IWF-Bericht plädiert für doppelte Bankenabgabe

Die mit Spannung erwartete Studie des IWF, wie der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollte, ist früher als erwartet in die Öffentlichkeit gelangt. Das Papier mit dem Titel A Fair and Substantial Contribution by the Financial Sector wird am Freitag dieser Woche beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington Diskussionsgrundlage sein, wenn über den Fahrplan zum Gipfeltreffen im Juni in Toronto beraten wird.

Das Papier nimmt nicht, wie vielfach befürchtet, Position für eine reine Versicherungsregelung für in Schwierigkeit geratene Banken, sondern plädiert für zwei neue Bankenabgaben, die in so vielen Ländern wie möglich verwirklicht werden sollten:

Erstens wird ein „Finanzstabilitätsbeitrag“ ("financial stability contribution") befürwortet, um “die fiskalischen Kosten möglicher künftiger öffentlicher Unterstützung für den Sektor“ abzudecken – eine Abgabe, die von allen Finanzinstitutionen, nicht nur Banken, bezahlt werden sollte.

Zweitens plädiert das Papier für eine "financial activities tax" (FAT), die auf die Profite von Finanzinstitutionen und die von ihnen gezahlten Vergütungen erhoben werden soll.

Von den beiden Vorschlägen könnte noch am ehesten in der FAT ein Instrument zur Aufbringung von Finanzmitteln gesehen werden, um Haushaltslöcher zu stopfen und andere dringende öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Wie die Finanztransaktionssteuer (FTT) würden damit geschäftliche Aktivitäten des Finanzsektors besteuert und ein Beitragzu dessen Schrumpfung geleistet, heißt es in der Studie. Allerdings wird die FAT als eine Art Alternative zur FTT präsentiert. Die FTT beurteilen die IWF-Autoren eher skeptisch. Während sie das Argument zurückweisen, die Steuer sollte nicht aus Gründen mangelnder administrativer Praktikabilität zurückweisen, schreiben sie, sie sei auf das von dem G20 gegebene Mandat nicht adäquat zugeschnitten. WEED hat die Studie deshalb in einer ersten Reaktion als halbherzig bezeichnet.

Die politische Auseinandersetzung geht aber weiter. Beide Vorschläge des IWF sind mehr, als man erwarten konnte. In ihrer Reichweite und im Finanzvolumen (drei bis vier Prozent des BIP) gehen sie weit über die kürzlich von der Bundesregierung angekündigten Mini-Bankenabgabe hinaus. Es wird spannend, wie es weitergeht – in dieser Woche, wenn am Freitag die G20-Finanzminister diese Fragen diskutieren, und weiter bis zum G20-Gipfel im Juni. Bis dahin soll ein endgültiger Bericht des IWF zum Thema vorliegen.

EU-Finanzminister uneins über Bankensteuer

Dass sich die EU-Finanzminister auf ihrem Informellen Treffen an diesem Wochenende in Madrid nicht über eine Bankenabgabe einigen konnten, ist eine gute Nachricht. Denn eine Einigung hätte man sich zum derzeitigen Zeitpunkt nur als ein Einschwenken auf eine Minimallösung vorstellen können, wie sie eine Kommissionsstudie vor zwei Wochen nahelegte und wie sie auch den Vorstellungen der Bankenvertreter entspricht, die schon vor einiger Zeit auf die Position eingeschwenkt sind: Wenn wir schon zahlen müssen, dann eine Bankenabgabe. Diese gilt jetzt als probates Mittel, um die von immer mehr Seiten geforderte Finanztransaktionssteuer zu umgehen.

Immer noch – und seit neuestem wieder mit steigender Tendenz – treten Bankensprecher mit Warnungen vor „Überregulierung“ auf. So an diesem Wochenende der Chef von JPMorgan Chase in der Welt am Sonntag. Eine striktere Regulierung beschränke die Geschäftsmöglichkeiten der Banken; diese brauchten einfach „besseren Zugang zur Politik“. Warum wohl? Eine Antwort darauf wusste der Vorsitzende des Financial Stability Board, der italienische Zentralbankchef Draghi, als er vor den EU-Finanzministern in Madrid auftrat. Diese sollten sich nicht durch die Drohgebärden der Banken einschüchtern lassen. Es sei ganz klar: Ein besser regulierter Finanzsektor bringe es mit sich, dass sich die Banken mit geringeren Profiten zufrieden geben müssten. Warum auch nicht?

