Next Generation EU? Solidaritaet mit den Deutschen!

Gastkommentar von Yanis Varoufakis

Während der schlimmsten Auseinandersetzungen zwischen der griechischen und der deutschen Regierung mitten in der Eurokrise versuchte ein offizieller Vertreter Deutschlands, mir auszureden, auf einen Schuldenerlass für Griechenland zu beharren. Er tat das mit dem Argument, dass Deutschland zwar reich sein mag, aber eine Mehrheit der Bevölkerung arm sei. In diesem letzten Punkt hatte er recht. Ein Kommentar von zum Wiederaufbau-Fonds der EU.

Eine kürzlich durchgeführte Studie bestätigte, dass die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands nur 1,5% der Vermögenswerte des Landes besitzt, während sich 20% des Vermögens im Eigentum der obersten 0,1% der Bevölkerung befinden. Und die Ungleichheit verschärft sich. Während der letzten zwei Jahrzehnte ist das real verfügbare Einkommen der ärmsten 50% gesunken, während die Einkünfte des obersten 1% gemeinsam mit Immobilienpreisen und Aktienkursen rasch angestiegen sind.

● Vertiefte Spaltung in Europa

Die Stimmung in der deutschen Öffentlichkeit, insbesondere der Widerstand der Bevölkerung gegen die Idee einer Fiskalunion in der Eurozone, muss vor dem Hintergrund dieser starken und zunehmenden Ungleichheit verstanden werden. Die deutschen Arbeiter, die zunehmend Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, verweigern sich verständlicherweise der Idee, ständig riesige Geldsummen in Richtung der  Bürger anderer Länder fließen zu lassen. Die Tatsache, dass Deutschland insgesamt reicher wird, ist für sie irrelevant. Aus Erfahrung wissen sie, dass alles nach Italien oder Griechenland fließende Geld wohl von ihnen kommen wird und nicht von den obersten 0,1% – ganz abgesehen davon, dass es wahrscheinlich in den Taschen widerlicher griechischer Oligarchen oder privater deutscher Unternehmen landen wird, die griechische Vermögenswerte für ein Butterbrot erworben haben.

Aus diesem Grund droht der kürzlich vereinbarte, als Next Generation EU bekannte und mit 750 Mrd. € dotierte Pandemie-Wiederaufbau-Fonds der Europäischen Union, die Trennlinien innerhalb Europas eher zu vertiefen, anstatt als Balsam der Einheit zu wirken, wie sich das zahlreiche Kommentatoren erträumen....

... den vollständigen Kommentar finden Sie >>> hier.

Widerstand gegen Trump ist angesagt auf dem G7-Gipfel

Trumps Böswilligkeit ist grenzenlos. In Biarritz sollte Europa mit Appeasement, Schmeichelei und feigen Konzessionen gegenüber Trump aufhören und zum Widerstand übergehen. Wie dies aussehen könnte, zeigt der folgende

Gastblog von Jeffrey D. Sachs

Donald Trump wird Europa anlässlich des G7-Gipfels in diesem Monat einen neuerlichen Besuch abstatten, und den europäischen Regierungen gehen, was den Umgang mit diesem US-Präsidenten angeht, die Optionen aus. Sie haben versucht, ihn zu bezirzen, zu überreden, zu ignorieren oder anzuerkennen, dass man anderer Meinung ist. Doch Trumps Böswilligkeit ist grenzenlos. Die einzige Alternative ist daher, ihm Widerstand zu leisten.

Das unmittelbarste Problem ist der europäische Handel mit dem Iran. Dies ist keine Kleinigkeit; es ist ein Kampf, den zu verlieren sich Europa nicht leisten kann.Trump ist in der Lage, anderen ohne Hemmungen großen Schaden zuzufügen, und er tut dies nun mit wirtschaftlichen Mitteln und mit der Androhung militärischer Maßnahmen. Er beruft sich auf wirtschaftliche und finanzielle Notstandsbefugnisse, die darauf zielen, den Iran und Venezuela in den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu treiben. Er versucht, das Wirtschaftswachstum Chinas zu verlangsamen oder zu stoppen, indem er die US-Märkte für chinesische Exporte schließt, den Verkauf von US-Technologie an chinesische Unternehmen beschränkt und China zum Währungsmanipulator erklärt.

Es ist wichtig, diese Handlungen als das zu benennen, was sie sind: die persönlichen Entscheidungen eines unmäßigen Individuums und nicht das Ergebnis gesetzgeberischen Handelns oder auch nur des Anscheins öffentlicher Debatten. Bemerkenswerterweise leiden die USA 230 Jahre nach Verabschiedung ihrer Verfassung nun unter einem Alleinherrscher. Trump hat seine Regierungen von allen gesäubert, die wie beispielsweise Ex-Verteidigungsminister und General a. D. James Mattis selbst Statur besaßen, und nur wenige Republikaner im Kongress äußern auch nur gemurmelten Widerspruch.

Trump wird fälschlich weithin als zynischer Politiker beschrieben, dem es um persönliche Macht und finanzielle Vorteile geht. Doch die Situation ist viel gefährlicher. Trump ist psychisch gestört; er ist ein größenwahnsinniger, paranoider Psychopath. Und das ist nicht als Beschimpfung gedacht. Trumps geistiger Zustand macht es ihm unmöglich, Wort zu halten, seine Feindseligkeit unter Kontrolle zu halten und Zurückhaltung zu üben. Die Antwort hierauf muss Widerstand und darf nicht Appeasement heißen.

Selbst wenn Trump nachgibt, brodelt sein Hass. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf dem G20-Gipfel im Juni erklärte Trump einen Waffenstillstand in seinem „Handelskrieg“ mit China. Doch ein paar Wochen später kündigte er neue Zölle an. Trump war unfähig, seine eigenen Worte umzusetzen, und das trotz der Einwände seiner eigenen Berater. Zuletzt hat ihn ein Absturz auf den Weltmärkten zum vorübergehenden Rückzug gezwungen. Doch seine Aggression gegenüber China wird sich fortsetzen, und sein zügelloses Vorgehen gegenüber dem Land wird Europas Wirtschaft und Sicherheit zunehmend bedrohen.

Trump versucht aktiv, jedes Land zu brechen, das sich seinen Forderungen widersetzt. Das amerikanische Volk ist nicht so arrogant und unmäßig, aber einige von Trumps Beratern sind es mit Sicherheit. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo etwa verkörpern beide einen einzigartig arroganten Ansatz gegenüber der Welt, der im Falle Pompeos noch durch religiösen Fundamentalismus verschärft wird…

… der vollständige Kommentar findet sich >>> hier.

Geschachere um IWF-Spitze: Unredliches Europa

Die europäischen Finanzminister haben am späten Freitagabend letzter Woche in einem langen und komplizierten Abstimmverfahren die jetzige Vizepräsidentin der Weltbank, die Bulgarin Kristalina Georgieva, zur Kandidatin für die Position der Geschäftsführenden Direktorin des IWF nominiert. Damit ist der ehemalige niederländische Finanzminister und Sprecher der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem, den neben den Niederlanden die Deutschen und die Finnen wollten, aus dem Rennen. Das ist die gute Nachricht. Denn Dijsselbloem wäre mit Sicherheit die schlechteste Variante gewesen. „Als Präsident der Euro-Gruppe von 2013 bis 2018“, so schrieb der Columbia-Professor Adam Tooze letzte Woche, „verkörperte er eine Mischung aus populistischer nordischer Missgunst und finanzpolitischer Engstirnigkeit, die die Politik der Eurozone gegenüber Zypern und Griechenland bestimmte.“ Leicht vorzustellen, wie er den IWF mit fortgesetzten Oktrois gegenüber den Gläubigern weiter in Verruf gebracht hätte.

