27. Januar 2008

Global Governance 2.0 in Davos?



Auch eine Diskussion über die Zukunft der Global Governance unter dem Slogan „Time for Government 2.0?“ (s. Video) hat an dem Eindruck nichts ändern können, dass die Idee der „kollaborativen Innovation“ keineswegs von selbst zu Fortschritten bei der Reform der internationalen Organisationen führt. Nichts Neues hatten sie zu sagen, die durchaus interessanten Teilnehmer des Podiums, wie Weltbank-Präsident Robert Zoellick, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, UNDP-Administrator Kemal Derviş oder auch Kumi Naidoo von Civicus. Allenfalls Kemal Derviş hatte am Ende einen bedenkenswerten Hinweis parat: Auf die Frage, ob die G8 nicht besser durch eine G8+ ersetzt werden sollte, sagte er, alle diese Modelle änderten nichts daran, dass es sich um informelle Zirkel und Klubs handele. Es komme aber darauf an, die rechtsverbindlichen Systeme wie die UN oder die Bretton-Woods-Institutionen zu demokratisieren und an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts anzupassen. Bis dahin ist es auch nach diesem WEF noch ein langer Weg.

26. Januar 2008

Davos: Und die Party geht weiter

Schon lange gab es auf einem Weltwirtschaftsforum in Davos nicht mehr so viele Themen und Probleme, die auch dem dort versammelten Globalisierungsestablishment Kopfschmerzen bereiten müssten. Und tatsächlich wurde vieles davon auch besprochen: der kommende globale Abschwung und die Rezession in den USA, die jüngste Finanzkrise und die Staatsfonds aus den Schwellenländern („Souvereign Wealth Funds) oder auch die künftige Wasserknappheit auf dem Globus und der heute schon bedenkliche Anstieg der Lebensmittelpreise. Aber die meisten Beobachter vor Ort berichten, dass alles dies der Party-Stimmung in Davos nichts anhaben konnte.

Warum, fragt John Gapper in der Financial Times. Weil in Davos auch die optimistischer dreinblickenden Leute aus Indien, China und den Arabischen Emiraten zugegen sind. Und dann schreibt er etwas, was jedem anderen sofort den Neidvorwurf eintragen würde: „Aber ein wichtigerer Grund besteht darin, dass Davos ein Elite-Event ist, und die Elite spürt persönlich nicht viel von dem Schmerz, egal wie schlecht die Dinge um die Hausbesitzer in Kalifornien oder Florida geworden sind. Einige Vorstandsleute bei den Banken haben ihre Jobs verloren, aber auf der Davos-Einladungsliste wurde sie durch neue Gesichter ersetzt.“

Einen dritten Grund für die anhaltend gute Stimmung auf den Parties im Davoser Belvedere-Hotel können wir beisteuern: Auch auf diesem WEF wurde wieder kein einziger Vorschlag gemacht, der dem globalen Establishment irgendwie gefährlich werden könnte. Wie die Diskussionen um die Finanzmärkte zeigen, gibt es eine weit verbreitete Immunität gegen jegliche ernsthafte Intervention in den Markt. Und selbst Leute wie Gordon Brown verbergen hinter ihrem Engagement für die Millennium-Entwicklungsziele nur, wie viel näher als der Rock ihnen das Hemd (die Londoner City) ist. Zur Herausforderung wird da selbst ein so vergleichsweise bescheidener Vorschlag wie der von Malcolm Knight von der Baseler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (der Zentralbank aller Zentralbanken): Wenn man ein wirklich globales Finanzsystem wolle, sagte er, müsse man erst einmal die Balkanisierung der der nationalen Systeme für die Finanzregulierung überwinden. Das erfordert Koordination und Zusammenarbeit; die aber reibt sich mit den konkurenziellen Eigeninteressen.

Wie wenig die Banken zur Selbstregulierung und –kontrolle fähig sind, zeigt natürlich auch der Fall des kleinen Schurkenhändlers bei der französischen Société Générale. Doch selbst so etwas machen die Banken im Regelfall lieber unter sich aus als mit der Öffentlichkeit.

Davos als MDG-Plattform: Diesmal inside, not outside

Mit einer kleinen Demonstration (s. Photo), einem speziellen Podium (>>> Webcast) und einem Aufruf hat eine kleine, handverlesene Gruppe das Weltwirtschaftsforum für einen Vormittag zu einer Plattform für die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) gemacht. Dabei waren: Ban Ki-moon, UN-Generalsekretär; Umaru Musa Yar'Adua, Präsident von Nigeria; Gordon Brown, britischer Premieminister; H.M. Königin Rania Al Abdullah of the Hashemite von Jordan; William H. Gates III, Microsoft; Bono, Rockstar; und John T. Chambers, Cisco. Geht es nach ihnen, so soll das Jahr 2008 einen Durchbruch bei der Verwirklichung der MDGs bringen.