Bankenabgabe vs. FTT: Lehrstück für die Macht der Finanzindustrie

Zu einem Lehrstück für die Macht der Finanzindustrie gegenüber der Politik droht die derzeitige Auseinandersetzung um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) zu werden. Wenn der Vorabbericht des Handelsblatts über die Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise auf Tatsachen beruht und nicht nur Stimmungsmache gegen die FTT ist, kann man dies getrost als erneute Kapitulation des Fonds und vieler Regierungen vor der Macht der Finanzindustrie werten. Danach favorisiert der Bericht gegenüber der FTT eine international koordinierte Bankenabgabe, da die Einführung einer FTT mit zahlreichen „Umsetzungsschwierigkeiten“ behaftet sei.

Kein Wunder, das die Kampagne „Steuern gegen Armut“, die derzeit auch im internationalen Kontext Unterschriften für eine FTT sammelt, die IWF-Position scharf kritisiert hat. Auch die Bundesregierung greift der Beschlussfassung der einschlägigen internationalen Beratungen, dem Finanzministertreffen der EU in der nächsten Woche, der Beratung der G20-Finanzminister in Berlin Ende Mai und dem G20-Treffen im Juni in Toronto, vor, indem sie die Einführung einer Bankenabgabe als Alternative zur Finanztransaktionssteuer betreibt.

Ins selbe Horn stößt jetzt auch ein Bericht der EU-Kommission mit dem Titel Innovative Financing at a global level, der vom Europäischen Rat zur Vorbereitung einer gemeinsamen europäischen Position in dieser Frage in Auftrag gegeben worden war. Unter den diversen Instrumenten gibt die Kommission deutlich der Bankenabgabe und einer CO2-Besteuerung den Vorzug, während gegen die FTT einige alte, längst widerlegte Argumente neu aufgetischt werden. So behauptet der Bericht, die Einführung einer FTT führe zur Fehlallokation von Finanzressourcen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, weil damit kurzfristige Spekulationen entmutigt und langfristige Investitionen ermuntert werden. Zur Aufwertung der Bankenabgabe vertauscht die Kommission einfach die Argumente. Diese entmutige risikoreiche Investitionen, behauptet sie. Dabei weisen selbst Mainstream-Fachleute auf die Gefahr eines „moral hazard“ hin, wenn Banken sich gegenüber künftigen Krisen abgesichert sähen.

Zu Recht sagt deshalb Kampagnensprecher Jörg Alt: "Wir bleiben bei unserer Forderung nach Einführung einer Transaktionssteuer, weil sie die Krisen treibenden kurzfristigen Spekulationen auf den Finanzmärkten unrentabel macht, und weltweit ca. 200 Mrd. € für den Kampf gegen Hunger und Armut auf der Welt, für die Bekämpfung des Klimawandels und für die Deckung der Krisenkosten einbringt". Genau dies leiste eine Bankenabgabe nicht. Sie sei nichts weiter als eine Insolvenzversicherung für die Banken.

Bundeskabinett beschließt Mini-Bankenabgabe

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Bankenabgabe als minimalistisch verurteilt. Die globale Finanzkrise erfordere ein beherztere Schritte zur Regulierung des globalen Finanzgeschehens und seiner Auswüchse sowie eine substanzielle Kostenbeteiligung aller Finanzmarktakteure an den Krisenkosten. Die Kampagne fasst die wesentlichen Kritikpunkte an der beschlossenen Bankenabgabe noch einmal wie folgt zusammen und vergleicht sie mit der wesentlich weiterreichenden Finanztransaktionsteuer:

* Das Einnahmepotential der Bankenabgabe ist viel geringer als das der Finanztransaktionssteuer, nämlich nur etwa 5%.
* Es besteht bei der Bankenabgabe, anders als bei der Finanztransaktionssteuer, keine Lenkungswirkung, zumindest keine positive. Im Gegenteil, wenn die Abgabe nur als Versicherung gegen zukünftige Bankenpleiten konzipiert wird, verschärft sich das sog. "Moral-Hazard-Problem", d.h. die Risikobereitschaft besteht fort, weil die Spieler ja wissen, dass sie notfalls herausgehauen werden. Das Kasino wird sicherer für die Spieler.
* Wird die Bankenabgabe nur als Versicherung gegen zukünftige Crashs gesehen, trägt sie nicht zur Bewältigung der Lasten der gegenwärtigen Krise bei, geschweige denn zur Finanzierung öffentlicher Güter wie des Klimaschutzes oder der Millennium-Entwicklungsziele.
* Die Maßnahme erstreckt sich nur auf einen Teil der Finanzindustrie. Zwar ist es der größte, aber zum einen ist nicht einzusehen, warum die anderen ausgespart bleiben sollen, zum anderen entsteht eine Tendenz zur Verlagerung von riskanten Geschäftsmodellen aus den Banken heraus.
* Die Maßnahme ist zeitlich begrenzt, während die Finanztransaktionssteuer auf Dauer ausgelegt ist.

