Zerplatzte Illusionen: Referendum in Griechenland

Das Wort Referendum setzt sich laut Wikipedia aus der Vorsilbe re (= „zurück“) und dem Verb ferre (= lateinisch: „tragen“, „bringen“) zusammen. In einem Referendum wird also die Entscheidung über einen politischen Gegenstand von der gewählten Vertretung, dem Parlament, an den Souverän, das Staatsvolk, „zurückgetragen“.

Von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker*)

Der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem bezeichnete die Entscheidung von griechischer Regierung und griechischem Parlament, das eigene Volk über die Annahme der Bedingungen der Troika für die Auszahlung der letzten Tranche des zweiten Hilfspakets abstimmen zu lassen, als „unfair“. Das sehen offenbar nicht alle Finanzminister der Eurogruppe so. Noch vor wenigen Wochen befürwortete Wolfgang Schäuble eine solche Volksabstimmung, auch wenn er ihre Ankündigung jetzt als Entzug der Verhandlungsgrundlage mit Griechenland wertet. Vizekanzler Sigmar Gabriel äußerte sich unmittelbar nach der Ankündigung eines griechischen Referendums positiv dazu.

Aus unserer Sicht ist es konsequent, das griechische Volk abstimmen zu lassen. Man mag die Verhandlungsführung der griechischen Regierung mit den „Institutionen“ als ungeschickt kritisieren. Man mag sich fragen, ob der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nicht schon vor zwei Wochen ein solches Referendum hätte ansetzen sollen. Aber das Referendum an sich ist richtig. Denn die jetzige griechische Regierung, die von SYRIZA getragen wird, wurde vom Volk gewählt, weil SYRIZA versprach, die Bedingungen, die von den europäischen Institutionen (plus dem IWF) für finanzielle Hilfen gestellt wurden, zu beseitigen oder wenigstens stark zu verändern. Der für jeden neutralen Beobachter erkennbare Misserfolg der Umsetzung dieser Bedingungen zur „Gesundung“ der griechischen Wirtschaft unter Beibehaltung des Euro war der Grund für den Wahlerfolg von SYRIZA und die vernichtende Wahlniederlage aller Parteien, die die Vorgängerregierungen getragen hatten.

Für SYRIZA und den von ihr gewählten Ministerpräsidenten schien es undenkbar, dass die Gläubiger nach einem solchen Votum des griechischen Volkes auf der Fortführung der gleichen Bedingungen beharren würden. Sie glaubten, dass zumindest bei unbestreitbarem Scheitern einer Politik das Volk das Recht habe, diese Politik abzuwählen.

Doch genau dieses Recht wollen die Gläubiger dem griechischen Volk nicht zugestehen. Am vergangenen Samstag haben die Vertreter von SYRIZA erkennen müssen, dass ein Alptraum demokratisch gewählter Politiker Wirklichkeit geworden ist, weil sie angesichts der Übermacht der Gläubiger nicht mehr die Möglichkeit haben, dem Willen des Volkes auch nur im Ansatz nachzukommen. Sie haben daraus die im Grunde einzig mögliche Konsequenz gezogen …

… die Fortsetzung und den vollständigen Kommentar finden Sie >>> hier.

Prof. Dr. Heiner Flassbeck war u.a. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und zwischen 2000 und 2012 Chefökonom bei der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD); 2013 gründete er flassbeck-economics.de. Friederike Spiecker ist Volkswirtin und Wirtschaftspublizistin. 

Endspiel um Griechenland oder Deal in letzter Minute? Stimmen der Vernunft

Je näher das Monatsende, zu dem das derzeitige Bail-out-Programm der EU, der EZB und des IWF für Griechenland ausläuft, kommt, desto unversöhnlicher scheinen die Positionen. Das oberste Ziel der Gläubiger scheint von Prinzipienreiterei geprägt: Die Renten müssen weiter gekürzt, die Arbeitsmärkte dereguliert und die Mehrwertsteuer, d.h. die Massensteuern, müssen weiter erhöht werden, obwohl jedermann und jedefrau weiß, dass dies die Depression im Land weiter verschärfen wird. Andere, etwa Robert H. Wade von der London School of Economics, vermuten sogar eine Strategie des getarnten Putsches seitens der Gläubiger, um sich der politisch missliebigen Regierung in Athen zu entledigen.