Einen Fahrplan mit den wichtigsten diesbezüglichen Ereignissen liefert der Aufruf gleich mit:
* Im Frühjahr soll der private Sektor neue Maßnahmen zur Unterstützung der MDGs ankündigen.
* Im Juni soll der EU-Gipfel verkünden, was Europa zur beschleunigten Umsetzung der MDGs beitragen kann.
* Im Juli wird der G8-Gipfel in Japan den Schwerpunkt Entwicklung und Klimawandel haben.
* Im September wird erstmals ein UN-Gipfel aus Regierungen, Unternehmensbossen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Religionsgruppen eine Bilanz der Umsetzung ziehen und zusätzliche Schritte benennen, wie die internationale Gemeinschaft den Kampf für die MDGs fortführen soll.
* 2009 soll der Stab von der italienischen G8-Präsidentschaft aufgenommen werden.

Gewerkschaften sehen in Davos hauptsächlich Selbstzufriedenheit

Für die Handvoll von Vertretern der internationalen Gewerkschaftsbewegung, die nach Davos eingeladen wurde, zeigt das versammelte politische und wirtschaftliche Führungspersonal wenig Bereitschaft, sich das eigene Scheitern beim Management der Weltwirtschaft einzugestehen. Nach Ansicht von Guy Rider, dem Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC), gibt es trotz der offensichtlichen weltwirtschaftlichen Brüche eine besorgniserregende Selbstzufriedenheit.

In einer Stellungnahme, die die Gewerkschafter nach Davos mitgebracht haben, werden Schwachstellen der derzeitigen Entwicklung aufgelistet, in denen dringendes Handeln geboten wäre: der fallende Anteil von Löhnen am nationalen Einkommen überall auf der Welt, die Notwendigkeit wirksamer Regulierung und Transparenz auf den Finanzmärkten, die erforderliche Konjunkturpolitik in den Industrieländern, der Abbau von Arbeitslosigkeit und Armut und der Stopp des Niedergangs von Sozialeinrichtungen und der öffentlichen Dienstleistungen.

Die Gewerkschaftsstellungnahme betont, dass die Ungleichheit ein Hauptfaktor der gegenwärtigen Instabilität ist. Das ‚goldene Zeitalter‘ der Globalisierung habe in der Tat einen glücklichen Kreis von sehr Reichen hervorgebracht, doch die meisten Menschen hätten von den Vorteilen noch nichts gesehen. Nur wenn die Arbeitnehmer einen fairen Anteil am Kuchen bekämen, hätten sie die Kaufkraft, auf die funktionierende Ökonomien angewiesen sind. Ähnliches gelte für die „grüne“ Ökonomie: Es sei dringend notwendig, in „grüne Jobs“ zu investieren, in dem doppelten Bestreben, den Klimawandel zu bekämpfen und hochqualifizierte Beschäftigung zu schaffen, heißt es in der Botschaft an das Davoser Treffen.

Davos proklamiert neues Kapitalismus-Modell

Bescheidenheit war noch nie die Sache von Klaus Schwab und seinen Leuten. Und so ist es auch dieses Jahr. Während in Deutschland die Debatte um den „Karawanen-Kapitalismus“ (Steinbrück) und die „Subventionsheuschrecke“ (Rüttgers) Nokia die Gemüter erregt, lässt das Weltwirtschaftsforum in Davos den Microsoft-Gründer Bill Gates ein neues Kapitalismus-Modell ausrufen. Es ist der „kreative Kapitalismus“, der künftig Profitstreben mit guten Taten verknüpfen soll. Die Unternehmen müssen Wege finden, damit die Mechanismen des Kapitalismus, die bislang die Wohlhabenden begünstigen, künftig auch den Armen nutzen. Als Triebkraft dieses neuen Kapitalismus will Gates das menschliche Streben nach gesellschaftlicher Anerkennung nutzen: „Auf Märkten, auf denen Profite nicht möglich sind, ist Anerkennung ein Ersatz; wo Profite möglich sind, ist Anerkennung ein zusätzlicher Anreiz“, sagte Gates.

Doch so sicher scheint sich Gates nicht zu sein, dass die Versöhnung von Profitstreben und Philanthropie aus sich selbst heraus funktioniert. So forderte er zugleich vom Staat gesetzte regulative Rahmenbedingungen, die den Konzernen auf die Beine helfen sollen, z.B. besondere Anreize, damit sich die Pharma-Konzerne endlich um wirksame Medikamente gegen bislang vernachlässigte Massenkrankheiten wie Tuberkulose und Malaria kümmern.