Zudem ignoriere die Kabinettsentscheidung die wachsende Zustimmung in der Zivilgesellschaft und unter den Wählerinnen und Wählern für eine Finanztransaktionssteuer. Dies sei insbesondere angesichts der bevorstehenden Wahl in Nordrhein-Westfalen zu bedenken.

Destabilisierung durch Bankenabgabe

Das Bündnis "Steuer gegen Armut", das im Rahmen einer weltweiten Kampagne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kämpft, hat über den Chefökonomen der GLS-Bank André Presse in die Diskussion über die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe eingegriffen. Im Einzelnen erklärte Presse:

"Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe erscheint auf den ersten Blick der richtige Schritt. Sie setzt aber nur bei den Symptomen an. Eine Bankenabgabe setzt jedoch völlig falsche Anreize, weil das Bankensystem fundamental daran leidet, dass durch Finanztransaktionen, die nicht der realwirtschaftlichen Wertschöpfung dienen, oftmals höhere Renditen erzielt werden können als durch realwirtschaftliche Investitionen. Hierbei handelt es sich jedoch um Scheinrenditen, da durch sie keine realen Güter und Dienstleistungen geschaffen werden. Durch eine Bankenabgabe steigt der Druck auf die Finanzinstitute, zur Erreichung ihrer Renditeziele riskantere Geschäfte einzugehen und die Risiken mit buchhalterischen Tricks und finanzmathematischen Kniffen zu verstecken. Banken, die ‚Scheingeschäfte‘ eingehen werden also durch eine Bankenabgabe auf Dauer gegenüber soliden wirtschaftenden Banken besser gestellt.

Wesentlich hilfreicher ist eine Finanztransaktionsteuer, da durch sie die Scheingeschäfte in einer Weise verteuert werden können, dass sich beispielsweise bestimmte schädliche Arbitragegeschäfte nicht mehr lohnen. Eine Finanztransaktionssteuer stabilisiert somit den Finanzsektor und dient der Realwirtschaft (da sie die relative Vorteilhaftigkeit realer Geschäfte gegenüber Scheingeschäften und Spekulationen erhöht), eine Bankenabgabe destabilisiert das Bankensystem mittel- und langfristig, auch wenn sich kurzfristig die gewünschten Effekte erzielen und der gerechte Zorn der Menschen auf die Banken mildern lassen. Die Bankenabgabe verstärkt den Anreiz für die Banken, riskante beziehungsweise nicht auf die Realwirtschaft bezogene Geschäfte einzugehen.

Bezogen auf das Bankensystem wirkt die Bankenabgabe so, als würde ein statisch nicht auf Dauer tragendes Haus gestützt und neu angestrichen, anstatt es abzureißen und neu zu bauen. Die Auswüchse des bestehenden Bankensystems haben schlimme Folgen für viele Menschen. Die Bankenabgabe wird sie nicht dauerhaft bekämpfen sondern die notwendigen Reformen eher noch verzögern."

Die Bankenabgabe als Wahlkampfabgabe

„Wie immer die Bankenabgabe ausfällt, sie dürfte rein symbolischen Charakter tragen“, kommentierte die tageszeitung (taz). Und Spiegel-Online titelte: „Banken können auf Strafsteuer light hoffen“. Den Nagel auf den Kopf traf Zeit-Online mit der Überschrift: „Banken-Bashing für den Wahlkampf“. Nur das Handelsblatt verfiel ins Wehklagen: „Bund bürdet Banken Milliarden auf“. Dabei ist die jetzt in Berlin angekündigte Bankenabgabe weder eine Strafe noch eine Bürde. Im Unterschied zu der Finanzkrisenverantwortungsabgabe der Obama-Administration in den USA soll das Geld auch nicht in den Staatshaushalt fließen, sondern in eine Art Versicherungsfonds, den die Bundesregierung beim Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin ansiedeln will.

Sieht man von einigen ungeklärten Details der Umsetzung ab, schlägt die Bundesregierung mit dem neuen Projekt zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen realisiert sie einen Vorschlag, der paradoxerweise selbst aus der Bankenwelt kommt, sich aber nichtsdestotrotz eignet, in Wahlkampfzeiten (Nordrhein-Westphalen) „Banken-Bashing“ zu betreiben. Erinnern wir uns: Kein geringerer als Joseph Ackermann von der Deutschen Bank plädierte beim letzten Weltwirtschaftsforum in Davos für eine solche Abgabe, wenn man schon um so etwas nicht herum komme (>>> Kehraus in Davos). Zum zweiten eignet sich das Versicherungsmodell vielleicht auch dazu, sich das weitere Nachdenken über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu ersparen. Der Bundesfinanzminister sagt das in ganz offener Scheinheiligkeit: „Wir müssen einsehen, dass das, was wir gerne auch überlegt hätten - nämlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen - nur geht, wenn sie global vereinbart wird. Und dafür gibt es im Moment keine realistische Chance.“

