Geschachere um IWF-Spitze: Unredliches Europa

Die europäischen Finanzminister haben am späten Freitagabend letzter Woche in einem langen und komplizierten Abstimmverfahren die jetzige Vizepräsidentin der Weltbank, die Bulgarin Kristalina Georgieva, zur Kandidatin für die Position der Geschäftsführenden Direktorin des IWF nominiert. Damit ist der ehemalige niederländische Finanzminister und Sprecher der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem, den neben den Niederlanden die Deutschen und die Finnen wollten, aus dem Rennen. Das ist die gute Nachricht. Denn Dijsselbloem wäre mit Sicherheit die schlechteste Variante gewesen. „Als Präsident der Euro-Gruppe von 2013 bis 2018“, so schrieb der Columbia-Professor Adam Tooze letzte Woche, „verkörperte er eine Mischung aus populistischer nordischer Missgunst und finanzpolitischer Engstirnigkeit, die die Politik der Eurozone gegenüber Zypern und Griechenland bestimmte.“ Leicht vorzustellen, wie er den IWF mit fortgesetzten Oktrois gegenüber den Gläubigern weiter in Verruf gebracht hätte.

Die schlechte Nachricht gibt es dennoch. Sie liegt in der Chuzpe, mit der die Europäer – allen Änderungen der Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft zum Trotz – an dem archaischen „Recht“ festhalten, die Spitzenposition im IWF zu besetzen. Da ist es ein schwacher Trost, wenn die Financial Times heute darüber spekuliert, dass Georgieva wahrscheinlich den Kurs ihrer Vorgängerin Lagarde fortsetzen dürften, den Blick des Fonds „stärker auf die Bedeutung von Ungleichheit, Gender und Klimawandel zu legen“. Denn abgesehen davon, dass letzteres eher rhetorische denn reale Änderungen (z.B. an der berüchtigten Konditionalität der IWF-Kredite) waren (>>> Der Washington Consensus lebt), müsste Georgieva hier erst einmal liefern.

Der eigentliche Skandal ist, dass die Europäer noch im 75. Jahr nach der Gründung von IWF und Weltbank in Bretton Woods an einem „Gentlemen Agreement“ festhalten, das eigentlich gar keines ist, sondern ein überkommener Machtanspruch. Warum sollten die USA auf Ewigkeit das „Recht“ genießen, den Präsidenten der Weltbank zu bestimmen, und die Europäer das „Recht“, die IWF-Spitze zu besetzen? In den letzten Jahren hat es bescheidene Versuche in beiden Bretton-Woods-Institutionen gegeben, bei der künftigen Auswahl des Spitzenpersonals auch Kriterien wie Qualifikation („merit-based“) und Offenheit zum Zuge kommen zu lassen. Das hätte auch Kandidaten aus Schwellenländern eine Chance eröffnet. Mit der Wahl von David Malpass zum Weltbankchef vor einigen Wochen (übrigens ein Weltbank-Gegner und populistischer Kritiker) und der Nominierung von Kristalina Georgieva zur IWF-Chefin sind diese Ansätze wieder einmal zunichte gemacht worden. Multilaterale Redlichkeit, die manche Europäer so gerne für sich beanspruchen, sieht anders aus.

Der Washington-Konsensus lebt

Die Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Geschäftsführende Direktorin beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlreiche unerledigte Aufgaben hinterlässt. Neben einer gründlichen Demokratisierung der Governance-Strukturen des Fonds sind das vor allem die zahlreichen politischen Konditionen der IWF-Kredite, die immer noch einem weitgehend neoliberalen Konsens folgen. In einem Interview, das ich anlässlich des 75 Jahrestages der Bretton-Woods-Institutionen Martin Ling vom Neuen Deutschland gegeben habe, erläutere ich die Problematik:

Seit dem Beginn der Schuldenkrise mit der Zahlungsunfähigkeit Mexikos 1982 sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank gewichtige Player in der Entwicklungsfinanzierung. Bei der IWF/Weltbank-Tagung 1988 in Westberlin wurde skandiert: »IWF Mördertreff!« Taugt dieses Feindbild immer noch?

Ich fand diese Charakterisierung damals schon nicht sehr treffend. Insbesondere der IWF übernimmt wichtige Regulierungsaufgaben in der Weltwirtschaft und hat eigentlich die Aufgabe, die Weltwährungsordnung zu stabilisieren. Bis 1973 hatte der IWF auch die Aufgabe, das System der festen Wechselkurse zu überwachen, das dann von den USA gecrasht wurde, als US-Präsident Richard Nixon die Golddeckung für den US-Dollar aufhob. Der IWF ist lender of last resort, also Kreditgeber in letzter Instanz. Länder in Zahlungsschwierigkeiten können sich in der Not an den IWF wenden, wenn kein anderer institutioneller Kreditgeber mehr zur Verfügung steht. Die Funktion des IWF, kurzfristige, unbürokratische Überbrückungskredite im Falle von Zahlungskrisen bereitzustellen, macht Sinn.

Aber der schlechte Ruf kommt doch nicht von ungefähr...

Nein. Der IWF ist vor allen Dingen wegen der Bedingungen der Kreditvergabe in Verruf geraten. Darauf zielte auch im wesentlichen die Kritik am Rande der Westberliner IWF/-Weltbank-Jahrestagung. Die Kreditvergabe wurde vom IWF mit neoliberalen wirtschaftspolitischen Vorgaben verknüpft, die Sozialpolitik war zweitrangig, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor wurden zum Defizitabbau auferlegt. Der Abbau des öffentlichen Sektors, die steigende Arbeitslosigkeit und andere soziale Probleme brachten ganze Gesellschaften in tiefe Krisen.

Bei den Vorgaben wurde der sogenannte Washington-Konsensus zugrunde gelegt, jenes Entwicklungskonzept, das der IWF und die Weltbank im Verein mit der Regierung der USA und den anderen in Washington ansässigen Finanzinstitutionen ab Ende der 80er Jahre propagierten. Der Dreiklang aus Privatisierung, Liberalisierung und Defizitreduzierung war in den Strukturanpassungsprogrammen für die Schuldnerländer gesetzt. Was ist davon geblieben?

Der Washington-Konsensus wurde vielfach für tot erklärt. Es wurde ein »Post-Washington-Konsensus« proklamiert, der eine alternative Politik einleiten sollte. De facto feiert der Washington-Konsensus aber nach wie vor fröhliche Urständ. Defizitreduzierung bei den öffentlichen Haushalten steht heute ganz oben an bei vielen Staaten, auch ohne dass mit dem IWF ein Stand-by-Arrangement, also ein Bereitschaftskreditabkommen, getroffen wurde. Liberalisierung ist der allgemeine Trend, und Privatisierung ist nach wie vor in Mode. Man müsste noch als viertes Stichwort Deregulierung hinzufügen. Auch das ist nach wie vor Praxis. Und in Form politischer Bedingungen auch nach wie vor mit IWF-Krediten verknüpft.

Vor der Eurozonen-Krise gab es Abgesänge auf den IWF. Vor allem das Missmanagement der Asienkrise in den 1990er Jahren hatte seinen Ruf schwer geschädigt. Ist die Bedeutung nach dem IWF-Engagement in der Griechenland-Krise wieder gewachsen?

Ja, aber weniger wegen des Griechenland-Engagements. Da plädierte der IWF für ein größeres Entgegenkommen, was die Schuldentragfähigkeit des Landes betraf, als der Rest der Troika, sprich die EU-Kommission und die Europäische Zen-tralbank. Aber die wieder gewachsene Bedeutung des IWF liegt daran, dass er ein gefragter Kreditgeber ist, sowohl in Schwellenländern als auch vor allen Dingen in ärmeren Ländern. Der neueste Schuldenreport weist darauf hin, dass 122 von 154 untersuchten Ländern wieder kritisch verschuldet sind.

Kritisch verschuldet ist auch mal wieder Argentinien. 2018 erhielt die neoliberale Regierung von Mauricio einen IWF-Kredit in Rekordhöhe von 57 Milliarden Dollar. Riskant?

Ja. Argentinien befindet sich seit 70 Jahren im wirtschaftlichen Niedergang, obwohl das Land mal zu den 20 reichsten Nationen gehört hat. Die jetzige Krise ist auch ein Ausdruck davon, dass die Regierung Macri den sogenannten Geierfonds 2016 die Schulden zum Nennwert mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt hat, obwohl diese Fonds die Staatsanleihen zum Schnäppchenpreis aufgekauft hatten. Dafür hat die Regierung neue Kredite aufgenommen und einen enormen Anstieg der Verschuldung in Kauf genommen. Im Herbst stehen Wahlen an und dabei die Frage, ob es ein Comeback für Cristina Kirchner mitsamt ihrer heterodoxen Wirtschaftspolitik gibt oder ob die neoliberale Politik der Macri-Regierung ihre Fortsetzung findet. Die Präferenz des IWF ist klar: Für ihn ist Argentinien ein Prestigeprojekt und ein Land, das für die kapitalistische Entwicklung Lateinamerikas sehr wichtig ist. Der IWF hat sich dort mit einer so hohen Kreditsumme engagiert, weil Macri nicht fallen soll. Ein Scheitern dort kann sich der IWF kaum leisten.

Wie steht es um die Zukunft von IWF und Weltbank?

Der IWF ist grundsätzlich als Regulierungsinstanz sehr wichtig, müsste aber neu, anders und sozialer ausgerichtet werden. Ob die westlich dominierte Weltbank zwingend notwendig ist, ist fraglich. Sicher ist, dass es Entwicklungsbanken bedarf, um die Bekämpfung der Armut, die Eindämmung des Klimawandels und den Ausbau von Infrastruktur zu finanzieren. Die Weltbank ist aber bisher dem fossilen Modell verhaftet. Und das hat keine Zukunft.

