Zinssteigerungen, insgesamt um 40%, konnten den Kapitalabfluss nicht stoppen. Der argentinische Peso verlor erst gestern wieder 7,4%, wodurch der Wertverlust in den letzten 12 Tagen auf 18% stieg.

Dies ist der Hintergrund, vor dem Macri in der letzten Woche den IWF um ein Stand-by-Abkommen in Höhe von 30 Mrd. US-Dollar ersuchte, das das berühmte „Vertrauen der Anleger“ in die Ökonomie des Landes wieder herstellen soll. Das weckt bei den Argentiniern vor allem böse Erinnerungen an die Zeit um Anfang des Jahrhunderts, als Hundertausende ihren Job verloren und ins Elend abrutschten. Theoretisch könnte eine Kreditlinie des IWF eine Hilfe für das Land sein. Doch kommt ein solches Abkommen immer noch mit Bedingungen und Sparauflagen daher. Zwar hat der Fonds seine neoliberale Rhetorik etwas gemäßigt. Doch Austeritätspakete werden immer noch verordnet. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hat Macri einen Kurs der neoliberalen Reformen eingeschlagen. Dass die Geschäftsführende Direktoren des IWF diese „Reformen“ „stark unterstützt“, lässt ahnen, dass diese unter dem neuen Abkommen noch verschärft werden dürften.

Nicht zu Unrecht hat Macris Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner darauf hingewiesen, dass Macri ein Land mit einem der niedrigsten Schuldenniveaus der Welt erbte. Doch dieser hatte nichts Besseres zu tun, als den Geierfonds die Rückzahlung der Schulden zu konzedieren, was nicht ohne eine gigantische Neuverschuldung ging. Die Kapitalmärkte sprachen zwar freudig an, als die Regierung eine Staatsanleihe mit einer Laufzeit von 100 Jahren auflegte und finanzierten die Regierung nach Kräften. Doch mit dieser Freigiebigkeit ist es jetzt erstmal vorbei. Der Fehler der Macri-Leute scheint nicht nur gewesen zu sein, dass man naives Vertrauen in den Kapitalzufluss setzte. „Ein zentraler Fehler des Macri-Plans, Argentinien zu ‚normalisieren‘, war, dass er auf Zinssätzen basierte, die alles andere als normal waren“, kommentierte der Lateinamerika-Korrespondent der Financial Times lapidar. So kam es, dass die neue Normalität keineswegs neu, sondern die alte ist.