Grundsätzlich ist gegen eine Bankenabgabe natürlich nichts einzuwenden. Nur – mit diesem Modell verabschiedet sich die Bundesregierung von ihren großspurigen Ankündigungen, die Banken wirklich zur Kasse zu bitten. Letztere sollen den Staat gar nicht für die Rettungspakete der jüngsten Krise entschädigen, sondern in einen Fonds einzahlen, aus dem künftige Rettungspakete in künftigen Finanzkrisen bezahlt werden können. Legt man einen Abgabensatz 0,15% auf die um Kundeneinlagen bereinigte Bilanzsumme der Banken zugrunde, könnten bis zu 9 Mrd. € pro Jahr zustande kommen. Um die Größenordnungen der jüngsten Rettungspakete zu erreichen, müsste also ganz schön lange eingezahlt werden – „ein Witz“, wie Konrad Becker von der Beratungsfirma Merck Finck meint. Und: Im Unterschied zur Finanztransaktionssteuer wäre weder ein Steuerungseffekt gegeben (die Zockerei an den Finanzmärkten könnte munter weiter gehen), noch ein Aufbringungseffekt im Sinne der Mobilisierung neuer Finanzmittel zur Lösung globaler Fragen (>>> W&E-Hintergrund Dezember 2009).

Finanztransaktionssteuer statt Aidwash

„Aidwash“ lautet die neueste Wortschöpfung auf der Klimakonferenz in Kopenhagen. Sie stammt vom Leiter der Verhandlungen, Yvo de Boer, und meint das Bemühen vieler nördlicher Regierungen – die schwarz-gelbe Koalition mal wieder vornean –, etwaige Zusagen zur Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel im Süden einfach auf bereits gegebene Entwicklungshilfe-Zusagen anzurechnen bzw. aus den Entwicklungshilfe-Etats zu nehmen. Gerade mal mickrige zehn Milliarden Dollar hat man bislang für die Jahre 2010-2012 zugesagt. Zwar gestehen viele Regierungen ein, dass diese Summe bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden gesteigert werden könnte. Doch verbindliche Zusagen werden nicht gegeben. Und selbst wenn, ist da das traurige Schicksal der sog. Gleneagles-Verpflichtungen, zu deren Umsetzung es auch keine Fahrpläne gibt.

Dies alles müsste nicht so sein, wenn sich die Regierung endlich zur konsequenten Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente durchringen würden. Eines dieser Instrumente ist die Finanztransaktionssteuer, für die die Petitionskampagne des Bündnisses "Steuer gegen Armut" gerade das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht hat. Dass in nur drei Wochen über 50.000 Unterschriften zusammenkamen zeigt nach Ansicht der Initiators Jörg Alt, „welch breite Unterstützung eine Besteuerung spekulativer Finanzmarktgeschäfte in der Gesellschaft findet". "Eine Finanztransaktionssteuer wird die Profitabilität kurzfristiger Spekulation mindern und so die Instabilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen dämpfen. Gleichzeitig wird eine solche Steuer erhebliche Erträge bringen, die unter anderem für die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen dringend benötigt werden", erklärte der renommierte Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO).

Von Stephan Schulmeister ist soeben als W&E-Hintergrund (s. Abb.) ein Grundsatztext erschienen, der erklärt, wie die Finanztransaktionssteuer funktioniert und welche Auswirkungen sie hätte (>>> Tobin or not Tobin? Die Finanztransaktionssteuer. Konzept, Begründung, Effekte). Den potentiellen finanziellen Ertrag einer solchen Steuer auf sämtliche Geschäfte mit Finanztiteln in Nordamerika und Europa beziffert der Wirtschaftsforscher darin (bei einem Steuersatz von 0,1%) auf 2,3 bzw. 2,5% des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) bzw. (bei einem Steuersatz von 0,01%) auf 0,72 oder 0,78% des BIP. Die jahrzehntelange Diskussion um die Realisierung des 0,7%-Ziels könnte also mit einem Schlag beendet werden.

Auch ein anderes Beispiel, das der US-Ökonom Jeffrey Sachs heute in einem Leserbrief an die Financial Times nennt, zeigt, wie sehr die ganze Debatte um Geld in Wirklichkeit auch in Kopenhagen eine Frage der politischen Prioritätensetzung ist. Berichten zufolge will die US-Regierung im nächsten Haushalt 1,4 Mrd. Dollar für den Klimaschutz in armen Ländern bereitstellen. Das ist etwa genauso viel, wie sie alle zweieinhalb Tage im Irak und in Afghanistan ausgibt, oder etwa ein Viertel der Bonuszahlungen, die in diesem Jahr an der Wall Street ausgeschüttet werden.