IWF/Weltbank-Tagung in Washington: Bad Governance

Erst kam Anfang der Woche der ‘Tiger’-Index von Financial Times und Brookings mit der Diagnose, dass sich die Weltwirtschaft in einem “synchronisierten Abschwung” befindet. Dabei steht die Abkürzung ‚Tiger‘ eigentlich für ‚Tracking Index of global economic recovery‘. Doch von einem globalen Wirtschaftsaufschwung kann derzeit nirgendwo die Rede sein. Zum wiederholten Male hat der IWF in seinem jüngsten World Economic Outlook die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Verglichen mit den Prognosen vom letzten Oktober sind die Vorhersagen rückläufig, mit der einzigen Ausnahme von China, dessen Wachstum 2019 wieder leicht zulegen dürfte. Eine schwache Hoffnung ist es da, wenn die IWF-Ökonomen darauf spekulieren, dass die wirtschaftliche Stabilisierung in Emerging Economies wie der Türkei und Argentinien der Weltwirtschaft neuen Schwung geben könnte.

Doch der Hauptgrund der Stimmungseintrübung auf dieser Frühjahrstagung ist nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur. Er liegt in der brachialen Machtpolitik, mit der die USA ihren Kandidaten David Malpass als Präsident der Weltbank durchgesetzt haben, wobei kein anderer Mitgliedsstaat protestierte oder auch nur einen Gegenkandidaten nominierte. Damit feiert jenes ‚Gentlemen’s Agreement‘ fröhliche Urständ‘, in dem sich die Hauptindustrieländer vor 75 Jahren darauf verständigt haben, dass die Weltbank jeweils von einem US-Amerikaner und der IWF von einem/r Europäer*in geführt wird. Bescheidene Reformhoffnungen kamen auf, als man sich nach dem Amtsantritt von Malpass‘ Vorgänger Jim Yong Kim darauf geeinigt zu haben schien, dass Auswahlverfahren künftig nach den Kriterien der Transparenz, der Qualifikation und Erfahrung der Kandidaten zu gestalten.

Ein krasseres Beispiel für ‚bad governance‘ an der Spitze einer internationalen Institution hätte man sich kaum vorstellen können. Dabei betrifft dies nicht nur das Procedere, wie die „Wahl“ von Malpass im Vorstand der Weltbank durchlief. Noch im Februar hatte die Regierung des Libanon mit Ziad Hayek einen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt, diesen dann aber bald auf „politischen Druck“ anderer Regierungen hin wieder zurückgezogen. Malpass hat nicht nur eine schlechte Reputation, was wirtschaftliche Vorhersagen betrifft. In seiner Zeit bei der inzwischen bankrotten Bear Stearns-Bank hatte er kurz vor der Finanzkrise ein rosiges Bild gezeichnet und die Möglichkeit einer Großen Rezession zurückgewiesen. Es wäre schwierig, sich vorzustellen, dass die Suche nach einem qualifizierten Kandidaten mit einer Vision für die immer noch wichtigste Entwicklungsbank der Welt zur Nominierung des bisherigen Unterstaatssekretärs für internationale Finanzen David Malpass führen könnte, munkelten führende Kongressabgeordnete der Demokraten.

Was unter dem neuen Mann von der Weltbank zu erwarten ist, lässt sich schwer sagen. Die Spekulationen reichen von einer Abkehr von der Klimapolitik über eine noch stärkere Indienststellung der Bank für den privaten Sektor bis hin zur Instrumentalisierung der Kreditvergabe und eine konzeptionelle Umsteuerung gegen China. Keine dieser Perspektiven macht Lust, den in dieses Jahr fallenden 75. Jahrestag der Bretton-Woods-Zwillinge zu feiern.

IWF/Weltbank-Bali-Treffen: Aktienbeben, neuer Kalter Krieg, Deregulierung

Donald Trump verkauft den Höhenflug der Aktienwerte gerne als stärksten Beleg für den „Erfolg“ seiner Regierung. Doch dieses „Argument“ wird ihm niemand mehr abnehmen, wenn der Einbruch an den Börsen in der letzten tatsächlich den Übergang vom Bullenmarkt der letzten Jahre in den Bärenmodus ankündigen sollte, wie viele Beobachter glauben. Ironischerweise fand der drastischste Kursrückgang seit Trumps Amtsantritt ausgerechnet in der Woche statt, in der die Bretton-Woods-Zwillinge IWF und Weltbank ihre Jahrestagung abhielten. Dort dreht sich in der Regel viel darum, wie die weltweite Konjunktur am Laufen gehalten oder wieder angekurbelt werden kann. Doch diesmal war neben recht hilflos klingenden Aufrufen zu besserer Kooperation vor allem eines tonangebend: die Beschwörung künftiger Krisen. Wenig Widerspruch gab es zu der Schlussfolgerung des IWF, dass „politische Unsicherheit, historisch hohe Schuldenstände, wachsende fiskalische Verwundbarkeiten und begrenzte Politikspielräume das Vertrauen und die Wachstumsaussichten weiter unterminieren könnten“.

Es hat schon etwas Beklemmendes, wenn zur gleichen Zeit der Heraufzug der Agenda eines neuen Kalten Krieges (diesmal der USA gegen China) beobachtet werden kann (>>> US hunkers down for a new cold war with China) und die Weltbank ihr Ziel der Armutsbekämpfung hochhält, während Peking doch in den letzten Jahrzehnten unbestreitbar die meisten Menschen aus der Armut geholt hat. Fast wie aus der Zeit gefallen wirkt da der neue Hype der Weltbank um Investitionen ins Humankapital, der auf der Tagung in Bali mit der Veröffentlichung eines Human Capital Index unterstrichen wurde. Damit soll künftig gemessen werden, ob die einzelnen Länder genug in Bildung, Gesundheit und andere Soft-Themen investieren, um die Leute fit zu machen für die Globalisierung, die digitale Zukunft etc.

Doch dies nützt wenig, wenn die Bank auf der anderen Seite immer noch Gegenläufiges praktiziert und gegenläufige Konzepte propagiert. So hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation „urgewald“ zur Jahrestagung bekanntgegeben, dass in den Jahren 2015-2018 immer noch 37 bis 40% ihrer mit Umsiedelungen verbunden waren. In Bali selbst veröffentlichte die Weltbank ihren Weltentwicklungsbericht 2019 – einst das Vorzeigestück der „Wissensbank“ im Kampf um ideologische Hegemonie in der Entwicklungsgemeinde. Nach dem Bericht sind Befürchtungen, dass technologische Fortschritte Jobs vernichten und/oder zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beitragen, „weitgehend unbegründet“. Stattdessen, so wird argumentiert, trägt Innovation zur Schaffung neuer Jobs und Chancen bei. Letzteres ist nicht ganz falsch. Wenn dann aber gefordert wird, dass dazu die Regulierung der Arbeitsmärkte „flexibler“ werden und die Arbeitskosten für die Firmen gesenkt werden müssen, dann ist das wenig mehr als die alte Deregulierungsagenda, mit der sich die Weltbank schon früher unbeliebt gemacht hat. Kein Wunder, dass der Bericht unter Gewerkschaften und NGOs massive Enttäuschung ausgelöst hat. „Die Kernbotschaft ist,“ so Max Lawson von Oxfam International, „dass die Rechte und Freiheiten der Armen bzw. der Arbeiter rund um die Welt zu weit getrieben wurden und wie sie im Interesse des Fortschritts verwässern müssen.“ Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Jahrestagung von IWF und Weltbank: Es regnet

Für jede Jahrestagung entwerfen die Designer des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank ein Logo, das die Konferenzsäle zieren soll. Das diesjährige, so wie es derzeit in Bali/Indonesien zu bestaunen ist, erinnert fatalerweise an einen Grabstein (s. Abbildung) – so als würde man schon einmal Sorge dafür tragen, die Nachkriegsordnung zu beerdigen. In der Tat ist in Bali in diesen Tagen von nichts häufiger die Rede als von der „Krise des Multilateralismus“. Die Chefs von IWF, Weltbank, WTO und OECD lancierten gemeinsam einen dramatischen Aufruf zur Rettung der multilateralen Institutionen und des internationalen Handelssystems. Und die Chefin des IWF, Christine Lagarde benannte drei zentrale Herausforderungen, denen sich die Weltwirtschaft gegenübersieht: die Schaffung eines „besseren Handelssystems“, die Verhinderung fiskalischer und finanzieller Turbulenzen und die Wiederherstellung des Vertrauens in Politik und Institutionen.

Die Grabsteinsymbolik mag übertrieben oder verfrüht sein, auch wenn Totengräber wie Trump und Konsorten reichlich zur Verfügung stehen. Doch so zahlreich wie diesmal waren die Risiken für die weltwirtschaftliche Entwicklung selten. Sicher – die Konjunktur insgesamt läuft noch; der IWF hat seine Prognose für 2018 und 2019 nur geringfügig auf 3,7% nach unten korrigiert. Aber es sind längst nicht mehr Wolken am Horizont, die sich da auftürmen, sondern direkt über uns. Und auch keine Wolken, aus denen es gelegentlich tröpfelt, sondern offene Wolken, die Regen mit sich führen, wie Lagarde in ihrer Eröffnungsrede treffend sagte. Am stärksten trifft der Regen bereits die sog. Emerging Markets, in denen Währungsturbulenzen offen ausgebrochen sind (>>> Die Währungsunruhen in den Schwellenländern). Fürs erste sind es vor allem Argentinien und die Türkei. Doch daraus könnte schnell ein Flächenbrand werden.