In der Praxis lassen sich neben traditionellen Stiftungen, etwa der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, bislang kaum Geschäftsmodelle finden, die mehr als Nischen und Marktsegmente bedienen und den Idealen des „kreativen Kapitalismus“ wirklich gerecht werden. Vielleicht glänzt deshalb Bonos „Punk-Kapitalismus“ so hell am Firmament von Davos: Mit seinen Label (RED), das der Rockstar von einem Jahr aus der Taufe hob, spielte er bislang immerhin 50 Mio. US-Dollar für den UN-Fonds zum Kampf gegen HIV/AIDS, Tuberkolose und Malaria ein. Im zweiten Jahr sollen es 100 Mio. werden. Das könnte klappen: Neben American Express, Armani, Apple und anderen, die bislang mitmachten, haben sich in Davos jetzt auch Gates‘ Microsoft und der PC-Hersteller Dell angeschlossen; sie wollen künftig zwischen 50 und 80 US-Dollar von jedem Computer-Verkauf für den guten Zweck abzweigen.

24. Januar 2008

Bono und Al Gore über Klimapolitik und Kampf gegen Armut im Gespräch

Davos: Gordon Browns 'Visionen'

Manchmal ist es interessanter, wer nicht kommt, als wer kommt. Nachdem der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine Teilnahme abgesagt hat (um die Hochzeit mit Carla Bruni vorzubereiten?), ist der britische Premierminister Gordon Brown der prominenteste europäische Politiker, der nach Davos kommt. Bei seinem für morgen angekündigten Auftritt wird er wahrscheinlich „Visionen“ zur Reform der globalen Institutionen ankündigen, wie er sie Anfang dieser Woche schon mal vor der Handelskammer in New Delhi getestet hat. Wie die Financial Times schon da süffisant bemerkt hat, scheint Browns Enthusiasmus für die globalen Institutionen größer zu sein als seine Leidenschaft für die EU. Also mal umgekehrt: Was ist die Hose und was der Rock?

Browns Vision (im Bild mit indischen Studierenden) für eine „wirklich globale Gesellschaft“ enthält neben der Erweiterung des UN-Sicherheitsrats und der G8 um die wichtigsten Schwellenländer und der Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe unter UN-Kommando vor allem Ideen für die Aufwertung von IWF und Weltbank. Aus der Weltbank will er eine Bank für Entwicklung und Umwelt machen, die sich den in Bali beschlossenen Klimafonds einverleibt und dann zum Hauptfinanzier für die im Süden erforderlichen Klimaschutz-Investitionen wird. Für den Internationalen Währungsfonds hat Brown die Rolle einer Frühwarninstanz für künftige Finanzkrisen im Auge. Dazu soll er über die gleiche Unabhängigkeit verfügen, wie die Zentralbanken im nationalen Kontext.

Das sind wohl wahr „Visionen“, die vielen NGOs den Magen umstülpen werden: Die Weltbank, die sich gerade erneut als fossilistische Energieagentur profiliert hat, als Weltumweltbehörde im Dienste der Entwicklungsländer. Und der IWF, der zu allererst mehr Kontrolle durch seine südlichen Mitgliedsländer braucht, als unabhängige Weltzentralbank. Letzteres klingt zwar ein bisschen nach den Vorstellungen des alten Keynes. Doch jene Variante des monetaristischen Diktats, wie sie beispielsweise die Europäische Zentralbank von heute verkörpert, hätte der wohl wichtigste Ökonom des 20. Jahrhunderts bestimmt nicht gewollt. Schauen wir mal, was die in Davos versammelte Elite dazu sagt. Der aufgeklärte Millionär George Soros hat schon einmal per Video-Botschaft verkündet, dass das Hauptproblem nicht das mangelhafte Frühwarnsystem ist, sondern die außer Kontrolle geratenen und unterregulierten Finanzmärkte.

PS: In meinen Duden-Fremdwörterbuch von 1966 (zugegeben: etwas veraltet) heißt es zu „Vision“: „Erscheinung vor dem geistigen Auge; auch: Trugbild“. Zu „Visionär“ steht dort: „veraltet für: Geisterseher, Schwärmer“.

Aktualisierung: Pünktlich zu seiner Davos-Rede erscheint in der Financial Times vom 25. Januar sein Kommentar Ways to fix the world’s financial system.

