16. November 2014

Neoliberales Recycling in Brisbane: Zauberwort Strukturreformen

Der G20-Gipfel ist wie erwartet mit einem Abschluss-Kommuniqué zu Ende gegangen, in dessen Mittelpunkt die Ankündigung steht, das globale Wachstum in den nächsten fünf Jahren um zusätzliche 2% anzuheben. Das Zauberwort, um dies zu erreichen, lautet „Strukturreformen“. 800 solcher „Reformen“ haben die G20 aufgelistet. Sie reichen vom Abschluss der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bis zur weiteren Deregulierung der Arbeitsmärkte, von der Stärkung der „Wettbewerbsfähigkeit“ bis zur Vermeidung von Währungskonkurrenz im internationalen Handel. Besondere Hoffnung setzen die G20 auch in eine Initiative für Infrastrukturinvestitionen.

Einiges davon folgt dem altbekannten Prinzip, grandiose Versprechungen zu machen, die dann doch nicht eingehalten werden. Anderes wird eher zur Konjunkturdämpfung oder gar zur wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung als zu neuem Wachstum beitragen. Insgesamt handelt es sich jedoch schlicht um neoliberales Recycling. Nehmen wir das TTIP, dessen beschleunigten Abschluss Bundeskanzlerin Merkel jetzt in Brisbane wieder gefordert hat. Eine US-amerikanische Studie prognostiziert hier inzwischen sogar, dass in Europa im Gefolge von TTIP nicht neue Jobs entstehen werden, sondern es zu Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten kommen wird. Skepsis ist auch gegenüber dem Investitionsschub angebracht. So will Deutschland in den nächsten drei Jahren 10 Mrd. € für öffentliche Investitionen locker machen – das sind gerade mal 0,1% des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Auf „Strukturreformen“ kaprizieren sich die G20 u.a. deshalb, weil es unter ihnen großen Widerstand gegen fiskalische Initiativen der Konjunkturstimulierung gibt. Dieser Widerstand wird ausgerechnet von denen angeführt, die noch den größten Spielraum dazu hätten, allen voran die deutsche Bundesregierung. Doch kann nicht sein, was nicht sein darf. Strukturreformen sind dabei nicht viel mehr als ein Codewort für den neoliberalen Dreiklang von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. Da sind die G20 also angekommen, nachdem sie zum Zeitpunkt ihrer Gründung auf Gipfelebene vor gut fünf Jahren sogar mit neokeynesianischen Überraschungen angetreten waren. Aber da hatte man noch Angst vor dem ganz großen Crash der Finanzmärkte und dem Absturz in eine neue weltweite Depression. Beide Ängste sind inzwischen offensichtlich dem Business-as-usual gewichen. Und da verwundert es nicht, dass es auch in puncto Finanzmarkt-Reformen (Kampf gegen Schattenbanken und die Too-big-to-fail-Problematik) und Kampf gegen aggressive Steuervermeidung zu keinen aufregenderen Beschlüssen gekommen ist, als sie auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich waren.

15. November 2014

Showdown oder Aufschwung in der G20?

Bunte Kulisse für einen neuen kalten Krieg?
Es ist nichts Neues, dass politische Krisen die wirtschaftspolitische Agenda überschatten. Das war früher schon bei den G7/G8-Gipfeln so. Auch der G20-Gipfel von St. Petersburg im letzten Jahr (>>> G20-Gipfel in Zeiten des Übergangs) stand im Schatten des Showdowns um die Führungsrolle, den Obama und Putin sich lieferten, auch ohne dass ein Konflikt um die Ukraine schon einen Anlass geboten hätte. Dass die westlichen Mächte den Gipfel in Brisbane an diesem Wochenende nutzen, um durch die Wiederholung altbekannter Drohungen Russland in die Ecke zu drängen und die Ukraine-Krise weiter zuzuspitzen, ist ein erneutes Indiz für den Niedergang der G20-Konstruktion, auf die man sich seinerzeit eingelassen hatte, obwohl man wusste, dass darin nicht nur treue Anhänger der alten Industrieländer versammelt sind.

Angesichts der dünnen Wirtschaftsagenda der australischen G20-Präsidentschaft könnte man sagen, es ist nicht so schlimm, wenn diese durch die politische Eskalation im Stile eines neuen kalten Krieges in den Hintergrund gedrängt wird. Nur drückt diese Eskalation ohnehin seit kurzem auf die weltwirtschaftliche Entwicklung. Der Showdown von Brisbane wird, sofern ihm weitere Sanktionen folgen sollten, den G20-Mitgliedern weiter ins eigene Fleisch schneiden, egal auf welcher Seite sie stehen. Die geopolitischen Entwicklungen gehören ja schon seit geraumer Zeit zu den prominentesten Risikofaktoren der globalen Konjunkturentwicklung. Je mehr sie sich verschärfen, desto weniger wird die „mittelmäßige“ (Lagarde) Erholung der Weltwirtschaft an Kraft gewinnen können.