Dabei gibt es genug Stimmen der Vernunft, die zu einem Kompromiss in letzter Minute aufrufen. Dazu gehört sogar der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der seine jüngste Rede in der Eurogruppe letzte Woche in seinem Blog öffentlich machte. Jeffrey Sachs von der Columbia-Universität erinnerte jetzt an die Warnungen von John Maynard Keynes in seiner Schrift The Economic Consequences of Peace vor einem unnachgiebigen Umgang mit Schuldnern. James K. Galbraith von der Universität Texas forderte den IWF zur Kehrtwende auf, deren erstes Element aus der Einsicht bestehen müsse, dass der Fonds Griechenland jahrelang die falsche Politik aufgezwungen habe. Und Joseph Stiglitz forderte erneut ein rechtliches Verfahren für die Umgang mit überschuldeten Staaten.

Auch der folgende „Aufruf für Griechenland und Europa“, den der von Jakob von Uexküll gegründete World Future Council in der letzten Woche lancierte, kombiniert die Forderung nach einer Beendigung der Austeritätspolitik und einem Schuldenschnitt für Griechenland. Hier ist sein Wortlaut:

Europa muss sich ändern, um Griechenland zu retten! 

„Wenn Europa zugelassen hat, dass diese Schulden der Privatwirtschaft zu Schulden des öffentlichen Sektors wurden - eine Vorgehensweise, die in den vergangenen fünfzig Jahren gängig geworden ist - , dann sollte Europa, und nicht Griechenland, die Konsequenzen tragen.“

Joseph E. Stiglitz, Griechenland – eine moralische Erzählung, 3.2.2015 

Die Eurostaaten haben die Entstehung der Krise gemeinsam verursacht und müssen sie daher auch gemeinsam lösen 

Die aktuelle Eurokrise hat zwei Grundursachen: Zuerst haben auch die Eurostaaten mit der Deregulierung ihrer Finanzmärkte den Banken erlaubt, ihre Bilanzen gefährlich aufzublasen. Die Rettung der Banken nach dem Platzen der Blase bedeutete, dass aus privaten öffentliche Schulden wurden und die Staatsschulden massiv anstiegen. Für einige ökonomisch schwächere Länder wurde es dadurch schwierig oder gänzlich unmöglich, sich am privaten Finanzmarkt zu refinanzieren.

Die zweite Ursache liegt in der Entstehungsgeschichte des Euros als politisches Projekt, das begonnen wurde, ohne mit der gleichen Krisenfestigkeit ausgestattet zu sein, wie es z. B. der Dollar mit der Fed als Zentralbank ist. Der Euro als Gemeinschaftswährung mit unterschiedlich starken Volkswirtschaften kann dauerhaft nur bestehen, wenn die politische und wirtschaftliche Union vertieft wird. Der Ausbruch der Eurokrise Ende 2009 wäre der Zeitpunkt gewesen, um diese Vertiefung umzusetzen und die Einigung Europa voran zu treiben. Stattdessen wird das Eurosystem nun als Instrument zur Durchsetzung einer europäischen Austeritätsgemeinschaft missbraucht. Die auf den freien Märkten unmöglich gewordene Refinanzierung der öffentlichen Schulden der schwächeren Staaten wurde von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF übernommen und als Druckmittel zu Lohnkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung genutzt.

Die von der Troika verordnete Sparpolitik hat die ökonomische Krise Griechenlands nicht behoben, sondern weiter verschärft und zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 25 Prozent geführt. Der Effekt, dass man mit Einsparmaßnahmen nicht aus der Krise kommt, weil die Einnahmen noch stärker zurückgehen, wird inzwischen auch von der Forschungsabteilung des IWF zugegeben. Dennoch hält auch der IWF als Mitglied der Troika an der Austeritätspolitik weiter fest. Diese Politik kann die Krise nicht lösen und muss beendet werden. 

Lösungen: 

Die Schuldenlast Griechenlands muss tragfähig gemacht werden, indem die Zins- und Tilgungslasten an das Wirtschaftswachstum gekoppelt werden. Damit würden auch die Gläubiger ein starkes Interesse an einer ökonomischen Genesung Griechenlands entwickeln.

Um die gesamte Höhe der Staatschulden zu senken, sollte auch Griechenland die Umsetzung des „Irischen Schuldenschnitts“ erlaubt werden. Der irischen Regierung wurde es im Februar 2013 von der EZB erlaubt einen Betrag von 30 Mrd. Euro Altschulden, die bei der Rettung ihrer Banken entstanden waren, faktisch zins- und tilgungsfrei bei der eigenen Zentralbank zu refinanzieren. Bezogen auf Griechenland - mit rund zweieinhalbmal so vielen Einwohnern wie Irland - wären dies 75 Mrd. Euro.

Eine andere Art, Schuldenquoten zu senken, ist es, aus ihnen herauszuwachsen. Dazu sollte die EU mit einem Investitionsplan für Griechenland und die anderen Krisenländer von einer wachstumsbehindernden Austeritätspolitik auf eine nachhaltige, expansive Wirtschaftspolitik umschwenken.