22. Januar 2008

Davos: Diktat der Ökonomie

Blutbad, Schlachtfest, Absturz – pünktlich zum World Economic Forum (WEF), das morgen beginnt, fallen die Aktienkurse. Das wird mit dazu beitragen, dass die wachsende wirtschaftliche Unsicherheit das diesjährige WEF dominieren wird. Diktat der Ökonomie also auch für das WEF. Schon vor einer guten Woche hatte der Global Risk Report 2008 diagnostiziert, dass die weltweiten Risiken, mit denen sich die Forumsteilnehmer konfrontiert sehen, noch nie so hoch waren wie in diesem Jahr.

Der jetzige Einbruch an den Börsen – lange vorhergesagt, aber bis zum Schluss verdrängt – verweist vor allem darauf, dass sich der Rest der Welt eben doch nicht abkoppeln kann von der harten Landung der US-Ökonomie, wie zuletzt noch die Weltbank in ihren Global Economic Prospects unter Hinweis auf das starke Wachstum in den Schellenländern suggeriert hatte. Der US-Ökonom Nouriel Roubini schreibt in seinem heutigen Blogeintrag sogar, 2008 würde zum „Jahr der Wiederankoppelung“, in dem die Weltwirtschaft übel in Mitleidenschaft gezogen werden wird.

Wie dem weltwirtschaftlichen Abschwung begegnet werden kann, könnte somit blitzschnell in den Mittelpunkt der WEF-Beratungen rücken und die schöne Rhetorik der Veranstalter von der „kollaborativen Innovation“ (s. vorletzten Eintrag) in den Hintergrund drängen (s. Vdeo-Statement von WEF-Gründer Klaus Schwab). Da trifft es sich gut, dass in dieser Woche (zusammen mit W&E 01/2008) die Printausgabe des neuen W&E-Hintergrunds (s. Abbildung) ausgeliefert wird. Unter dem Motto Von der Subprime-Krise zur globalen Rezession? zeigt er die Mechanismen auf, über die die negativen Konsequenzen der US-Krise auch auf die Entwicklungsländer übertragen werden könnten, und analysiert die Subprime-Krise als Vorgeschichte des globalen konjunkturellen Abschwungs. Wenn man so will: der W&E-Hintergrund als kleiner Beitrag zum Davos-Spektakel. Zwar verfügen wir nicht über die Möglichkeiten, in dem multimedialen Feuerwerk, das andere für die Davos-Tage angekündigt haben, mithalten zu können. Auf den einen oder anderen weiteren Akzent oder Zwischenruf aber darf man gespannt sein.

19. Januar 2008

UN wollen Stärkung wirtschaftlicher und sozialer Menschenrechte

Mit Blick auf den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 2008 wollen die Vereinten Nationen darauf drängen, dass wirtschaftlichen und sozialen Rechten, einschließlich der menschenrechtlichen Verpflichtungen von transnationalen Unternehmen, eine größere Aufmerksamkeit eingeräumt wird. Dies geht aus einem bemerkenswerten Interview hervor, das die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, der Financial Times gegeben hat. In der auf ein Jahr angelegten UN-Kampagne sieht sie eine neue Chance, die Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte zu betonen; die Allgemeine Erklärung mache keinen Unterschied zwischen zivilen und politischen Rechten auf der einen Seite und wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen auf der anderen – auch wenn der Westen oft einseitig die ersteren betont habe, was ihm vor allem im Süden den Vorwurf der Scheinheiligkeit eingetragen hat.

Etwa auf halbem Weg zum Jahrestag wird der UN-Sonderberater für UN-Normen und Transnationale Unternehmen, John Ruggie, seinen Abschlussbericht vorlegen. Bisherige Berichte Ruggies, dessen Amtszeit Ende Juni 2008 endet waren von Menschenrechtsorganisationen, entwicklungspolitischen NGOs und Gewerkschaften wegen des zu großen Gewichts, das sie auf die Freiwilligkeit von TNCs im Umgang mit Menschenrechten legten, kritisiert worden. Louise Arbour akzeptiert diese Kritik, meint jedoch, auch unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen müsse jede Gelegenheit genutzt werden, die privaten Unternehmen zur Einhaltung der UN-Normen zu ermutigen. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bislang kein westliches Land die Konvention über die Rechte der Wanderarbeiter ratifiziert hat. Wie schwer der Weg sei, zeige auch, wie lange es gedauert hat, bis die Deklaration über die Rechte der Indigenen Völker verabschiedet wurde.

Die UN-Hochkommissarin warnte vor der Hoffnung, dass sich wirtschaftliche Prosperität automatisch in soziale Gerechtigkeit oder den Schutz für besonders schwache Gruppen der Gesellschaft umsetze. In Bezug auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen der transnational tätigen Privatunternehmen schloss sie künftige Neuanläufe nicht aus, um den UN-Menschenrechtsnomen auch gegenüber dem Privatsektor verbindlichen Charakter, einschließlich der erforderlichen Sanktionsmechanismen, zu verleihen.

