Jubel und Angst: Gemischte Stimmung beim IWF in Washington DC

Ein konjunktureller Optimismus, über den sich Schleier der Unsicherheit und Furcht legen – so etwa könnte man das Stimmungsgemisch auf der offiziellen Jahrestagung der Bretton-Woods-Zwillinge beschreiben, die am Wochenende zu Ende ging. Der neue World Economic Outlook (WEO) mit seinem Titel „Seeking Sustainable Growth: Short-Term Recovery, Long-Term Challenges” bildet die Stimmung recht gut ab. Auf der einen Seite kommt schon fast Jubel auf angesichts der angehobenen Prognosen für die Weltwirtschaft, die für 2017 und 2018 ein globales Wachstum von 3,6% bzw. 3,7% voraussagen – deutlich mehr als die enttäuschenden 3,2% in 2016 – der niedrigsten Rate seit der großen Finanzkrise von 2008. Auf der anderen Seite mahnt der Berichts des Fonds die weitere Verbesserung der Finanzregulierung (ungeachtet von Gerüchten, dass er der von Trump geplanten Deregulierungsorgie nichts entgegensetzen wird) und des finanziellen Sicherheitsnetzes an, fordert die Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung, des Hungers, der Infektionskrankheiten und des Klimawandels. Alles dies weist auf die anhaltenden mittel- und langfristigen Risiken hin, ganz zu schweigen von dem langen politischen Schatten, der sich mit Trump, dem Brexit und dem allenthalben anschwellenden Rechtspopulismus über die Weltwirtschaft gelegt hat. Dies ist wahrlich eine Zeit höchster Unsicherheit.

So bemerkenswert für den IWF-Chefökonomen und Lead-Autoren des WEO Maurice Obstfeld die Beschleunigung der Weltkonjunktur ist, so bemerkenswert ist, dass er die Erholung für unvollständig hält, auch innerhalb der Industrieländer. So kritisiert der Fonds, dass das nominale und reale Lohnwachstum niedrig bleibt. „Diese Lohnschwäche“, so Obstfeld, „folgt auf viele Jahre, während der die mittleren Realeinkommen viel langsamer als die Spitzeneinkommen gewachsen sind oder sogar stagniert haben… Die resultierende hohe Einkommens- und Vermögensungleichheit trug dazu bei, die politische Unzufriedenheit zu befeuern und die Skepsis über die Gewinne aus der Globalisierung zu schüren und setzt damit auch die Erholung aufs Spiel.“

Doch was tut der IWF in der Praxis? Am schwächsten ist er immer noch in der Fiskalpolitik. Hier finden sich nur zweideutige Formulierungen, dass einerseits die „Konsolidierung“ der Haushalte fortgesetzt werden soll, „wo möglich“ aber auch fiskalischer Spielraum für Investitionen genutzt werden sollte. Die Fiskalpolitik sollte zudem mit den berühmten „Strukturreformen“ verknüpft werden – im Klartext: Die meisten Regierungen sollten Ausgaben kürzen und das Budget drücken, um die Verschuldung zu reduzieren. Und die „Strukturreformen“ des IWF unterstützen in der Praxis zumeist auch die „Reform“ der Arbeitsgesetze im Sinne des Abbaus gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht, Kürzungen im Gesundheitswesen und im Rentensystem sowie die Reduzierung öffentlicher Beschäftigung.

Alles dies klingt nicht gerade nach „nachhaltigem Wachstum“, wie seit einiger Zeit die beschönigende Sprachregelung bei IWF/Weltbank lautet, die auch den WEO-Titel schmückt. Dabei müsste zunächst einmal geklärt werden, ob das Mantra Wachstum so ohne weiteres nachhaltig gemacht werden kann, ohne die Systemgrundlagen anzugreifen. (Dazu findet sich ein bemerkenswerter Aufsatz von Jason Hickel in der letzten Ausgabe der Internet-Zeitschrift IPG der Friedrich-Ebert-Stiftung.) Aber davon liest man natürlich nichts in einem World Economic Outlook. Und dies ist auch nicht das, was das in Washington zweimal pro Jahr versammelte Finanzestablishment umtreibt. Immerhin gibt es einige, denen die Risiken am Horizont nicht verborgen bleiben (>>> W&E 08-09/2017).

Ende des billigen Geldes?

FED-Chefin Janet Yellen

Die Ankündigung der US-amerikanischen Zentralbank Federal Reserve (FED) in der letzten Woche, in diesem Jahr noch eine weitere Erhöhung des Zinssatzes in Erwägung zu ziehen und schon nächsten Monat mit der Rückführung ihres multibillionen schweren Anleiheguthabens zu beginnen, könnte der Auftakt zur Beendigung der nach der Finanzkrise eingeführten lockeren Geldpolitik gewesen sein. Denn nicht nur von der FED wird ein weiterer Zinsschritt für kommenden Dezember erwartet. Die Bank of England dürfte im nächsten November zum ersten Mal seit Juli 2007 die Zinsen erhöhen. Und auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat für den nächsten Monat Pläne angekündigt, wie sie ihr 2 Billionen schweres Anleihekaufprogramm (die europäische Variante des Quantitative Easing) zurückfahren will.

Doch ist der Chor der geldpolitischen Falken, die erleichtert das Wiederanziehen der Zinsen und der Kapitalmarktpolitik in Aussicht sehen, nicht so einstimmig, wie es manchmal – zumal in Deutschland – den Anschein hat. Die „Zentralbank aller Zentralbanken“, die Bank für Internationalen Zahlungsausglich (BIS) schreibt in ihrem letzten Quartalsbericht, die Welt habe sich so an die billigen Kredite gewöhnt, dass höhere Zinsraten die globale wirtschaftliche Erholung zum Entgleisen bringen könnten. Die Zentralbankgouverneure sähen sich einem delikaten Balanceakt gegenüber, wenn sie versuchen, die Märkte und die Wirtschaft von der außerordentlich billigen Kreditschwemme zu entwöhnen. Der Chefökonom der BIS, Claudio Borio, wies bei der Vorstellung des Berichts darauf hin, dass viele Unternehmen im Zuge der lockeren Geldpolitik massive Schulden angehäuft haben, die zur Gefahr werden könnten, wenn die Zinsen steigen.