Ebenso ist es unerlässlich, dass die Refinanzierung der griechischen Banken durch die EZB wieder in vollem Umfang gewährleistet wird. Das griechische Bankensystem muss stabilisiert werden, damit es wieder in der Lage ist, die griechischen Unternehmer in ausreichendem Maße mit Krediten zu versorgen. Nur dann können die Investitionen finanziert werden, die Grundlage für mehr Exporte und eine Substitution von Importprodukten sein können.

Die grundlegenden europäischen Sozialstandards müssen wieder eingehalten werden. Die Anhebung niedriger Renten auf das Existenzminimum darf nicht von der Troika verboten werden. Die Gesundheitsversorgung muss wieder für alle Griechen gewährleistet werden. 

Notwendige Reformen: 

Der Ausgleich des Staatshaushalts sollte im Wesentlichen über die Erhöhung der Einnahmeseite, d.h. die steuerliche Heranziehung der griechischen Oberschicht und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung erfolgen. Die Ausgabenseite des Haushaltes kann auch mit einer kritischen Überprüfung der großen Zahl von Rüstungsimporten reduziert werden.

Die Umsetzung dieser Reformen wurde von der griechischen Regierung bereits angekündigt. Aber die Umsetzung benötigt mehr Zeit als wenige Monate. Es wäre eine Missachtung des Wählerwillens, wenn diese Zeit von der EU und der Troika nicht eingeräumt wird.

Die Griechenland-Krise ist auch ein Symptom für die systematischen Unzulänglichkeiten innerhalb der Europäischen Union. Eine nachhaltige Krisenlösung wird ohne eine politische Vertiefung nicht möglich sein.Zur Aufrechterhaltung der demokratischen Funktionsweise ist es dabei unerlässlich, dass der Machtverlust, den dies für die nationalen Parlamente bedeutet, im selben Maße zu einem Machtgewinn des europäischen Parlaments führen muss.

Parteien und SDG-Finanzierung: Der Privatsektor soll es richten?

Nicht gerade Phantasie versprühen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Vorfeld der dritten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD III) Mitte Juli in Addis Abeba. In einem Antrag im Bundestag betonen sie die Notwendigkeit, stärker als bisher privates Kapital für die Entwicklungsfinanzierung zu mobilisieren. „Die geschätzten Kosten für die Erreichung der globalen Entwicklungsziele einschließlich der Bereitstellung und des Schutzes Globaler Öffentlicher Güter übersteigen die aus öffentlichen Haushalten bereitgestellten Mittel (ODA) bei weitem“, heißt es in ihrem Antrag im Bundestag (18/5093). Der Rest ist altbekannte Entwicklungslyrik:

Die Bundesregierung solle bei den anstehenden Verhandlungen entwicklungshemmenden Ungleichheiten auf zwei Ebenen entgegentreten: Zum einen seien Maßnahmen zu ergreifen, um große soziale Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Staaten zu verringern. Der Aufbau wirksame nationaler Steuersysteme und internationaler Regelungen könne dafür einen wichtigen Beitrag leisten. Zum andern seien Vorschläge zu unterbreiten, wie den sozialen Ungleichheiten innerhalb der Staaten, die insbesondere auf Benachteiligungen auf Grund von Geschlecht, Herkunft, Lebensalter, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung zurückzuführen sind, effektiv entgegengewirkt werden kann.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung zudem auf, „weitere Schritte“ zur Erreichung des „0,7-Prozent-Ziels“ zu unternehmen. Weitere Forderungen zielen auf die Förderung der „Fähigkeit der Partnerländer zur Generierung von Eigenmitteln durch effektive Steuersysteme“, die Schaffung eines „eines robusten Monitoring- und Review-Mechanismus für die getroffenen Verabredungen“, sowie auf die Intensivierung des internationalen Dialogs „über die Einführung alternativer innovativer und nachhaltiger Finanzierungskonzepte“ für Entwicklung. Den Bogen zu den kommenden Aufgaben der Klimafinanzierung sucht man vergebens.