Die schlechte Nachricht gibt es dennoch. Sie liegt in der Chuzpe, mit der die Europäer – allen Änderungen der Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft zum Trotz – an dem archaischen „Recht“ festhalten, die Spitzenposition im IWF zu besetzen. Da ist es ein schwacher Trost, wenn die Financial Times heute darüber spekuliert, dass Georgieva wahrscheinlich den Kurs ihrer Vorgängerin Lagarde fortsetzen dürften, den Blick des Fonds „stärker auf die Bedeutung von Ungleichheit, Gender und Klimawandel zu legen“. Denn abgesehen davon, dass letzteres eher rhetorische denn reale Änderungen (z.B. an der berüchtigten Konditionalität der IWF-Kredite) waren (>>> Der Washington Consensus lebt), müsste Georgieva hier erst einmal liefern.

Der eigentliche Skandal ist, dass die Europäer noch im 75. Jahr nach der Gründung von IWF und Weltbank in Bretton Woods an einem „Gentlemen Agreement“ festhalten, das eigentlich gar keines ist, sondern ein überkommener Machtanspruch. Warum sollten die USA auf Ewigkeit das „Recht“ genießen, den Präsidenten der Weltbank zu bestimmen, und die Europäer das „Recht“, die IWF-Spitze zu besetzen? In den letzten Jahren hat es bescheidene Versuche in beiden Bretton-Woods-Institutionen gegeben, bei der künftigen Auswahl des Spitzenpersonals auch Kriterien wie Qualifikation („merit-based“) und Offenheit zum Zuge kommen zu lassen. Das hätte auch Kandidaten aus Schwellenländern eine Chance eröffnet. Mit der Wahl von David Malpass zum Weltbankchef vor einigen Wochen (übrigens ein Weltbank-Gegner und populistischer Kritiker) und der Nominierung von Kristalina Georgieva zur IWF-Chefin sind diese Ansätze wieder einmal zunichte gemacht worden. Multilaterale Redlichkeit, die manche Europäer so gerne für sich beanspruchen, sieht anders aus.

Europa stiehlt sich aus der Verantwortung

Europa stiehlt sich einmal mehr aus seiner menschenrechtlichen Verantwortung. Das Ergebnis des gestrigen EU-Gipfels ist ein Offenbarungseid bei dem Versuch, das gemeinsame europäische Asylsystem zu reformieren. Das kritisiert die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Anstatt in allen Mitgliedsstaaten für einheitliche rechtliche Standards zum Wohl von Schutzbedürftigen zu sorgen, soll nun die gemeinsame europäische Verantwortung zum Schaden von Schutzsuchenden in Staaten außerhalb der EU ausgelagert werden. Oxfam fordert eine gerechtere und am Wohl der Asylsuchenden orientierte Regelung für ihre Aufnahme innerhalb der EU.

Oxfam hält europäische Vereinbarungen zu Migration sind dringend notwendig. Sie dürften aber nicht zu Lasten von Flüchtlingen und anderen Migranten gehen. Es wäre die Pflicht der EU-Regierungschefs, die gravierenden Mängel des bestehenden europäischen Asylsystems zu beheben, statt sich von innenpolitischen Problemen einzelner Mitgliedsstaaten die Agenda diktieren zu lassen. In einer Zeit, in der wegweisendes Handeln der EU nötiger wäre denn je, falle den Regierenden offenbar nichts Besseres ein, als ihre eigene Verantwortung auf arme Länder vor den Toren Europas abzuwälzen. Die offenkundige Absicht, noch mehr gefängnisartige Aufnahmeeinrichtungen für Migranten und Flüchtlinge einzurichten, einige davon sogar außerhalb der EU, sei zum Scheitern verurteilt.

In den in Griechenland und Italien bestehenden sog. Hotspots kann man schon heute besichtigen, wie in derartigen Einrichtungen die Rechte von schutzsuchenden Frauen, Männern und Kindern oft in brutaler Weise verletzt werden. Wie Oxfam-Sprecher Robert Lindner sagt, dürfe Kanzlerin Merkel jetzt nicht dem Druck aus den eigenen Reihen nachgeben und der Abweisung von Asylsuchenden an  Deutschlands Grenzen zustimmen – dies stünde in krassem Widerspruch zu ihrer anerkennenswerten humanitären Haltung im Sommer 2015. Viele der hier schutzsuchenden Menschen, etwa unbegleitete Minderjährige, traumatisierte Männer oder schwangere Frauen, sind in hohem Maße verletzlich. Sie haben das Recht, dass ihr Schutzersuchen in jedem einzelnen Fall gründlich geprüft wird und alle Widerspruchsmöglichkeiten gewährt werden.

Zur Situation von Flüchtlingen und anderen Migranten an Europas Grenzen hat Oxfam u.a. folgende Berichte veröffentlicht:
* "Nowhere but Out", der auf Misshandlungen und illegale Abweisungen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge an der französisch-italienischen Grenze hinweist (https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2018-06-15-minderjaehrige-fluechtlinge-italienisch-franzoesischen-grenze)

* "You aren't human anymore", der sich mit Folter, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit in Libyen befasst (https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-08-09-folter-vergewaltigung-zwangsarbeit-gefluechtete-berichten) und
* "A Dangerous Game", der Berichte über Misshandlungen und illegale Sammelausweisungen entlang der Balkan-Route dokumentiert (https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-04-06-ngo-bericht-migranten-berichten-misshandlungen-europas-grenzen)

Europaeischer Rechnungshof: PPP-Kritik aus unerwarteter Ecke

Während öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) immer mehr zum Schlüsselinstrument der internationalen Entwicklungsfinanzierung werden, wartet der Europäische Rechnungshof (ERH) in Luxemburg mit ungewöhnlicher Kritik auf. Die von der EU geförderten PPPs litten an großen Mängeln und wiesen nur begrenzte Vorteile auf, heißt es in einem neuen Bericht des ERH. PPPs könnten daher nicht als ökonomisch brauchbare Option zum Aufbau öffentlicher Infrastruktur betrachtet werden, so die Schlussfolgerung. Wörtlich heißt es in einer diesbezüglichen Pressemitteilung: „Die potenziellen Vorteile der ÖPP wurden oftmals nicht erzielt, da bei ihnen Verzögerungen, Kostensteigerungen und eine unzureichende Nutzung zu verzeichnen waren. Diese Faktoren führten dazu, dass 1,5 Milliarden Euro - davon 0,4 Milliarden Euro an Mitteln der EU - nicht wirksam eingesetzt wurden. Ein weiterer Grund hierfür war der Mangel an geeigneten Analysen, strategischen Ansätzen zur Nutzung von ÖPP und institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Da nur einige wenige Mitgliedstaaten über fundierte Erfahrung und Sachkenntnis bezüglich der Umsetzung erfolgreicher ÖPP-Projekte verfügen, ist die Gefahr groß, dass ÖPP nicht im erwarteten Umfang zum Erreichen des Ziels beitragen, einen größeren Anteil an EU-Finanzmitteln über mischfinanzierte Projekte, unter anderem ÖPP, einzusetzen.“

Der Rechnungshof hatte 12 von der EU bzw. der Europäischen Investitionsbank (EIB) ko-finanzierte PPPs in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien in den Bereichen Straßenbau und Informations- und Kommunikationstechnologie untersucht. Auf diese entfielen 70% der gesamten von der EU unterstützten Projektkosten (29,2 Mrd. €).

