30. April 2014

EuGh-Urteil: Finanztransaktionssteuer rechtens, aber noch nicht im Kasten

Der Europäische Gerichtshof (EuGh) hat die Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionssteuer (FTT), die elf EU-Mitgliedsländer im Rahmen einer „Vertieften Zusammenarbeit“ einführen wollen, heute abgewiesen. Das ist gut so, und die Aktiven der Kampagne „Steuer gegen Armut“ haben allen Grund, mit dem Urteil zufrieden zu sein. Das Urteil ist aber auch keine Überraschung. Großbritannien hatte keinen stichhaltigen Klagegrund vorbringen können, sondern nur Vermutungen, da die Verhandlungen zur FTT im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit noch nicht abgeschlossen sind. Der britische Vorstoß war etwa so, als ob das Bundesverfassungsgericht gegen einen Gesetzentwurf angerufen würde, der sich gerade in erster Lesung im Bundestag befände.

Dass Großbritannien schon in dem allerersten Stadium des Gesetzgebungsprozesses vor Gericht zieht, zeigt aber, wie erbittert der Widerstand der Finanzlobby und der ihr nahestehenden Regierungen gegen die Finanztransaktionssteuer ist. Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordert die Bundesregierung und die zehn anderen Partner in der EU, die sich an der FTT beteiligen, deshalb auf, die Verhandlungen jetzt zügig zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Ob es allerdings schon beim EU-Gipfel nächste Woche einen Durchbruch geben wird und die Steuer noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommen wird, scheint allerdings mehr als fraglich.

Vor allem Berlin und Paris sind sich derzeit uneinig über den Prozess der Einführung der FTT und ihre Reichweite. Im Gespräch ist ein Stufenplan, wonach zunächst eine Stamp-Duty auf Aktien und einige Derivate eingeführt werden soll und hernach automatisch zu einer weiterreichenden Phase der Steuer übergegangen werden soll. Während die kleineren Mitglieder der Elfer-Avantgarde von der Stamp-Duty jedoch kaum finanzielle Einkünfte hätten, bremst Paris in Bezug auf die Reichweite der Steuer und den automatischen Übergang zu einer zweiten Stufe. Das ist ein kurioses Paradox, saß in dieser Frage traditionell doch immer Berlin im Bremserhäuschen. Was sich mit einem sozialistischen Präsidenten so alles ändern kann…


29. April 2014

Nach Mexiko: Was bleibt von der Busan-Partnerschaft?

Ein Gastblog von Thomas Fues und Stephan Klingebiel*)


Nun hat es endlich stattgefunden: das erste hochrangige Treffen der Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC). Die mexikanische Regierung hat die wichtigste Konferenz zu Fragen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) nach dem Busan-Treffen Ende 2011 ausgerichtet. Mit der Eröffnung durch VN-Generalsekretär Ban Ki-moon und den mexikanischen Staatspräsidenten hatte das Treffen protokollarisch einen hochrangigen Auftakt gefunden.

Busan stand noch als Symbol für die alte Wirksamkeitsagenda der traditionellen Geber, die zwar spürbare Verbesserungen in der Qualität der EZ in der Lage war zu leisten, aber letztlich gerade bei den dynamischen Mitteleinkommensländern und ihren Ansätzen für Süd-Süd-Kooperation an Akzeptanz verloren hatte. Mexiko sollte der Start in ein neues Zeitalter der Gleichberechtigung zwischen traditionellen und neuen Gebern sowie Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit werden.

Das Mexiko-Treffen erfüllte diese Erwartungen nicht, sondern relativierte den in Busan erreichten Konsens. Zwar wirken internationale NGOs und der Privatsektor noch umfassender an der neuen Partnerschaft mit. Aber letztlich hat die Transformation der alten EZ-Architektur nicht funktioniert – ob dies in den nächsten Jahren möglich sein wird, ist mehr als ungewiss. China und Indien sind erst gar nicht angereist, die brasilianischen Vertreter kamen zwar nach Mexiko, machten aber mehr als deutlich, dass man den Prozess nur beobachte. Hinzu kommt, dass der Anspruch der Globalen Partnerschaft, die Globale Partnerschaft zu sein, von den mehr oder weniger parallel stattfindenden UN-Prozessen wenig Akzeptanz erfährt – hier wird die GPEDC auch entsprechend als „Busan-Partnerschaft“ tituliert. Damit bleibt die Zahl der überzeugten GPEDC-Freunde recht überschaubar.