Anders in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dort wird ein „neuer Ansatz für nachhaltige Entwicklung (gefordert), der Maßnahmen gegen den Klimawandel mit dem Einsatz gegen Armut und Ungleichheit verbindet“. Im diesem Jahr bestehe die Chance in den Verhandlungen über ein neues internationales Klimaabkommen und über die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) die Chance, einen Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erzielen, schreiben die Abgeordneten (18/5151). Damit die Gipfel in New York und Paris zu einem Erfolg werden können, müssten die Industrieländer bei FfD III die völkerrechtlich verbindliche Finanzierung von Entwicklungs- und Klimaschutzmaßnahmen sicherstellen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Prinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ auf alle Bereiche der Nachhaltigkeitsagenda angewendet und nicht nur auf den Klimaschutz reduziert wird. Zudem solle sie einen „realistischen Aufholplan“ vorlegen, der glaubhaft deutlich macht, wie die Bundesregierung das immer wieder international vereinbarte 0,7-%-Ziel bis 2020 erreichen will. Sie soll darüber hinaus aufzeigen, wie Deutschland zusätzlich den fairen deutschen Anteil für die internationale Klimafinanzierung aufbringen werde. Weitere Forderungen zielen u.a. auf einen deutlich größeren Anteil der Entwicklungs- und Klimafinanzierung für die ärmsten Staaten als bisher, auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen, den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2% des Bruttonationaleinkommens sowie die Einführung einer „anspruchsvollen Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Steuerbasis“.

Abschlussdokumente des G7-Gipfels

Die Abschlusserklärung und weitere Dokumente vom G7-Gipfel in Elmau finden sich in der Rolling Documentation von W&E >>> hier.

Eine Gesamtanalyse der Ergebnisse des G7-Gipfels 2015 findet sich unter >>> www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org.

EU-Kapitalmarktunion: Vor allem Geschenk an die Finanzbranche

Während die G7 in Elmau noch über Finanzmarktregulierung palavern und EU-Kommissionspräsident Juncker sich verschnupft über Griechenland zeigt, geht es auf der heutigen Konferenz der EU-Kommission in Brüssel um die nächsten Schritte für die geplante Kapitalmarktunion: ein Bündel von Maßnahmen, das unter anderem den Handel mit Kreditverbriefungen in der EU fördern soll. EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill zufolge soll die Kapitalmarktunion den Zugang von Unternehmen zu Kapital erleichtern und so Wachstum und Arbeit schaffen.

Doch für Suleika Reiners, die Finanzmarktexpertin der Stiftung World Future Council, ist das Augenwischerei: „Die Kapitalmarktunion wird vor allem den Eigenhandel im Finanzsektor vorantreiben“, sagt sie. Das schafft zusätzliche Risiken für die Finanzstabilität, statt der Realwirtschaft zu nützen. Der rege Handel mit Kreditverbriefungen, der entscheidend zur letzten Finanzkrise beigetragen hat, ist hochlukrativ und fördert Finanzblasen. Selbst Qualitätsstandards für Kreditverbriefungsinstrumente schaffen die Risiken des exzessiven Handels nicht aus der Welt.“

In Kanada etwa ist das mehrfache Weiterverleihen von Wertpapieren als Kreditsicherheit untersagt. Die EU sollte diesem guten Beispiel nach Ansicht des World Future Council folgen. Ebenso sollte die Wiederverbriefung bereits bestehender Wertpapiere unterbunden werden. „Die Kapitalmarktunion soll Probleme lösen, die es gar nicht gibt. Nicht der unzureichende Zugang zu Kapital ist das Problem, sondern die in einer Rezession geringe Kapitalnachfrage der Unternehmen“, argumentiert Reiners.

* Die Antwort des World Future Council auf die Konsultation zum Grünbuch der EU-Kommission finden sich >>> hier.

Klimapolitik Hotspot bei G7

Greenpeace-Projektion an die Zugspitzwand

Wird es bei dem wiederholten Bekenntnis bleiben, den Temperaturanstieg bei 2° gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten? Oder kommt es zu einer Verpflichtung der G7, ihre Volkswirtschaften bis zum Jahr 2050 komplett zu „dekarbonisieren“, d.h. aus allen fossilbasierten Technologien aus- und auf Erneuerbare Energien umzusteigen? Das ist heute Morgen die bestimmende Frage hier auf dem G7-Gipfel in Elmau.

Geht es nach der Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, auf die sich die G7-Regierungen so gerne berufen, wäre dieses Ziel sehr populär. Nach einer Umfrage im Auftrag des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC) fordern weltweit neun von zehn BürgerInnen, dass ihre gewählten Politiker mehr tun sollten, um die Bevölkerung vor den Konsequenzen der menschengemachten Erderwärmung zu schützen. Im Einzelnen:

● Fast 70% wollen, dass die politisch Verantwortlichen jetzt, ohne weitere Verzögerung handeln.

● Nahezu 8 von 10 Menschen wollen, dass in den nächsten 12 Monaten oder früher gehandelt wird.

● Während fast zwei Drittel der Menschen in den Industrieländern Aktionen sehen wollen, ist die Anzahl in den Entwicklungsländern weit höher: 80%.