Die Untersuchungsergebnisse wecken nicht nur Zweifel an der blinden Fokussierung der EU und ihres Finanzierungsarms der EIB, sondern auch an der Praxis der Weltbank und der G20. Die Weltbank hat zur Standardisierung von PPPs Musterverträge entwickelt, die künftig vielen PPP-Verträgen weltweit zugrunde gelegt werden sollen. Sie reproduzieren genau die „unausgewogene Risikoverteilung“, die der Europäische Rechnungshof jetzt kritisiert. Die Gruppe der 20 (wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) will in den nächsten Jahren 80-90 Mrd. US-Dollar mobilisieren, vorwiegend über PPPs. Erst in der letzten Woche haben die G20-Finanzminister bei ihrem Treffen in Buenos Aires ihre Unterstützung für das Projekt der argentinischen G20-Präsidentschaft ausgedrückt, die Infrastrukturinvestitionen zu einer Anlageklasse für Privatkapital entwickeln will. Jetzt würde die PPP-Kritik, die sich in verschiedenen Kampagnen Luft gemacht hat, aus unerwarteter Quelle bestätigt. Umso ernster sollten die Bedenken genommen werden.

Am amerikanischen Wesen soll die Welt genesen?

Der Trump-Auftritt in Davos wirft seine Schatten voraus. In den höchsten Tönen priesen gestern sowohl US-Finanzminister Steven Mnuchin als auch US-Handelsminister Wilbur Ross die America-First-Agenda des US-Präsidenten und kündigten weitere protektionistische Maßnahmen im internationalen Handel an. „America First“ bedeute auch, „mit dem Rest der Welt zu arbeiten“, meinte Mnuchin. Und: „Was gut ist für die USA, ist gut für den Rest der Welt.“ Sein Kollege Ross sekundierte: „Handelskriege werden jeden Tag ausgefochten… Und leider gibt es jeden Tag auch verschiedene Parteien, die die Regeln verletzen und versuchen, unfaire Vorteile zu bekommen. Somit finden Handelskriege schon eine ganz schöne Weile statt. Der Unterschied besteht darin, dass die US-Truppen jetzt an die Rampe treten.“

Vor dem Hintergrund dieser aggressiven America-First-Rhetorik dürfte die antinationalistische Rede des französischen Präsidenten Manuel Macron umso mehr geglänzt haben. Doch ist es mehr als fraglich, ob sein Plädoyer für eine „inklusivere Globalisierung“ die erforderliche Glaubwürdigkeit aufweist, um die „Vergessenen und Zurückgelassenen“ (Macron) zu gewinnen – trägt doch die eigene „Reformagenda“ daheim, vor allem die Deregulierung der Arbeitsmärkte, deutlich die Handschrift jener neoliberalen Globalisierung, die jahrelang auch und gerade in Davos gepredigt wurde. Eine ähnliches Problem dürfte die deutsche Kanzlerin mit ihrem Plädoyer für multilaterale Lösungen haben: „Man muss die Geduld haben,“ so Angela Merkel gestern in Davos, „multilaterale Lösungen zu finden und nicht in die scheinbar leichtere Lösung des Handelns nach nationalen Interessen abzugleiten.“ Wenn das so wichtig ist, dann fragt man, sich, warum dann vom Multilateralismus kaum was drinsteht im umstrittenen Sondierungspapier für eine GroKo in Berlin (>>> Blamables Resultat).

Zweifellos positiv ist das starke Plädoyer von Merkel und Macron für ein stärkeres Europa. Aber auch hier wäre noch zu klären, auf welchen Fundamenten dieses Europa aufgebaut werden soll. Wie bisher als Resultante neoliberaler Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsländer, wobei im Zweifel die stärksten die Richtung diktieren? Oder als solidarisches Europa mit Ausgleichsmechanismen für die Schwachen, zu denen zweifellos die Stärksten das meiste beitragen müssten. Ganz unbekannt ist letzteres auch in der EU nicht, wie die die Geschichte der innereuropäischen Regionalpolitik zeigt. Nur ist vieles davon in Vergessenheit geraten und anderes, wie Eurobonds, Solidaritätsfonds oder – zuletzt – die europäische Finanztransaktionssteuer, immer wieder blockiert worden.

EU-Afrika-Gipfel: Verpasste Chance

Beim EU-Afrika-Gipfel in der letzten Woche in Abidjan/Elfenbeinküste ist die Chance für eine grundlegende Neuausrichtung der europäisch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen vertan worden. Das zeigt sich vor allem daran, dass viel über Migrationskrisenmanagment, etwas weniger viel über die neue Investitionsinitiative der EU auf dem afrikanischen Kontinent, aber so gut wie nicht über die Handelsbeziehungen geredet wurde. Dabei sind die sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), die Brüssel den afrikanischen Staaten seit über zehn Jahren aufdrücken will, ein Haupthindernis für mehr wirtschaftspolitischen Spielraum der Länder. Sie fordern von den Afrikanern eine Liberalisierung des Handels bis zu 80% und verhindern damit die Entwicklung wirksamer Industrialisierungsstrategien sowie Fortschritte in der afrikanischen Binnenintegration.

Statt diese Politik zu beenden und die EPAs auf eine neue Basis zu stellen, legt die EU seit kurzem den Schwerpunkt auf eine neue Investitionspolitik. Dazu hat sie im September einen External Investment Plan (EIP) verabschiedet, der über einen neuen Fonds, European Fund for Sustainable Investment (EFSD) genannt, vor allem private Investitionen nach Afrika mobilisieren will. Insgesamt sollen bis 2020 mit 4,1 Mrd. an öffentlichen Mitteln (Entwicklungshilfe) 44 Mrd. € an privaten Investitionen, vor allem im Infrastrukturbereich, aufgebracht werden. Vordergründig wird davon gesprochen, dass dies Migrationsursachen beseitigen soll. Im Kern geht es jedoch um andere handfeste wirtschaftliche Interessen. Während die EPAs die afrikanischen Märkte für europäische Handelsoffensiven öffnen, soll der EIP eine Expansionsoffensive europäischer Investoren anstoßen, deren entwicklungspolitische Effekte zumindest zweifelhaft sind.

Der Einsatz öffentlicher Finanzmittel für private Investitionen wird im Fachjargon „Blending“ genannt. Der Trend hierzu wird immer stärker, auch bei der Weltbank und anderen Entwicklungsbanken. Die Kehrseite: Je mehr Entwicklungshilfemittel für Blending eingesetzt werden, je weniger stehen für genuin entwicklungspolitische Zwecke zur Verfügung. Von den ungeklärten Modalitäten, unter denen die Vergabe erfolgt, wie mangelnde Transparenz, Bevorzugung von großen Investitionsprojekten, unzureichender Beitrag zur Armutsreduzierung, gar nicht zu reden. Unter diesen Bedingungen bleibt eigentlich nur eine strikte und kritische Beobachtung der Umsetzung des EIP durch die Zivilgesellschaft (>>>European External Investment Plan: Key issues to watch during implementation). Was das Schicksal der EPAs betrifft, könnte eine Lösung allerdings schon bald aus Afrika selbst kommen. Nachdem sich viele afrikanische Partner bislang der Unterzeichnung von EPAs widersetzt haben (>>> Nigerias und Tansanias Nein gegen die EPAs), wird jetzt vermutet, dass der Handelskommissar der Afrikanischen Union (AU) schon bald ein Moratorium über alle EPAs ankündigen könnte. Verständnis könnte er erwarten, selbst vom Afrika-Beauftragten der deutschen Bundeskanzlerin Gunther Nooke (>>> Uncertain Future for ‚Diabolic‘ Free Trade Pacts Between EU and Afrikca).