Eine Angst, die in Bali umgeht, besteht deshalb darin, dass der IWF für einen solchen Fall nicht gerüstet sein könnte. Mit Argentinien hat der Fonds bereits das größte Bail-out-Programm seiner Geschichte beschlossen (>>> Ein neuer IWF in Argentinien?), einen weiteren Antrag hat in Bali die türkische Regierung überreicht. Wenn weitere Schwellenländer dazu kommen (auf der Liste stehen Südafrika, die Türkei und Venezuela; selbst die Währung des Gastgeberlandes Indonesien hat seit Jahresbeginn viel an Wert verloren und ist jetzt auf dem Tiefstpunkt seit 20 Jahren angekommen), könnte die „Kriegskasse“ des IWF schnell erschöpft sein. Und so erleben wir derzeit einmal wieder, wie der Fonds sich auf die Suche nach neuem Geld begibt. Erstaunlicherweise sollen diesmal selbst die USA unter Trump zu einer Kapitalaufstockung bereit sein – so erfreut ist die Regierung über das Rettungsprogramm für Argentiniens Macri. Doch generell fürchten die Länder aufgrund historischer Erfahrungen die mit den IWF-Programmen einhergehenden Auflagen, die trotz fulminanter Rhetorik in den letzten Jahren kaum sozialer geworden sind. Neues Geld gegen Reformen – von so einem Deal ist der IWF noch weit entfernt, auch wenn seine Apelle gegen den Handelskrieg, seine Aufrufe, die nach der Finanzkrise eingeführten Regulierungen nicht wieder zu lockern oder selbst die offene Inschutznahme der US-amerikanischen FED gegen Trump in manchen Ohren ganz angenehm klingen mögen.

Schattenbanken in der Entwicklungsfinanzierung?

92 renommierte Ökonomen aus zahlreichen Ländern haben anlässlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank diese Woche in Bali/Indonesien in einem offenen Brief davor gewarnt, die Entwicklungs- und Infrastrukturfinanzierung auf das Schattenbanksystem umzustellen. Unter dem Stichwort „Maximizing finance for Development“ (MFD) planen die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken, in großem Stil, Kredite zu verbriefen, und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. Dazu werden öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) aufgesetzt.

Die Ökonomen, darunter renommierte Stimmen wie Kevin Gallagher (Boston University, Co-Chair der T20 Arbeitsgruppe zu Finanzarchitektur) und Jayati Ghosh (Jawaharlal Nehru Universität, Delhi), erinnern daran, dass durch diese Pläne das System der sog. Schattenbanken, die weit weniger strengen Auflagen wie Banken unterliegen, massiv in den globalen Süden ausgeweitet werde. Die Verbriefung sei anfällig für Fehlanreize, aggressive Fremdkapitalaufnahme und für aggressiven Vertrieb der zugrundeliegenden Kredite an Kunden, die sich diese Kredite nicht leisten können. Sie führe zu systemischer Verflechtung und Instabilität. Die Weltbank agiere dabei auf Basis der Beschlüsse der G20, die im Frühjahr eine Roadmap zu Infrastruktur als Anlageprodukt verabschiedet hat.

Grundlage der „Maximizing Finance for Development“-Strategie sind PPP-Verträge, die standardisiert werden sollen. Die Weltbank hat hierfür Vertragsmuster vorgelegt, die die renommierte Kanzlei Foley Hoag im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert hat. Diese Analysen zeigen: Die Verträge begünstigen einseitig Investoren und verschieben Risiken auf die öffentliche Hand. Sie können zu den aus der TTIP-Debatte bekannten Investorenklagen führen, wenn der Staat Schritte unternimmt, die die Gewinne der Investoren schmälern. Das kann zu einer massiven Bremse für die dringend notwendige Klimapolitik führen.

„Die Pläne von G20 und Weltbank sind brandgefährlich“, warnt Jörg Haas von der Heinrich Böll-Stiftung. „Eben wurde noch der Wirtschaftsnobelpreis an William Nordhaus vergeben, der für eine Besteuerung von CO₂-Emissionen argumentiert. Doch solche Maßnahmen könnten zukünftig zu milliardenschweren Investorenklagen führen, wenn Autobahnen oder Kraftwerke mit PPPs betrieben und über globale Finanzmärkte finanziert werden. Finanzminister Olaf Scholz und Entwicklungsminister Gerd Müller müssen ihren Einfluss in der Weltbank und der G20 nutzen, um diese gefährlichen Pläne zu korrigieren!“

Auf Bali (Indonesien) treffen sich am Rande der IWF/Weltbank-Jahrestagung zurzeit die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20. Dabei werden sie einen Bericht der „Eminent Persons Group on Global Financial Governance“ entgegennehmen, der ebenso wie die Weltbank-Pläne in großem Stil die Verbriefung von Entwicklungskrediten vorschlägt. Die Heinrich-Böll-Stiftung (Büro Washington) legt dazu eine aktuelle kritische Analyse dieses Berichts vor.

IWF-Stand-by-Programm: Goodwill for Macris Argentina

Der Executive Board des Internationalen Währungsfonds hat gestern das Beistandsabkommen für Argentinien abgesegnet, das den Abwärtsdruck auf die Ökonomie des Landes stoppen soll. Es beläuft sich auf 50 Mrd. US-Dollar über drei Jahre, wovon 15 Mrd. sofort zur Auszahlung kommen sollen. Das ist weit mehr als von Beobachtern erwartet (30 Mrd.) und zeigt, wie wichtig dem IWF die Stabilisierung Argentiniens ist, das in diesem Jahr auch die Präsidentschaft der G20 innehat. Die Gelder sind wie üblich an Konditionalitäten gekoppelt, so ein makroökonomisches Programm, das den Ausgabenbedarf senkt (im Klartext: Kürzungen der öffentlichen Ausgaben), die öffentlichen Schulden reduziert, die Inflation drückt und die Unabhängigkeit der Zentralbank herstellt. Ob das „das Marktvertrauen wieder herstellt“, wird sich zeigen. Seit der Einigung über das Programm am 7. Juni hat der Peso jedenfalls weitere 10% von seinem Wert verloren.

Die Führung des IWF wird nicht müde, die starke „Ownership“ des Programms seitens der argentinischen Regierung zu loben. Und in der Tat führt es im Grunde genommen die neoliberale Umstrukturierung weiter, die die Regierung Macri seit ihrem Amtsantritt eingeleitet hat. Als Besonderheit, die womöglich paradigmatisch für eine neue Generation von IWF-Programmen sein soll, wird auch hervorgehoben, dass das Programm die Aufrechterhaltung der Ausgaben für die sozial besonders Verwundbaren einschließt. Vor dem Hintergrund des lausigen Images des IWF bei der argentinischen Bevölkerung und den im nächsten Jahr anstehenden Neuwahlen ist sogar ein Mechanismus vorgesehen, der eine vorübergehende Lockerung der Austeritätspolitik erlaubt. Wenn sich die sozialen Bedingungen verschlechtern, soll es mehr Spielraum für Ausgaben in die sozialen Sicherheitsnetze geben. 

Das Goodwill-Programm für Argentinien kommt freilich zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sonderberichterstatter der UN für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, in Genf einen Bericht „The IMF and Social Protection“ vorstellen wird (>>> hier), der bemängelt, dass der IWF nach wie vor keine konsistente Förderung fiskalischer Spielräume für die Finanzierung sozialer Sicherung praktiziert. Zu oft ginge es dem IWF in diesen Fragen nur um Kostenbegrenzung. Die Rede ist von häufiger Feindlichkeit des Fonds gegenüber universeller sozialer Sicherung und einer Präferenz für eng gefasste Programme, die viele Haushalte mit niedrigem Einkommen ihrer Vorteile beraubt. Der Report kritisiert außerdem die begrenzte Kooperation des IWF mit der ILO oder anderen UN-Organisationen, die auf Fragen der sozialen Sicherung spezialisiert sind, und sein nur selektives Bekenntnis zu den SDG, das z.B. SDG 1.3 (das soziale Sicherung für alle fordert, einschließlich eine Sockels sozialer Sicherheit) ausschließt. – Zwischen der teilweise neuen Rhetorik des Fonds und der Realität klafft also noch eine große Lücke.

Argentinien: IWF erneut ante portas

Lagarde und Macri

Es war nur eine Frage der Zeit bis sich die argentinische Regierung Mauricio Macri unter die Fittiche des Internationalen Währungsfonds begeben würde. Angetreten mit dem Versprechen, dem Land wieder „Normalität“ zu bringen, befindet sich Argentinien jetzt im Zentrum von Währungsturbulenzen, die die Welt der Emerging Economies erfasst haben. Auch dies kann man als besondere „Normalität“ für ein Land ansehen, das in den letzten 200 Jahren achtmal seine Zahlungsunfähigkeit anmelden musste. Die aktuellen Turbulenzen sind Ausdruck eines Kapitalabzugs infolge der anziehenden US-Zinssätze, die Argentinien besonders hart getroffen haben. Drastische Zinssteigerungen, insgesamt um 40%, konnten den Kapitalabfluss nicht stoppen. Der argentinische Peso verlor erst gestern wieder 7,4%, wodurch der Wertverlust in den letzten 12 Tagen auf 18% stieg.

