Neoliberales Recycling in Brisbane: Zauberwort Strukturreformen
Der G20-Gipfel ist
wie erwartet mit einem Abschluss-Kommuniqué
zu Ende gegangen, in dessen Mittelpunkt die Ankündigung steht, das globale
Wachstum in den nächsten fünf Jahren um zusätzliche 2% anzuheben. Das
Zauberwort, um dies zu erreichen, lautet „Strukturreformen“. 800 solcher „Reformen“
haben die G20 aufgelistet. Sie reichen vom Abschluss der Transatlantischen
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bis zur weiteren Deregulierung
der Arbeitsmärkte, von der Stärkung der „Wettbewerbsfähigkeit“ bis zur
Vermeidung von Währungskonkurrenz im internationalen Handel. Besondere Hoffnung
setzen die G20 auch in eine Initiative für Infrastrukturinvestitionen.
Auf „Strukturreformen“ kaprizieren sich die G20 u.a. deshalb, weil es unter ihnen großen Widerstand gegen fiskalische Initiativen der Konjunkturstimulierung gibt. Dieser Widerstand wird ausgerechnet von denen angeführt, die noch den größten Spielraum dazu hätten, allen voran die deutsche Bundesregierung. Doch kann nicht sein, was nicht sein darf. Strukturreformen sind dabei nicht viel mehr als ein Codewort für den neoliberalen Dreiklang von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. Da sind die G20 also angekommen, nachdem sie zum Zeitpunkt ihrer Gründung auf Gipfelebene vor gut fünf Jahren sogar mit neokeynesianischen Überraschungen angetreten waren. Aber da hatte man noch Angst vor dem ganz großen Crash der Finanzmärkte und dem Absturz in eine neue weltweite Depression. Beide Ängste sind inzwischen offensichtlich dem Business-as-usual gewichen. Und da verwundert es nicht, dass es auch in puncto Finanzmarkt-Reformen (Kampf gegen Schattenbanken und die Too-big-to-fail-Problematik) und Kampf gegen aggressive Steuervermeidung zu keinen aufregenderen Beschlüssen gekommen ist, als sie auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich waren.