Wiederum andere, so Adair Turner, der ehemalige Vorsitzende der britischen Behörde für Finanzdienstleistungen und jetzige Chef des Institute for New Economic Thingking (>>> The Normalization Delusion), halten das ganze Gerede von der globalen Erholung oder gar einer weltwirtschaftlichen Normalisierung schlicht für eine Illusion, die psychologisch zwar zu erklären sei, da nach tiefen Einschnitten wie der Finanzkrise bereits eine schwache Wiederbelebung als Normalisierung wahrgenommen wird – was jedoch nichts daran ändert, dass sich die Leute selbst täuschen. Auch wenn die teilweise Erholung in diesem Jahr weder eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau noch als alleiniger Erfolg der Geldpolitik gewertet werden könne, gäbe es dennoch einige Gründe für eine gewisse Zinssteigerung. Denn ab einem gewissen Punkt nehme die Effektivität einer lockeren Geldpolitik ab, von der Verschärfung der Ungleichheit durch den derzeit herrschenden policy mix ganz abgesehen. Mit dramatischen Zinssteigerungen in den nächsten beiden Jahren rechnet Turner freilich nicht. In den USA sieht er bis 2020 einen zengtralen Zinssatz von höchstens 2,5%, in Japan und Europa maximal 1%, vor allem wenn die extrem schwache Inflation weiter in Richtung Deflation weist.

Gipfelergebnisse: Neue Akzente im G20-Kommunique

Während die G20 nach eigenem Selbstverständnis „das erste Forum unserer internationalen wirtschaftlichen Koordinierung“ sein will, nutzen die Staats- und Regierungschefs die Gipfel mehr und mehr für eine politische Rendez-vous-Aktivität außerhalb der offiziellen Agenda. Dies war auch in Hangzhou deutlich, wenngleich die Inhalte der bilateralen politischen Treffen nur teilweise an die Öffentlichkeit gelangten. Obama und Putin erörterten ihre Syrienpolitik, Merkel und Erdogan ihren Flüchtlingsdeal, Chinas Xi und Südkoreas Park Geun-hye die Nordkoreafrage usw. Zumindest in der öffentlichen Darstellung kann derlei politische Krisendiplomatie die ökonomischen Kernaufgaben der G20 durchaus in den Hintergrund drängen. Bundeskanzlerin Merkel schoss den Vogel ab, indem sie aus Hengzhou zum Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Stellung nahm – was nun wirklich mit der G20-Agenda nichts zu tun hat.

Immerhin konzentriert sich das achtseitige G20 Leader’s Communiqué auf die wirtschaftlichen Fragen, und dies in einer Art, die – über die allgemeine Kritik, dass an vielen Stellen konkrete Schritte fehlen, hinaus – durchaus Anlass zu einer vertieften Analyse in der nächsten Zeit sein sollte. Einerseits wiederholt das Kommuniqué altbekannte Formelkompromisse, etwa das „alle Politikinstrumente – geld-, fiskal- und strukturpolitische – individuell und kollektiv“ genutzt werden sollen, um das weltwirtschaftliche Wachstum anzukurbeln. Andererseits ist die chinesische Handschrift unverkennbar: Die Orientierung auf eine „innovative, starke, integrierte und inklusive Weltwirtschaft“ ist ebenso wie das darin enthaltene neue (nachhaltige, ausgewogene und inklusive) Wachstumskonzept deutlich verbunden mit dem Bekenntnis zur 2050-Agenda für Nachhaltige Entwicklung, der Addis-Abeba-Aktionsagenda und dem Pariser Klimaabkommen.

Schon die Gliederung des Dokuments folgt der von Peking vorgegebenen G20-Gipfelagenda (s. dazu auch >>> G20 unter chinesischer Präsidentschaft): Nach einem Abschnitt über die Stärkung der Politikkoordination kommt ein Kapitel über die „Öffnung eines neuen Wachstumspfads“. Dem folgen Abschnitte über „effektivere und effizientere globale wirtschaftliche und finanzielle Governance“, ein Abschnitt über „robusten internationalen Handel und Investitionen“ und schließlich ein Kapitel über „inklusive und integrierte Entwicklung“. Auf einigen Gebieten bietet das Kommuniqué wenig neues (etwa bei der Politikkoordination und der internationalen Finanzarchitektur), auf anderen werden neue Initiativen benannt, deren Entwicklung und Ausfüllung in der Zukunft genau beobachtet werden sollte. So ist etwa von einem „G20-Blueprint für innovatives Wachstum“ die Rede, eine neue G20-Taskforce soll die G20-Agenda zu Innovation, „Neuer Industrieller Revolution“ und digitaler Ökonomie vorantreiben. Es soll einen „Aktionsplan für die Neue Industrielle Revolution“ geben usw. Neu wurde unter chinesischer Präsidentschaft eine Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen aufs Gleis gesetzt und erstmals ein G20-Mechanismus zu „Green Finance“ errichtet. Nicht nur entwicklungspolitisch von Belang ist, dass es jetzt einen G20-Aktionsplan zur 2030-Agenda gibt und eine G20-Initiative zur Unterstützung der Industrialisierung in Afrika und den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) aus der Taufe gehoben wurde.

Sicher nimmt in diesem Konvolut von Initiativen und Plänen das Wachstum eine zentrale Stellung ein. Doch es ist nicht so, dass die G20 unter chinesischer Präsidentschaft einfach auf ein wachstumspolitisches Weiter so geschielt haben. Es ist vielmehr tatsächlich – zunächst und zumindest auf der Diskursebene – ein neues Wachstumskonzept, dessen zentrales Anliegen das Aufspüren neuer Wachstumstriebkräfte ist. Diese werden vor allem in einem neuen Innovationsschub der Weltwirtschaft gesehen. Gleichzeitig heißt es gleich zu Beginn des Entwicklungskapitels: „Damit unser Wachstum stark, nachhaltig und ausgeglichen ist, muss es auch inklusiv sein. Wir sind entschlossen sicherzustellen, dass die Vorteile unseres Wachstums alle Menschen erreichen und das Wachstumspotential aller Entwicklungs- und Niedrigeinkommensländer maximieren. In diesem Zusammenhang steht Nachhaltige Entwicklung hoch auf der G20-Agenda.“

Man wird sehen müssen, wie hoch der rhetorische Anteil an derlei Formulierungen ist. Eine Reihe neuer Anstöße hat der G20-Gipfel von Hangzhou jedenfalls gebracht. Es wird nicht zuletzt darauf ankommen, was die am 1. Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft daraus macht.

● Weitere kritische Stimmen zu G20: >>> hier.