16. Januar 2008

Weltwirtschaftsforum 2008: Großereignis fürs Agenda-Setting

27 Staats- und Regierungschefs, 113 Minister, die meisten Chefs der multilateralen Organisationen und zahlreiche Zentralbanker kommen zum diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF), das vom 23.-27. Januar 2008 in Davos stattfindet. Dazu über 1000 Chefs der größten und wichtigsten Konzerne der Welt und viele Vertreter großer NGOs werden in dem traditionellen Schweizer Luftkurort zugegen sein. Die Liste der eingeladenen öffentlichen Persönlichkeiten ist fünf Seiten lang, die der Konzernchefs ebenfalls. Das Anliegen der Veranstaltung ist nicht mehr und nicht weniger als die Agenda für das Jahr 2008 zu bestimmen. Dass ihr das gelingt, ist so gut wie sicher.

Das Motto des diesjährigen Forums lautet „The Power of Collaborative Innovation“. (Im letzten Jahr hieß es „The Shifting Power Equation“.) Vielleicht hätte es heuer besser heißen sollen „innovative collaboration“. Denn wie die Zusammenarbeit in einer zunehmend divergierenden Welt gestaltet werden soll, sehen die Veranstalter als die große Herausforderung. Entsprechend haben sie das Programm entlang von fünf „Hauptsäulen“ strukturiert: Unter „Buisiness“ geht es um Konkurrenz bei gleichzeitiger Zusammenarbeit, unter „Wirtschaft und Finanzen“ um die zunehmende wirtschaftliche Unsicherheit, unter „Geopolitik“ um die Angleichung von Interessen über Spaltungen hinweg, unter „Wissenschaft und Technologie“ um die Erkundung der neuen Grenzen der Natur und unter „Werte und Gesellschaft“ um das das Verständnis künftiger Veränderungen.

Dem WEF-Gründer Klaus Schwab steht diesmal ein illustrer Kreis von Ko-Vorsitzenden zur Seite, von Tony Blair über Henry Kissinger zu Wang Jianzhou (Vorsitzender der Chinesischen Mobile Communications Corporation), von James Dimon (JPMorgan Chase) über K.V. Mamath (ICICI Bank Indien) bis zu David J. O’Reilly (Chevron). Wie die kooperative Rhetorik des WEF-Sprechers Lee Howel allerdings zu dem Umstand passt, dass ausgerechnet Bushs Außenministerium Condoleeza Rize als Eröffnungsrednerin geladen wurde, bleibt das Geheimnis der Veranstalter.

14. Januar 2008

Weltsozialforum 2008: Dezentrale Mobilisierung statt Großereignis

Der Januar ist eigentlich der Monat, in dem die globalen sozialen Bewegungen ihre große Gegenversammlung zum World Economic Forum (WSF) in Davos abhielten, mehrfach in Brasilien, jeweils einmal in Indien und Afrika, und einmal sogar (fast) parallel an drei Plätzen der Welt. In diesem Jahr ist das anders. Ein Weltsozialforum (WSF) findet nicht statt, jedenfalls nicht in der Form der bisherigen Großereignisse. Stattdessen rufen die Organisatoren für den 26. Januar zu einem "Globalen Tag der Aktion und Mobilisierung". "Millionen Frauen und Männer, Organisationen, Netzwerke, Gewerkschaften aus allen Teilen der Welt" sollen aktiv werden, um der "alten Welt", die sich in Davos versammelt, Paroli zu bieten.

Ob das gelingt, bleibt zwar abzuwarten. Grundsätzlich scheint es jedoch fraglich, ob sich mit allgemeinen Slogans wie "gegen Neoliberalismus, Krieg, Kolonialismus, Rassismus und Patriarchat" dem in Davos versammelten globalen Establishment etwas anhaben läßt. Genauere Angaben zu den Aktionsplanungen überall auf der Welt wollen die VeranstalterInnen auf Pressekonferenzen am 22. Januar in Atlanta, Zürich, Mumbai, Rom, Brüssel, Sao Paulo, Rio de Janeiro, Erbil (Irak) und Seoul geben. - Bis dahin kann man sich schon mal an Hand der Websites ein Bild machen. Besonders herausgefordert durch das WSF wird sich das WEF in diesem Jahr wohl nicht fühlen.