Dies ist der Hintergrund, vor dem Macri in der letzten Woche den IWF um ein Stand-by-Abkommen in Höhe von 30 Mrd. US-Dollar ersuchte, das das berühmte „Vertrauen der Anleger“ in die Ökonomie des Landes wieder herstellen soll. Das weckt bei den Argentiniern vor allem böse Erinnerungen an die Zeit um Anfang des Jahrhunderts, als Hundertausende ihren Job verloren und ins Elend abrutschten. Theoretisch könnte eine Kreditlinie des IWF eine Hilfe für das Land sein. Doch kommt ein solches Abkommen immer noch mit Bedingungen und Sparauflagen daher. Zwar hat der Fonds seine neoliberale Rhetorik etwas gemäßigt. Doch Austeritätspakete werden immer noch verordnet. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hat Macri einen Kurs der neoliberalen Reformen eingeschlagen. Dass die Geschäftsführende Direktoren des IWF diese „Reformen“ „stark unterstützt“, lässt ahnen, dass diese unter dem neuen Abkommen noch verschärft werden dürften.

Nicht zu Unrecht hat Macris Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner darauf hingewiesen, dass Macri ein Land mit einem der niedrigsten Schuldenniveaus der Welt erbte. Doch dieser hatte nichts Besseres zu tun, als den Geierfonds die Rückzahlung der Schulden zu konzedieren, was nicht ohne eine gigantische Neuverschuldung ging. Die Kapitalmärkte sprachen zwar freudig an, als die Regierung eine Staatsanleihe mit einer Laufzeit von 100 Jahren auflegte und finanzierten die Regierung nach Kräften. Doch mit dieser Freigiebigkeit ist es jetzt erstmal vorbei. Der Fehler der Macri-Leute scheint nicht nur gewesen zu sein, dass man naives Vertrauen in den Kapitalzufluss setzte. „Ein zentraler Fehler des Macri-Plans, Argentinien zu ‚normalisieren‘, war, dass er auf Zinssätzen basierte, die alles andere als normal waren“, kommentierte der Lateinamerika-Korrespondent der Financial Times lapidar. So kam es, dass die neue Normalität keineswegs neu, sondern die alte ist.

IWF- und Weltbank-Tagung in Washington: Kritik oder Stillhalten vor Trump?

Wenn in Washington die Kirschbäume in voller Blüte stehen, finden sich alljährlich die Bretton-Woods-Zwillinge IWF und Weltbank zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Doch die Blüten, die dort sprießen, sind oft nicht von solcher Pracht wie die der Obstbäume. Die bevorstehende Kapitalerhöhung der Weltbank trägt durchaus ambivalente Züge, während der Internationale Währungsfonds davor warnt, dass die derzeit recht gut laufende Konjunktur der Weltwirtschaft ihren Zenit bereits überschritten haben und sich das Expansionstempo bis 2020 wieder deutlich verlangsamen könnte. Für beide Finanzinstitutionen richtet sich der Blick vor allem auf die USA bzw. ihren salbadernden Präsidenten Trump, allerdings mit unterschiedlichem Akzent. Während sich Weltbank-Präsident Jim Kim mit Kritik auffällig zurück hält, um die anvisierte Kapitalerhöhung von 16 Mrd. Dollar für die IBRD und ihren Privatsektor-Arm IFC durchzubekommen, ist die Kritik des IWF an der Trump-Administration so deutlich und offen wie nie zuvor.

Tatsächlich haben die USA zur Bedingung ihrer Zustimmung bei der Kapitalerhöhung gemacht, dass die Weltbank ihre zinsgünstigen Kredite an China deutlich zurückfährt, da sich das Land auch so genug Geld am Kapitalmarkt besorgen könne. Letzteres mag sogar zutreffen, doch ist unübersehbar, dass die multilateralismus-feindliche Trump-Truppe damit eine internationale Finanzinstitution offen für ihre Anti-China-Politik instrumentalisiert. Demgegenüber sehen die IWF-Leute offenbar kaum noch Grund zur Zurückhaltung: Während IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld bei der Vorstellung des neuen World Economic Outlook vor dem „Flirt“ Trumps mit einem Handelskrieg und dessen negativen Folgen für die Weltwirtschaft warnte, forderte der Direktor des IWF für Fiskalpolitik Viktor Gaspar bei der Präsentation des Financial Stability Report die USA dazu auf, die Steuererleichterungen für die Reichen zurückzunehmen und den eigenen Schuldenberg ab- statt aufzubauen.

Aus der Sicht vieler NGOs bereitet neben der Angst vor einer neuen Schuldenkrise im Süden freilich auch anderes Sorge. An erster Stelle ist hier die Richtung zu nennen, in der die Weltbank und der IWF weiterhin gegenüber den ärmsten Ländern agieren. Während der IWF gerade dabei ist, sich gegenüber sog. fragilen Staaten neue Überwachungskompetenzen zuzulegen, drängt die Weltbank zielgerichtet darauf, die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) vor allem durch die Mobilisierung von Privatkapital voranzutreiben. Dazu hat sie einen neuen „Kaskaden-Ansatz“ angenommen, mit dem auch das erhoffte zusätzliche Kapital für die Mobilisierung von Privatkapital genutzt werden soll, und finanzielle Anreize für Mitarbeiter eingeführt, die bei der „Hebelung“ privater Dollars besonders erfolgreich sind. Dass dabei nur allzu leicht Profite gegenüber dem Allgemeinwohl die Oberhand bekommen, ist ein durchaus ernst zu nehmender Einwand, wie nicht zuletzt die anhaltende Kritik an öffentlich-privaten Partnerschaften im Infrastrukturbereich zeigt (>>> PPP-Kritik aus unerwarteter Ecke). Nur scheinheilig ist demgegenüber die Kritik der hohen Weltbank-Gehälter durch die Trumpleute, die den hehren Zielen der Bank bei der Armutsbekämpfung zuwider laufen würden. Von Gehaltskürzungen innerhalb der Trump-Administration haben wir jedenfalls bis heute noch nichts gehört.

Warnungen vor neuer Schuldenkrise in der Entwicklungswelt

Wie ein Echo des jüngsten Schuldenreports von erlassjahr.de liest sich ein neues Policy Paper des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu „makroökonomischen Entwicklungen und Aussichten in Entwicklungsländern mit niedrigem Einkommen“ (LIDCs). Darin warnt jetzt auch der IWF davor, dass die Verschuldung der ärmsten Länder der Welt auf beängstigende Weise steigt und eine wachsende Zahl von ihnen sich mit zunehmenden Schuldenkrisen-Risiken konfrontiert sieht. Seit 2013 ist danach die öffentliche Verschuldungsquote, das Verhältnis der mittleren öffentlichen Verschuldung zum Bruttoinlandsprodukt, um 13% gewachsen und hat 2017 mehr als 47% erreicht.

Wie die IWF-Forscher feststellten, sehen sich 40% der Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen „deutlichen verschuldungsbezogenen Herausforderungen“ gegenüber; vor 25 Jahren waren es erst 21%. Die Haushaltsdefizite wuchsen zwischen 2013 und 2017 in nahezu drei Vierteln der untersuchten Nationen; und in fast der Hälfte dieser Länder ging dies mit sinkenden Investitionen einher – ein Indiz für die unproduktive Verwendung der Schulden. Die Exekutivdirektoren des IWF, die das Paper in diesem Monat diskutierten, drückten ihre „ernste Sorge“ angesichts dieses Schuldenaufbaus aus und unterstrichen die „dringende Notwendigkeit“ vorsichtiger Haushaltspolitik und eines verbesserten Schuldenmanagements.

Neben dem exorbitanten Wachstum des Schuldenbergs sehen die Autoren des Papiers zwei besondere Probleme: Zum einen verändert sich die Zusammensetzung der öffentlichen Verschuldung der LIDCs weiterhin zugunsten kommerzieller externer und interner Schulden, was zu einer Verteuerung des Schuldendienstes führt. Zum anderen – und damit im engen Zusammenhang – wird die traditionelle Methode der Lösung von öffentlichen Schuldenkrisen im Pariser Klub schwieriger, weil ein zunehmender Teil der Schulden durch andere Typen von Investoren aufgebracht wird, die nicht an den Pariser Klub gebunden sind. Hinzu kommt, wenngleich von den IWF-Autoren nicht explizit erwähnt, dass Russland (Pariser-Klub-Mitglied) und China (kein Mitglied) den schuldengestressten Ländern zunehmend alternative Lösungen anbieten, wie sich zuletzt am Beispiel Venezuela gezeigt hat.

Neben mehr Haushaltsdisziplin und einem besseren Schuldenmanagement fordert das IWF-Direktorium „mehr Transparenz in Bezug auf Größenordnung und Bedingungen der Kreditvergabe“ und ruft die Kreditgeber auf, bei Problemen mit den „existierenden internationalen Foren“, also dem Pariser Klub, zusammenzuarbeiten. Dass dieses Forum seit Jahrzehnten nicht in der Lage ist, Schritte auf ein faires Verfahren, z.B. eine Schuldeninsolvenz für Staaten, zuzugehen, spricht allerdings ebenso wenig für die Weitsicht des IWF wie der Versuch, die Verantwortung für besseres Schuldenmanagement allein auf die Schuldner abzuwälzen.

