22. Mai 2013

Schlechte Noten für die Deutsche Bank


Anlässlich der morgigen Hauptversammlung der Deutschen Bank stellen Nichtregierungsorganisationen den neuen Vorstandsvorsitzenden Jain und Fitschen ein Armutszeugnis aus. Der von der neuen Führungsspitze versprochene Kulturwandel hin zu einer auch ethisch und ökologisch verantwortlich agierenden Bank finde nicht statt, so urgewald, Facing Finance, Oxfam Deutschland und der Dachverband der Kritischen Aktionäre. Der Profit auf Kosten von Mensch und Umwelt bleibe auch unter Jain und Fitschen Grundlage des Geschäftsmodells.

Laut aktueller Recherchen von Facing Finance und urgewald verschafft die Deutsche Bank weiterhin Unternehmen Geld, die Umwelt- und Menschenrechte missachten und das Klima massiv schädigen. Sie vergibt nach wie vor Anleihen und Kredite an Rüstungskonzerne, die ihre Waffen in Krisengebiete liefern sowie an Atomfirmen und sie spekuliert weiter mit Agrarrohstoffen. Allein die Finanzbeziehungen der Deutschen Bank zu 7 der 10 weltweit umstrittensten Unternehmen belaufen sich derzeit auf über 2,8 Mrd. €. Fast 1 Mrd. € sind zudem Geschäften mit der Rüstungsindustrie zuzuordnen. Dies, obwohl die Bank in ihrem Nachhaltigkeitsbericht behauptet, keine Finanzprodukte anzubieten, die in direktem Zusammenhang mit Atomwaffen, Streumunition und Landminen sowie Menschenrechtsverletzungen stehen.

Aus den Appalachen in den USA ist Paul Corbit Brown angereist. Er engagiert sich in der Organisation ‚Keeper of the Mountains’ gegen die Zerstörung seiner Heimat für den Kohleabbau. Denn in den Appalachen werden ganze Bergspitzen weggesprengt und komplette Landschaften zerstört, der Abraum landet in Flüssen und vergiftet das Trinkwasser. „Die Deutsche Bank hat den Unternehmen Alpha Natural Resources und Arch Coal, die diese Form von Kohleabbau betreiben, zu Geld verholfen. Sie weigert sich, solche Firmen von der Finanzierung auszuschließen. Das ist unverantwortlich“, beklagt Corbit Brown.

Vorn dabei ist die Deutsche Bank weiterhin auch beim Geschäft mit der Nahrungsmittelspekulation. „3,79 Mrd. Euro investierten die Investmentfonds der Bank 2012 in Wetten auf die Preise von Nahrungsmitteln wie Weizen und Mais“, so Oxfam-Experte David Hachfeld. „Nahrungsmittelspekulation erhöht das Risiko von Preisschwankungen und Hunger. Menschen in armen Ländern können sich Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten, wenn die Preise explodieren. Die Deutsche Bank kennt die Risiken, doch der Profit geht vor.“ Die Bank hat im letzten Jahr sogar ihre Zusage gebrochen, die Auflage neuer Fonds so lange auszusetzen, bis sie eine Untersuchung zum Hungerrisiko durchgeführt hat. Oxfams Recherchen zufolge gründete die Deutsche Bank allein im letzten Jahr fünf neue Investmentfonds, die auf die Preise von Agrarrohstoffen wetten.

Angesichts der umfassenden Kritik stellen die NGOs Jain und Fitschen für ihr erstes Amtsjahr ein desaströses Zeugnis aus, das sie ihnen, im Stil eines Schulzeugnisses zusammengefasst, auf der Hauptversammlung überreichen werden. Sie rufen auch dazu auf, die Dividende zu Gunsten der Menschen zu spenden, die unter den Geschäften der Deutschen Bank leiden.

Gruene: Antrag zu nachhaltiger Rohstoffpolitik



Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen strebt eine nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik an und setzt sich außerdem für eine Innovationsstrategie für die Wirtschaft ein. In einem Antrag (>>> 17/13568) wird gefordert, den inländischen Rohstoffverbrauch pro Kopf bis zum Jahr 2050 gegenüber 1994 zu halbieren. Außerdem soll die Rohstoffeffizienz gesteigert werden. Dazu fordert die Fraktion nach japanischem Vorbild im europäischen Binnenmarkt für elektronische Geräte dynamische Effizienzstandards. „Die öffentliche Beschaffung soll ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und sich verstärkt an der Nutzung ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen ausrichten“, wird gefordert. Das Ziel geschlossener Stoffkreisläufe soll konsequent verfolgt werden.

Von der Bundesregierung wird verlangt, dass sie vom Konzept bilateraler Rohstoffpartnerschaften abrückt. „Die Rohstoffpartnerschaften müssen in eine europäische Gesamtstrategie für Rohstoffkooperationen und die entsprechenden Initiativen der Kommission mit den jeweiligen Partnerländern eingebunden werden. Sie werden den Herausforderungen nur als faire Partnerschaften auf Augenhöhe und als Wirtschaftspartnerschaften gegenseitigen Nutzens gerecht“, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Versorgung mit Rohstoffen zählt nach Ansicht der Fraktion zu den strategisch bedeutendsten Themen für die deutsche Wirtschaft. Die deutsche Industrie sei bei fast allen metallischen Rohstoffen von Importen abhängig, stellt die Fraktion in ihrem Antrag fest. „Kein Auto, keine LED und keine Solarzelle kommt ohne Schlüsselrohstoffe wie Kobalt, Platin oder Seltene Erden aus. Die Transformation zu einer grünen, also klimaneutralen und ressourceneffizienten Ökonomie, ist ohne die strategisch wichtigen High-Tech-Metalle undenkbar“, heißt es. Wenn nicht durch gezielte Effizienzsteigerungen und durch Einsparungsmaßnahmen gegengesteuert werde, werde die Nachfrage nach strategischen Rohstoffen in den kommenden Jahrzehnten weiter steigen. Die Rohstoffpolitik müsse daher sicherstellen, dass wichtige Innovationen nicht durch mangelnde Rohstoffverfügbarkeit behindert würden.