Warum die Misere der Weltwirtschaft auch 2016 weiter geht

Gastblog von Joseph E. Stiglitz

Das Jahr 2015 war alles in allem sehr schwierig. Brasilien fiel in eine Rezession. Die chinesische Wirtschaft geriet nach fast vier Jahrzehnten halsbrecherischen Wachstums erstmals ins Stocken. In der Eurozone konnte eine durch Griechenland ausgelöste Kernschmelze verhindert werden, aber die Beinahe-Stagnation geht weiter und trägt dazu bei, dass die letzten zehn Jahre wohl als verlorene Dekade betrachtet werden sollten. In den Vereinigten Staaten sollte 2015 eigentlich das Jahr werden, das die Große Rezession seit 2008 endlich vergessen lässt, aber statt erholt sich die Wirtschaft dort nur mäßig.

Tatsächlich hat Christine Lagarde, die Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds, den momentanen Zustand der Weltwirtschaft als „neue Mittelmäßigkeit“ bezeichnet. Andere sorgen sich im Rückblick auf den schweren Pessimismus nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die Weltwirtschaft könne in eine Depression oder zumindest in eine längere Stagnation stürzen.

Anfang 2010 warnte ich in meinem Buch Freefall, das die Ereignisse im Vorfeld der Großen Rezession beschreibt, die Welt könnte sich hin zu einer so genannten „großen Misere“ entwickeln. Leider hatte ich recht: Wir haben nicht getan, was nötig gewesen wäre, und wir sind genau dort angekommen, wo ich befürchtet habe...

... der Rest des Kommentars findet sich >>> hier.

Neue Krisengefahren: Wie ernst nehmen IWF und Weltbank die eigenen Warnungen?

Am Vorabend der Jahrestagung von IWF und Weltbank, die in diesem Jahr vom 9.-11. Oktober in Lima/Peru stattfindet, mehren sich die Stimmen, die nach effektiven politischen Maßnahmen gegen die globale Konjunkturverlangsamung rufen. Während der globale Dachverband der Gewerkschaften ITUC die internationalen Finanzinstitutionen auffordert, die von ihnen benannten Risikofaktoren der weltwirtschaftlichen Entwicklung ernst zu nehmen, waren  die weltwirtschaftlichen Gefahren für den ehemaligen US-Finanzminister Lawrence Summers seit der Lehman-Pleite 2008 nie so groß wie heute. Höchste Zeit sei es für den Übergang zu einer expansiven Wirtschaftspolitik.

In seinem neuesten World Economic Outlook hat der IWF seine Wachstumsprognose zum siebten Mal nach unten korrigiert und versichert, mit 3,1% sei das globale Wirtschaftswachstum das niedrigste seit der Großen Rezession 2008/2009. Die Schwellenländer weisen jetzt im fünften Jahr in Folge eine Verlangsamung ihres Wachstums auf. Und das Risiko einer weiteren Verschlechterung, bis hin zu einer globalen Rezession, ist für den Fonds stärker ausgeprägt als noch vor ein paar Monaten. Droht aus der „neuen Mittelmäßigkeit“ (so IWF-Chefin Lagarde vor einem Jahr) eine neue Abwärtsspirale der Weltwirtschaft zu werden?

Zwei große Länder, Brasilien und Russland, sind bereits in der Rezession. Und diese könnte sich – mit dem reduzierten Wachstum in China – schnell auf andere Länder ausweiten, so ITUC-Generalsekretärin Sharan Burrow: „Die Internationalen Finanzinstitutionen müssen die Rezessionsdrohungen ernst nehmen und Investitionen in die soziale und physische Infrastruktur sowie in grüne Technologien fördern, um die globale Arbeitsplatzlücke zu verringern.“ Burrow macht insbesondere den IWF dafür verantwortlich, vor fünf Jahren den Wechsel zur Austerität vollzogen zu haben und damit zur seither anhaltenden Verschlechterung des Wachstums beigetragen zu haben. Selbst das IWF-eigene Unabhängige Evaluierungsbüro bewertete im letzten Jahr die Förderung der fiskalischen Konsolidierung als „verfrüht“. Sie kritisiert ferner, dass der IWF in vielen Ländern mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Deregulierung der Arbeitsmärkte unter Einschluss des Abbaus der tarifvertraglichen Rechte vorangetrieben habe. Summers sekundiert ihr heute: Überfällig seien die Abkehr von der Rhetorik der Strukturreformen und neue fiskalische Stimulierungsmaßnahmen.

G20: Zweckloser Zweckoptimismus

Wenn es an etwas nicht gemangelt hat am Randes dieses G20-Finanzministertreffens am 5./6. September in Ankara, dann an Mahn- und Warnrufen über die nach wie vor fragile Entwicklung der Weltwirtschaft. „Die meisten Dinge sind schlicht zu niedrig“, so die Geschäftsführende Direktorin der IWF, Christine Lagarde. „Das Wachstum ist zu niedrig, die Produktivität ist zu niedrig, die Handelszahlen sind zu niedrig, die Investitionen sind zu niedrig, Infrastrukturprojekten gibt es zu wenig, und das einzige, was zu hoch ist, ist die Arbeitslosigkeit.“ Der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hatte schon zuvor bei einer gemeinsamen Sitzung der Finanzminister mit den G20-Arbeitsministern erklärt: „Eine schwache ökonomische Erholung lastet weiterhin schwer auf den Arbeitsmärkten der G20, während der anhaltende Mangel an menschenwürdigen Arbeitsplätzen im Gegenzug die Erholung hemmt.“

In dem am Wochenende veröffentlichten Kommuniqué der Finanzminister und Notenbankchefs spiegeln sich solcherlei Warnungen gerade mal in einem Halbsatz: „…doch das globale Wachstum bleibt hinter unseren Erwartungen zurück“. Ansonsten versuchen das Dokument, Optimismus zu versprühen: „Wir sind zuversichtlich, dass die globale ökonomische Erholung Fahrt aufnehmen wird.“ Solche hoffnungsfrohen Bekenntnisse hören wir jetzt seit Jahren – und genauso  lang hören wir die Diagnose von der langsamen, brüchigen Erholung, wenn nicht sogar Meldungen von einer neuen Rezession, wie jüngst in der Eurozone, oder von einem sich verlangsamenden Wachstum, wie derzeit in den meisten Schwellenländern (>>> Schwellenländer in Schwierigkeiten).