Jubel und Angst: Gemischte Stimmung beim IWF in Washington DC

Ein konjunktureller Optimismus, über den sich Schleier der Unsicherheit und Furcht legen – so etwa könnte man das Stimmungsgemisch auf der offiziellen Jahrestagung der Bretton-Woods-Zwillinge beschreiben, die am Wochenende zu Ende ging. Der neue World Economic Outlook (WEO) mit seinem Titel „Seeking Sustainable Growth: Short-Term Recovery, Long-Term Challenges” bildet die Stimmung recht gut ab. Auf der einen Seite kommt schon fast Jubel auf angesichts der angehobenen Prognosen für die Weltwirtschaft, die für 2017 und 2018 ein globales Wachstum von 3,6% bzw. 3,7% voraussagen – deutlich mehr als die enttäuschenden 3,2% in 2016 – der niedrigsten Rate seit der großen Finanzkrise von 2008. Auf der anderen Seite mahnt der Berichts des Fonds die weitere Verbesserung der Finanzregulierung (ungeachtet von Gerüchten, dass er der von Trump geplanten Deregulierungsorgie nichts entgegensetzen wird) und des finanziellen Sicherheitsnetzes an, fordert die Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung, des Hungers, der Infektionskrankheiten und des Klimawandels. Alles dies weist auf die anhaltenden mittel- und langfristigen Risiken hin, ganz zu schweigen von dem langen politischen Schatten, der sich mit Trump, dem Brexit und dem allenthalben anschwellenden Rechtspopulismus über die Weltwirtschaft gelegt hat. Dies ist wahrlich eine Zeit höchster Unsicherheit.

So bemerkenswert für den IWF-Chefökonomen und Lead-Autoren des WEO Maurice Obstfeld die Beschleunigung der Weltkonjunktur ist, so bemerkenswert ist, dass er die Erholung für unvollständig hält, auch innerhalb der Industrieländer. So kritisiert der Fonds, dass das nominale und reale Lohnwachstum niedrig bleibt. „Diese Lohnschwäche“, so Obstfeld, „folgt auf viele Jahre, während der die mittleren Realeinkommen viel langsamer als die Spitzeneinkommen gewachsen sind oder sogar stagniert haben… Die resultierende hohe Einkommens- und Vermögensungleichheit trug dazu bei, die politische Unzufriedenheit zu befeuern und die Skepsis über die Gewinne aus der Globalisierung zu schüren und setzt damit auch die Erholung aufs Spiel.“

Doch was tut der IWF in der Praxis? Am schwächsten ist er immer noch in der Fiskalpolitik. Hier finden sich nur zweideutige Formulierungen, dass einerseits die „Konsolidierung“ der Haushalte fortgesetzt werden soll, „wo möglich“ aber auch fiskalischer Spielraum für Investitionen genutzt werden sollte. Die Fiskalpolitik sollte zudem mit den berühmten „Strukturreformen“ verknüpft werden – im Klartext: Die meisten Regierungen sollten Ausgaben kürzen und das Budget drücken, um die Verschuldung zu reduzieren. Und die „Strukturreformen“ des IWF unterstützen in der Praxis zumeist auch die „Reform“ der Arbeitsgesetze im Sinne des Abbaus gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht, Kürzungen im Gesundheitswesen und im Rentensystem sowie die Reduzierung öffentlicher Beschäftigung.

Alles dies klingt nicht gerade nach „nachhaltigem Wachstum“, wie seit einiger Zeit die beschönigende Sprachregelung bei IWF/Weltbank lautet, die auch den WEO-Titel schmückt. Dabei müsste zunächst einmal geklärt werden, ob das Mantra Wachstum so ohne weiteres nachhaltig gemacht werden kann, ohne die Systemgrundlagen anzugreifen. (Dazu findet sich ein bemerkenswerter Aufsatz von Jason Hickel in der letzten Ausgabe der Internet-Zeitschrift IPG der Friedrich-Ebert-Stiftung.) Aber davon liest man natürlich nichts in einem World Economic Outlook. Und dies ist auch nicht das, was das in Washington zweimal pro Jahr versammelte Finanzestablishment umtreibt. Immerhin gibt es einige, denen die Risiken am Horizont nicht verborgen bleiben (>>> W&E 08-09/2017).

Vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank: Gespaltene Erwartungen

Wie in jedem Jahr um diese Zeit wirft die Jahrestagung von IWF und Weltbank, die vom 13.-15. Oktober in Washington tagt, ihre Schatten voraus. Während sich der offizielle Diskurs wie üblich um die aktuellen Konjunkturzahlen und längerfristige weltwirtschaftliche Risiken bewegt („Short-Term Recovery, Long-Term Challenges“ lautet der Untertitel des neuen World Economic Outlook, der heute veröffentlicht wird), bewegen die NGOs ganz andere Sorgen. Auf dem traditionellen Civil Society Policy Forum im Vorfeld und parallel zu den offiziellen Meetings geht es vor allem um die Schwächung fundamentaler Schutzstandards, klimaschädliche Kredite sowie problematische Partnerschaften mit der Privatwirtschaft.

Nach über vier Jahren hat die Weltbank im August 2016 ihre sog. “Safeguard Review” beendet. Das Ergebnis ist ein völlig neues Regelwerk zum Umgang mit Umwelt- und Sozialrisiken in Weltbank-Projekten. Die neuen Standards sollen frühestens Anfang 2018 zur Anwendung kommen. Noch immer fehlen entscheidende Details dazu, wie genau sie umgesetzt werden. Die neuen Standards verabschieden sich weitgehend von Verbindlichkeit und lassen den Nehmerländern der Weltbank großen Freiraum, was die Einhaltung von Schutzstandards für die Umwelt und betroffene Menschen angeht. Dies halten NGOs für hochriskant, insbesondere wegen der wachsenden Bedrohung zivilgesellschaftlicher Organisationen in vielen Staaten, die wichtige Kunden der Weltbank sind.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, auf den die NGOs wegen dessen Vergangenheit als Arzt vor Ort einige Hoffnungen gesetzt hatten, hat in der Vergangenheit immer wieder den Klimaschutzauftrag seiner Bank betont, unter anderem beim Start des Climate Action Plan im April 2016. Gleichzeitig investiert die Weltbank jedoch große Teile ihres Kapitals in Programme, die nicht konsequenten Umweltstandards folgen und das Klima durch Kraftwerke und Entwaldung schädigen. Dies geschieht unter dem Titel „Development Policy Finance“ (DPF). Darüber hat die Bank allein im Zeitraum 2012 bis 2015 zwischen 30 und 50% ihres Kreditvolumens vergeben. Bei DPF geht es etwa um Projekte in den Bereichen Wald-Management, Energie und Bergbau. Laut Untersuchungen des bankinternen Prüfmechanismus IEG kann die Weltbank die Überwachung der Projektfolgen dabei nicht sicherstellen. Dies schwächt neben dem Climate Action Plan auch den Forest Action Plan der Weltbank.

Mehrere NGOs haben Anfang des Jahres DPF-Projekte in Ägypten, Indonesien, Mosambik und Peru untersucht. Demnach wurden mithilfe der Weltbank-Gelder neue Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle ermöglicht, wobei Anreize für erneuerbare Energien fehlten. In einer aktuellen Kampagne wollen die Organisationen Climate Action Network (CAN) und Christian Aid zusammen mit urgewald und vielen weiteren Partnern globale Entwicklungsbanken zu einem Finanzierungsstopp für fossile Energieträger drängen.

Die Weltbank-Tochter für Projekte mit Partnern in der Privatwirtschaft, International Finance Corporation (IFC) vergibt einen Großteil ihrer Gelder über sog. Finanzintermediäre wie Banken oder Fonds. Hier fehlt es an Transparenz und Kontrolle. Immer wieder werden Projekte finanziert, die zu mehr Leid und Not führen, statt Entwicklung zu ermöglichen. Wie gravierend das Problem ist, belegen mehrere Studien der urgewald-Partnerorganisation Inclusive Development International (IDI) aus den vergangenen Monaten. In einer im April dieses Jahres veröffentlichten Studie zeigte IDI auf, wie die IFC von Land Grabbing in Ländern Afrikas profitiert, darunter in Äthiopien, Gabun und Guinea. In einer früheren Studie zeigte sich auch, dass die Weltbank entgegen ihrem im Jahr 2013 beschlossenen weitgehenden Kohle-Ausstieg über ihre Tochter IFC die massive Kohle-Expansion in Asien mitfinanziert. In ihrer monatelangen Untersuchung entdeckte IDI insgesamt 91 schädliche Projekte, die die IFC über Finanzintermediäre mitfinanziert hat. Es geht um 40 Mrd. US-Dollar, die im Zeitraum 2011 bis 2015 von der IFC an externe Finanzpartner geflossen sind. Diese investierten das Geld im Anschluss so wie sie es für angebracht hielten, mit kaum erkennbarer Aufsicht durch die IFC.

IWF kritisiert G20-Gastgeber Deutschland

Nicht nur die Krawalle und Polizeischarmützel bei G20 sind „eine schlechte Visitenkarte für Deutschland“, wie das Handelsblatt schrieb. Auch der pünktlich zum Gipfel erschienene Länderbericht des IWF zu Deutschland (>>> Artikel IV-Konsultation) gehört in diese Kategorie. Darin kritisiert der IWF, die Bundesregierung müsse mehr investieren und steigende Armutsrisiken bekämpfen. Der von Gipfelteilnehmerin Christine Lagarde geleitete Fonds fordert die Bundesregierung unverblümt auf, den hohen deutschen Exportüberschuss zu reduzieren. Deutschland müsse sich „nach außen, auch innerhalb der Euro-Zone, neu ausrichten, um seinen großen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren“, schreiben die IWF-Ökonomen. Dafür solle Deutschland seinen vorhandenen finanziellen Spielraum nutzen. Konkret müsse die Bundesregierung mehr in die Infrastruktur investieren, für eine bessere Kinderbetreuung sorgen, mehr für die Flüchtlingsintegration tun, seinen Dienstleistungssektor liberalisieren und die Sozialabgaben reduzieren.