11. Mai 2013

Ein Jahr Leitlinien zum Land Grabbing: Halbherzige Bundesregierung



Das entwicklungspolitische INKOTA-Netzwerk und die Menschenrechts-organisation FIAN kritisieren die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Umsetzung der internationalen Leitlinien zu Land und natürlichen Ressourcen. Die „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ wurden vor genau einem Jahr, am 11. Mai 2012, einstimmig im UN-Ausschuss für Welternährungssicherung (CFS) der FAO verabschiedet. Der Verabschiedung gingen dreijährige Verhandlungen voraus, an denen neben Regierungen auch Repräsentanten der Wissenschaft, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft beteiligt waren. Die Leitlinien sind bisher das erste weltweite völkerrechtliche Instrument, das den gerechten und nachhaltigen Zugang und Umgang mit natürlichen Ressourcen regeln soll. Sie enthalten insbesondere Empfehlungen um lokale Gemeinschaften vor Land Grabbing zu schützen.

Die Bundesregierung hat die Erarbeitung der Leitlinien aktiv unterstützt. Daher ist es umso erstaunlicher, dass sie nun bei der Umsetzung zögert. Die Einhaltung der Leitlinien müsse Bedingung für Agrarinvestitionen deutscher Unternehmen, Banken und Pensionskassen im Ausland sein, finden die beiden NGOs. Stattdessen mischen deutsche Akteure bei der globalen Jagd nach Land nach wie vor kräftig mit. Immer mehr Investoren kaufen oder pachten riesige Landflächen in Schwellen- und Entwicklungsländern mit oftmals fatalen Folgen für die lokale Bevölkerung: Ihr Recht auf Nahrung wird verletzt, viele werden gewaltsam vertrieben. Dabei sind der gesicherte Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie Wasser der Schlüssel zur Überwindung von Armut und Hunger in ländlichen Regionen in armen Ländern.

Der bedeutenden Rolle deutscher Investoren bei Landgeschäften muss bei der Umsetzung der Leitlinien Rechnung getragen werden, fordern die Organisationen. Der alleinige Verweis auf die Regierungen in armen Ländern blende die menschenrechtliche Verantwortung der Bundesregierung aus. Darüber hinaus müsse die von der Welternährungsorganisation FAO vorgeschlagene Fazilität zur globalen Koordinierung und Unterstützung der Umsetzung mit finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Landwirtschaftsministerin Aigner und Entwicklungsminister Niebel sollten hier endlich eine substantielle finanzielle Zusage machen.


6. Mai 2013

BRICS: Neue Entwicklungsbank fuer neue Welt



Auf ihrem Gipfeltreffen in Durban im März haben die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) ihre Absicht verkündet, eine neue Entwicklungsbank zu gründen, die das Ziel verfolgt, „Ressourcen für Infrastrukturprojekte und Projekte zur nachhaltigen Entwicklung in den BRICS-Staaten und anderen Schwellenvolkswirtschaften und Entwicklungsländern zu mobilisieren“. Man kann die Bedeutung dieser Entscheidung nicht überbetonen, schreiben Nicholas Stern, Amar Bhattacharya, Mattia Romani und Joseph E. Stiglitz in einem Kommentar.

Zunächst einmal spiegelt die Entscheidung die enormen Erfolge bei der wirtschaftlichen Entwicklung während der letzten vier Jahrzehnte wider (das BIP der BRICS-Staaten zusammen ist inzwischen größer als das der hochentwickelten Länder bei Gründung der Bretton-Woods-Institutionen) und die Neugewichtung globaler wirtschaftlicher Macht, die dies impliziert. Tatsächlich ist die Entscheidung ein Beleg für die Fähigkeit und Bereitschaft der BRICS-Staaten, zum eigenen Nutzen und zum Nutzen der gesamten Welt zusammenzuarbeiten. Schwellenmärkte und Entwicklungsländer nehmen die Zukunft in eigene Hände – zu einem Zeitpunkt, in dem die reichen Länder dabei sind, sich durch ihre eigenen, selbst geschaffenen Probleme hindurchzuwurschteln.

Eine neue Entwicklungsbank wird eindeutig gebraucht. Die Infrastruktur-Anforderungen in den Schwellenvolkswirtschaften und einkommensschwachen Ländern sind allein schon enorm – 1,4 Milliarden Menschen haben noch immer keine verlässliche Stromversorgung, 900 Millionen keinen Zugriff auf sauberes Wasser und 2,6 Milliarden keine ausreichende Abwasserversorgung. Zugleich werden im nächsten Vierteljahrhundert geschätzte zwei Milliarden Menschen in Städte ziehen. Und die Politik muss gewährleisten, dass die getätigten Investitionen ökologisch nachhaltig sind.

Um diese und andere Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Entwicklungsländer stehen, müssen die Infrastruktur-Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten von derzeit rund 800 Milliarden Dollar auf mindestens zwei Billionen Dollar jährlich steigen. Nur so ist es möglich, langfristig eine Verringerung der Armut und die Teilhabe aller am Wachstum zu erreichen ... 

… lesen Sie den vollständigen Kommentar >>> hier.