Die bisherigen drei Co-Chairs – Indonesien, Nigeria und Großbritannien – waren bislang treibende Kräfte, die jeweils durch Ministerinnen den Vorbereitungsprozess für das Mexiko-Treffen übernommen hatten. Der immer wieder von Großbritanniens DFID-Chefin Justine Greening erhobene Führungs- und Modellanspruch in den EZ-Debatten wirkt dabei nicht auf alle Akteure vereinnahmend.

Die Gründe für die Ablehnung des Mexiko-Treffens durch die drei großen Geber des Südens, China, Indien und Brasilien, sind die mangelnde Legitimität der GPEDC und die begrenzten personellen Kapazitäten für derartige diskursive und doch eher ergebnislose Prozesse. Bereits im Vorfeld hat es Konflikte über Formulierungen im Abschlusskommuniqué gegeben. Von südlichen Regierungen wurde bemängelt, dass der eigenständige Charakter der Süd-Süd-Kooperation nicht angemessen zum Ausdruck komme. Von vielen wird GPEDC weiterhin als OECD-DAC dominierter Prozess wahrgenommen, dem die Offenheit für gemeinsame Lernprozesse fehlt.

Ein zentrales Thema der Mexiko-Konferenz war die Süd-Süd-Kooperation. Von allen Seiten wurde die Entwicklung aussagekräftiger Methoden zur Rechenschaftslegung sowie die Steigerung der Transparenz als vordringliche Aufgaben bezeichnet. Stimmen aus den Niedrigeinkommensländern insistierten darauf, dass ihre Interessen und Perspektiven auch bei der Süd-Süd-Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen sollten. Dies bezog sich u.a. auf die eher operationale Wirkungsmessung von Projekten und Programmen. Auf breites Interesse stieß die Rolle der Süd-Süd-Kooperation bei der Umsetzung der Post-2015-Agenda. Unklar blieb, welche Verpflichtungen die südlichen Geber hier eingehen wollen.

Deutlich sichtbar wurden in den Diskussionen die weiter bestehenden Wahrnehmungsunterschiede zum Thema Süd-Süd-Kooperation. Die Schaffung von empirisch gestützten Grundlagen dazu muss zuallererst durch Akteure im Süden erfolgen, um dort Akzeptanz zu finden. Mit diesem Ziel nutzte ein breites Bündnis von Think Tanks aus Schwellen- und Entwicklungsländern das Mexiko-Treffen zur Gründung eines neuen Netzwerks, das Dialog und Erfahrungsaustausch mit nördlichen Partnern anstrebt.

* Klarer Rückschlag

Im Hinblick auf die Einbeziehung der drei großen Geber aus dem Süden – China, Indien und Brasilien – ist die Konferenz ein klarer Rückschlag. Was folgt daraus für die Zukunft von GPEDC? Sollte sich die Plattform weiterhin um weltweite Unterstützung bemühen oder könnte eine institutionelle Neuorientierung, etwa in Richtung des VN-Systems, den Geburtsfehler mangelnder Legitimität und Akzeptanz von Busan beheben? Die zweite Option ist der bessere Weg (siehe auch: >>> So viel Partnerschaft war noch nie: Wer kontrolliert welche SDGs?). Mit dem Aufbau neuer Strukturen zur Umsetzung der Post-2015-Agenda könnte sich GPEDC als operative Plattform für internationale Kooperation unter Führung des neuen High Level Political Forum bei den Vereinten Nationen neu konstituieren. Damit wäre der endgültige Abschied von der OECD-DAC-Struktur vollzogen und die politische Steuerung in die Hand der VN gelegt. Für viele Beobachter wäre dies mit dem Preis weniger effektiver Diskussionsprozesse verbunden. Dennoch gibt es zu einem solchen Prozess praktisch keine Alternativen, wenn die angestrebte Partnerschaft den gewünschten globalen Charakter annehmen soll.

*) Thomas Fues und Stephan Klingebiel sind Wiss. Mitarbeiter beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Ihr Kommentar erschien zunächst als DIE-Kolumne.

14. April 2014

IWF-Reformen wie Schall und Rauch

Gäbe es nicht bereits den Roman von Michael Ende, so könnte man die Geschichte der IWF-Reformen als endlose Geschichte schreiben. Dabei scheint das Ende der so oft versprochenen Reformen von Jahr zu Jahr weiter in die Ferne zu rücken. Nehmen wir das Beispiel eines geordneten Verfahrens zur Abwickelung von Staateninsolvenzen. Der diesjährige Global Financial Stability Report goss etwas Wasser in den Wein derjenigen, für die die Schuldenkrise des Südens Geschichte ist. Die letzten fünf Jahre der ultraniedrigen Zinssätze und der lockeren Geldpolitik hätten gerade in diversen Schwellenländern die Verschuldung sprunghaft ansteigen lassen. In Brasilien, China, Singapur, Thailand und der Türkei hat sich beispielsweise die Verschuldung der Haushalte seit 2008 um durchschnittlich 40% erhöht. Und die Unternehmensschulden in den Schwellenländern sind im selben Zeitraum um 35% nach oben geschnellt – eine Situation, in der die Bedienung der Schulden mehr als schwierig werden könnte, wenn die Zinssätze wieder einmal anziehen.