Macrons Wahlsieg: Kein Grund zur Entwarnung

Gastblog von Joseph E. Stiglitz

Der Sieg von Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen hat einen weltweiten Seufzer der Erleichterung ausgelöst. Zumindest Europa folgt nicht jenem protektionistischen Pfad, den Präsident Donald Trump den Vereinigten Staaten aufzwingt. Doch sollten die Globalisierungsbefürworter den Champagner im Kühlschrank lassen: Protektionisten und Befürworter einer „illiberalen Demokratie“ sind in vielen anderen Ländern auf Erfolgskurs.

Die Tatsache, dass ein unverblümt bigotter, gewohnheitsmäßiger Lügner wie Trump in den USA derart viele Stimmen erhalten konnte und dass die rechtsextreme Marine Le Pen am 7. Mai zur Stichwahl gegen Macron antrat, sollte zu tiefer Besorgnis Anlass geben.

Manche glauben, dass Trumps Missmanagement und offensichtliche Unfähigkeit ausreichen sollten, um die Begeisterung für populistische Patentlösungen anderswo zu dämpfen. Auch wird es den Wählern im US-Rostgürtel, die Trump unterstützt haben, in vier Jahren fast mit Sicherheit schlechter gehen, und rationale Wähler werden das mit Sicherheit verstehen. Doch es wäre ein Fehler, anzunehmen, dass die Unzufriedenheit mit der Weltwirtschaft – zumindest darüber, wie sie eine große Anzahl derjenigen behandelt, die der Mittelschicht angehören (oder früher angehört haben) – ihren Zenit erreicht hat. Falls die entwickelten freiheitlichen Demokratien ihre bisherige Politik weiterverfolgen, wird das freigesetzte Arbeitskräfte weiter verprellen. Viele werden das Gefühl haben, dass Trump, Le Pen und Co. zumindest vorgeben, ihren Schmerz zu teilen. Die Vorstellung, dass die Wähler sich von selbst vom Protektionismus und Populismus abwenden werden, ist möglicherweise nicht mehr als kosmopolitisches Wunschdenken...

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EU-Gipfel: Migrationsabwehr im Schatten des Brexit?

Die Europäische Union muss den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr stoppen. Das fordern heute mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung zum morgigen EU-Gipfel, darunter Amnesty International, Ärzte der Welt, Care International, Handicap International, Save the Children, Oxfam und World Vision. Die EU verschreibe ihre Außenpolitik dem einzigen Ziel, Migration einzudämmen und untergrabe damit ihre Glaubwürdigkeit und Autorität bei der Verteidigung von Menschenrechten. Die Organisationen fordern von den politisch Verantwortlichen in der EU, den Kommissionsvorschlag abzulehnen.

Konkret sieht der Plan vor, Handelsbeziehungen, Entwicklungshilfegelder und andere Finanzmittel dafür einzusetzen, dass Drittländer MigrantInnen daran hindern, Europa zu erreichen. Den Vorschlag, den die Kommission Anfang Juni vorgelegt hat, werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel diskutieren. Blaupause für den Plan ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, durch das Tausende Menschen unter entwürdigenden und menschenverachtenden Bedingungen in Griechenland festsitzen. Kinder sind besonders hart betroffen: Viele Hundert unbegleitete Minderjährige werden in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten oder müssen in Polizeizellen schlafen.

Der NGO-Koalition zufolge torpediere die Europäische Union mit dem Vorhaben ihre menschenrechtsbasierte Außenpolitik und beschädige weltweit das Recht auf Asyl. Der Plan beinhalte keine Vorkehrungen, die Menschenrechte, rechtsstaatliche Standards und Schutzmaßnahmen gewährleisten. Die Gefahr sei groß, dass es im Zuge von Abkommen mit Regierungen zur Migrationsabwehr zur Verletzung internationalen Rechts kommt. Denn dieses verbiete, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. „Pflichten und Verantwortlichkeit zur Wahrung der Menschenrechte enden nicht an Europas Grenzen“, heißt es in der Erklärung.

Der Kommissionsvorschlag ignoriert zudem alle Belege dafür, dass Abschreckung Migration nicht stoppt, sondern nur verlagert. Die EU-Migrationspolitik werde das Geschäftsmodell der Schleuser nicht zerschlagen, aber das Leid schutzsuchender Menschen vergrößern, die gezwungen sind, noch gefährlichere Routen nach Europa zu nehmen. Die NGOs zeigen sich äußerst besorgt, dass der Kommissionsplan insgesamt eine Neuorientierung bei der Verwendung von Entwicklungshilfemitteln einleitet, die künftig dafür eingesetzt werden könnten, Migration zu stoppen. „Dies widerspricht auf inakzeptable Weise dem Bekenntnis der EU, dass Entwicklungszusammenarbeit das Ziel verfolgt, Armut zu überwinden“, heißt es in der Erklärung.

Die Organisationen warnen zudem vor langfristig kontraproduktiven Folgen, wenn mit Ländern, in denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, Abkommen zur Migrationsabwehr geschlossen werden. Solche Abkommen „untergraben weltweit die Stellung der Menschenrechte und sorgen dafür, dass Misshandlungen und Repression fortdauern, die Menschen zur Flucht zwingen.“ Anstelle des Vorschlags der Kommission sollten die EU-Mitgliedsstaaten eine nachhaltige und langfristig angelegte Strategie entwickeln, wie sich Migration nach Europa gestalten lässt. „Die EU, ein Projekt, das auf den Trümmern eines verheerenden Krieges entstand, schickt sich an, ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen“, warnen die Organisationen.

Nach dem Brexit hilft nur eine wirkliche Reform der EU

Nach dem Votum der Briten für einen Brexit steht die EU vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Spätestens jetzt zeigt sich, dass das vom konservativen Premierminister Cameron initiierte Remain-or-Leave-Referendum die falsche Alternative aufwarf. An der Politik der EU wird sich durch die jetzt getroffene Entscheidung kein Deut ändern. Dabei wäre eine wirkliche Reform der EU die einzig sinnvolle Alternative zu der Misere, die sich jetzt auftun könnte. Kaum eine NGO hat bislang zu dem Resultat des Referendums Stellung genommen. Eine Ausnahme ist die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. Tenor: „Die EU ist zutiefst reformbedürftig und muss ihre Handlungsfähigkeit für die Bereiche, in denen sie nur gemeinsam Erfolg haben kann, neu unter Beweis stellen. Dazu gehören die Flüchtlings- sowie die Energie- und Klimapolitik“, so Germanwatch-Vorsitzender und W&E-Mitherausgeber Klaus Milke. Ein nachhaltiges Energiesystem, das möglichst dezentral ausgerichtet ist und zugleich Europa verbindet, gehöre zum Rückgrat einer erneuerten EU.

Es rächt sich nun, dass die EU zu wenig auf eine Wirtschaftsentwicklung für die sozial Schwachen sowie die Umwelt und zu stark auf Deregulierung und Liberalisierung gesetzt hat. Die tatsächlichen und vermeintlichen Verlierer dieser Politik lehnen die EU insgesamt immer stärker ab und vertrauen den Scheinlösungen der Nationalisten. Klaus Milke nennt ein Beispiel: „TTIP ist zu einem Symbol für die einseitig an Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Politik geworden und darf deshalb nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg durchgesetzt werden. Stattdessen braucht die EU eine an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) orientierte Nachhaltigkeitsstrategie und Handelspolitik, die mit Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden sollte." Auch eine Landwirtschaftspolitik, die der bäuerlichen Landwirtschaft den Boden entzieht und ökologische sowie soziale Grenzen missachtet, dürfe nicht weiter ein Markenzeichen der EU sein.