Bereits seit zehn Jahren reißt Deutschland die EU-Schwelle, nach der der Leistungsbilanzüberschuss nicht über 6% liegen soll. Im vergangenen Jahr lag das Plus sogar bei 8,3% – und damit so hoch wie in keiner anderen entwickelten Volkswirtschaft. Diese Export-Fokussierung der deutschen Wirtschaft wird von vielen Ländern seit langer Zeit kritisiert. Den hohen Überschüssen von Ländern wie Deutschland müssen zwangsläufig schuldenfinanzierte Defizite anderer Staaten gegenüber stehen. Die Befürchtung: Irgendwann könnten diese Länder unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechen.

Bislang spielte der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf dem G20-Gipfel allerdings keine Rolle, hieß es in Delegationskreisen. Doch das heißt nicht, dass das Thema nicht noch auf den Tisch kommen könnte. So blockieren die USA bislang die in der G20-Runde eigentlich unstrittige Formulierung, „Protektionismus bekämpfen zu wollen“ – eben weil sie sich von Überschussländern wie Deutschland ungerecht behandelt fühlen. Derzeit prüfen die USA sogar die Einführung von Importzöllen auf Stahl, wovon auch deutsche Exporteure betroffen wären. Sollten tatsächlich protektionistische Maßnahmen getroffen werden, könnte das insbesondere Deutschland treffen, warnt der IWF in seinem Bericht.

IWF/Weltbank-Jahrestagung: Erkenntnisse ohne viele Konsequenzen

Wie in vielen Jahren zuvor habe ich dem Neuen Deutschland auch in diesem Jahr ein Interview im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank gegeben, die derzeit in Washington DJ stattfindet. Das Interview hat folgenden Wortlaut:

ND: Der Schuldenreport 2016 führt 108 Staaten auf, die sich in einer kritischen Schuldensituation befinden. Hat der Internationale Währungsfonds (IWF) diese Problematik auf dem Schirm? Zu hören ist immer nur wieder, dass aus Sicht des IWF für Griechenland ein neuer Schuldenerlass unumgänglich ist.

Rainer Falk: Ja. Der IWF beobachtet das sehr wohl und sieht auch wachsende Probleme auf die Entwicklungsländer – vor allen Dingen auf die Schwellenländer – zukommen. Die Verschuldung ist insbesondere im Bereich des Privatsektors in diesen Ländern enorm gestiegen. Allerdings beschränkt sich der IWF bislang auf eine Problembeschreibung und auf Warnungen. Vor allen Dingen die Hauptanteilseigner des IWF, wie die USA, die EU-Staaten oder Japan, machen keine Anstalten, aus diesen drohenden neuen Risiken politische Konsequenzen ziehen. So fehlt nach wie vor ein praktikables und gerechtes System der Entschuldung bei Fällen von Staateninsolvenz, wie es die Nichtregierungsorganisationen seit Langem fordern, inzwischen aber auch Regierungsorganisationen wie die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) oder die Gruppe der 77 Schwellen- und Entwicklungsländer, die inzwischen 134 Mitglieder hat.

Ein staatliches Insolvenzrecht ist beim IWF kein Thema, obwohl bereits 2001 die damalige stellvertretende Chefin des IWF, Anne Krueger, eine Initiative dafür gestartet hat?

Ja. Die Diskussion darüber ist im Moment zwar nicht ganz tot, aber die damalige Initiative wurde durch die US-Regierung gekippt. Interessanterweise gibt es innerhalb der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) die Diskussion, ob man nicht zu einem staatlichen Insolvenzverfahren kommen muss. Es gab ganz zaghafte Bemühungen auf dem letzten G20-Gipfel in China, das Thema anzusprechen. Aber da ist wohl noch eine lange Strecke des Wegs zu gehen.

Bei vielen kritisch verschuldeten Staaten handelt es sich um rohstoffabhängige Ökonomien. Sie leiden im Moment bereits unter dem Rohstoffpreisverfall. Hinzu kommt, dass ihre Auslandsschulden meist in Dollar denominiert sind und jeder Zinsanstieg in den USA die Schuldenlast damit real aufwerten würde. Ist eine Zinswende bei der US-amerikanischen Notenbank FED in Sicht?

Ob eine richtige Zinswende kommt, ist fraglich. Die FED ist auf der einen Seite sehr vorsichtig, angesichts der schlechten Konjunkturzahlen auch in den USA. Andererseits hat die FED sich inzwischen aber mindestens so weit aus dem Fenster gelehnt, dass gegen Ende des Jahres ein weiterer Zinsschritt erfolgen dürfte: nämlich 0,25 Prozent nach oben. Für die Entwicklungsländer hat allein die Debatte darüber schon negative Folgen: Seit Mitte 2015 ist ein negativer Kapitalfluss bei den großen Schwellenländern zu verzeichnen. Das heißt, es fließt mehr Kapital ab als in diese Länder hinein. Und das verstärkt die Finanzengpässe in diesen Regionen, erhöht das Risiko der Überschuldung.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat vor einer zunehmenden Anti-Freihandelsstimmung gewarnt. Seit dem Zweiten Weltkrieg sei der Handel der Motor des globalen Wachstums gewesen und sein Volumen sei bis zur Finanzkrise 2008 doppelt so schnell gewachsen wie die Weltwirtschaft selbst. Seitdem aber bliebe das Wachstum des Handels sogar hinter dem Wirtschaftswachstum zurück. Ist das eine zutreffende Einschätzung?

Teils, teils. Es ist richtig, dass sich das Verhältnis zwischen Wachstum des Sozialprodukts weltweit und Wachstum des Welthandels mindestens angeglichen, wenn nicht umgedreht hat seit der Finanzkrise. Seither wächst der Welthandel teilweise weniger schnell als das globale Bruttoinlandsprodukt. Richtig ist auch, dass in letzter Zeit immer mehr Attacken auf die internationale Handelsintegration von rechts erfolgen, seien es die Tiraden von Donald Trump oder Marine Le Pen oder das Votum für den Brexit, das eine Kritik an Art und Weise der EU-Integration darstellt. Traditionell werden die Auswüchse der Globalisierung ja eher von links kritisiert.

Lagarde liegt jedoch nicht richtig, dass der Welthandel per se ein Motor für die weltweite Konjunktur ist oder war. Der Welthandel ist vielmehr Ausdruck einer starken Konjunktur in den einzelnen Ökonomien, und sein Rückgang hat sehr viel mit mangelnder aggregierter Nachfrage im Weltmaßstab zu tun. Es käme also darauf an, die Konjunkturen international koordiniert zu stimulieren, dann würde es auch wieder zu stärkerem Welthandelswachstum kommen. So herum wird ein Schuh daraus. Welthandel entsteht ja nicht aus dem Nichts.

Eine Stimulierung der dümpelnden Weltwirtschaft hat auch Lagarde im Sinn. Sie fordert öffentliche Investitionen von Ländern, die fiskalischen Spielraum haben. Sie nennt ausdrücklich Deutschland, Kanada und Südkorea. Andere Länder könnten ihre öffentlichen Haushalte umwidmen, um mehr Geld für Investitionen freizubekommen. Solche Programme würden umso stärker wirken, wenn sie von einer lockeren Geldpolitik begleitet würden. Sinnvolle Vorschläge?

Richtig ist, dass die internationale Geldpolitik der Zentralbanken inzwischen an ihre Grenzen gestoßen ist. Das Fluten der Märkte mit billigem Geld war jedoch nur ein Platzhalter für die politische Unfähigkeit der Staaten, die Konjunktur koordiniert anzukurbeln. Insofern ist es interessant, dass jetzt beim IWF immer mehr kritische Stimmen laut werden, die die Austeritätspolitik infrage stellen und eine aktive Fiskalpolitik fordern. Das läuft völlig dem Dogma der Schwarzen Null zuwider, wie es allen voran von Deutschland gepredigt wird.

Was macht die kleine Schwester des Internationalen Währungsfonds, die Weltbank? Der Chef Jim Yong Kim wurde gerade wiedergewählt.

Die Weltbank wird immer bedeutungsloser, weil es zunehmend alternative Institutionen wie die Asiatische Investitionsbank oder die BRICS-Bank gibt, hinter der Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika stehen. Aus ihrem Bedeutungsverlust ziehen die Eigner der Weltbank keine politischen Konsequenzen. Bestes Beispiel – und insofern steht diese Jahrestagung auch unter keinem guten Stern – ist die jüngste Wahl von Kim für eine zweite Amtszeit. Es wären noch acht Monate Zeit gewesen, um die Wahlen für die Präsidentschaft vorzubereiten. Aber Kim und die USA im Hintergrund haben diese Bewerbungsfrist radikal zusammengekürzt auf knapp zwei Wochen, sodass sich überhaupt kein Gegenkandidat fand. Die Weltbank predigt überall »Good Governance«, praktiziert aber in ihren eigenen Reihen alles andere als »Gute Regierungsführung«. Stattdessen wahrt sie das Monopolrecht der USA, den Weltbankpräsidenten immer wieder selbst zu bestimmen. Die Weltbank hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.

Neuer Griechenland-Showdown?

Tsipras und Lagarde

Sollte irgendjemand gedacht haben, die Kapitulation der Regierung Tsipras vor den europäischen Gläubigern im letzten Sommer sei das Ende der Griechenland-Krise, dürfte schon bald eines Besseren belehrt werden. Der nächste Griechenland-Showdown steht im Vorfeld der Juli-Deadline an, wenn Athen wieder eine neue Tranche aus dem aktuellen „Rettungspaket“ braucht, weil erneut Milliarden Euros an Schulden fällig werden. Doch diesmal dürften sich nicht Griechenland und die Schuldner gegenüberstehen, sondern die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF). Wie das?