Dabei sind die Ursachen dieser Malaise nicht allzu schwer auszumachen. Die beliebte Rede von den „Strukturreformen“ taugt eben nicht zur kurzfristigen Konjunkturankurbelung. Und wenn alle sich zu bestimmten wirtschaftspolitischen Maßnahmen bekennen, müssen diese noch lange nicht richtig sein, von ihrer Umsetzung ganz zu schweigen. Seit die G20 von der konjunkturellen Stimulierung zur fiskalischen Konsolidierung umgeschaltet haben, tritt ein Kardinalproblem dieses relativ neuen Mechanismus umso deutlicher zutage: Auch die G20, selbst wenn sie sich stolz als das „zentrale Gremium unserer wirtschaftlichen Koordinierung“ bezeichnen, sind kein echter und funktionsfähiger weltwirtschaftlicher Koordinierungs- und Steuerungsmechanismus. Ihre Macht endet dort, wo die nationalstaatlichen Interessen und Besonderheiten beginnen. Und so verzichtet das Kommuniqué von Ankara sowohl auf die konkrete Benennung der bevorstehenden Zinserhöhungen in den USA als auch des einbrechenden Wachstums in China. Bekenntnisse wie zur Vermeidung von Währungskriegen oder aller Formen des Protektionismus könnten sich da schon schnell als Schall und Rauch erweisen.

G20-Finanzminister in Ankara: Tendence tristesse

Die Gruppe der 20 (Industrie- und Schwellenländer) hat viele Probleme. Eines der größeren besteht darin, dass ihren vollmundigen und rosaroten Ankündigungen immer weniger Taten folgen. Auf dem heute in Ankara beginnenden Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten wird dies besonders deutlich werden. Auf ihrem letzten Gipfeltreffen im vergangenen November in Brisbane/Australien hat die Gruppe großspurig verkündet, dass über 800 sog. Strukturreformen das globale Wachstum in den nächsten fünf Jahren um zusätzliche 2% nach oben gedrückt werden soll. Doch das Gegenteil ist der Fall: Während sich das Wachstum in den Schwellenländern größtenteils dramatisch verlangsamt hat, läuft es in den alten Industrieländern bestenfalls in einem moderaten Tempo.

Dabei ist die Wachstumsschwäche nur ein Beispiel für die zunehmende Ineffizienz der G20-Beschlüsse. Wie das G20-Informationszentrum an der Universität Toronto ermittelt hat, ist die Bilanz der G20, was die Umsetzung ihrer Ankündigungen betrifft, allenfalls lückenhaft. So liegt die „Compliance“-Rate der G20-Länder bei den Selbstverpflichtungen seit dem Brisbane-Gipfel nur bei 63%.

Einen noch schwierigeren Hintergrund des Finanzministertreffens zeichnet die Note on Global Prospectives and Policy Challenges, die der IWF traditionsgemäß in Vorfeld der Zusammenkunft herausgebracht hat. Darin warnt der Fonds die führenden Länder vor verfrühten Zinserhöhungen und fordert dazu auf, sich gegen ein weiteres Abgleiten des globalen Wachstums, das im ersten Halbjahr unter dem des zweiten Halbjahrs 2014 gelegen hat, zu stemmen. Alle aktuellen weltwirtschaftlichen Risiken weisen nach unten: die Begleiterscheinungen des Übergangs zu einem neuen, stärker binnengestützten Wachstumsmodell in China, der Rückgang der Rohstoffpreise, die Umkehr der externen Kapitalflüsse in den Schwellenländern (auch wegen der möglichen Zinserhöhungen in den USA) und die Volatilität bei den Anlagepreisen. Sollten sich diese Risiken gleichzeitig materialisieren, müsste der Fonds seine Prognosen noch ein weiteres Mal nach unten korrigieren.

Es fragt sich nur, wie dies zu verhindern wäre. Der IWF singt hier das alte Lied von den „Strukturreformen“, also mehr von derselben Medizin, die schon bisher nicht geholfen hat. Zentral dabei sind sog. Arbeitsmarktreformen, sprich die Steigerung der Nachfrage nach Arbeitskraft und die Beseitigung von Beschäftigungshindernissen, also weitere Absenkung der Arbeitskosten und noch mehr Deregulierung beim Arbeitsschutz - keine originelle Linie, aber sicherlich mehr Tristesse für die Mehrheit der Bevölkerung.

Vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank: Kassandra hat Recht

Für Kassandrarufe ist die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, immer gut. Während ein Teil des Mainstreams die Weltwirtschaft in einer „neuen Normalität“ angekommen sieht, hat Lagarde jetzt vor einer „neuen Mittelmäßigkeit“ gewarnt – ein mittelmäßiges Wachstum mit mäßigen oder rückläufigen Investitions- und Konsumraten, anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und zahlreichen finanziellen Risiken – und zwar „für eine lange Zeit“. Lagardes Diagnose des „new mediocre“ kommt der Wirklichkeit sicher näher als die etwas selbstgefällige Rede von der „neuen Normalität“. Denn in der aktuellen weltwirtschaftlichen Entwicklung ist weder viel Neues noch Normales zu entdecken (>>> W&E 09/2014). Die durchschnittliche Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft wird der IWF in seinem neuen World Economic Outlook deshalb erneut nach unten korrigieren – von im Frühjahr noch vorhergesagten 3,7 auf rund 3%.

Schwerer fällt es da, den hoffnungsfrohen Aufrufen Lagardes zu einer energischeren Politik zu folgen, die der Weltwirtschaft „neuen Schwung“ einzuhauchen soll. Denn woher soll dieser neue Schwung kommen? In den letzten Jahren galten stets die Schwellenländer als die neuen Lokomotiven der Weltkonjunktur. Doch nicht nur hat ihr Wachstum in letzter Zeit stark eingebüßt. Und die USA, die unter den Industrieländern noch die besten Wachstumszahlen aufweisen, sind zu schwach, um diese Rolle allein zu übernehmen.