Es sei nun höchste Zeit, für von der EU und ihren Mitgliedern vertretene Werte und Ziele zu kämpfen: für die Würde des Menschen, für die individuellen und sozialen Menschenrechte, für soziale und ökologische Nachhaltigkeit. „Mit dem Brexit schlägt auch die Stunde der europäischen Zivilgesellschaft. Germanwatch wird sich noch intensiver für eine stärkere europäische Zivilgesellschaft einsetzen. Gemeinsam gilt es gerade auch der Bundesregierung auf die Finger zu schauen, denn Deutschland kommt in einer EU ohne Großbritannien noch mehr Verantwortung zu. Deutschland muss für eine soziale und umweltgerechte Politik in der EU stehen. So sollte etwa auch die einseitige Fokussierung auf eine Austeritätspolitik zur Lösung der ökonomischen EU-Krise dringend beendet werden.“ Indem die wesentlichen Strukturprobleme der EU angepackt werden, müsse den fremden- und EU-feindlichen Parteien das Wasser abgegraben werden. – Dem ist vom Grundsatz her wenig hinzufügen.

Migrationsgipfel in Valletta: Tauschhandel mit ungedeckten Schecks

Eindringlich warnten entwicklungspolitische NGOs vor dem Migrationsgipfel von Valletta, die Entwicklungs-zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsländer dürfe nicht als Druckmittel für die Kooperation beim Grenzmanagement und der Rückführung von Flüchtlingen und Migranten missbraucht werden. „Es darf keine faulen Deals auf Kosten von Flüchtlingen geben.“ (VENRO) Tatsächlich ist die Übereinkunft, die gestern auf dem EU-Afrika-Gipfel in Villetta/Malta betroffen wurden, genau das: ein fauler Deal. Wie weit er auf Kosten von Flüchtlingen geht, ist zwar noch offen, da auf Drängen der Afrikaner eine Präferenz für „freiwillige Rückkehr“ in die Abschlusserklärung geschrieben wurde. Aber das zugleich verabschiedete Aktionsprogramm folgt genau dem Prinzip „Mehr Finanzhilfe gegen die Rücknahme unerwünschter afrikanischer Flüchtlinge aus Europa“.

Es wird gesagt, die Beschlüsse stellten den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zwischen der EU und der Afrikanischen Union dar. Die Afrikaner wollten im Gegenzug zu ihrer Bereitschaft, Flüchtlinge zurückzunehmen, mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Afrikaner nach Europa. Letztlich bleibt es aber jedem EU-Mitgliedsland selbst überlassen, wie viel legale Zuwanderung es gestattet. Der beschlossene „Treuhandfonds“ mit 1,8 Mrd. € aus dem EU-Haushalt kommt zwar zusätzlich zu den bisherigen 20 Mrd. € Entwicklungshilfe der EU für Afrika, ist aber klar als Instrument des Migrationsmanagements konzipiert. Er soll durch Beiträge der Mitgliedsländer auf das Doppelt erhöht werden, davon aber sind bislang lediglich gut 70 Mio. € zugesagt.

Dabei soll der Fonds einen schier unübersehbaren Aufgabenkatalog bedienen: neue Beschäftigung für junge Männer und Frauen schaffen, Klein- und Kleinstunternehmen fördern, die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung verbessern, die „Migrationssteuerung“ verbessern und auch freiwillige oder abgeschobene Rückkehrer aus Europa wieder eingliedern, und das in 23 Ländern, von Burkina Faso bis Tschad, von Äthiopien bis Uganda, von Ägypten bis Tunesien. Mit Ursachenbekämpfung hat dies allenfalls am Rande zu tun, wohl aber mit dem Versuch, Flüchtlinge von Europa möglichst fernzuhalten. Am Rande sei bemerkt: In der Türkei, über die nach dem Afrika-Gipfel beraten wurde, will sich die EU die Flüchtlingsabwehr rund 3 Mrd. € kosten lassen (vornehmlich zur schärferen Überwachung der Grenzen und zum Bau von Flüchtlingslagern).

EU-Parlamentspräsident Schulz gab derweil zum Besten, die EU-Entwicklungshilfe sei selbstverständlich an „Good Governance“ in den Zielländern geknüpft. Unter den Kandidaten des neuen Treuhandfonds sind aber u.a. folgende Länder mit drastischen Menschenrechtsverletzungen: Eritrea, Sudan, Uganda und Libyen. Der Präsident des Niger, Mahamadou Isoufou, kritisierte in Valletta hingegen nicht nur die mangelhafte Ausstattung des Fonds, sondern das System der Entwicklungshilfe überhaupt: „Was wir wollen, ist nicht nur öffentliche Entwicklungshilfe in dieser Form, sondern Reform der Global Governance.“ Vor allem der Welthandel müsse fairer werden. Hier hat die EU in der Tat auch nach Valletta noch viel zu tun.

Griechisches Drama: Mehr als Bad Economics

Eine weitere Woche im griechischen Drama liegt hinter uns. Sollte wirklich jemand gedacht haben, die IWF/Weltbank-Frühjahrstagung am letzten Wochenende würde etwas Erleichterung bringen, er wurde des Gegenteils belehrt: Die Lage im Verhandlungspoker nach dem Washingtoner Treffen ist für Griechenland noch schlimmer als zuvor. Die Verweigerung eines Entgegenkommens durch die Gläubiger hat sich eher verhärtet; IWF-Chefin Lagarde verweigert Athen jedweden Zahlungsaufschub; und die allgemeine Sicht des in Washington vereinigten Finanzestablishments soll gewesen sein: Hier verweigert ein Problemkind aus bloßem Trotz die Gefolgschaft bzw. die Einnahme einer bitteren, aber notwendigen Medizin.

Doch hinter der Standfestigkeit, mit der die Syriza-Regierung die Übernahme der gescheiterten Rezepte der Troika-Institutionen zurückweist, steckt nicht Trotzigkeit eines missratenen Kindes, sondern ein grundsätzlicher Gegensatz, was den weiteren Weg Griechenlands und der Eurozone betrifft. Nicht nur, dass die geforderte Austeritätspolitik nicht funktioniert und daher „bad economics“ ist, wie der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis jetzt noch einmal dargelegt hat (>>> A New Deal for Greece). Es ist auch die grundlegende Richtung der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, um die gekämpft wird. Nichts veranschaulicht das so sehr wie der Umstand, dass ein zentraler Stolperstein der Verhandlungen die Forderung nach einer weiteren „Liberalisierung der Arbeitsmärkte“ in Griechenland ist – als hätten die Griechen in den letzten Jahren nicht mehr „Lohnflexibilität“ gezeigt als irgendein anderes Volk!

Aus diesem letzten Grund ist es auch nicht absurd, wenn Mark Weisbrot in seinem letzten Kommentar (>>> Are European Officials Pushing for Regime Change in Greece?) die Frage stellt, ob nicht wesentliche Teile des Euro-Establishments inzwischen in Griechenland eine Politik des „Regime Change“ betreiben, also jedes verfügbare Druckmittel einsetzen, um den hartnäckigen Verhandlungspartner in Athen loszuwerden. Seit etwa zwei Wochen wird jetzt in der Financial Times darüber spekuliert, ob sich nicht die Syriza-Partei ihres „linksradikalen“ Flügels entledigen könnte, um mit „gemäßigteren“ Kräften – den Resten der PASOK etwa – zusammenzugehen und dann „kompromissfähiger“ gegenüber den Gläubigern zu sein. Dies mag eine elegantere Variante sein, als die Regierung in Athen einfach am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen.