Darin liegt vielleicht die größte Verantwortung der führenden Politiker an diesem Wochenende. Als wichtiges Forum der internationalen wirtschaftspolitischen Koordinierung macht die G20 Sinn. Als Plattform des Showdowns in einem neuen Kalten Krieg ist sie überflüssig. Genau genommen ist sie auf dem besten Weg, selbst zur Makulatur zu werden. Vom Übergang zum Niedergang müsste dann die Schlagzeile Anfang nächster Woche heißen.

14. November 2014

G20 in Brisbane: Miserable Aussichten

Sicher - so spektakuläre Entscheidungen wie die Ankündigung einer gesamt-asiatisch-pazifischen Freihandelszone (FTAAP; s. Eintrag von gestern) oder die gemeinsame Festlegung auf Reduktionsziele in der Klimapolitik durch die USA und China wird der G20-Gipfel an diesem Wochenende nicht bringen. Aber sind die G20 – nach eigenem Bekunden das „erste Forum der internationalen wirtschaftlichen Kooperation und Entscheidungsfindung“ – schon an jenem Punkt ihres Niedergangs angekommen, der das Verdikt „Forum der Impotenz in der Weltwirtschaft“ rechtfertigen würde, das die Financial Times schon am Vorabend des Treffens verhängte?

Was das oberste Ziel der Gastgeber betrifft, wonach die Weltwirtschaft zusätzliche 2% Wachstum bis 2018 erreichen soll, lautet die Antwort Ja. In Zeiten nach unten korrigierter Wachstumszahlen, weltwirtschaftlicher „Mittelmäßigkeit“ (Lagarde) und einer in Europa drohenden „verlorenen Dekade“ (so US-Finanzminister Lew) fragt man sich in der Tat, woher dieses zusätzliche Wachstum kommen soll. Ganz bestimmt nicht von jenem akribisch zusammengeschriebenen Katalog von „Strukturreformen“, den die Gipfelgastgeber angeregt haben und der doch nur ein Codewort für weitere Deregulierung ist. Auch nicht von der groß angekündigten Infrastrukturinitiative, bei der zusätzliche Investitionen bislang nicht auszumachen sind. Und auch das Vorgehen gegen die Steuervermeidungsstrategien der Transnationalen Konzerne (>>> Halbherzig gegen aggressive Steuervermeidung) oder gegen die prosperierenden Schattenbanken geht bislang nicht weit genug, um dem gerecht zu werden, wofür die G20 auf Gipfelebene einmal angetreten ist.

Wird nach den Auswirkungen für die normalen Leute gefragt, so müssen weit über die Hälfte der politischen Maßnahmen der G20 als ineffektiv angesehen werden. Dies ergab die neueste Meinungsumfrage, die der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC in den G20-Ländern durchführen ließ. Danach sagen 68% der Befragten, ihre Regierung sei schlecht im Kampf gegen Arbeitslosigkeit (die weltweit immer noch bei über 200 Millionen liegt), 79% sind der Meinung, das herrschende ökonomische System bevorzuge die ohnehin Wohlhabenden, und 62% wollen, dass mehr für die Zähmung der Konzerne getan wird. – Es gehört nicht viel seherische Kraft zu der Vorhersage, dass auch dieser Gipfel wenig bis nichts zum Vorgehen gegen die schreiende Ungleichheit und die globale Massenarbeitslosigkeit beitragen wird. Im fernen Brisbane ticken die Uhren offensichtlich anders, verstieg sich doch der australische Finanzminister Joe Hockey zu der wundersamen Behauptung: „Wir befinden uns mitten im größten Boom der Menschheitsgeschichte.“ 

* W&E berichtet regelmäßig in einer „Rolling Documentation“ über den G20-Gipfel >>> hier.

13. November 2014

Asiatisch-pazifische Freihandelszone: FTAAP statt TPP?

Einen geeigneteren Hintergrund als das diesjährige Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftszusammenarbeit (APEC) in Peking hätte sich der Internationale Gewerkschaftbund (ITUC) kaum finden können für seinen Aufruf gegen die Verhandlungen über eine Transpazifische Partnerschaft (TPP). Die Regierungen sollten die Verhandlungen hierüber sofort einstellen „und sie nicht wieder aufnehmen, bevor sie ein wirkliches und transparentes öffentliches Mandat bei sich zu Hause erhalten, das die Interessen der Menschen ins Zentrum stellt“, heißt es in einer Erklärung vom 11. November. „Diese geheimniskrämerische handelspolitische Abmachung wäre gut für einige multinationale Konzerne, aber zutiefst schädlich für die normalen Menschen und die ureigenste Rolle von Regierungen“, sagte die ITUC-Generalsekretärin Sharan Burrow im Namen der Gewerkschaftsverbände aus allen 12 TPP-Ländern.

