Hermes: Bundesregierung versichert Klimakiller-Exporte

Ute Koczy

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt, dass in den letzten fünf Jahren über die Hälfte der Hermes-Bürgschaften im Energiesektor für fossile Energieprojekte vergeben wurden, im Zeitraum 2008-2012 insgesamt 4,2 Mrd. Euro für fossile Energien gegenüber 3,4 Mrd. Euro für Erneuerbare Energien. Der Antwort zufolge gab es in den Jahren 2011 und 2012 zwar mehr Deckungszusagen für Erneuerbare Energien als für Kohle, Gas und Öl. 2013 dürfte sich der Trend aber wieder umkehren, denn im März 2013 wurde bereits eine Grundsatzzusage über etwa eine Milliarde Euro für das griechische Braunkohlekraftwerk Ptolemeida V erteilt, die voraussichtlich im Lauf des Jahres in eine endgültige Bürgschaft verwandelt wird.

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisieren diese Vergabepraxis. „Während sich die Bundesregierung zu Hause die Energiewende auf die Fahnen schreibt, übernimmt sie im Interesse der deutschen Exportwirtschaft Bürgschaften für schmutzige Kohlekraftwerke, die den Klimawandel weiter verschärfen. Das ist klimapolitisch unverantwortlich“, erklärte Jan Kowalzig von Oxfam. So gab es in der Vergangenheit etwa Export-Bürgschaften für die umstrittenen Kohlekraftwerke Medupi und Kusile in Südafrika und ein Kohlekraftwerk in Vietnam.

Kohle sei der schlimmste Kohlendioxidproduzent unter den fossilen Energieträgern. Über die Bürgschaften den Neubau von Kohlekraftwerken zu subventionieren, bedeute auch, jahrzehntelang hohe Treibhausgasemissionen festzuschreiben. Kohlekraftwerke müssten von der Exportförderung grundsätzlich ausgeschlossen werden, sekundiert Regine Richter von urgewald. Die Organisationen verweisen auf den Klimaschutz-Plan von Präsident Obama, der Ende Juni gefordert hat, dass die öffentliche Unterstützung der US-Regierung für neue Kohlekraftwerke im Ausland bis auf wenige Ausnahmen aufhören müsse. – Wenn man von den „wenigen Ausnahmen“ absieht, ist es das erste Mal seit langer Zeit, dass sich die Bundesregierung in Sachen Energie- und Umweltpolitik ein Beispiel nehmen kann.

Revisionisten in Berlin: Kehrtwende bei Exportbürgschaften

Gestern Abend hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eine geplante Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 genehmigt. Damit wird eine zentrale Reform der deutschen Exportförderung aus der Zeit der rot-grünen Koalition zurückgenommen. Bürgschaften für Atomkraftwerke in Entwicklungs- und Schwellenländern werden wieder möglich. Damit zeige die Bundesregierung ihr wahres atomfreundliches Gesicht, urteilt die Nichtregierungsorganisation „urgewald“. Die Empörung ist berechtigt. Denn in Angra soll eine veraltete Technologie aus den 1980er Jahren an einem erdbebengefährdeten Standort in einem Land mit niedrigen Sicherheitsstandards und ohne unabhängige Atomaufsicht zum Einsatz kommen. Zudem gibt es für die Lagerung des Atommülls keinerlei angemessene Lösung.

Profitieren werden von den schwarz-gelben Revisionisten vor allem Großkunden wie Siemens, die wieder auf Bürgschaften für Großprojekte aller Art in Schwellen- und Entwicklungsländern hoffen dürfen. Areva NP (34% Siemens) hat kurz nach der Bundestagswahl einen Bürgschaftsantrag für Exporte zum Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 gestellt, den die Bundesregierung zum Anlass genommen hat, um das seit 2001 existierende Ausschlusskriterium für Atomexportbürgschaften abzuschaffen. Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in sog. schwierigen Märkten, besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern.