● Sogar in Großbritannien wollen (58%) und in den USA (55%) verlangen Mehrheiten, dass sofort gehandelt wird.

Japan: Klimapolitisches enfant terrible der G7

Merkel mit Abe in Elmau

Ausgerechnet auf dem G7-Gipfel in Elmau, der doch eigentlich neuen Schwung in die Klimaverhandlungen bringen sollte, hat Japan seine (vorläufigen) „Intendierten Nationalen Reduktionsbeiträge“ (INDC) bekannt gegeben. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen Japans um 26% (gegenüber dem Niveau von 2013) verringert werden. Gegenüber dem Niveau von 1990 bedeutet dies gerade mal um 18% - völlig unzulänglich, befinden die hier versammelten Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Dabei trägt Japan als eines der stärksten entwickelten Länder der Welt nicht nur große historische Verantwortung für den Klimawandel, sondern verfügt auch über starke Kapazitäten zur Emissionsreduktion.

Am Rande des G7-Gipfels hatte Oxfam einen neuen Report, Let them eat coal („Lasst sie Kohle essen“), gezeigt, dass die kohlebedingten Emissionen der G7 ein Hauptbeitrag zu den Klimaschäden in Entwicklungsländern sind. Dennoch plant Japan den Bau von 52 neuen kohlebefeuerten Kraftwerken und geht damit genau in die falsche Richtung – im Gegensatz zu anderen G7-Ländern. „Wenn diese Kohlekraftwerke gebaut werden, wird Japan zu einer nicht-nachhaltigen, kohlegetriebenen Zukunft verdammt sein“, so ein japanischer NGO-Vertreter.

Japan hat immer noch Zeit, ehrgeizigere Ziele vorzulegen, bevor die Endversion seiner Selbstverpflichtungen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) übergeben wird. Das wäre ein wichtiges Signal für den Rest der Welt und würde der Vorbereitung des Klimagipfels, der Ende des Jahres in Paris geplant ist, neuen Schwung geben.

G7: Das Kaiser-Wetter weicht dunklen Wolken

G7-Familienfoto bei schönstem Wetter

Nach dem sturzflutartigen Gewittern des Vorabends begann der erste Tag des G7-Gipfels „wie im Paradies“. Mehr könne man nicht wünschen: schönes Wetter, schöne Landschaft, die Berge, gute Stimmung, herrliche Bilder für die Medien, so die allgemeine Zufriedenheit unter den Offiziellen. Doch am Nachmittag zeigten sich nicht nur wieder die ersten Wolken am Horizont. Dunkle Wolken zogen auch über den vielen schönen Themen der deutschen Gipfelagenda auf. Der Ukraine-Konflikt und Griechenland schieben sich unweigerlich in den Vordergrund.

Schloss Elmau 17.00 Uhr

Am Morgen erklärte Obama, die G7 würden über die Weltwirtschaft, Handelspartnerschaften (wie TTIP und TPPA) und darüber diskutieren, „wie man gegen die russische Aggression in der Ukraine aufsteht“, ebenso wie über die Bedrohung durch gewaltsamen Extremismus und den Klimawandel – mehrheitlich also sicherheitspolitische und geostrategische Themen. Der Europäische Ratspräsident Donald Tusk hoffte auf einem gemeinsamen Pressebriefing mit EU-Kommissionspräsident Juncker, die G7 würden in puncto Sanktionen eine gemeinsame Front gegen Russland präsentieren, und fügte hinzu: „Sollte jemand eine Diskussion über eine Veränderung des Sanktionsregimes anfangen wollen, dann könne das nur über deren Verstärkung sein.“

Mit Tusk und Juncker ist die derzeitige EU-Spitze nicht gerade ein Ausbund der Einigkeit. Während Tusk auch in der Klimafrage keine initiativreiche Rolle der G7 will, da diese das Problem doch nicht alleine lösen könne, hob Juncker hervor, dass wir ambitionierte Klimaschutzziele der G7-Staaten brauchen, um die Erderwärmung im beherrschbaren Rahmen zu halten. „Die G7 müssen mit gutem Beispiel voran gehen“ sekundierte da sogleich Oxfam. Und dazu gehöre, dass sie schnellstmöglich aus der Kohleverstromung aussteigen – ein grausliges Szenario für den polnischen Ratspräsidenten. Positiv an Juncker fielen den Oxfam-Leuten auch das deutliche Plädoyer für eine Bekräftigung des 0,7%-Ziels in der Entwicklungshilfe durch die G7 auf sowie seine deutlichen Worte zum Thema Lieferketten: Die unerträgliche Situation müsse beendet werden, in der ökonomische Prosperität in Industrieländern auf dem Rücken von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in Entwicklungsländern gründet.