TPP ist das asiatisch-pazifische Pendant zu TTIP, der sog. Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, über die die USA und die EU verhandeln. Wie TTIP würde TPP die Regierungen einem sog. Staat-Investor-Schiedssystem unterwerfen, über das Konzerne gegen politische Entscheidungen vorgehen könnten, die ihre aktuellen oder künftigen Gewinne beschneiden. TPP würde eine Art von Patentschutz verbindlich machen, der die Profite der Pharmakonzerne stärkt und Medikamente für viele unbezahlbar macht; es würde die Politik der öffentlichen Auftragsvergabe und die Möglichkeiten zur Regulierung des Finanzsektors beeinträchtigen. Und: Wie TTIP würde TPP nur die den USA wohlgesonnenen Länder einbeziehen, nicht aber aufstrebende Mächte wie China oder Indien.

Die US-Regierung mochte sich am Rande des APEC-Gipfels noch so sehr darum bemühen, die TPP-Verhandlungen zum Abschluss zu bringen; sie konnte nicht verhindern, dass die chinesischen Gastgeber ein inklusives Alternativprojekt präsentierten, das alle Länder der Region einbezieht: die Free Trade Area of Asia Pacific (FTAAP). Dass der Gipfel die Bemühungen zur Errichtung einer FTAAP unterstützte, ist sicher als ein „historischer Schritt“ (so Chinas Staatschef Xi) anzusehen, auch wenn unklar ist, welche Gestalt eine solche größere Freihandelszone letztlich annehmen wird. Zusammen mit der Errichtung einer BRICS-Entwicklungsbank, einem BRICS-Währungsfonds, einer Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (als Alternative zur Asiatischen Entwicklungsbank) und der geplanten Entwicklungsbank der Shanghai Cooperation Organisation ist dies eine weitere Facette in der Strategie, dem wirtschaftlichen Aufstieg (>>> Auf- und Überholen in der Weltwirtschaft: Der neue globale Kontext) eine alternative institutionelle Governance-Struktur folgen zu lassen – ganz nach der Devise: wenn und solange das nicht innerhalb der etablierten Organisationen geht, dann eben außerhalb!

12. November 2014

Der IWF irritiert die Sparzombies in Europa

Es ist nicht verwunderlich, dass Christine Lagarde, die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, mit ihrer Bemerkung, die EU sollte über die Anpassung ihrer Defizitziele an die Realität nachdenken, die komplette Truppe der deutschen Sparzombies auf den Plan rief (>>> Lagarde schießt sich ins Abseits). Ebenso wenig verwunderlich ist es freilich, dass diese Bemerkung aus dem Mund der IWF-Chefin zu hören war. Nicht nur weil die EU-Obergrenze der öffentlichen Verschuldung von 60% des Bruttoinlandsprodukts längst durch die Entwicklung der langfristigen Staatsschulden eingeholt worden ist. Sondern auch weil seit einiger Zeit ein Umdenken innerhalb des IWF in Bezug auf die Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten und die Problematik der „fiskalischen Konsolidierung“, wie die Austeritätspolitik vornehm genannt wird, festzustellen ist.

Zuletzt hatte die IWF-eigene Evaluierungskommission in einer Untersuchung der Rolle des Fonds seit der Finanzkrise festgestellt, dass dessen Surveillance-Bilanz durchaus gemischt sei. So habe er sehr schnell für eine globale Politik der fiskalischen Stimulierung plädiert, um ein Abrutschen der Weltwirtschaft in eine Große Depression zu stoppen. Die Kehrtwende 2010/11 zu einer Politik der fiskalischen Konsolidierung sei aber „verfrüht“ gewesen, heißt es in dem Bericht (>>> IMF Response to the Financial and Economic Crisis). Auch ein neues Arbeitspapier der Global Economic Governance Initiative (GEGI) kommt zu dem Schluss, dass die Staaten heute mehr Spielraum bei der Aushandlung von Stand-by-Programmen in Bezug auf ihre Fiskalpolitik haben, wenn sie es geschickt anfangen. Von einem Paradigmenwechsel könne zwar noch keine Rede sein, aber der Fonds sei durchaus flexibler in puncto austeritätspolitischer Konditionalität geworden.