Petition Finanztransaktionssteuer: Heute letzter Tag!

Die Petitionskampagne zur Transaktionssteuer ist auf der Zielgeraden angelangt und steht kurz vor dem Erfolg. Heute ist der letzte Tag für die Mitzeichnung der Bundestagspetition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (>>> Starke Dynamik). Um 24.00 Uhr läuft die Dreiwochenfrist für die nötigen 50.000 Unterschriften aus, um eine Anhörung im Bundestag zu diesem Thema zu erreichen. Zusammen mit den schriftlich eingereichten Unterschriften gab es heute Morgen rund 45.000 Zeichnungen. Es fehlten also noch ca. 5.000 Unterschriften.

Die Initiatoren der Kampagne trommeln deshalb heute nochmals nach Kräften zum Endspurt, um die letzten Unterschriften zusammen zu bekommen. Wer mitmachen will, kann das bis Mitternacht noch über folgende Links tun:

>>> https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236

>>> www.steuer-gegen-armut.org

Es braucht nicht viel Zeit – fünf Minuten sollten ausreichen. Wer Hilfe braucht, findet >>> hier eine Schritt-für Schritt Anleitung für das Verfahren der Mitzeichnung.

Starke Dynamik: Kampagne für Finanztransaktionssteuer

Jetzt unterstützt auch Wirtschaftsnobelpreisträge Paul Krugman die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und lässt in seiner Kolumne in der New York Times sogleich eine Breitseite gegen US-Präsident Obama und seinen Finanzminister Geithner vom Stapel: Diese, so wäre zu hoffen, sollten sich schleunigst aus der Umarmung durch Wall Street befreien und sich für die vernünftige Idee öffnen.

In der Bundesrepublik haben inzwischen mehr als 18.500 Unterzeichner die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet, seit die Kampagne vor nur zwei Wochen begonnen hat. Hinzu kommen etwa 5000 Unterschriften per Brief und Fax. Damit steht die Petition des Kampagnenbündnisses "Steuer gegen Armut" an der Spitze aller zurzeit laufenden Bundestagspetitionen im Internet. Die Träger der Kampagne – von Attac über den DGB bis zur Katholischen Kirche – halten das bereits für einen großen Erfolg. Dies „Besteuerung von spekulativen Finanzmarktgeschäften findet breite Unterstützung in der Gesellschaft", sagte Jörg Alt, Initiator der Kampagne.

Jetzt geht es in den Endspurt: Um eine öffentliche Anhörung im Bundestag zu erzwingen, müssen bis kommenden Donnerstag, 3. Dezember, insgesamt 50.000 Menschen die Petition unterzeichnet haben. Ziel der Petition ist es, den Druck auf die Bundesregierung und Koalitionsparteien zu erhöhen, damit sie sich endlich energisch für eine Finanztransaktionssteuer in Europa und international einsetzen und bis dahin unverzüglich die nationale Börsenumsatzsteuer wieder einführen.

* Online-Petition direkt unterzeichnen: >>> hier.

* Informationen zur Kampagne sowie Hilfestellungen zur Unterzeichnung der Petition: >>> hier.

Späte Einsichten: Brown, Steinbrück etc.

Ringen sich sozialdemokratische Finanzpolitiker immer erst zu den guten Ideen durch, wenn sie kurz vor dem Abgang stehen? Das war beim ehemaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück so, als er kurz vor dem Pittsburgh-Gipfel der G20 im Wahlkampf den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer (FTT) aus der Tasche zog. Das gilt möglicherweise auch für den britischen Premierminister Gordon Brown, der jetzt vor den staunenden Finanzministern der G20 den Widerstand gegen die Einführung globaler Steuern aufgab und die Kapitaltransaktionssteuer als eine von mehreren Ideen nannte, um die Banken an den Kosten ihrer Rettung in Krisensituationen zu beteiligen. Es sei untragbar, so Brown, „dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden" (>>> Rede im Wortlaut).

Auch wenn sich der Gedanke von den späten Einsichten, die – weil die eigene Wahlschlappe kurz bevor steht – dann doch nicht mehr durchgefochten werden müssen, geradezu aufdrängt – die Bewegung, die in die internationale Debatte um die Finanzmärkte und ihre Regulierung gekommen ist, ist mehr als bemerkenswert. Geradezu symbiotisch war bislang das Verhältnis der von Tony Blair modernisierten Labour-Sozialisten zum Finanzplatz London. Das Schicksal der City galt als identisch mit Erfolg oder Misserfolg der Labour-Leute. Doch wie sich jetzt zeigt, ist auch in England keine Allianz auf die Ewigkeit angelegt. Den Anfang machte der Chef der obersten britischen Regulierungsbehörde Lord Turner, als er in diesem Spätsommer die Tobin-Steuer wieder ins Gespräch brachte und auf die parasitären Eigenschaften des Finanzsektors hinwies.