Das Beispiel zeigt, dass eigentlich kein Land davor gefeit ist, sich in einer kritischen Verschuldungssituation, die untragbar werden kann, wiederzufinden. Dennoch kommen die Rufe nach einem Staateninsolvenzverfahren – auch wenn es dazu auch im IWF vor zehn Jahren einmal eine Initiative gab – keineswegs aus den Bretton-Woods-Institutionen, sondern aus der Zivilgesellschaft. Rechtzeitig zur Frühjahrstagung haben das erlassjahr.de-Bündnis und die Kindernothilfe ihren diesjährigen Schuldenreport 2014 herausgebracht. Danach sind nicht nur einige Schwellenländer gefährdet. Bereits elf der sog. HIPC-Länder, die bereits Entschuldungsaktionen durchlaufen haben, stehen bereits wieder an einer kritischen Schwelle der Verschuldung, was zeigt, wie wichtig gerade für diese Länder eine Staateninsolvenz wäre.

Nicht größer sein könnte die Enttäuschung darüber, dass ein anderer Reformbereich des IWF – die Aufstockung der Stimmrechte für die Schwellenländer – immer noch auf der Stelle tritt. Dabei sollte die 2010 angestoßene (bescheidene) Erhöhung ihres Gewichts (bei der es keineswegs um die revolutionäre Abschaffung des ökonomisch gewichteten Abstimmungsmodus geht, sondern um ihre Anpassung an die weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnisse) schon längst abgeschlossen sein; aber der US-Kongress blockiert wieder einmal. Jetzt wurde als Stichdatum für das Reförmchen das Jahresende 2014 ins Auge gefasst. Sollten sich die USA bis dahin nicht bewegen, wollen viele ohne den größten Anteilseigner im IWF vorangehen.

Nichts als Schall und Rauch ist auch die sog. Konditionalitätsreform des IWF. Wie eine neue Eurodad-Studie zur Frühjahrstagung feststellte, sind die an die IWF-Kredite geknüpften Bedingungen in den letzten Jahren sogar zahlreicher geworden. Dabei sollten sie „gestreamlined“ werden. Doch aktuell zählte Eurodad pro IWF-Programm 19,5 strukturpolitische Bedingungen – 2005-07 waren es noch 13,7! Die meisten Konditionen sind übrigens an die Vergabe der größten Kredite geknüpft, besonders zahlreich waren sie bei Zypern, Griechenland und Jamaika – diese Länder mussten im Schnitt 30 strukturpolitische Konditionen akzeptieren, um in den „Genuss“ von IWF-Mitteln zu kommen.

IWF/Weltbank-Tagung: Weltwirtschaft in der Normalisierung?

Nichts beseelte diese Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank am Wochenende so sehr wie der Wunsch, die Krise endlich hinter sich zu lassen. Den Auftakt machte ausgerechnet die Kassandra-Ruferin der letzten Jahre, die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde. Nach der Großen Rezession sei die Weltwirtschaft jetzt am Wendepunkt angelangt. Das Schlimmste sei vorüber, sekundierten andere. Und fast schon allgegenwärtig war die Rede von dem „New Normal“, der „neuen Normalität“, in die die weltwirtschaftliche Entwicklung jetzt eintrete.

Tatsächlich hat der IWF in seinem neuen WorldEconomic Outlook die Wahrscheinlichkeit eines neuen globalen Abschwungs fast auf null reduziert. Während er die Wahrscheinlichkeit einer neuen Rezession im letzten Oktober noch auf 6% bezifferte, schätzte er dieses Risiko jetzt auf gerademal 0,1%.  Dabei speist sich die Hoffnung vor allem aus einer gewissen Stabilisierung und keineswegs aus einem kräftigen Aufschwung. Die Prognosen des IWF haben sich im Vergleich zum letzten Oktober oder zum Jahresanfang nämlich kaum verändert. Im globalen Durchschnitt soll es 2014 ein Wachstum von 3,6% geben, in den Industrieländern wird mit durchschnittlich 2,2% gerechnet (USA: 2,8%; Eurozone: 1,2%; Japan: 1,4%), in den Schwellen- und Entwicklungsländern mit durchschnittlich 4,9%, dabei in China immerhin noch 7,5 und in Indien 5,4%. Lateinamerika dürfte eine Abkühlung auf 2,5% verzeichnen, während Subsahara-Afrika mit 5,4% nach wie vor erstaunlich stark liegt.