Doch eben dieselbe Financial Times wartet derzeit immer wieder mit Beiträgen auf, die sich wohltuend von der deutschen Griechenlandhetze abheben. So wies am letzten Montag Wolfgang Münchau darauf hin, dass ein griechischer Default, also die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit, nicht unbedingt identisch mit einem Grexit aus dem Euro sein muss. Denn nirgendwo in den so oft zitierten „Verträgen“ steht geschrieben, dass ein zahlungsunfähiges Mitglied den Euro verlassen muss (>>> A Greek default is necessary but Grexit is not). FT-Chefökonom Martin Wolf zählte am Mittwoch noch einmal die diversen Mythen auf, die jeden Verhandlungsfortschritt blockieren (>>> Mythology that blocks progress in Greece). Dazu gehören die in jüngster Zeit vor allem in Deutschland kultivierten Behauptungen, ein Grexit würde der Eurozone und Griechenland gleichermaßen helfen; aber auch die hartnäckigen Behauptungen des Stammtischs, alles sei Griechenlands Fehler, und das Land hätte bisher noch nichts getan. Heute schließlich warnt die FT-Finanzkorrespondentin in Washington, Gillian Tett, in der gewohnt eloquenten Art vor den unkalkulierbaren Konsequenzen eines Grexit für das globale Finanzsystem (>>> America fears a European sequel to Lehman). Auch in Bezug auf die Lehman-Pleite argumentierten viele, die Konsequenzen seien bereits „eingepreist“ und die Institutionen hätten alles unter Kontrolle. Doch bis heute sitzt das Erdbeben, das folgte, vielen Amerikanern in den Knochen. Wenn den Europäern die Erfahrung eines solchen Lehman-Moments fehlt – die Pleite Griechenlands könnte es ändern.

Schuldenpoker gegen Griechenland: Schlimmer als der IWF erlaubt

Die Austeritätspolitik und die „Strukturreformen“, die die Troika-Institutionen der Peripherie Europas aufherrschen, haben viel Ähnlichkeit mit der Strukturanpassungspolitik (SAP), die IWF und Weltbank den Schuldnerländern des Südens im Laufe der 1980er und 1990er Jahren verordneten. Doch in Wirklichkeit sind sie schlimmer als die SAP, die großen Teilen des Südens mindestens ein verlorenes Jahrzehnt bescherte. Im Fall der Strukturanpassungspolitik waren die Regierungen, die zu Exekutoren dieser Politik gemacht wurden, oftmals ohnehin gekaufte Statthalter westlicher Interessen, rechte Diktaturen, Satrapen oder auch ausgehaltene Kleptokraten, die ohne nennenswerten Wiederstand die Vorgaben aus Washington befolgten. Manchmal, und wie Experten freimütig zugeben, unterschrieben sie die Letters of Intent von vorneherein in der Gewissheit, sie nicht oder nur in ihren asozialen Dimensionen durchführen zu müssen.

Anders in Griechenland: Hier erleben wir z.Zt., wie eine junge Regierung mit aller Gewalt gezwungen werden soll, eben das Programm der sog. Strukturreformen auszuführen, gegen das sie in demokratischen Wahlen mit Erfolg angetreten ist. Wie selbstverständlich wird von Syriza erwartet, das zu tun, was in vielen Ländern Europa gang und gäbe ist, nämlich Wahlversprechen nach der Wahl „pragmatisch“ über den Haufen zu werfen. Um nicht weniger geht es heute bei dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras im deutschen Kanzleramt in Berlin. Doch in Wirklichkeit geht es um weit mehr.

Da ist nach wie vor die ungelöste Frage der Schuldenerleichterung – das Wort schon ein Euphemismus angesichts der Fälligkeitstermine der Gläubiger, denen sich Athen jetzt Schlag auf Schlag gegenübersieht (so viel nur für diejenigen, die glauben machen wollen, dass ein Schuldenschnitt gar nicht so wichtig wäre, da ja sowieso schon alles bis zum St.-Nimmerleinstag gestreckt ist). Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in einem Brief an die deutsche Bundeskanzlerin, deutlich gemacht, dass Griechenland einen großen Teil seiner Schulden nicht wird bezahlen können. Einige mögen das als Drohung auffassen. Doch es ist eine Tatsache: Die Schulden Griechenlands sind unbezahlbar. Sie übertreffen bei weiten das, was beispielsweise der IWF als Tragfähigkeitsgrenze der Verschuldung eines Staates hält.

In seinem Brief weist Tsipras darauf hin, dass seine Regierung sich vor die Wahl gestellt sehen könnte, entweder die IWF-Schulden zu bedienen oder mit der Auszahlung von Sozialleistungen an die griechischen BürgerInnen fortzufahren. (Der IWF hatte einmal im Gefolge der globalen Finanzkrise und bei den ersten „Rettungspaketen“ mahnend zur Aufrechterhaltung sozialer Netze aufgerufen.) Tsipras erklärt, wie sehr die Europäische Zentralbank durch ihre Restriktionen Griechenland in zusätzliche Schwierigkeiten gebracht hat. Diese Restriktionen könnten es zusammen mit der Verzögerung der Auszahlung bereits zugesagter Kredite für jede griechische Regierung unmöglich machen, die Schulden zu bedienen. – Wenn nicht bald neue Hilfsmittel für Athen freigegeben werden, steuert das Land also unweigerlich auf den Grexit oder gar einen Graccident zu – eine Entwicklung, die angeblich niemand will. Doch alle, und allen voran die Bundesregierung (mitsamt ihrer ganzen sozialdemokratischen Entourage), machen alles, um Griechenland am ausgetreckten Arm verhungern zu lassen.

Trennbanken in der EU: Risikospiel statt Reformen

Auch im neuen Jahr geht das Ringen zwischen der Finanzmarktlobby und den Reformern in der EU weiter. Eigentlich verfolgt die EU-Finanzreform ehrgeizige Ziele: Sie soll Systemrisiken für Finanzmärkte vorbeugen, die Fehlallokation von Ressourcen verhindern und eine geordnete Sanierung und Abwicklung von Banken ermöglichen. Doch Suleika Reiners vom World Future Council sieht vor allem Schwachstellen: „Der Reformentwurf ist immer mehr verwässert worden. Der Wertpapierhandel im Kundenauftrag („Market-Making“) ist in der Praxis nicht vom Eigenhandel der Bank zu unterscheiden und ähnlichen Risiken ausgesetzt. Dennoch sieht die EU-Reform keine automatische Trennung des Market-Making vom gesetzlich geschützten Einlagengeschäft vor. Das ist jedoch eine absolute Mindestanforderung.“ Schon das 2013 beschlossene deutsche Trennbankengesetz bleibt hinter dieser Anforderung zurück und enthält viele Ausnahmen.

So atmen denn auch die heute von Gunnar Hökmark, schwedisches Mitglied im EU-Parlament und Berichterstatter für die Trennbankenreform, in Brüssel vorgestellten Änderungsvorschläge zum Entwurf der EU-Kommission vor allem den Geist der Finanzmarktakteure. Statt den EU-Vorschlag zu stärken, legt Hökmar weitere Abschwächungen auf den Tisch. So will er die Schwellenwerte für das Abtrennen von Geschäftsbereichen erhöhen. Obendrein soll sich die Geldstrafe bei Verstößen verringern: vom Dreifachen auf das Zweifache des unrechtmäßig erzielten Gewinns.