Dazu passen auch die seit geraumer Zeit zunehmenden Aufrufe an jene Staaten, die über den notwendigen Haushaltspielraum verfügen, zu einer aktiveren öffentlichen Investitionspolitik. Das dies denjenigen, die wie die deutsche Bundesregierung das Ziel schwarzer Zahlen im Staatsbudget wie eine Monstranz vor sich her tragen, nicht passt, ist tatsächlich keine Überraschung. Fragt sich nur, wie lange sich diese Position noch aufrechterhalten lässt. Schließlich steuert auch die deutsche Volkswirtschaft auf eine neue Rezession zu, wie das negative Wachstum im zweiten Quartal 2014 und die heutige düstere Prognose des sog. Sachverständigenrats für das Jahr 2015 (gerade mal noch 0,1%) zeigen. Apropos Sachverständigenrat: Es wäre doch zu schön, wenn dort der Sachverstand auch endlich mal Einzug hielte.

10. November 2014

Luxembourg Leaks: Gigantische Steuervermeidung

Neu ist das gigantische Ausmaß der Steuervermeidung, die transnationale Konzerne mit Hilfe des Luxemburger Finanzplatzes praktizieren, nicht aber der Tatbestand als solcher. In meiner vor fünf Jahren im Auftrag des Luxemburger NGO-Dachverbands Cercle de cooperation erstellten Studie zum „Fall Luxemburg“ (s. Abb.), die zu großem Geschrei der politischen Klasse, ihrer Medien und der Vertreter des Finanzplatzes führte, hieß es noch recht zurückhaltend, das „sich mit Blick auf die zahlreichen Ausnahmeregelungen für ausländische (Groß-)Anleger sagen (lässt), dass das Land Züge einer Steueroase trägt“. Und: „Aufgrund seiner starken Position als Ziel- und vor allem Durchgangsland für FDI (ist Luxemburg) ein idealer Stützpunkt für Steuervermeidungsstrategien der Transnationalen Unternehmen.“

Schon damals war klar: Die ausländischen Direktinvestition in Luxemburg (das Land steht an zehnter Stelle bei der Anziehung solcher Investitionen) stehen in keinem Verhältnis zur Größe der (Real-)Ökonomie des Landes. In weit überwiegendem Maße wurden FDI schon damals in sog. Special Purpose Entities (SPEs) angelegt, also in besonderen Zweckunternehmen. Durch die Luxembourg Leaks wissen wir jetzt en detail, dass dieser „besondere Zweck“ vornehmlich die Vermeidung von Steuern ist. Minutiös weist das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten nach, das über 340 international agierende Unternehmen geheime Steuerdeals mit Luxemburg ausgehandelt haben, unter denen sie oft weniger als 1% Steuern zahlen, während den Herkunfts- und/oder Zielländern hunderte von Milliarden an Steuern entgehen. Dabei sind dies lediglich diejenigen Unternehmen, die ihre Steuerdeals über PricewaterhouseCoopers abwickelten. Andere sog. Beratungsfirmen, wie KPMG oder McKinsey, die ebenfalls in diesem Geschäft aktiv sind, wurden dabei noch gar nicht erfasst.
 
Das Hauptargument der Verteidiger des Luxemburger Finanzplatzes, zu denen auch die neue Regierung aus DP, LSAP und Grünen gehört, lautet heuer wie damals, dass alles „völlig legal“ (so Premier Bettel und Finanzminister Gramegna) und im Rahmen eines ganz „normalen Steuerwettbewerbs“ (so der ehemalige, inzwischen zur Deutschen Bank gewechselte Finanzminister Frieden) vor sich gegangen sei. Doch diese Argumentation steht auf ganz wackeligen Beinen: „Denn was legal ist,“ so hieß schon in unserer Studie, „muss nicht notwendigerweise legitim sein. Auch das ‚ganz normale‘ (nach bestehender Gesetzeslage völlig legale) Funktionieren eines Finanzplatzes kann – gemessen an ethischen, sozialen, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Maßstäben  – kritikwürdig sein und Fragen nach der Legitimität bestimmter Praktiken oder Funktionen aufwerfen.“ Spätestens nach den Luxembourg Leaks wird diese Debatte jetzt nicht mehr aufzuhalten sein. Und man darf gespannt sein, wie der alte und neue Außenminister Asselborn seine Ankündigung vom Wochenende wahr macht, dass es in Luxemburg keinen Platz mehr für Steuertricksereien ausländischer Konzerne geben soll. Noch spannender wird allerdings werden, wie der neue EU-Kommissionspräsident Juncker seinen Kopf aus der Schlinge zieht. Schließlich fallen die 548 Steuerdeals zwischen 2002 und 2010, die im Rahmen von Luxembourg Leaks nachgewiesen werden, alle in seine Amtszeit als Premier- und Finanzminister.