Dass beim Thema Weltwirtschaft und Wachstum, das heute Nachmittag im Mittelpunkt der ersten Arbeitssitzung auf Schluss Elmau steht, von den G7 ohnehin nicht viel zu erwarten ist, haben die Finanzminister bereits am letzten Wochenende auf ihrem Treffen in Dresden deutlich gemacht. Da es den deutschen Gastgebern ohnehin nur darum ging, wie toll in diesem Lande alles läuft, haben sie kurzerhand auf die Vorlage eines gemeinsamen Kommuniqués verzichtet. Das können sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel zwar nicht leisten. Doch die Erfahrungen der Sherpas, gegensätzliche Positionen in Formelkompromisse zu zwingen, sind schier unerschöpflich…

Good Morning Elmau, Hallo G7, Servus Bayern

Wladimir Putin hätte vielleicht seine helle Freude daran gehabt, dass zum Auftakt des G7-Gipfels auf dem Presseempfang ausgerechnet russisch angehauchter Bayernrock gespielt wurde – wäre er nur da gewesen. Indessen nimmt das zu G7 regredierte Gipfeltreffen nun ohne ihn seinen Lauf, und vieles deutet darauf hin, dass auch hier gilt: Die Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce. „Meet Germany - Welcome dahoam“ lautete das Motto des Eröffnungsempfangs für den Medientross, doch „dahoam“ fühlten sich vor allem die zahlreichen bayrischen Buam un Madel in Dirndl und Lederhosn, denen ihre Hostessen-Rolle sichtlich Spaß machte.

Auch US-Präsident Obama wurde unverzüglich nach seiner Ankunft heute Morgen mit der eingeborenen Brauchtumskultur konfrontiert. Er hätte es freilich gerne noch größer gehabt als bei dem kleinen Stelldichein in Krün und hatte gehofft, der G7-Gipfel wäre direkt zum Oktoberfest ausgerichtet worden. Obama lobte die G7 und die NATO als „eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat“. Und noch bevor der offizielle Gipfel begonnen hatte übten er und die Kanzlerin bei gemeinsamer Brotzeit Schulterschluss „in diesem schönen Stück Deutschland“ (Merkel).

Nicht alle teilen die demonstrative Feierlaune – die Demonstranten nicht (viel weniger sind es übrigens als angenommen und viel friedlicher als das von den Sicherheitsleuten gezeichnete Schreckgespenst) und auch nicht das gemeine Volk, um dessen Willen derartige Treffen angeblich ausgerichtet werden. Dabei gilt die Schelte beileibe nicht nur den exorbitanten Kosten, die der G7-Gipfel verschlingt. „Den Putin hättens einladen sollen und den Chinesen, dann hätten die wenigstens was zu diskutiern ghabt“, sagte eine Anwohnerin, deren Haus direkt an den Absperrungszaun des Pressezentrums grenzt. Doch da nicht sein durfte, was nicht sein sollte, wirkt der Gipfel tatsächlich wie aus der Zeit gefallen. Sein Stattfinden ist beileibe keine Tragödie, wohl aber eine Farce – ein Zombie-Gipfel, Ausgang offen…

Vor G7: Systemwechsel bei Unternehmenssteuern gefordert

Kurz vor dem G7-Gipfel in Elmau hat die Unabhängige Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT) die Staats- und Regierungschefs der Welt zu einem Systemwechsel in Sachen Unternehmensbesteuerung aufgefordert. Der Kommission gehören namhafte Expertinnen und Experten, darunter Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Eva Joly sowie als Vorsitzender der ehemalige kolumbianische Finanzminister José Antonio Ocampo an. Sie kam auf Initiative eines umfassenden Bündnisses aus Zivilgesellschaft und Gewerkschaften zustande.

Die Kommission schlägt in einer Erklärung eine umfassende Reform der geltenden Gesetze und für die Besteuerung transnationaler Unternehmen zuständigen Institutionen vor. „Multinationale Konzerne handeln wie ein einziges und einheitliches Unternehmen und sollten deshalb auch so besteuert werden. Es ist Zeit für unsere politischen Führungskräfte, Courage zu zeigen und zu erkennen, dass das Prinzip der selbständigen Einheit eine juristische Fiktion ist“, erklärte Joseph Stiglitz. „Während des Übergangs sollte für die führenden Industrienationen global eine Mindest-Körperschaftssteuer gelten, damit der Unterbietungswettbewerb aufhört.“ José Antonio Ocampo fügte hinzu: „Bei dieser Debatte geht es um Gerechtigkeit – um die gerechte Behandlung guter und schlechter Steuerzahler, um die gerechte Besteuerung von Arbeit und Kapital, um Gerechtigkeit zwischen den Ländern und besonders zwischen Entwicklungsländern und Industrienationen… Die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung sollte unter Berücksichtigung des globalen öffentlichen Interesses und nicht nach nationalen oder unternehmerischen Vorteilen erfolgen.“