Der IWF ist dem aktuellen Bail-out bis heute nicht beigetreten, weil er erhebliche Bedenken hat, dass dieses Programm Griechenland in die Schuldentragfähigkeit führt. Für völlig unrealistisch hält man in Washington beispielsweise das Athen aufgezwungen Ziel eines Primärüberschusses (Überschuss vor Bezahlung der Schulden) im griechischen Haushalt von 3,5%, das bis 2018 erreicht werden soll. Dies sei nur „unter heroischen Opfern“ des griechischen Volkes leistbar und das auch nur kurzfristig, bemerkte IWF-Chefin Christine Lagarde am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank und bekräftigte, dass der Fonds ohne einen weiteren Schuldenschnitt sich künftig nicht mit finanziellen Beiträgen an der Troika beteiligen wird.

Für Aufsehen sorgte kürzlich auch der Wikileaks-Mitschnitt einer Telefonkonferenz hochrangiger IWF-Mitarbeiter, in der diese ihrem Unmut über die mangelnden Zugeständnisse der Europäer in Sachen Schuldenschnitt freien Lauf ließen und darauf spekulierten, die Europäer würden sich ohnehin immer erst kurz vor der Pleite Griechenlands bewegen. Von der griechischen Regierung wurde dies dahingehend interpretiert, der Fonds würde im Falle Griechenlands auf ein „Kreditevent“ (im Jargon steht das für Kreditausfall) setzen bzw. wolle das Land an den Rand des Bankrotts treiben. Was Lagarde umgehend in ungewöhnlich schroffer Form zurückwies.

Warum will dann die griechische Regierung den IWF am liebsten ganz aus dem Land haben, wo er doch in der Frage eines Schuldenschnitts (den Schäuble am Wochenende erneut als „unnötig“ ablehnte) ein Bündnispartner ist? So einfach, wie diese Frage unterstellt, ist der Allianzverlauf freilich nicht. Denn seit einiger Zeit sagen IWF-Leute, Griechenland brauche zur Erreichung der Schuldentragfähigkeit eine Rentenreform, was auf weitere soziale Einschnitte bei einer Gruppe hinausläuft, die schon bisher dramatische Opfer zu erbringen hatte. Es spricht also einiges grundsätzlich dafür, dass sich der IWF aus Griechenland zurückzieht. Dies übrigens auch aus europäischer Sicht, wie Gustav Horn vom IMK-Institut der Hans-Böckler-Stiftung kürzlich darlegte (>>> hier). Da dies aber vor allem in Berlin als nicht opportun gilt, wird das Ganze wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass sich der Fonds mit finanziellen Beiträgen verabschiedet, aber als „technischer Berater“ mit dabei bleibt. Das war wohl gemeint, als Lagarde am Wochenende sagte, der Fonds werde in Griechenland trotz allem nicht von Bord gehen.

IWF/Weltbank: Nicht viel Neues unter der Sonne

Kaum etwas Neues unter der Washingtoner Sonne brachte die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die an diesem Wochenende stattfand. Zwar gibt es Ansätze für einen Konsens, dass der konjunkturelle Aufschwung nicht allein der lockeren Geldpolitik der Zentralbanken überlassen werden darf – selbst die G20 warnten in ihrem Kommuniqué davor, sich zu sehr auf die Politik der niedrigen Zinsen zu verlassen. Doch was stattdessen bzw. darüber hinaus zur Stimulierung der weltwirtschaftlichen Konjunktur zu geschehen hat, bleibt bestenfalls nebulös.

Der IWF hat in Washington das seit geraumer Zeit vertretene dreigleisige Projekt propagiert, dass neben „Reformen“ zur Förderung der Beschäftigung und Produktivität, wie sie derzeit besonders in Frankreich auf jugendlichen Widerstand stoßen, neben der Niedrig- bzw. teilweise sogar Negativzinspolitik auch die Fiskalpolitik („where appropiate“) wieder eine größere Rolle spielen müsse. Doch dieser Ansatz verdeckt mehr als er hilft, wenn man den schroffen Widerstand derer, die sich dies leisten können, betrachtet – siehe die Politik des deutschen Finanzministeriums unter Schäuble.

Hinzu kommt der Verdacht, z.B. auf Seiten des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), dass sich zwar an der IWF-Spitze nach und nach die Einsicht durchsetzt, dass eine globale kooperative Anstrengung zur Unterstützung des Aufschwungs notwendig ist, dass aber die operativen Abteilungen des Fonds weiterhin an der überkommenen Politik der Austerität und der Deregulierung festhalten und diese den Regierungen über die Länderkonditionalität ihrer Kredite auch aufzwingen. – Die Weltbank steht hier in kaum etwas nach, wobei sie sich in der Debatte um neue Umwelt- und Sozialstandards der paradoxen Konstellation gegenüber sieht, dass NGOs (die bislang immer die Verletzung von Menschenrechten angeprangert haben) jetzt gegen die Aufweichung der Bankstandards kämpfen, während die Entwicklungsländer eine größere Rolle für Ländersysteme bei der Kreditvergabe plädieren, da damit weniger Konditionen und Zeit- und Geldverlust für die Nehmerländer einher gehen. Das Kommuniqué der Gruppe der 24, die die Entwicklungsländer beim IWF vertritt, ist da in diesem Jahr sehr aufschlussreich.

Und so bleibt bis auf Weiteres die Klage über rückläufige Wachstumserwartungen, die der IWF in seinem neuesten World Economic Outlook zum wiederholten Male nach unten korrigierte, und die anhaltenden bzw. zunehmenden „Abwärtsrisiken“ für die Weltwirtschaft. Der Chefökonom des IWF, Maurice Obstfeld, und Christine Lagarde, die IWF-Chefin, haben schon Recht: Die Weltwirtschaft bewegt sich jetzt schon „zu lange zu langsam“. Doch gegen den Zweifronten-Widerstand des IWF-Apparats und der Überschussländer, die sich satt einrichten, kann auch eine (vergleichsweise) noch so aufgeklärte IWF-Spitze nichts ausrichten. Bislang jedenfalls.

Lagarde zur Ukraine

KURZ UND BÜNDIG: 

“I am concerned about Ukraine’s slow progress in improving governance and fighting corruption, and reducing the influence of vested interests in policymaking. Without a substantial new effort to invigorate governance reforms and fight corruption, it is hard to see how the IMF-supported program can continue and be successful. Ukraine risks a return to the pattern of failed economic policies that has plagued its recent history. It is vital that Ukraine's leadership acts now to put the country back on a promising path of reform.”

Siehe auch >>> Ukraine: Schuldenschnitt mit geopolitischem Anstrich
 

IWF und Weltbank, die Krisen und das Steuerungsdefizit der Weltwirtschaft

Zum Auftakt der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Lima/Peru habe ich Martin Ling ein Interview gegeben, das heute in der Tageszeitung Neues Deutschland erschienen ist. Es hat folgenden Wortlaut:

Der Internationale Währungsfonds sieht für 2015 eine leichte Erholung bei den entwickelten Volkswirtschaften im Vergleich zum Vorjahr und eine Verlangsamung bei den Schwellenländern. Für beide Ländergruppen sieht der IWF eine wirtschaftliche Erholung im Jahr 2016. Das hört sich unspektakulär an. Befindet sich der globale Kapitalismus derzeit in vergleichsweise ruhigen Gewässern?

Das wäre eine ziemlich beruhigende Diagnose für ein kapitalismuskritisches Blatt. Ironischerweise sind aber die offiziellen Warnungen, die jetzt vor und auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank geäußert werden, wesentlich dramatischer. Der IWF spricht in seinem aktuellen World Economic Outlook beispielsweise davon, dass das globale Wachstum das niedrigste ist, das wir in den vergangenen Jahren seit Beginn der globalen Finanzkrise 2008 erlebt haben. Die Schwellenländer befinden sich jetzt im fünften Jahr in Folge in einer Situation rückläufiger wirtschaftlicher Dynamik. Andere gehen sogar noch weiter, wie der ehemalige Finanzminister der USA, Larry Summers. Er hält die Gefahrenmomente über der Weltwirtschaft für so ernst wie noch nie seit der Lehman-Pleite 2008.

Was sind denn die zentralen Ursachen für die Wachstumsschwäche bei den Schwellenländern?

Es gibt vielfältige Faktoren, die für die Schwierigkeiten der Schwellenländer derzeitig verantwortlich sind. Man kann sie keineswegs alle über einen Leisten schlagen. Aber ein wichtiges Element ist zweifellos der Einbruch bei den Rohstoffpreisen, der in eine längere Phase niedrigerer Preise münden könnte. Das trifft die rohstoffabhängigen Länder naturgemäß schwer, andere aber, wie Indien beispielsweise, profitieren von dieser Situation, weil sie rohstoffimportabhängig sind. Hinzu kommen die Unsicherheiten, die allein durch die Ankündigung einer Wende in der US-Zinspolitik geschaffen wurden. Allein die Aussicht auf steigende Zinsen ließ Kapital abfließen und dämpfte das wirtschaftliche Wachstum bei den Schwellenländern. Das war sozusagen der Auftakt zu einer Umkehr der Kapitalströme. Die Schwellenländer werden jetzt in diesem Jahr wahrscheinlich das erste Mal seit 30 Jahren einen Nettokapitalabfluss erleben. Der Wind hat sich gedreht: Lange waren die Schwellenländer Ziel für ausländisches Kapital, nun werden sie zu Ausgangspunkten neuer Krisen und zu Ländern, aus denen das ausländische Kapital flieht und wieder abfließt.

Wie steht es um interne Faktoren, die zur Schwäche der Schwellenländer beitragen?