Hinzu kommt, dass einige Sonderfaktoren, die den Schwellenländern traumhafte Wachstumsraten ermöglicht hatten, derzeit in Auflösung begriffen sind. So ist jetzt nicht mehr zu übersehen, dass der jüngste Rohstoffzyklus inzwischen an sein Ende angelangt ist. Notwendige Anpassungen fallen insbesondere dort schwer, wo (wieder einmal) versäumt wurde, die sprudelnden Rohstoffeinnahmen zur wirtschaftlichen Diversifizierung und zum Ausbau eigenständiger ökonomischer Kapazitäten zu verwenden. Die Krise dürfte in den nächsten Monaten auch deshalb noch stärker im Süden ankommen, weil der steigende Dollarkurs, die Beendigung der lockeren Geldpolitik in den USA und die anfälligen Zinssteigerungen eine weitere Umkehr der Kapitalflüsse zwischen Nord und Süd provozieren dürften. Anders ausgedrückt: Die Faktoren, die den „carry trade“ – die Aufnahme billigen Kapitals in den USA und seine Anlage zu günstigeren Renditen in den Schwellenländern – kehren sich um. –

Keine rosigen Aussichten also für die rund 10.000 Finanz- und Entwicklungsminister, Zentral- und Privatbanker, die sich ab Mitte der Woche zur Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington DC versammeln werden. Und auch wenig Anlass für die Cocktail-Partys und gepflegten Festessen, die mit solchen Ereignissen gewöhnlich einher gehen!

Absurdes Wachstumstheater in Cairns

Nichts scheint der australischen G20-Präsidentschaft so wichtig wie mehr Wachstum. Doch je lauter die Wachstumsrufe, desto düsterer die Wachstumsaussichten, so scheint es. Da wird auf der einen Seite proklamiert, die Weltwirtschaft solle bis 2018 zusätzlich (d.h. über den aktuellen Wachstumspfad hinaus) um 1,8% wachsen. Auf der anderen Seite korrigieren die relevanten internationalen Institutionen, wie OECD und IWF, reihenweise ihre Wachstumsprognosen nach unten. Doch als sei diese Realität nicht existent, wird weiter angekündigt, bei ihrem Gipfel im November in Canberra wollten die G20 zusätzliche Maßnahmen beschließen, um doch noch die zusätzlichen 2% Wachstum zu erreichen, die sich Australien zu Beginn ihrer G20-Präsidentschaft auf die Fahnen geschrieben hat.

Selten waren Ankündigung und Wirklichkeit weiter auseinander! Auch beim „Wie“ hapert es. Der Wachstumsfetischismus soll durch „Strukturreformen“ befriedigt werden – Konjunkturstimuli, die angesichts der drohenden Deflation in der Eurozone und der abnehmenden Wachstumsraten in den Schwellenländern dringend notwendig wären, kommen nicht in die Tüte. Und die lautstark gepriesene globale Infrastrukturinitiative der G20 enthält erstens nur Maßnahmen, die ohnehin von den Mitgliedsländern bereits geplant waren, und kapriziert sich – nicht zuletzt auf deutsche Intervention hin – ganz auf den privaten Sektor, der auf kurzfristige Gewinne aus und deshalb für langfristige Investitionen kaum brauchbar ist.

Immerhin hat das Treffen der Finanzminister erneut die Spaltung zwischen den USA und der von Deutschland dominierten Eurozone in Konjunkturfragen deutlich gemacht. Dies beinhaltet in Europa jetzt eine andere Konstellation als noch vor einem Jahr, da mit Frankreich und Italien zwei wichtige Länder auf eine Lockerung der Sparziele drängen. Völlig aus der Welt sind die G20-Finanzminister also nicht. Und in ihrem gestern veröffentlichten Kommuniqué heißt es immerhin: „Abwärtsrisiken halten an, darunter auf den Finanzmärkten und aufgrund geopolitischer Spannungen. Die Weltwirtschaft sieht sich immer noch einer anhaltenden Nachfrageschwäche gegenüber, und Zwänge auf der Angebotsseite hemmen das Wachstum.“

Dennoch: Der Wachstumsfetischismus von Cairns ist hohl; den wirklichen Risiken der Weltwirtschaft wird er nicht gerecht. Auch nicht den neuen Gefahren, mit denen die aufstrebenden Ökonomien im Süden konfrontiert sind. In ihrem jüngsten Vierteljahresbericht beispielsweise warnt die Baseler Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die „Mutter aller Zentralbanken“, vor überraschendem Kapitalabzug aus den Schwellenländern und vor neuer Währungsvolatilität. Diesen Problemen haben sich die G20 – bei allem sonstigen Aktivismus – noch nicht einmal angenähert.

Zaudernde Zentralbanken in Jackson Hole

Gebirgspanorama in Jackson Hole

Die USA sind ein wenig näher an die Zinswende herangerückt, während in der Eurozone die Aussichten für den Beginn des „Quantitative Easing“ (massives Aufkaufen von Staatspapieren durch die Europäische Zentralbank) etwas gestiegen sind. Doch Genaueres weiß man nicht. So könnte das Resümee des Zentralbank-Treffens in Jackson Hole in Wyoming/USA am vergangenen Wochenende lauten. Damit gehen die beiden großen Zentralbanken, die US-amerikanische FED und die EZB, jetzt definitiv in unterschiedliche Richtungen. Während die FED ihr QE-Programm im Herbst beenden will, könnte die EZB unter dem Druck der miesen wirtschaftlichen Entwicklung gleichzeitig den Startschuss für ein solches in Europa geben. 

Das Thema des jährlichen Jackson-Hole-Gipfels („Re-evaluating labour market dynamics“) war zwar unspektakulär, aber nicht ungeschickt gewählt. Es ermöglichte der neuen FED-Chefin Janet Yellen, ihre Jungfernrede vor dem elitären Gremium nicht nur in ihrer akademischen Spezialdisziplin zu halten, sondern auch die Frage aufzuwerfen, wie viel von der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in den USA inzwischen nicht mehr konjunkturellen, sondern strukturellen Faktoren geschuldet ist. Da im Mandat der FED im Unterschied zur EZB der Kampf gegen Arbeitslosigkeit gleichberechtigt neben der Inflationsbekämpfung steht, ist dies keine Nebenfrage: Denn gegen strukturelle Arbeitslosigkeit lässt sich mit den monetären Instrumenten, wie sie einer Zentralbank zur Verfügung stehen, wenig machen. Die Rede wurde denn auch als Versuch interpretiert, den Boden für die erste Zinserhöhung nach Jahren der Niedrig- bzw. sogar Nullzinspolitik zu bereiten. Nur in Bezug auf den Zeitpunkt wird noch gezaudert.