Die Bundesregierung soll den Bürgschaftsantrag von Siemens/Areva für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien ablehnen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/540), der heute im Bundestag auf der Tagesordnung steht. Die Exportförderung von Atomtechnologie müsse grundsätzlich ausgeschlossen bleiben, wie es 2001 beschlossen worden war. Seitdem wurden bei der Prüfung von Anträgen neben den OECD-Leitlinien zur Umwelt auch die nationalen Hermes-Leitlinien angewendet, die eine Förderung von Atomexporten ausschließen. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU/CSU und FDP will dies ändern und nur noch die OECD-Leitlinien anwenden, die kein Verbot der Exportförderung von Atomanlagen enthalten – ein weiteres Beispiel dafür, wie rasant Schwarz-Gelb in der Dritte-Welt-Politik neue Tatsachen schafft bzw. ganz alte Verhältnisse wieder herstellt.

Exportförderung: Wer Flugzeuge sät, erntet Klimawandel

Anläßlich der Klimakonferenz in Bali fordert die Umweltorganisation urgewald, auch die Exportförderung in die Klimaschutzbemühungen aufzunehmen. In einer Studie Wer Flugzeuge sät, erntet Klimawandel hat Kai Schäfer recherchiert, welche Klimarelevanz die deutsche Exportförderung durch Hermesbürgschaften aufweist. “Ein großer Teil der Exportförderung geht in den Flugsektor. Der Flugzeugbauer Airbus gehört zu den Hauptprofiteuren der Hermesbürgschaften", erläutert Schäfer. “Zwischen 2002 und 2006 gingen 11% aller Bürgschaften für Einzeldeckungen an Airbus. Aus Klimaschutzsicht ist dies sehr problematisch, da der Flugverkehr eine enorme Bedeutung für den globalen Klimawandel hat. Er ist der am stärksten wachsende Verkehrsträger überhaupt und macht damit CO2-Minderungsbemühungen in anderen Sektoren zunichte. Zudem ist der klimawirksame Effekt der Luftfahrt um ein vielfaches höher als der reine CO2-Ausstoß." Hochgerechnet entspricht der aus den Airbus-Lieferungen resultierende CO2-Ausstoß mit 800 Millionen Tonnen CO2 fast dem Kohlendioxid-Ausstoß der Bundesrepublik im Jahr 2006, der bei 878 Millionen Tonnen lag.

Die Bürgschaften für Flugzeuge sind jedoch bei weitem nicht der einzige klimarelevante Posten bei Hermes. Allein im Verkehrssektor gehört neben Airbus auch die Meyer-Werft GmbH zu den großen Profiteuren der Exportförderung. Und auch die internationale Schifffahrt trägt ihren Teil zum Klimawandel bei: Ihr reiner CO2-Ausstoß entspricht dem des Luftverkehrs.

Klimaschutzüberlegungen fließen in die Exportförderung bisher nicht ein. Bei Hermes werden weder Flugzeug- noch Schiffsexporte besonders auf Umweltauswirkungen geprüft. Wenn Deutschland im Klimaschutz tatsächlich eine Vorreiterrolle einnehmen will, müsse auch die Exportförderung bezüglich ihrer Klimarelevanz auf den Prüfstand. Die mit Exporten verbundenen Treibhausgasemissionen müßten erhoben und klare Reduktionsziele formuliert werden, sagt urgewald.

Hermes-Bürgschaften dienen der deutschen Exportförderung. Mit ihnen können deutsche Exporteure die Lieferung ihrer Ware in Schwellen- und Entwicklungsländer absichern. Zahlt ihr Kunde nicht, wird der Verlust durch Hermes erstattet. Die Euler-Hermes-Kreditversicherungs AG wickelt die Bürgschaften im Auftrag der Bundesregierung ab. Ein Interministerieller Ausschuß aus Wirtschafts-, Finanz-, Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt kontrolliert die Vergabe der Bürgschaften.