Die gibt es selbstverständlich auch, Korruptionsskandale zum Beispiel. Bei einigen Ländern wie Brasilien und Russland gibt es politische Versäumnisse. Wobei ich als wichtigstes Versäumnis ansehen würde, dass sie die Zeit der hohen Exporteinnahmen aus Rohstoffverkäufen ungenutzt verstreichen ließen, statt die einheimische Wirtschaft zu diversifizieren und damit unabhängiger gegenüber externen Schocks zu machen.

Der neue Chefökonom des IWF, Maurice Obstfeld, sieht das größte Destabilisierungspotenzial für die Weltwirtschaft neben der erwähnten Normalisierung in der US-Geldpolitik mit höheren Zinsen im Umbau der chinesischen Volkswirtschaft weg vom Export, hin zu einer stärkeren Binnenorientierung und Dienstleistungswirtschaft. Teilen Sie diese Einschätzung?

In Bezug auf China keinesfalls. Chinas Kurs, sich stärker sich an Binnenfaktoren zu orientieren, ist wirtschaftspolitisch auf alle Fälle sinnvoll. Und es ist auch klar, dass die Zinspolitik nicht auf diesem extrem niedrigen Niveau bleiben kann, wie in den vergangenen Jahren. Dass von diesen gesunden Entwicklungen Destabilisierungspotenzial ausgeht, liegt daran, dass es kein System der Global Governance gibt, keine kooperative, multilaterale Gestaltung der Globalisierung. Damit könnten die Effekte, die daraus für andere Länder resultieren, gesteuert und minimiert werden.

Nicht die chinesische Wirtschaftspolitik oder das abnehmende Wachstum in China ist eine Hauptgefahrenquelle für die Weltwirtschaft, sondern dass wir viele rohstoffabhängige Ökonomien haben mit hohen Auslandsschulden, die in Dollar denominiert sind. Jeder Zinsanstieg in den USA wird die Schuldenlast erhöhen. In Kombination mit niedrigeren Exporteinnahmen aufgrund des Rohstoffpreisverfalls kann das zu fatalen Folgen führen und eine neue Welle von Schuldenkrisen in Entwicklungs- und Schwellenländern auslösen. Der aktuelle Global Financial Stability-Report des IWF simuliert eine solche Situation und kommt zu dem Ergebnis, dass mehrere parallele Schuldenkrisen im Süden sehr wohl zu einer neuen globalen Finanzkrise mit einer anschließenden neuen globalen Rezession eskalieren könnten.

Es ist inzwischen beinahe fünf Jahre her, dass der IWF-Exekutivrat eine weitreichende Reform seiner Quoten- und Leitungsstruktur beschlossen hat. Unter anderem sollte dadurch den Gewichtsverschiebungen in der Weltwirtschaft Rechnung getragen und den Schwellen- und Entwicklungsländern mehr Mitsprache eingeräumt werden. Bis jetzt ist das durch die Sperrminorität der USA verhindert worden. Gibt es großen Unmut darüber oder gar Sprengstoff für die jetzige Tagung?

Es gibt diesen Unmut. Zur Sprengung der Tagung dürfte er indes nicht reichen. Zudem war es eigentlich auch keine weitreichende, sondern eine bescheidene Reform, die da realisiert werden sollte. Aber da das alles stagniert, greifen die Schwellenländer zu alternativen Instrumenten. In diesen Kontext fällt die Gründung der Entwicklungsbank der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) oder die von China initiierte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) im vergangenen Jahr. Das erhöht selbstverständlich weiter den Druck auf den IWF und auf die Weltbank, bei der im Übrigen ein ähnlicher Reformprozess angestoßen werden soll. Auch dort ist eine weitere Aufstockung der Mitspracherechte für die Schwellenländer im Gespräch. Es ist jedoch eher nicht damit zu rechnen, dass das den konservativen US-Kongress beeindruckt. Noch steht das US-Veto.

* Das Interview im Original findet sich >>> hier.

Neue Krisengefahren: Emerging Hotspots

Noch vor gar nicht langer Zeit wurden sie als die Lokomotiven der Weltkonjunktur gepriesen, inzwischen gelten sie vielfach als mögliche Ausgangspunkte einer neuen globalen Finanzkrise – die Emerging Economies oder Schwellenländer. Von einer Rotation der Risikofaktoren für die Finanzstabilität in die aufstrebenden Ökonomien spricht der neue Global Financial Stability Report (GFSR) des IWF, was umso bedeutender ist, als diese Länder heute eine beträchtlich höhere  Rolle in der Weltwirtschaft spielen als noch vor Jahren, als es gelang, Schuldenkrisen und ihre Effekte auf den Süden des Globus zu begrenzen. Dabei geht es nicht nur um die berühmten BRICS-Staaten, von denen zwei (Brasilien und Russland) bereits in einer offenen Rezession stecken und das größte unter ihnen (China) drastische Wachstumsrückgänge hinnehmen muss. Nach der JP Morgan-Bank zählen derzeit neben Südafrika auch Kolumbien, Mexiko, Indonesien und die Türkei zu den anfälligsten Schwellenländern.

Die Verwundbarkeit resultiert vor allem aus der Tatsache, dass sich seit der globalen Finanzkrise Kreditberge, und d.h. auch Schuldentürme, aufgebaut haben, die viele Emerging Market-Ökonomien anfällig machen für die kommenden Zinserhöhungen in den USA. Rohstoffabhängigkeit, ausstehende Dollar-Schulden, niedrigere Exporteinnahmen und ein Zinsschock stellen ein gefährliches Gemisch dar, zumal der Umkehr der Kapitalströme längst erfolgt ist und für die Emergings Markets in diesem Jahr erstmals seit 1988 ein Nettokapitalabzug von einer Billion Dollar erwartet wird – so schätzt das Institute of International Finance (IIF) in Washington.

Es wäre illusorisch zu glauben, dass sich die Industrieländer von diesen Entwicklungen abkoppeln könnten. „Verwundbarkeiten in Emerging Markets sind wichtig“, sagt José Viñals, der Chefautor des GFSR, „nimmt man ihre Bedeutung für die globale Ökonomie, ebenso wie die Rolle der globalen Märkte für die Übertragung von Schocks auf die Schwellenländer und die fortgeschrittenen Ökonomien. Die jüngsten Finanzmarktunruhen sind eine Demonstration dieser Materialisierung von Risiken.“ Und so könnte ein Szenario für die nächste Etappe schlimmstenfalls so aussehen: Eine neue Welle von Schuldenkrisen im Süden wächst sich zur globalen Finanzkrise aus, die auch den Norden erfasst. Natürlich wäre von einem solchen Szenario auch die Realwirtschaft betroffen. Es könnte nach IWF-Schätzungen den weltweiten Output bis 2017 um 2,4% nach unten drücken. Angesichts der ohnehin schwachen Prognosen wäre dies der Fall einer neuen Großen Rezession. Nur, ob sie so groß wird wie im Anschluss an die letzte globale Finanzkrise – darüber grübeln die Auguren noch.

Neue Krisengefahren: Wie ernst nehmen IWF und Weltbank die eigenen Warnungen?

Am Vorabend der Jahrestagung von IWF und Weltbank, die in diesem Jahr vom 9.-11. Oktober in Lima/Peru stattfindet, mehren sich die Stimmen, die nach effektiven politischen Maßnahmen gegen die globale Konjunkturverlangsamung rufen. Während der globale Dachverband der Gewerkschaften ITUC die internationalen Finanzinstitutionen auffordert, die von ihnen benannten Risikofaktoren der weltwirtschaftlichen Entwicklung ernst zu nehmen, waren  die weltwirtschaftlichen Gefahren für den ehemaligen US-Finanzminister Lawrence Summers seit der Lehman-Pleite 2008 nie so groß wie heute. Höchste Zeit sei es für den Übergang zu einer expansiven Wirtschaftspolitik.

In seinem neuesten World Economic Outlook hat der IWF seine Wachstumsprognose zum siebten Mal nach unten korrigiert und versichert, mit 3,1% sei das globale Wirtschaftswachstum das niedrigste seit der Großen Rezession 2008/2009. Die Schwellenländer weisen jetzt im fünften Jahr in Folge eine Verlangsamung ihres Wachstums auf. Und das Risiko einer weiteren Verschlechterung, bis hin zu einer globalen Rezession, ist für den Fonds stärker ausgeprägt als noch vor ein paar Monaten. Droht aus der „neuen Mittelmäßigkeit“ (so IWF-Chefin Lagarde vor einem Jahr) eine neue Abwärtsspirale der Weltwirtschaft zu werden?

Zwei große Länder, Brasilien und Russland, sind bereits in der Rezession. Und diese könnte sich – mit dem reduzierten Wachstum in China – schnell auf andere Länder ausweiten, so ITUC-Generalsekretärin Sharan Burrow: „Die Internationalen Finanzinstitutionen müssen die Rezessionsdrohungen ernst nehmen und Investitionen in die soziale und physische Infrastruktur sowie in grüne Technologien fördern, um die globale Arbeitsplatzlücke zu verringern.“ Burrow macht insbesondere den IWF dafür verantwortlich, vor fünf Jahren den Wechsel zur Austerität vollzogen zu haben und damit zur seither anhaltenden Verschlechterung des Wachstums beigetragen zu haben. Selbst das IWF-eigene Unabhängige Evaluierungsbüro bewertete im letzten Jahr die Förderung der fiskalischen Konsolidierung als „verfrüht“. Sie kritisiert ferner, dass der IWF in vielen Ländern mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Deregulierung der Arbeitsmärkte unter Einschluss des Abbaus der tarifvertraglichen Rechte vorangetrieben habe. Summers sekundiert ihr heute: Überfällig seien die Abkehr von der Rhetorik der Strukturreformen und neue fiskalische Stimulierungsmaßnahmen.