11. Januar 2008

EPA-Schurkerei der EU: Oxfam und ITUC bekräftigen Widerspruch

In diesem Jahr werde sich entscheiden, ob die Europäische Union dauerhaft als entwicklungspolitischer Schurke in das öffentliche Bewusstsein eingehen wird oder ihre Reputation als fairer Verhandlungspartner wieder herstellen kann, heißt es in einer Erklärung von Oxfam International zum Stand der Auseinandersetzung um die Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (EPAs), die derzeit mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) ausgehandelt werden. Bis Ende letzten Jahres hatte die Europäische Kommission knapp 20 AKP-Staaten – teils durch Drohungen mit Kürzung der Entwicklungshilfe oder der Verhängung von Importzöllen – dazu gebracht, sog. Interimsabkommen zu unterzeichnen. Darin verpflichten sich diese zu einer Liberalisierung von 80% ihres Güterhandels und zur Aufnahme weiterer Verhandlungen über die umstrittenen Themen Dienstleistungen, Investitionen, öffentliche Auftragsvergabe und Wettbewerbspolitik. Als förmliches Hauptargument fungierte das Auslaufen einer entsprechenden Ausnahmeregelung der WTO („Waiver“) zum Ende des Jahres 2007.

Nach Oxfam ist es wichtig, dass die unterzeichnenden Länder auch 2008 die Möglichkeit erhalten, problematische Klauseln der Interimsabkommen neu zu verhandeln. Es gebe keine rechtlichen Restriktionen, die die Länder zu einer Ratifizierung der Abkommen zwingen könnten. Besonders gravierend sei, dass der jetzige Flickenteppich von Abkommen dem ursprünglich proklamierten Ziel des EPA-Prozesses zuwider laufe, nämlich die regionale Integration unter den AKP-Staaten zu fördern.

Wie die heutige Demonstration von mehreren hundert Gewerkschaftern aus dem Senegal und Europas vor dem Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel zeigt, nimmt auch auf dieser Ebene die Mobilisierung gegen die EPAS weiter zu. In einer in Brüssel verbreiteten Erklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC) wird der Kommission mangelnde Flexibilität in den Verhandlungen vorgeworfen. Der ITUC-Generalrat hatte schon im letzten Dezember in einer Resolution beklagt, dass die EU unter zu hohem Zeitdruck verhandle und eine grundlegende, entwicklungspolitische Neuorientierung gefordert.

Die jetzt entstandene Situation berge die Chance zu einer ernsthaften Überprüfung der EU-Verhandlungsstrategie, argumentieren zwei Oxford-Ökonomen, Kalypso Nicolaides und Paul Collier in einem Beitrag (>>> Europe, Africa and EPAs: opportunity or car-crah?). Collier ist u.a. Autor des aktuellen Bestsellers The Bottom Billion.

10. Januar 2008

Sarkozys G8-Plan: G8+5, G13, G20 oder was?

Der Aktivismus des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy scheint schier unbegrenzt. Erst stiehlt er der jungen Slowenischen EU-Präsidentschaft die Schau. Jetzt gibt er den Ton für den nächsten G8-Gipfel in Hokkaido/Japan vor. Sarkozy peilt entschlossen die Erweiterung der G8 zu einer G13 an, der auch Indien, China, Mexiko, Südafrika und Brasilien als Vollmitglieder angehören. Von der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 waren letztere noch als O5 ("Outreach-Länder") an den Katzentisch geladen worden. Auf seiner Neujahrspressekonferenz in dieser Woche, an der die Journaille hauptsächlich wegen Carla Bruni Interesse zeigte, gab Sarkozy bekannt, er habe in dieser Angelegenheit bereits an alle G8-Regierungen einen Brief geschrieben und mit dem US-amerikanischen und dem japanischen Präsidenten persönlich gesprochen. Und er hoffe, dass sich dort der „gesunde Menschenverstand“ durchsetze.

Japan und die USA stehen einer Erweiterung der G8 reserviert gegenüber. Und so fand der französische Tausendsassa-Präsident bereits im letzten November vor dem Französisch-Japanischen Klub deutliche Worte: „Es tut mir leid,“ sagte er, „ich meine, dass es töricht ist, ein Land wie China, ein Land wie Indien, ein Land wie Brasilien, ein Land wie Südafrika oder ein Land wie Mexiko einzuladen, nur um an einem Frühstück am dritten Tag teilzunehmen. Wir haben jedes Interesse daran, sie an den Verhandlungstisch zu bekommen, sie wie Partner zu behandeln und sie mit ihren Verpflichtungen zu konfrontieren.
Die G8, das war eine formidable Idee für das 20. Jahrhundert. Wir befinden uns im 21. Jahrhundert, und da passt die G13 besser.“

Vielleicht sollte der französische Präsident jedoch einmal die weitergehenden Modelle zur Reform der G8 lesen (>>> W&E-Hintergrund Mai-Juni 2007), die weit über die G13 oder sogar die L20 (nach dem Modell der G20-Finanzminister) hinausgehen, um zu vermeiden, dass auch seine Initiative einmal unter der Rubrik „Zu wenig, zu spät“ in die Geschichte eingehen wird. Aber immerhin: Die unter der deutschen G8-Präsidentschaft gepflegte arrogante Rede von den „Outreach-5“, die man an der Hand nehmen müsse, dürfte jetzt der Vergangenheit angehören.

