Nachhaltige Entwicklungsfinanzierung: China zieht nach oben
Ein Hauptthema der Development Community in den letzten Wochen waren die
neuen OECD-Zahlen zur Entwicklungshilfe, vor allem dass Deutschland erstmals,
wie vordem schon Großbritannien, das sog. 0,7%-Ziel erreicht hat – über vier
Jahrzehnte nach seiner Proklamation durch die Vereinten Nationen! Doch beides
könnte sich als eine Fußnote in der Geschichte der Entwicklungsfinanzierung
erweisen, und dies nicht einmal so sehr, weil der deutsche
Entwicklungshilfe-Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) mit den rückläufigen
Flüchtlingszahlen wieder einbrechen könnte (schließlich entfiel 2016 über ein
Viertel der angerechneten Ausgaben auf die Unterbringungskosten für Flüchtlinge
im Inland) und weil die neue britische Premierministerin Teresa May bereits
Kürzungen in der Entwicklungshilfe angekündigt hat. Die wesentlichere
Entwicklung stellt der anhaltende Aufstieg Chinas zum dominanten Geber für
internationale Entwicklung dar.
Die überseeischen Ausleihungen der beiden globalen
chinesischen Entwicklungsbanken, der China Development Bank (CDB) und der Import-Export-Bank
of China (ExIm) stiegen im letzten Jahr um 40% auf 48,4 Mrd. Dollar an, wie aus
der neuesten Übersicht der Global Economic Governance Initiartive (GEGI) der Universität Boston hervorgeht.
Damit erreicht das vor allem in Energie- und Infrastruktur fließende Geld die
mehrfache Höhe dessen, was die Weltbank und andere westliche Entwicklungsbanken
zur Verfügung stellen. Die durch den neuen US-Präsidenten Trump angekündigten
Kürzungen im Bereich der Entwicklungshilfe (u.a. 28% bzw. 10,9 Mrd. Dollar für
die UN und andere internationale Organisationen, das State Department und die
US Agency for International Development) dürften diesen Trend des Aufstiegs der
Chinesen weiter befördern.