Die Erklärung weist darauf hin, dass das derzeitige System überholt ist und den Missbrauch von Steuervorschriften durch multinationale Unternehmen keinesfalls verhindert. Oxfam International hatte ein paar Tage zuvor darauf hingewiesen, dass durch die Steuerpraktiken von Unternehmen mit Sitz in den G7-Staaten (Transferpricing etc.) allein Afrika 6 Mrd. US-Dollar pro Jahr verliert. Die Kommission hebt hervor, dass die aktuellen Reformversuche der BEPS-Initiative (Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung) von G20 und OECD zwar ein Schritt in die richtige Richtung seien, aber grundsätzlich unzureichend, da die Entscheidungsgewalt in diesem Kontext global nicht repräsentativ ist. Die Probleme des Steuermissbrauchs erfordern globale Steuerlösungen, die ohne eine inklusive globale Steuerbehörde mit allen Nationen am Verhandlungstisch nicht machbar sind.

Der wichtigste Wegbereiter für den Steuermissbrauch internationaler Unternehmen ist das Prinzip der selbständigen Einheit - eine juristische Fiktion, die den Transfer erheblicher Beträge versteuerbarer Einkommen aus den zugrunde liegenden operativen Geschäftstätigkeiten ermöglicht. Die Erklärung enthält daher folgende Empfehlungen:

* Multinationale Unternehmen sind als einziges Unternehmen zu versteuern. Während des Übergangs erheben die Industrienationen einen Mindest-Körperschaftssteuersatz.

* Der Steuerwettbewerb ist zu unterbinden, um dem Unterbietungswettbewerb die Basis zu entziehen.

* Die öffentliche Transparenz hinsichtlich der von multinationalen Unternehmen gezahlten Steuern ist zu verbessern.

* Durch Gründung einer internationalen Steuerbehörde im Rahmen der Vereinten Nationen ist eine umfassende internationale Steuerzusammenarbeit auf den Weg zu bringen; weiterhin ist eine UN-Konvention zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuerpraktiken zu erarbeiten.

Elmau: Der Zeremoniengipfel wird den Abstieg der G7 nicht aufhalten

Heute morgen habe ich dem Neuen Deutschland ein Interview zum kommenden G7-Gipfel gegeben, das in dessen Wochenendausgabe erscheint. Die Leserinnen und Leser unseres Blogs können es hier vorab lesen:

Hat Entwicklungsminister Gerd Müller der Bundeskanzlerin beim G7-Programm die Feder geführt? Die G7 müssen sich dazu bekennen, den Hunger und die absolute Armut bis 2030 auszulöschen, fordert Merkel. Weltweit sollen Umwelt- und Sozialstandards bei der Produktion und in den Lieferketten von Kleidung, Lebensmitteln und anderen Produkten durchgesetzt werden. Steht in Elmau eine Zeitenwende bevor?

Nein. Mit den Themen soll der Bedeutungsverlust der G7 kompensiert werden. Und: Nachdem das Gewicht der G7 in der Weltwirtschaft beträchtlich abgenommen hat, geht es darum, sich stärker darauf zu konzentrieren, als Speerspitze des Westens und der NATO zu agieren. Sicherheitspolitische und geostrategische Aspekte werden in Elmau im Vordergrund stehen. Alle anderen Themen entwicklungspolitischer Natur sind da nur Beiwerk, man könnte auch von Feigenblatt-Themen sprechen.

Was ist von der G-7-Initiative zur Ernährungssicherung zu halten, die von Seiten der Kleinbauern im Globalen Süden kritisiert wird?
Die Nahrungsmittelinitiative der G7 ist im Wesentlichen eine Initiative, den Weg für Investitionen der großen Agrarkonzerne in die Agrarsektoren des Südens offenzuhalten bzw. zu befördern. An und für sich gehört das Thema Ernährungssicherheit gar nicht in so ein Gremium wie die G7, sondern in die UN-Organisation für Ernährung FAO. Es ist allerdings bislang nicht bekannt geworden, dass die G7 dort eine besonders vorwärtsweisende oder gar konstruktive Rolle in Sachen Ernährungssicherheit oder gar -souveränität spielen.