7. Januar 2008

Willkommen im gemeinsamen Blog von Weltwirtschaft & Entwicklung und der Heinrich-Böll-Stiftung!

Von Barbara Unmüßig und Rainer Falk

Die Globalisierung – der Begriff tauchte vor ziemlich genau 20 Jahren in unserem Sprachgebrauch auf – ist für die einen eine Wundertüte zur Lösung aller möglichen gesellschaftlichen Probleme. Andere betrachten sie skeptisch-ängstlich als Bedrohung sozialer Errungenschaften oder des ökologischen Gleichgewichts. Wir wollen die Sicht derjenigen stärken, die die Globalisierungsprozesse für politisch gestaltbar halten und die Debatte vorantreiben helfen, wie eine demokratische, soziale und ökologische Weltwirtschaft künftig aussehen könnte.

Mit dem Relaunch dieses Blogs – eine Koproduktion des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E) und der Heinrich-Böll-Stiftung – knüpfen wir an unseren gemeinsamen G8-Blog aus der ersten Hälfte des Jahres 2007 an. Auch die deutsche G8-Präsidentschaft hat viele „Baustellen der Globalisierung“ für das neue Jahr offen gelassen. Dazu gehören die offenkundige Unterregulierung der internationalen Finanzmärkte, die zahlreichen Demokratie-Defizite in den Global-Governance-Strukturen, die ungewisse Zukunft der Doha-Runde in der WTO oder auch das Ringen um ein neues Klimaregime, um nur einige zu nennen.

Die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung muss auf mehreren Ebenen ansetzen, keineswegs nur auf der der multilateralen und internationalen Organisationen und Institutionen, wie IWF und Weltbank, WTO und UNO. Denn so sehr die Globalisierungsprozesse voranschreiten, sie führen offensichtlich nicht zum Verschwinden der Nationalstaaten, und sie schaffen neue Räume für das Lokale und für Prozesse der Regionalisierung.

Mit diesem Blog wollen wir nicht nur Informationen bereit stellen, sondern aktiv die Debatte zu diesen Fragen befördern. Blogs sind nicht nur deshalb, weil sie selbst ein Produkt der Globalisierung sind, ein ideales Medium dafür. Sie bieten die technischen Möglichkeiten für Verlinkung und Vernetzung, für spontane Interventionen und überlegte Kommentare. Wie schon unserer G8-Blog wird auch dieser Blog „Baustellen der Globalisierung“ im Wesentlichen von Rainer Falk getextet werden – ergänzt durch Gastkommentare und thematische Analysen anderer. Wir hoffen sehr, dass Sie von unserem Angebot regen Gebrauch machen. Ihre Meinung interessiert uns!

Barbara Unmüßig (l.o.) ist Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, Rainer Falk (r.o.) ist Herausgeber des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E). Foto: Bettina Keller.

5. Januar 2008

Stehauf-Männchen IWF: Neue Ölschock-Fazilität?

Die steigenden Ölpreise, die Ende letzten Jahres erstmals auf über 100 US-Dollar pro Barrel kletterten, machen den ärmeren afrikanischen Staaten zunehmend zu schaffen. Sie drohen, die jüngsten Schuldenerleichterungen und die gestiegene Entwicklungshilfe wieder aufzufressen und setzen vielerorts das nach wie vor brüchige Wirtschaftswachstum unter Druck. Vor diesem Hintergrund gibt es Vorstellungen für eine neue Feuerwehraktion des Internationalen Währungsfonds. So fragt die Wirtschaftswissenschaftlerin Stephany Griffith-Jones von der Universität Sussex:

„Als die Ölpreise in den 1970er Jahren stiegen, schuf der IWF eine Ölfazilität mit geringer Konditionalität. Diese half in vielen Entwicklungsländern, das Wachstum aufrecht zu erhalten und die Anpassung zu erleichtern. Sollte nicht eine ähnliche Fazilität beim IWF geschaffen werden, um die Last speziell für die ärmsten Länder zu erleichtern? Oder sollten nicht existierende IWF-Fazilitäten, wie die verschiedenen Fenster der Armutsreduzierungs- und Wachstumsfazilität (PRGF) modifiziert werden, um schnell, spürbar, preiswert und schwach konditioniert Kredite für arme Länder bereit zu stellen, die sich mit dem externen Schock einer starken Verschlechterung ihrer Terms of Trade konfrontiert sehen?“