Als Zauderer trat in Jackson Hole auch EZB-Chef Mario Draghi auf. Er plädierte vorsichtig für eine zumindest selektive Lockerung der strikten Fiskalpolitik der europäischen Regierungen, und zwar mit dem Argument, dass der Weg zu höherer Beschäftigung über den richtigen Policymix aus monetären, fiskalischen und strukturellen Maßnahmen führt. Das reflektiert den Umstand, dass die EZB in den letzten Jahren mit ihren „unkonventionellen“ Maßnahmen oft eine Platzhalterrolle angesichts der mangelnden Konjunkturstimuli seitens der Regierungen spielte. Dies war zwar bequem für die Mainstream-Ökonomen und –Politiker, für die verteilungspolitische Eingriffe des Teufels sind. Es ist jedoch fraglich, wie lange sich das angesichts der drohenden Deflation und der Gefahr des Abrutschens der Eurozone in ein „verlorenes japanisches Jahrzehnt“ noch durchhalten lässt.

Inzwischen ist nicht nur die Inflation bei nur 0,4% (Juli) angekommen, deutlich unter dem EZB-Ziel von 2 oder nahezu 2%. Auch der Wachstumsmotor ist im zweiten Quartal 2014 erneut ins Stottern geraten, und zwar nicht nur in den Krisenökonomien im Süden, sondern in den drei größten Volkswirtschaften der Eurozone – mit einer Stagnation von 0% in Frankreich und einem Negativwachstum von -0,2% in Deutschland und Italien. (Nur nebenbei: Die Momentaufnahme gibt das deutsche Gerede von der guten Konjunktur hierzulande und der französischen Malaise endgültig der Lächerlichkeit preis.) Angesichts solcher Zahlen wäre jedenfalls mehr erforderlich als Zaudern, sei es bei den Zentralbanken, sei es (ganz besonders) bei den Regierungen.

IWF/Weltbank-Tagung: Weltwirtschaft in der Normalisierung?

Nichts beseelte diese Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank am Wochenende so sehr wie der Wunsch, die Krise endlich hinter sich zu lassen. Den Auftakt machte ausgerechnet die Kassandra-Ruferin der letzten Jahre, die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde. Nach der Großen Rezession sei die Weltwirtschaft jetzt am Wendepunkt angelangt. Das Schlimmste sei vorüber, sekundierten andere. Und fast schon allgegenwärtig war die Rede von dem „New Normal“, der „neuen Normalität“, in die die weltwirtschaftliche Entwicklung jetzt eintrete.

Tatsächlich hat der IWF in seinem neuen WorldEconomic Outlook die Wahrscheinlichkeit eines neuen globalen Abschwungs fast auf null reduziert. Während er die Wahrscheinlichkeit einer neuen Rezession im letzten Oktober noch auf 6% bezifferte, schätzte er dieses Risiko jetzt auf gerademal 0,1%.  Dabei speist sich die Hoffnung vor allem aus einer gewissen Stabilisierung und keineswegs aus einem kräftigen Aufschwung. Die Prognosen des IWF haben sich im Vergleich zum letzten Oktober oder zum Jahresanfang nämlich kaum verändert. Im globalen Durchschnitt soll es 2014 ein Wachstum von 3,6% geben, in den Industrieländern wird mit durchschnittlich 2,2% gerechnet (USA: 2,8%; Eurozone: 1,2%; Japan: 1,4%), in den Schwellen- und Entwicklungsländern mit durchschnittlich 4,9%, dabei in China immerhin noch 7,5 und in Indien 5,4%. Lateinamerika dürfte eine Abkühlung auf 2,5% verzeichnen, während Subsahara-Afrika mit 5,4% nach wie vor erstaunlich stark liegt.

Die Rede von der „neuen Normalität“ der Weltwirtschaft verweist jedoch auch darauf, dass wir es nicht einfach mit einer Rückkehr zur Situation von vor dem Ausbruch der Finanzkrise zu tun haben. Zum guten Ton gehört deshalb, dass die Risiken für die Weltkonjunktur immer gleich mitgedacht bzw. mit artikuliert werden. Dabei ist eine gewisse Risikoverlagerung auffallend. Als wichtigste Risiken gelten jetzt eine zu niedrige Inflation (von Deflationsgefahr wird weniger gesprochen), eine erhöhte Marktvolatilität, z.B. in Form einer Umkehr der Kapitalströme in die bzw. aus den Schwellenländern, und neue geopolitische Spannungen, wie um die Ukraine, die die Energieversorgung vor empfindliche Herausforderungen stellen könnten. Kaum einer hat in Washington den Hinweis darauf vergessen, dass das Wachstum der Weltwirtschaft nach wie vor unter seinem Potential verläuft und sehr ungleich verteilt ist. Die IWF-Chefin warnt sogar davor, dass die Weltwirtschaft mittelfristig in die „Falle eines niedrigen Wachstums“ tappen könnte.

Wie dem auch sei – alle Welt betont, dass vieles von der Politik und ihrer effektiveren Koordination auf internationaler Ebene abhängt. Blickt man jedoch da genauer hin, dann ist das einzige, was sich bislang abzeichnet, das vage Versprechen der G20, der Weltwirtschaft in den nächsten fünf Jahren ein zusätzliches Wachstum von 2% bescheren zu wollen. Das wäre zwar eine gänzlich andere Situation im Vergleich zu heute, wie man da hin kommen soll, ist jedoch weniger erkennbar. Und so könnte es sehr wohl sein, dass diese Frühjahrstagung sich im Nachhinein als neuer Moment von Dr. Jekyll und Mr. Hide erweist, wie die Financial Times heute schreibt. Will sagen, dass sich die strahlenden Aussichten von heute schon bald zu einer neuen Krise wandeln könnten. Denn ohnehin gilt ja: Auf jede Krise folgt irgendwann ein Aufschwung und umgekehrt.

Herbstprognosen: Zwischen Zweckoptimismus, Konfusion und Niedergeschlagenheit

Jeden Herbst, wenn IWF und Weltbank zu ihrer Jahrestagung zusammenkommen, ist auch die Zeit der weltwirtschaftlichen Prognosen. In diesem Jahr ist das Bild nicht gerade klarer als in den letzten. Während der Tiger-Index der Washingtoner Brookings Institutions und der Financial Times die Weltwirtschaft „zurück auf dem richtigen Weg“ sieht und eine „stetige Erholung“ prognostiziert, verbreitet der neue World Economic Outlook des IWF eher eine pessimistische Stimmung: Die Weltwirtschaft stehe vor einer längeren Phase niedrigen Wachstums mit zahlreichen Abwärtsrisiken.