Die Kehrtwende der britischen Regierung in puncto globale Steuern bedeutet vor allem, dass die USA jetzt ihren wichtigsten Bündnispartner in Europa verlieren. Zwar hat US-Finanzminister Geithner in St Andrews die Idee einer FTT sogleich verworfen; die mehrfach gestellte Frage nach dem „Warum?“ wusste er allerdings nicht so recht zu beantworten; die Idee habe in den USA eben keinen großen Rückhalt, sagte er. Doch das kann sich natürlich ändern. Jedenfalls ist klar, dass die Finanzleute von Präsident Obama, die weitgehend noch aus dem alten Finanzmarktestablishment kommen, das die Krise mit zu verantworten hat, jetzt Farbe bekennen müssen. Ein Druckfaktor kommt allen denen da zupass, die wirkliche Veränderungen wollen: der Trend des US-Dollars nach unten und die immer offener angestellten Überlegungen, ob es nicht eine Alternative zu der bisherigen Leitwährung der Welt geben könnte.

Kleine Sensation in St Andrews/Schottland: Brown gibt Widerstand gegen globale Steuer auf

Eine kleine Sensation gab es am Rande des Treffens der G20-Finanzminister in St Andrews/Schottland: Der britische Premierminister Gordon Brown forderte die G20 dringend auf, Möglichkeiten für eine globale Besteuerung der internationalen Banken zu erörtern, um sie an den Kosten von Rettungsaktionen in Finanzkrisen zu beteiligen. Das Kommuniqué des Treffens (>>> hier) enthält diese Forderung noch nicht, doch einen diesbezüglichen Arbeitsauftrag an den IWF hatte bereits der Pittsburgh-Gipfel der G20 im letzten September beschlossen (>>> W&E 10/Oktober 2009).

Gewisse Fortschritte gab es in St Andrews bei der Ausgestaltung des „Rahmenwerks für starkes, nachhaltiges und ausbalanciertes Wachstum“, das ebenfalls in Pittsburgh beschlossen worden war. Dieser neue Anlauf zur Eindämmung der globalen Ungleichgewichte und die starke Bewegung in Sachen internationale Kapitaltransaktionssteuer geben wahrlich reichhaltigen Stoff zur Kommentierung: >>> dazu morgen mehr in diesem Blog.

Keinen Durchbruch brachte das Treffen hingegen in puncto Klimafinanzierung, wie unser Video zeigt:

Finanztransaktionssteuer: Task Force eingesetzt

Heute beginnt eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingesetzte Task Force in Paris ihre Arbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Der Task Force gehören die Finanzminister zahlreicher Staaten an. Der IWF war auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh beauftragt worden, bis zum nächsten G20-Treffen Vorschläge zu machen, wie die Finanzbranche substantiell zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen kann (>>> Strauss-Kahn zur Tobin-Tax). Globalisierungskritiker fordern jetzt, dass mit der von ihnen seit langem geforderten Einführung einer FTT endlich Ernst gemacht wird. Attac z.B. tritt seit seiner Gründung 1998 in Frankreich für derartige Steuern ein.

Die Finanztransaktionssteuer sei im Euroraum „so problemlos einführbar wie die Gebühren für Girokonten", sagt etwa Peter Wahl von Attac Deutschland. Sie zu umgehen, wäre nur bei einem Verzicht auf elektronische Handelsplattformen und internationale Zahlungsausgleichssysteme möglich. Das aber käme letztendlich viel teurer als die Steuer selbst. Bei den gigantischen Umsätzen auf den Finanzmärkten würde laut Attac selbst ein Steuersatz von nur 0,1% helfen, die Staatshaushalte zu sanieren. Die Schuldigen für das Desaster, also Banken, Fonds und alle anderen Spieler, müssten zur Kasse gebeten werden und ihrer finanziellen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, meint sein Mitstreiter Detlev von Larcher.