Die Antwort des IWF kam prompt. Der IWF könne dies nicht nur; mehrere PRGF-Länder hätten bereits um die Aufstockung ihrer Kreditmittel im Gefolge des jüngsten Terms-of-Trade-Schocks nachgesucht, schrieb Richard Uku vom External Relations Department des Fonds. Auch habe der IWF noch weitere Fazilitäten für externe Schocks zur Verfügung.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als rufe der IWF mal wieder angesichts eines neu auftretenden Problems „Wir sind bereit!“, als würde er jeden Zipfel ergreifen, um sein eigenes „Relevanzproblem“ (Dominique Strauss-Kahn) in den Griff zu bekommen. In diesem Fall greift eine solche Sicht allerdings zu kurz. Hier geht es darum, dass der Fonds einmal seiner originären Rolle gerecht werden könnte, für die er geschaffen wurde, nämlich in Not geratenen Mitgliedsländern schnelle, unbürokratische und wirksame Überbrückungshilfe zu leisten.

3. Januar 2008

Paul Krugman: Handelskritiker Ernst nehmen!

Rechtzeitig zum Beginn des US-Präsidentschaftswahlkampfs hat der prominente Ökonom Paul Krugman davor gewarnt, die Kritiker von Freihandelsabkommen mit Floskeln abzuspeisen, wie sie verstünden nichts von Ökonomie oder würden sich in den Dienst von Sonderinteressen stellen. Die Skeptiker einer ungebremsten Expansion des Außenhandels hätten Gründe und verdienten Respekt, schreibt Krugman in seiner letzten New-York-Times-Kolumne im letzen Jahr (The trouble with trade). Er sei kein Protektionist. Und diejenigen, die davon ausgingen, dass Globalisierung immer und überall schlecht sei, lägen falsch. Doch unbestreitbar gehe von der Globalisierung ein wachsender Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen amerikanischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus.

Krugman verweist in diesem Zusammenhang auf folgende Trends: Gerade kürzlich habe die US-Ökonomie eine Wasserscheide überschritten. Lange Zeit importierten die USA Öl und andere Rohstoffe aus der Dritten Welt, während Fertigwaren aus anderen industrialisierten Ländern kamen, wie Kanada, Europa und Japan. Inzwischen importieren die USA mehr Fertigwaren aus der Dritten Welt als aus anderen Industrieländern. Krugman hatte früher selbst vor übertriebenen Globalisierungsthesen gewarnt und Anfang der 90er Jahre darauf hingewiesen, dass der relative Anteil der Fertigwarenimporte aus der Dritten Welt am Bruttoinlandsprodukt (BSP) der USA relativ bescheiden sei. Heute schreibt er:

„Das Problem besteht darin, dass diese Effekte (wie Druck auf Löhne und Arbeitsplätze; R.F.) nicht länger so bescheiden wie früher sein dürften, da Importe von Fertigwaren aus der Dritten Welt dramatisch gewachsen sind – von nur 2,5% des BSP 1990 auf 6% 2006.
Und das größte Importwachstum kam aus Ländern mit sehr niedrigen Löhnen. Die ursprünglichen ‚neu-industrialisierenden Länder‘, die Fertigwaren exportierten – Südkorea, Taiwan, Hongkong und Singapur – zahlten Löhne, die 1990 etwa 25% des US-Niveaus ausmachten. Seither haben sich die Quellen der US-Importe nach Mexiko verlagert, wo die Löhne gerade mal 11% des US-Niveaus betragen, und nach China, wo sie nur 3 oder 4% ausmachen. (…)
Es wird oft behauptet, dass die Begrenzung des Handels nur einer kleinen Anzahl von Amerikanern nützt, während sie der großen Mehrheit schadet. Das stimmt nach wie vor bei Dingen wie den Importquoten für Zucker. Aber wenn es um Fertigwaren geht, kann man zumindest umgekehrt argumentierten. Die hoch qualifizierten Arbeitnehmer, die vom wachsenden Handel mit den Dritte-Welt-Ökonomien profitieren, sind eine Minderheit, deren Zahl von den Verlierern weit übertroffen wird.“


Die künftige Handelspolitik der USA dürfte schon im Vorwahlkampf eine große Rolle spielen (>>> Auszeit für Doha und Revival für Sozialklauseln unter Hillary?). Unter der letzten Clinton-Administration ging Krugman leer aus, als die führenden Jobs unter Ökonomen verteilt wurden. Vielleicht hat er diesmal ja mehr Glück – Obama hin, Hillary her.