Dem EU-Parlament bleiben nun acht Tage Zeit, Verbesserungen vorzuschlagen, um das Ganze nicht als Reformillusion platzen zu lassen. Reiners schlägt u.a. einen Finanz-TÜV als Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente vor: „Bloßes Trennen von Geschäftsbereichen reicht nicht. Wer die Finanzstabilität erhöhen will, muss zunächst bei den Finanzinstrumenten die Spreu vom Weizen trennen. Viele Derivate sind realwirtschaftlich unnötig und schaffen unnötige Risiken.“ – Die Grundidee der Trennbankenreform ist gut: Die Trennung von gesetzlich garantierten Spargeldern und Wertpapierhandel soll verhindern, dass Banken sich am Kapitalmarkt Finanzierungsvorteile verschaffen und umso riskantere Geschäfte eingehen: Der IWF schätzt den Finanzierungsvorteil und damit die Subventionen, die große Banken aufgrund der impliziten Rettungsgarantie erhalten, auf bis zu 300 Milliarden Dollar in der Eurozone.

Der IWF irritiert die Sparzombies in Europa

Es ist nicht verwunderlich, dass Christine Lagarde, die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, mit ihrer Bemerkung, die EU sollte über die Anpassung ihrer Defizitziele an die Realität nachdenken, die komplette Truppe der deutschen Sparzombies auf den Plan rief (>>> Lagarde schießt sich ins Abseits). Ebenso wenig verwunderlich ist es freilich, dass diese Bemerkung aus dem Mund der IWF-Chefin zu hören war. Nicht nur weil die EU-Obergrenze der öffentlichen Verschuldung von 60% des Bruttoinlandsprodukts längst durch die Entwicklung der langfristigen Staatsschulden eingeholt worden ist. Sondern auch weil seit einiger Zeit ein Umdenken innerhalb des IWF in Bezug auf die Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten und die Problematik der „fiskalischen Konsolidierung“, wie die Austeritätspolitik vornehm genannt wird, festzustellen ist.

Zuletzt hatte die IWF-eigene Evaluierungskommission in einer Untersuchung der Rolle des Fonds seit der Finanzkrise festgestellt, dass dessen Surveillance-Bilanz durchaus gemischt sei. So habe er sehr schnell für eine globale Politik der fiskalischen Stimulierung plädiert, um ein Abrutschen der Weltwirtschaft in eine Große Depression zu stoppen. Die Kehrtwende 2010/11 zu einer Politik der fiskalischen Konsolidierung sei aber „verfrüht“ gewesen, heißt es in dem Bericht (>>> IMF Response to the Financial and Economic Crisis). Auch ein neues Arbeitspapier der Global Economic Governance Initiative (GEGI) kommt zu dem Schluss, dass die Staaten heute mehr Spielraum bei der Aushandlung von Stand-by-Programmen in Bezug auf ihre Fiskalpolitik haben, wenn sie es geschickt anfangen. Von einem Paradigmenwechsel könne zwar noch keine Rede sein, aber der Fonds sei durchaus flexibler in puncto austeritätspolitischer Konditionalität geworden.

Dazu passen auch die seit geraumer Zeit zunehmenden Aufrufe an jene Staaten, die über den notwendigen Haushaltspielraum verfügen, zu einer aktiveren öffentlichen Investitionspolitik. Das dies denjenigen, die wie die deutsche Bundesregierung das Ziel schwarzer Zahlen im Staatsbudget wie eine Monstranz vor sich her tragen, nicht passt, ist tatsächlich keine Überraschung. Fragt sich nur, wie lange sich diese Position noch aufrechterhalten lässt. Schließlich steuert auch die deutsche Volkswirtschaft auf eine neue Rezession zu, wie das negative Wachstum im zweiten Quartal 2014 und die heutige düstere Prognose des sog. Sachverständigenrats für das Jahr 2015 (gerade mal noch 0,1%) zeigen. Apropos Sachverständigenrat: Es wäre doch zu schön, wenn dort der Sachverstand auch endlich mal Einzug hielte.

Die Sparzombies in Europa

Der jüngste Kommentar von Joseph Stiglitz ist wieder einmal sehr lesenswert. Im Mittelpunkt der Kritik des Nobelpreisträgers steht Deutschland. Deutschland zwinge andere Länder zu einer Politik, die ihre Wirtschaft und Demokratie schwächt. Doch ob der politische Mainstream in Berlin die Kritik beherzigt, steht auf einem anderen Blatt. Dennoch – hier ist der Worlaut:

„Wenn die Fakten nicht zur Theorie passen“, so sagt man, „ändere die Theorie.“ Allzu oft freilich ist es einfacher, an der Theorie festzuhalten und die Fakten zu ändern; das scheinen zumindest Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Austeritätsbefürworter unter Europas Staats- und Regierungschefs zu glauben. Obwohl die Fakten offensichtlich sind, verweigern Sie sich weiterhin der Realität.

Die Sparpolitik ist gescheitert. Aber ihre Verteidiger sind bereit, auf Basis schwächstmöglicher Belege das Gegenteil zu behaupten: Die Wirtschaft steht nicht länger am Rande des Zusammenbruchs; also muss der Sparkurs funktionieren! Aber wenn das der Maßstab ist, kann man genauso gut behaupten, der beste Weg einen Berg hinunter bestünde im Sprung von einer Klippe – schließlich würde so der Abstieg gestoppt.

Jeder Abschwung geht irgendwann zu Ende. Man darf den Erfolg nicht an der Tatsache festmachen, dass letztlich eine Erholung eintritt; relevant ist vielmehr, wie schnell sich diese verfestigt und wie umfangreich die rezessionsbedingten Schäden sind.

So betrachtet war die Sparpolitik eine absolute Katastrophe; dies wird immer deutlicher. Der Europäischen Union droht einmal mehr die Stagnation, wenn nicht gar eine Triple-Dip-Rezession. Die Arbeitslosigkeit weist nach wie vor Rekordstände auf, und das reale (inflationsbereinigte) BIP pro Kopf liegt in vielen Ländern weiterhin unter dem Stand vor der Rezession. Selbst in den Volkswirtschaften, die sich am besten entwickelt haben – wie etwa Deutschland –, ist das Wachstum seit der Krise von 2008 so gering, dass man es unter anderen Umständen als trostlos einstufen würde...

… der komplette Kommentar findet sich >>>hier.

CETA-Fiebern vor dem EU-Kanada-Gipfel

Wenn am morgigen Freitag die Abgesandten der EU und Kanadas zu ihrem Gipfel im kanadischen Ottawa zusammenkommen, wird ein Thema alles andere überragen: das geplante und im Grunde genommen fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Dass das globalisierungskritische Netzwerk Attac nach wie vor strikt gegen das Abkommen ist („Es bleibt dabei: CETA darf nicht unterzeichnet werden.“), nimmt nicht wunder. Doch auch die Bundesregierung könnte der EU-Kommission noch einen Strich durch die Rechnung machen. Zwar hat Wirtschaftsminister Gabriel kürzlich die parteiinternen Kritiker zur Ordnung gerufen. Nach Informationen der taz jedoch sind ihm die Investitionsschutzklauseln des Abkommensentwurfs nach wie vor ein Dorn im Auge.

Tatsächlich strotzt der Vertragstext nur so vor unklaren Formulierungen, die viel Spielraum für Interpretationen im Sinne der Konzerne lassen. Mit CETA würde eine intransparente Paralleljustiz mit Sonderrechten für Konzerne etabliert. Das ist und bleibt für die KritikerInnen inakzeptabel. Laut CETA-Text könnten Konzerne vor einem internationalen Schiedsgericht klagen, wenn sie ihre „legitimen Erwartungen“ auf Gewinn geschmälert sehen. Weitere unpräzise Definitionen wie „faire und gerechte Behandlung“ oder „legitime öffentliche Interessen“ bieten ebenfalls ein weites Feld von Klagemöglichkeiten. Auch eine Klausel, die Klagen von ausländischen Briefkastenfirmen verhindern soll, ist wohl weitgehend wirkungslos: Verlangt werden lediglich „substanzielle Geschäftsaktivitäten“ in dem beklagten Land. Zudem sieht der CETA-Vertrag keine verbindliche Revisionsmöglichkeit vor. Ein „Komitee für Dienstleistungen und Investitionen“ soll nur prüfen, ob ein Berufungsmechanismus als notwendig erachtet wird.