In der Tat hat der IWF jetzt zum wiederholten Mal seine weltwirtschaftlichen Vorhersagen nach unten korrigiert: Für das laufende Jahr erwartet er für die Entwicklungsländer jetzt noch ein Wachstum von 4,5%. Das ist 0,5% weniger als noch im Juli vorhergesagt. Im April 2012 hatten die IWF-Ökonomen dem Süden der Weltwirtschaft für 2013 noch ein Wachstum von 6% prophezeit. Unter die Räder kam in diesem Sommer auch das bislang bemühte Bild von der globalen Konjunktur der drei Geschwindigkeiten mit den Schwellenländern als Lokomotive, den USA im Mittelfeld und der Eurozone in der Rezession. Mit der wirtschaftlichen Verlangsamung in der Schwellenländern, dem gemäßigten Anziehen der Konjunktur in den USA und den ersten Zeichen für eine Erholung in Europa lässt sich jetzt positiv von einem allmählichen „Rebalancing“ sprechen oder nebulös, wie von IWF-Chefin Lagarde kurz vor der Jahrestagung, von „multiplen Übergängen“ in der Weltwirtschaft.

Jedenfalls zeigt sich, wie schwer sich die etablierten Institutionen der ökonomischen Governance damit tun, die gegenwärtige Etappe der Weltkonjunktur zu analysieren. Während die Back-on-Track-These des Tiger-Index ziemlich abwegig ist, sind die Warnungen vor erneuten Rückschlagen jedoch recht konkret: An erster Stelle steht die Furcht vor einer neuen Panik „der Märkte“, wenn es nicht gelingt, die Verschuldungsgrenze für die US-Regierung anzuheben und die immer noch stärkste Wirtschaftsnation der Welt den „Default“ anmelden muss. Dann kommen die kaum absehbaren weltweiten Spillover-Effekte einer restriktiveren Geldpolitik der FED. Und schließlich sind da die keineswegs gebannten Risiken des erneuten Rückfalls Europas und der USA in die Rezession. Wenn sich die Downside-Risiken verstärken, heißt es im IWF-Outlook, könnten weltweit 20 Millionen weitere Jobs verloren gehen, in vielen Ländern die Verschuldung untragbar werden und neue soziale Unruhen ausbrechen. Wahrlich genug Gründe zur Niedergeschlagenheit.

Neue Kehrtwende des IWF vor dem G20-Gipfel

In einer „Surveillance-Note“ für die Staats- und Regierungschefs der G20 spricht der IWF von einer „gewandelten internationalen Wachstumsdynamik“. Dies ist das verklausulierte Eingeständnis dafür, dass sich Thesen, die noch im Juli dieses Jahres vom Fonds vertreten wurden, über den Sommer als falsch erwiesen haben. Das gilt für die Behauptung einer globalen Konjunktur der „drei Geschwindigkeiten“ ebenso wie die Anrufung der Emerging Markets bzw. der Schwellenländer als dynamischer „Motor“ der Weltwirtschaft. Jetzt heißt es auf einmal, der wirtschaftliche Schwung sei vielmehr für die „fortgeschrittenen Länder“, vor allem die USA, zu prognostizieren, während sich das Wachstum in den wichtigsten Schwellenländern verlangsamt hat. Ein ähnliches Bild der vertauschten Rollen in der Weltkonjunktur zeichnete kürzlich die OECD.

Die erneute Kehrtwende des Fonds ist nicht verwunderlich, blickt man auf die zahlreichen Irrtümer, die in letzter Zeit eingeräumt werden mussten, von der bis zuletzt geleugneten drohenden globalen Finanzkrise über die Unterschätzung der negativen Folgen der Austeritätspolitik in den europäischen Krisenländern bis zur Behauptung eines direkten Zusammenhangs zwischen steigender Staatsverschuldung und nachlassendem Wachstum. Der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung hat in seinen letzten Vierteljahresberichten zur Weltwirtschaft nicht nur diese Irrtümer aufgespießt, sondern übrigens auch darauf hingewiesen, auf welch wackligen Beinen die These von der dreigeschwindigen Weltkonjunktur und den Schwellenländern als globaler Konjunkturmotor steht. Verwunderlich ist nur das zunehmende Tempo, mit dem der IWF öffentlich Irrtümer einräumen muss, während das prognostizierte Wachstum stets hinter den Erwartungen zurück bleibt.

So findet denn der heute beginnende G20-Gipfel in St. Petersburg vor einem veränderten Panorama statt. Die zu erwartenden Ergebnisse nehmen sich jetzt schon bescheiden aus: Herauskommen könnte ein gewisser Fortschritt im Kampf gegen Steueroasen, wo man sich wahrscheinlich auf das Prinzip des automatischen Informationsaustausches einigen wird. Auch eine neue Initiative zur besseren Regulierung der Märkte für Finanzderivate soll es geben, ebenso wie Vorschläge des Rates für Finanzstabilität (FSB) zur Unterwerfung der Schattenbanken unter neue globale Regeln. Dem Vernehmen nach soll es jedoch dauern, bis aus den Initiativen und Vorschlägen verbindliche und umsetzbare Regeln werden, im Falle der Schattenbanken bis mindestens 2015. Und dabei ist noch gar nicht ausgemacht, ob aus den Vorsätzen globaler Regeln nicht am Ende doch nur nationale oder regionale Regelungen werden, da sich die Interessengegensätze auch im G20-Kreis als stärker als die Gemeinsamkeiten erweisen werden.

IWF spricht mit gespaltener Zunge

Wie schon in vielen Jahren zuvor, habe ich dem Neuen Deutschland wieder ein Interview zur Jahrestagung von IWF und Weltbank gegeben. Hier ist der Text:

 

FRAGE: 1975, 1982, 1991, 2008 – das waren die vier Rezessionsjahre der Weltwirtschaft in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Internationale Währungsfonds (IWF) befürchtet nun für 2013 die fünfte Weltrezession, gerade mal fünf Jahre nach der letzten. Mit Recht?

ANTWORT: Jedenfalls nicht zu Unrecht. Sicher ist auf alle Fälle, dass die letzte große Krise, die globale Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008, immer noch auf der Weltwirtschaft lastet. Die seitdem erlebte Erholung fiel wesentlich schwächer aus als die Erholungsprozesse nach früheren Rezessionen.

Woran liegt das?

Das hat damit zu tun, dass die Risikofaktoren nach wie vor stark sind und weiterhin die weltwirtschaftliche Entwicklung bedrohen. Die Problematik der globalen Ungleichgewichte, wie die extremen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und die hohen Leistungsbilanzdefizite der USA, besteht nach wie vor. Hinzu kommen die regionalen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone. Die vollmundig angekündigte Reform des Weltfinanzsystems ist ihren Kinderschuhen noch nicht entwachsen. Das Maß an Reregulierung der Finanzmärkte ist vollkommen unzureichend, eine grundlegende Veränderung des Weltfinanzsystems steht nach wie vor aus.