In der Tat würde eine FTT nicht nur Einnahmen bringen, sondern auch zur Schrumpfung der hypertrophen Finanzmärkte beitragen. Da für viele Spekulationsgeschäfte bereits Kursdifferenzen von einem 1/100% genutzt werden, würde schon ein minimaler Steuersatz den Großteil der spekulativen Geschäfte unrentabel machen. Doch selbst diejenigen Politiker, die sich öffentlich für die FTT einsetzen, lassen sich zahlreiche Hintertüren offen, beispielsweise indem sie die gleichzeitige Einführung der FTT auf globaler Ebene verlangen. Die Finanztransaktionssteuer funktioniert wie die Umsatzsteuer. Sie wird erhoben auf den Handel mit Aktien und allen Arten von Wertpapieren, Derivaten und Devisen - also alle Vermögenswerte, die in der Branche gehandelt werden.

Strauss-Kahn zur Tobin-Tax – Zoellick als Präsident der G186

Nicht für die simple alte Tobin-Tax sei er, wohl aber dafür, die Finanzmarktakteure an den Kosten der Stabilisierung des Finanzsystems zu beteiligen. Genau mit der Entwicklung eines solchen Mechanismus sei der IWF von der G20 beauftragt worden, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn auf der Eröffnungspressekonferenz des Fonds (>>> Video-Link) hier in Istanbul. Im Mittelpunkt dieser Konferenz stand aber die Vorstellung von Prinzipien, wie sich Strauss-Kahn die Gestaltung der Welt nach der Krise vorstellt: Die nachhaltige wirtschaftliche Koordination müsse unbedingt fortgesetzt werden; die finanzielle Stabilität durch bessere Regulierung und Aufsicht verbessert werden; und ein stabileres internationales Währungssystem sei unbedingte Aufgabe des IWF mit seiner Lender-of-Last-Resort-Funktion.

Nach Strauss-Kahn braucht der IWF kein neues Mandat; ein neuer IWF könne sich aber auf die Aufgaben rückbesinnen, die ihm bei der Gründung zugeteilt worden waren. Und dazu gehört offensichtlich die lange vernachlässigte währungspolitische Stabilisierung. Wenn die Länder Reserven anhäufen, um ihre Währung vor spekulativen Attacken zu schützen, könne man ihnen keinen Vorwurf machen. Die Frage sei jedoch, ob ein multilaterales Pooling der Währungsreserven nicht das effektivere Mittel sei. Auch das muss berücksichtigt werden, wenn über den Abbau der globalen Ungleichgewichte diskutiert wird. Und schon wieder ist der IWF im Spiel.

Was immer Strauss-Kahn derzeit anpackt (oder was ihm durch die Krise zufällt) – es ist Wasser auf seine Mühlen, und dafür ist er nicht einmal zu kritisieren. Der Wiederaufstieg des IWF ist so beeindruckend, dass sein Direktor schon mal sagen kann: Der Fonds sei doch keine Bank, die auf Kundenfang gehen müsse.

Eine solch komfortable Position hat Strauss-Kahns Kollege Bob Zoellick, der Weltbank-Präsident, nicht ganz. Als er heute Morgen (>>> Video-Link) ausgerechnet die Weltbank als eine Organisation der „G186“ (so viel Mitglieder hat die Bank) darstellte, zog dies sogleich die Kritik von Oxfam International nach sich: Das könne doch wohl nicht wahr sein, wenn 47 Länder Subsahara-Afrika nur 5% der Stimmen haben.

* Die Weltbank als ‚Bad Bank‘

Die Weltbank ist eine Bank, seit neuestem sogar eine Art „Bad Bank“: Die jüngste gemeinsame Initiative mit ihrer Tochter IFC (International Finance Corporation), über die hier diskutiert wird, läuft darauf hinaus, toxische Papiere oder faule Schuldtitel im Wert von 5,5 Mrd. Dollar in Entwicklungs- und Schwellenländern aufzukaufen, um sie „reformiert“ wieder in den Markt zu recyceln. Das sage noch einer, die Weltbank werde nicht gebraucht!

Nestbeschmutzer aller Länder...

Als „Nestbeschmutzer“ werden in Ländern wie der Schweiz und Luxemburg oft die Kritiker des eigenen Finanzplatzes verunglimpft. Dieses Schicksal hat nun auch den Chef der britischen Finanzaufsichtsbehörde FSA, Lord Turner, ereilt, nachdem er sich gestern als Anhänger der Tobin Tax geoutet und Fragen nach der gesellschaftlichen Nützlichkeit des „aufgeblähten“ Londoner Finanzplatzes gestellt hatte (>>> Paukenschlag aus London). Sofort prasselte die geharnischte Kritik von Bankern, Industriellen und Politikern auf ihn hernieder: Turner untergrabe die führende Rolle des Finanzzentrums London in der Welt.