Und wie steht es um die Umwelt- und Sozialstandards? Es wäre ja prinzipiell wünschenswert, so etwas global durchsetzen zu können. Setzen sich die G7 dafür in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dafür ein oder sieht es da ähnlich aus wie bei der Ernährungssicherheit?
In der ILO ist von einer herausragenden Rolle der G7 nichts zu sehen. Dort sitzen Unternehmer, Gewerkschaften und Regierungen gleichberechtigt jeweils mit einem Drittel der Stimmen am selben Tisch. Das Problem dieses Themas ist allerdings weniger, dass sich die Bundesregierung oder die G7 dazu äußern wollen, sondern wie sie das tun. Und da sieht es so aus, dass über bisherige allgemeine und unverbindliche Bekenntnisse auch in Elmau nicht hinausgegangen wird. Was man bräuchte, wären verbindliche Standards und keine feierlichen Absichtserklärungen. Neu in Elmau ist, dass ein globaler Präventionsfonds, der »Vision Zero Fund« angestoßen werden soll, mit dem Brand- und Gebäudeschutz, Arbeitsinspektoren und Versicherungen gegen Arbeitsunfälle finanziert werden könnten. Das ist aber im Wesentlichen ein nachsorgendes Gremium, das dann, wenn Arbeitsunfälle auftreten, wie beispielsweise bei den menschengemachten Katastrophen im Textilsektor in Bangladesch, etwas Geld zur Verfügung steht, um die Opfer zu entschädigen und kein proaktives Instrument, das den Bedingungen strukturell zu Leibe rückt.

Worum geht in Elmau im harten Kern, wenn die entwicklungspolitischen Themen Feigenblätter sind?
Es geht im Kern darum, die G7 als sogenannte gemeinsame Wertegemeinschaft am Leben zu erhalten und den Abstieg der G7 als weltwirtschaftliche Führungsmächte zu bremsen und möglicherweise sogar rückgängig zu machen. Aber vor allen Dingen steht der geostrategische und sicherheitspolitische Aspekt im Vordergrund, und es besteht die Gefahr, dass das alles übertönt und in den Hintergrund drückt. Mit dem Rausschmiss Russlands aus der alten G8 ist ein ziemlich deutliches Signal verbunden: Nämlich das, dass der Westen zu gemeinsamer Sicherheit mit Russland nicht mehr bereit ist. Es gibt aber keine Sicherheit in Europa ohne gemeinsame Sicherheit mit Russland. Das ist das Problem.

Was ist aus den G20 geworden, die nach dem Beginn der Finanzkrise auf dem Washingtoner Gipfel 2008 auch von den damaligen G8 in die erste Reihe gebeten wurden? Die Argumentation: Nur mit China und anderen großen Schwellenländern könnten die globalen Krisen überhaupt bewältigt werden.
Die G20 arbeiten weiter. Sie werden sich das nächste Mal auf Gipfelebene in der Türkei treffen, wo im Moment die G20-Präsidentschaft liegt. Die G20 haben einiges erreicht, was die Reregulierung des internationalen Finanzsystems betrifft. Sie sind aber auf diesem Wege sozusagen auf halber Strecke stecken geblieben. Große Regulierungsherausforderungen sind nach wie vor nicht bearbeitet, denken wir an das »too-big-to-fail-Problem«, mit dem große Banken quasi Insolvenzschutz genießen, oder denken wir an die Regulierung des Schattenbankensektors: In den fließt immer mehr Kapital, nachdem im offiziellen Bankensektor bescheidene Regulierungen zu greifen beginnen. Das Problem der G20 ist, dass die Agenda etwas ausgefranst ist. Die G20 wollen jetzt auch Entwicklungspolitik machen, sie haben große Infrastrukturprojekte in der Pipeline, die G20 befassen sich mit generellen weltwirtschaftspolitischen Fragen. Und das, obwohl die Kernaufgabe, nämlich die Schaffung einer neuen internationalen Finanzarchitektur, noch ungelöst ist.

Ist von Elmau irgendetwas Substanzielles zu erwarten, oder ist die G7 ein Auslaufmodell, das sich versucht weiter zu erhalten?
Elmau wird wohl vor allem ein Zeremonien-Gipfel mit hohen Kosten, mit einem enormen Aufwand an Sicherheitsmaßnahmen, mit Restriktionen für die Demonstrationsfreiheit und die freie Meinungsäußerung. Vielleicht wird es die eine oder andere Initiative geben. Aber bislang ist nicht bekannt, dass auch in den zwei Themen, die gerne in den Vordergrund gestellt werden – Klimapolitik und die Post-2015-Agenda für die Entwicklungspolitik –, wirklich neue Impulse von den G7 beschlossen werden. Auch deswegen bleiben die G7 eindeutig auf dem absteigenden Ast, und die Frage ist, wie viel Kraft man darin investieren sollte. Mein Vorschlag ist: Vergesst G7!