Die Rede von der „neuen Normalität“ der Weltwirtschaft verweist jedoch auch darauf, dass wir es nicht einfach mit einer Rückkehr zur Situation von vor dem Ausbruch der Finanzkrise zu tun haben. Zum guten Ton gehört deshalb, dass die Risiken für die Weltkonjunktur immer gleich mitgedacht bzw. mit artikuliert werden. Dabei ist eine gewisse Risikoverlagerung auffallend. Als wichtigste Risiken gelten jetzt eine zu niedrige Inflation (von Deflationsgefahr wird weniger gesprochen), eine erhöhte Marktvolatilität, z.B. in Form einer Umkehr der Kapitalströme in die bzw. aus den Schwellenländern, und neue geopolitische Spannungen, wie um die Ukraine, die die Energieversorgung vor empfindliche Herausforderungen stellen könnten. Kaum einer hat in Washington den Hinweis darauf vergessen, dass das Wachstum der Weltwirtschaft nach wie vor unter seinem Potential verläuft und sehr ungleich verteilt ist. Die IWF-Chefin warnt sogar davor, dass die Weltwirtschaft mittelfristig in die „Falle eines niedrigen Wachstums“ tappen könnte.

Wie dem auch sei – alle Welt betont, dass vieles von der Politik und ihrer effektiveren Koordination auf internationaler Ebene abhängt. Blickt man jedoch da genauer hin, dann ist das einzige, was sich bislang abzeichnet, das vage Versprechen der G20, der Weltwirtschaft in den nächsten fünf Jahren ein zusätzliches Wachstum von 2% bescheren zu wollen. Das wäre zwar eine gänzlich andere Situation im Vergleich zu heute, wie man da hin kommen soll, ist jedoch weniger erkennbar. Und so könnte es sehr wohl sein, dass diese Frühjahrstagung sich im Nachhinein als neuer Moment von Dr. Jekyll und Mr. Hide erweist, wie die Financial Times heute schreibt. Will sagen, dass sich die strahlenden Aussichten von heute schon bald zu einer neuen Krise wandeln könnten. Denn ohnehin gilt ja: Auf jede Krise folgt irgendwann ein Aufschwung und umgekehrt.


8. April 2014

NGOs fordern Neuausrichtung der EU-Handelspolitik nach der Europawahl

Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Kandidaten für das nächste Europaparlament auf, sich zu einer Handels- und Investitionspolitik zu bekennen, die Mensch und Natur dient und nicht dem Profit einiger weniger Großkonzerne. Diese soll an die Stelle der aggressiven EU-Agenda zur Erschließung von Absatzmärkten und zur Sicherung von Rohstoffen treten. In deren Gefolge werden heute beispielsweise Kleinbauern vertrieben und der lokale Nahrungsmittelanbau zerstört - zentrale Ursachen für den Hunger weltweit. Exzessive Rechte für Investoren schmälern zudem den dringend notwendigen Spielraum für gerechte Politiken und Regeln.

Die in der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat zusammengeschlossenen Organisationen haben nun eine europaweite Online-Kampagne gestartet. Die Kampagne ermöglicht Aktivisten und Bürgern ihre Parlamentskandidaten zu zentralen Themen im Bereich Handels- und Investitionspolitik zu befragen und von ihnen konkrete Zusagen einzufordern. Dies beinhaltet die Einführung verbindlicher Menschenrechtsklauseln, umfassende Transparenz bei Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen, die Ablehnung der undemokratischen Schiedsgerichte zwischen Investoren und Staaten, besseren Schutz von Arbeitsrechten und die Unterstützung von Maßnahmen, die den lokalen Anbau von Nahrungsmitteln stärken.

Die Kampagne basiert auf einem vierjährigen, europaweiten Konsultations- und Diskussionsprozess, in dem ein Alternatives Handelsmandat erarbeitet wurde. In dem 20-seitigen Vorschlag geht es darum, die Handels- und Investitionspolitik zu demokratisieren und sowohl den Umweltschutz als auch die Menschen- und Arbeitsrechte in den Mittelpunkt zu stellen. Auf der Website der Kampagne werden die Zusagen und Positionen der Kandidaten veröffentlicht, um den Wählern in der EU wichtige Informationen für ihre Wahlentscheidung Ende Mai zur Verfügung zu stellen. Ganz aussichtslos ist dieses Unterfangen nicht: Bis heute konnten immerhin 58 derzeit amtierende EU-Parlamentarier zur Unterstützung der Kampagne gewonnen werden.