Es ist das alte Lied, das immer dann angestimmt wird, wenn die Finanzindustrie in die Kritik gerät. Londons Bürgermeister Boris Johnson erregte sich, wie jemand sagen könne, die Verteidigung der internationalen Konkurrenzfähigkeit gehöre nicht zu den Hauptaufgaben einer Regulierungsbehörde wie der FSA. Der „Chairman of policy“ der City of London, Stuart Fraser, sagte, Turner spiele den rivalisierenden Finanzmetropolen wie Frankfurt oder Paris in die Hände: „Anderen Zentren würde es sehr gefallen, Geschäftsfelder von London zu haben. Wenn wir uns selbst ans Bein treten, wären sie entzückt, diese Geschäfte übernehmen zu können.“

Die vermeintlichen Finanzplatz-Patrioten aller Länder sind immer dann am aufgebrachtesten, wenn die Kritik von innen kommt. Diese Erfahrung machte vor Jahrzehnten schon Jean Ziegler, als er die Rolle der Schweiz als finanzielle Fluchtburg für allerlei Diktatoren an die Öffentlichkeit brachte. Und diese Erfahrung machen derzeit die Luxemburger NGOs, die kürzlich meine Studie „Der Fall Luxemburg. Fragen aus entwicklungspolitischer Sicht“ veröffentlicht haben. Hätte ich diesen Text in irgendeiner Zeitschrift veröffentlicht, hätte wahrscheinlich kein Hahn danach gekräht. Dass aber der Dachverband der Luxemburger NGOs der Herausgeber war, rief sofort die geballte Abwehr der Finanzplatzakteure hervor (>>> Politischer Sturm im Sommerloch).

Wie gut ist es da doch, dass unkonventionelle Denkanstöße immer andere Querdenker-Stimmen nach sich ziehen. So sagte der finanzpolitische Sprecher der Liberalen Demokraten, Turner habe Recht, dass die City schrumpfen müsse, und die Rede von der Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit sei nichts als eine Entschuldigung für „Business as usual“. Die eloquente Kolumnistin der Financial Times, Gillian Tett, schrieb, Turner müsse dafür gelobt werden, „das Undenkbare gedacht“ zu haben. Und Jean Rhein vom Luxemburger Quotidien kommentierte: „Es ist niemals zu spät, und selbst im Großherzogtum verliert man da nicht die Hoffnung, dass der Finanzsektor eines Tages von den Notwendigkeiten einer nachhaltigen Entwicklung durchgerüttelt wird.“

Paukenschlag aus London: FSA-Chef fordert Tobin Tax

Ein kleiner Paukenschlag aus London läutet dieses Jahr das Ende der Sommerpause ein. Kein geringerer als der Chef der obersten britischen Aufsichts- und Regulierungsbehörde für den Finanzsektor (FSA: Financial Services Authority), Lord Adair Turner (s. Foto), beschreibt einen großen Teil der Aktivitäten der Londoner City als „gesellschaftlich nutzlos“ („socially useless“) und fordert eine Steuer auf Finanztransaktionen à la Tobin. Eine solche Steuer könnte das für exzessive Bonus-Zahlungen zur Verfügung stehende Geld begrenzen und wäre zugleich eine „nette Einnahmequelle“, um globale öffentliche Güter zu finanzieren.

In einem Interview für die kommende Ausgabe des englischen Magazins Prospect gibt Turner zu Protokoll: „Wenn Sie exzessive Bezahlung in einem aufgeblähten Finanzsektor stoppen wollen, müssen Sie die Größe dieses Sektors reduzieren oder Sondersteuern auf Sondervergütungen erheben. Höhere Kapitalrücklagebestimmungen sind unser mächtigstes Instrument, um exzessive Aktivitäten und Profite zu beseitigen. Und wenn das nicht hilft, sollte man sich nicht scheuen, Steuern auf Kapitaltransaktionen – Tobin-Steuern – einzuführen.“ Die FSA solle sehr, sehr vorsichtig sein, immer nur die Konkurrenzfähigkeit Londons als Hauptziel zu sehen, und stattdessen erkennen, dass die City ein destabilsierender Faktor für die britische Wirtschaft geworden ist, meint Turner, dessen Aussagen heute in der Financial Times und im New Statesman breit wiedergegeben werden.

Es ist das erste Mal, dass eine führende Persönlichkeit des Londoner Finanzestablishments für eine globale Kapitaltransaktionssteuer eintritt. Und so verwundert es nicht, dass das dortige Finanzministerium grimmig dreinblickte und die Bankenlobby sofort das Gespenst der Kapitalflucht an die Wand malte. Vom linken Flügel der Labour Party hingegen kam Unterstützung. Turner habe den Startschuss gegeben, sagte der Abgeordnete Frank Field, endlich ernsthafter und grundsätzlicher über die Rolle der City in der Gesellschaft nachzudenken. Das ist in England sicherlich besonders notwendig, aber beileibe nicht nur dort …