UN-Generalversammlung: Mehrheit pro Staateninsolvenz

Mit 124 gegen 11 Stimmen bei 41 Enthaltungen hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die von den Entwicklungsländern (G77 und China) eingebrachte Resolution angenommen, die die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens fordert (s. Blog vom Vortag). Deutschland stimmte gegen die Resolution. Mit der Entschließung verpflichtet sich die UNO, in der laufenden Sitzungsperiode, also bis zum Ende des Jahres, ein rechtlich verbindliches Entschuldungsverfahren auszuhandeln.

Die Entschließung stellt einen enormen Rückenwind für alle Staaten dar, die nicht länger in den von den Gläubigern beherrschten Foren in Paris und Washington über ihre Schuldenprobleme verhandeln wollen. Zusammen mit nur wenigen Industriestaaten hat Deutschland gegen die Resolution gestimmt – ein Umstand, den Jürgen Kaiser von erlassjahr.de beschämend findet. Denn sowohl die von der CDU/CSU wie auch von der SPD geführten Bundesregierungen haben in den letzten 15 Jahren genau die gleiche Forderung nach einem rechtsstaatlichen Entschuldungs­verfahren erhoben. Mit ihrer jetzigen Haltung hat sich Berlin innerhalb der internationalen Gemeinschaft einmal mehr in die

Selbstisolierung begeben.