Ein Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums spielt den Investorenschutz im CETA zwar weitgehend herunter. Das ist aber nicht verwunderlich, fungiert dessen Verfasser, der Völkerrechtler Stephan Schill, doch selbst als Schlichter für die internationalen Schiedsgerichte der Weltbank. Auch ein weiteres vom Wirtschaftsministerium veröffentlichtes Gutachten zu
CETA, demzufolge die nationalen Parlamente das Abkommen ratifizieren müssen, deuten die Kritiker nicht als Entwarnung, solange die EU-Kommission das anders sieht. Denn dass die Kommission nicht davor zurückschrecke, für einen kurzfristigen Erfolg die Demokratie in Europa zu beschädigen, zeige ihre Weigerung, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP zuzulassen.

CETA ist auch deshalb so wichtig, weil es die Vorstufe zu dem viel größeren transatlantischen Freihandelsabkommen ist, über das z.Zt. verhandelt wird. Damit wollen die EU und die USA Standards für die ganze Welt setzen. „Nicht die aufstrebenden Handelsmächte China und Indien sollen im 21. Jahrhundert den Ton angeben,“ kommentierte die taz treffend, „sondern Amerikaner, Kanadier und Europäer in einem riesigen gemeinsamen Markt. CETA ist die Vorspeise, TTIP das Hauptgericht. Deswegen will (EU-Handelskommissar) De Gucht CETA durchboxen, deswegen gibt es Streit. Denn was mit Kanada vereinbart wird, dürfte auch im Abkommen mit den USA stehen.“

Junckers EU-Kommission: Selbstumzingelung

Als der ehemalige Luxemburgische Premierminister zum Chef der Europäischen Kommission gewählt wurde, sahen wir darin einen „Pyrrhussieg Junckers“. Denn – so die Vermutung – er würde diese Wahl durch Konzessionen bei der Benennung seiner Kommission bezahlen müssen (>>> W&E06/2014). Jetzt ist klar, wie diese Konzessionen aussehen: Juncker hat sich selbst umzingelt mit den eigenen Konservativen, mit austeritätspolitischen Hardlinern und Aposteln des Freien-Markt-Kapitalismus. Selbst der neue Kommissar für Wirtschaft, Pierre Moscovici, neben der neuen Außenbeauftragten der EU Frederica Mogherini der einzig verbliebene Sozialist an der EU-Spitze, ist da kein Korrektiv. Er geriert sich als markt- und wirtschaftsergebener Sozialdemokrat (nach deutschem Modell), dem etwa die Finanztransaktionssteuer ein Graus ist.

Für den Fall, dass er in der Haushaltspolitik von den strikten neoliberalen Sparvorgaben der EU abweichen sollte, hat er eine ganze Garde von Bewachern zur Seite: den neuen Vizepräsidenten der Kommission aus Lettland, Valdis Dombrovskis, etwa, der die drakonischsten Einschnitte mit zu verantworten hat, die jemals ein Land hinnehmen musste; den Finnen Jyrki Katainen, der ausgerechnet für Arbeit und Wachstum zuständig ist und in seiner Zeit als Premierminister zu den schärfsten Advokaten der „austerity“ in Europa gehörte, die konservativ-liberalen Frauen Cecilia Malmström aus Schweden (die neue Handelskommissarin), Margarethe Vestager aus Dänemark (Wettbewerbspolitik) und Elzbieta Bienkowska aus Polen (die neue Binnenmarkt-Kommissarin). Für Energie und Klimawandel ist jetzt Arias Canete zuständig, der einmal Präsident eines Ölkonzerns war.

Es mag ein schlechtes Omen dafür sein, was von der neuen Truppe in Brüssel zu erwarten ist, dass gestern das geplante europäische Bürgerbegehren gegen TTIP, das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen, unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurde. Die größte Provokation freilich ist die Besetzung des Kommissars für Finanzmarktangelegenheiten mit dem konservativ-liberalen Lord Hill aus Großbritannien, der fast die ganze Zeit seines politischen und beruflichen Lebens als Finanzmarktlobbyist verbracht hat. Das sei ein Palmenzweig Junckers für Cameron und eine Gewährleistung für den Finanzplatz London, wird jetzt gesagt. Es könnte jedoch auch sein, dass dem Luxemburger Juncker die Ernennung des Briten Hill durchaus zupass kommt. Denn so sehr sich die Finanzplätze London und Luxemburg Konkurrenz machen und sich gerne gegenseitig eins auswischen, so sehr spielt man zusammen, wenn es ums grundsätzliche Interesse am eigenen Überleben geht. Die Erfahrung, wie man sich gegenseitig die Bälle zuspielt, hat der Luxemburger.

Frankreich: Weckruf an Europa vorerst ohne Resonanz

"Wir müssen den intellektuellen und politischen Mut haben, anzuerkennen, dass die Austeritätspolitik die Defizite vergrößert statt zu verringern.“ – „ Die ökonomischen Tatsachen sind unbestreitbar. Wir haben eine kollektive Verantwortung, den ökonomischen Niedergang zu stoppen, den die Austerität verursacht. Wenn es keinen Kurswechsel gibt, werden mehr Arbeitslosigkeit und weitere Pleiten unvermeidlich sein, an denen wir den selbst Schuld sind.“ Und: „Schnelle Defizitreduktion ist ein ökonomischer Irrweg, weil sie die Arbeitslosigkeit verschärft, eine finanzielle Absurdität, weil sie die Gesundung der öffentlichen Finanzen unmöglich macht, und ein politisches Desaster, weil sie die Menschen in die Fänge extremistischer Parteien treibt, die Europa zerstören wollen.“

Diese Worte des zurückgetretenen französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg vom letzten Wochenende führten in Paris zu einer schnellen Neubildung der Regierung, in der jetzt kein Politiker und keine Politikerin mehr ist, die dem der Berliner Orthodoxie ergebenen Präsidenten François Hollande mehr zu widersprechen wagt. Die Äußerungen Montebourgs hätten ein Weckruf für Europa sein können, und werden es vielleicht auch noch sein. Doch vorerst fällt dem wirtschaftspolitischen Mainstream in seiner neoliberalen Verblendung nur ein blindes „Weiter so“ ein. In Paris wurde der ehemalige Banker Emmanuel Macron zum Nachfolger Montebourgs bestimmt. Und in Madrid gab die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekannt, dass sie die Kandidatur von Luis de Guindos, des bisherigen spanischen Wirtschaftsministers, für das Amt des Eurogruppen-Vorsitzenden unterstütze.

Personalfragen sind manchmal Programmfragen. De Guindos war der Beauftragte der Lehman Brothers auf der Iberischen Halbinsel, bevor diese in der globalen Finanzkrise unterging, und hernach der getreue und mustergültige Sparkommissar der Regierung Rajoy in Madrid. In Frankreich unterscheidet sich die Situation immerhin noch dadurch von einem reinen Hartz-IV-Szenario à la Berlin, dass die Grünen schon vor geraumer Zeit aus Protest gegen Hollandes nicht eingehaltene Wahlversprechen aus der Regierung ausgetreten sind. Doch dürfte es lang dauern, bis sich aus dem Sammelsurium links von Hollandes Mainstream ein hegemoniefähiger Block der Linken herausbildet, der den rechten Rattenfängern um Marie Le Pen wirklich Paroli bieten kann.