Der IWF hält für Deutschland auf Grund der guten Arbeitsmarktlage höhere Löhne, höhere Inflation sowie höhere Vermögenswerte als globalen Stabilitätsbeitrag für angebracht. Das klingt eher keynesianisch und nicht wie nach den üblichen neoliberalen Austeritätsrezepten. Gibt es beim IWF einen Kurswandel?

Der IWF spricht seit einiger Zeit mit einer gespaltenen Zunge. Er predigt den einen nach wie brachiale Austerität, zum Beispiel für Südeuropa, und andere fordert er dazu auf, Wachstumsanreize per Staatsintervention zu setzen. Noch am Donnerstag hat Christine Lagarde, die Geschäftsführende Direktorin des IWF, sogar zu einer Pause bei der Sparpolitik in Südeuropa aufgerufen. Sie meinte, man müsse diesen Prozessen zwei Jahre mehr Zeit geben. Der IWF ist bei seinen Politikempfehlungen nicht mehr so eindimensional wie früher.

Und in der Praxis?

Da läuft vieles wie gehabt. Was von Lagarde und Co. deklariert wird, findet in der Umsetzung der IWF-Politik oft kein Gehör. Vor Ort wird oft noch die alte Politik der neoliberalen Strukturanpassung mit allen Indikatoren, die dazu gehören, praktiziert.

Brasiliens Finanzminister Guido Mantega kritisiert die EU, dass sie ihre Reformen wie die Bankenaufsicht und den Anleihenaufkauf durch die Europäische Zentralbankviel zu zaghaft und langsam vorantreibt und deswegen die Schwellenländer in Mitleidenschaft gezogen werden. Ist dieser Vorwurf berechtigt?

Der Vorwurf ist sicher berechtigt, wobei es nicht die EU als solche ist, sondern meist einzelne Länder, allen voran Deutschland, die im Bremserhäuschen sitzen. Deswegen kommen die Reformprozesse nur sehr schleppend voran. Im Übrigen geht es nicht nur um die Geschwindigkeit von Reformen, sondern um ihre inhaltliche Ausrichtung. Hier gibt es Nachholbedarf: Bei aller unbestrittenen Notwendigkeit, Politik stärker im europäischen Rahmen zu vergemeinschaften, sind die Wegweiser derzeit nach wie vor in eine neoliberale Richtung gestellt sind. Hier ist ein grundlegender Kurswechsel zu einem sozialen Europa notwendig.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die EU-Staaten in Sachen Haushaltskonsolidierung mit Ausnahme Griechenlands auf gutem Reformkurs. Er sieht eher die USA und Japan in der Bringschuld. Ist diese Position von Schäuble nachvollziehbar?

Nein. Schäuble ist aus globaler Sicht ein einsamer Rufer in der Wüste. Fakt ist, dass die USA nach wie vor höheres Wachstum als die Eurozone, die jetzt in der Rezession ist, aufweisen, dass auch Japan gewisse Erholungsanzeichen aufweist und dass Europa mit der Euro-Zone nach wie vor das Epizentrum der aktuellen Krise ist. Deswegen stehen objektiv vor allen Dingen die Europäer in der Pflicht, ihre eigenen Probleme in den Griff zu bekommen, um die negativen Auswirkungen, die von Europa derzeit auf die Weltwirtschaft ausgehen, zu beheben.

Ist von der IWF-Herbsttagung eine konzertierte Aktion gegen die heraufziehende Krise zu erwarten? Eine drohende Weltrezession ist ja keine Kleinigkeit...

Konzertierte Aktion? Schön wär's. Der Schwung der Zusammenarbeit im Rahmen der G20 nach der Krise 2008 hat viel an Kraft verloren. Inzwischen treten die Interessengegensätze wieder stärker in den Vordergrund. Es mangelt an Kooperation und Kooperationsbereitschaft mangelt. Die Jahrestagung in Tokio wird daran kaum etwas ändern. Vor den Wahlen in den USA wird sich in diesem Sinne sowieso nichts bewegen.

 

Abkoppelung von der Weltkonjunktur? Fehlanzeige

Fast täglich wird nun deutlicher, dass die Hoffnung, die Entwicklungsländer könnten sich vom internationalen Konjunkturverlauf quasi abkoppeln und sich gegenüber den Auswirkungen der Krisentendenzen im Norden gleichsam immunisieren, auf tönernen Füßen steht (>>>W&E-Dossier Der große Abschwung). Gestern hat die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) drei Fallstudien veröffentlicht (zu Sambia, Benin und Kambodscha). Diese weisen darauf hin, dass die globale Wirtschafts- und Finanzkrise auch in den ärmsten Ländern der Welt die Wachstumstrends der letzten Zeit umgekehrt hat.

In Sambia beispielsweise führte der Einbruch bei Produktion und Export von Bergbauprodukten zwischen 2009 und 2010 zum Rückgang der Staatseinnahmen um 22%. In Kambodscha gingen in der Textilindustrie zwischen Juni 2008 und Juni 2009 63.000 Arbeitsplätze verloren. In Benin stieg der Anteil der Menschen, die in absoluter Armut leben müssen, erneut an, und zwar zwischen 2007 und 2009 von 33,4 auf 34,4%. Die Autoren ziehen aus diesen Zahlen die Schlussfolgerung, dass das erst letztes Jahr auf der LDC-Konferenz in Istanbul beschlossene Aktionsprogramm akut gefährdet ist. Danach sollte die Hälfte der 48 am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) bis zum Ende des Jahrzehnts aus dieser Kategorie herauswachsen.

Aber auch in wirtschaftlich stärkeren Ländern des Südens stocken die Aufholprozesse in der Krise. Wie dem neuen Monatsbriefing der UN-Abteilung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (DESA) zu entnehmen ist, ist das Wirtschaftswachstum in Brasilien fast zu Erliegen gekommen: Im zweiten Quartal 2012 betrug das Wachstum dort nur noch 0,4% (gegenüber dem Quartal zuvor). Auch die Exporte waren stark rückläufig in der Folge der abnehmenden weltweiten Nachfrage und dem sich abschwächenden Boom der Rohstoffpreise. Vor allem das rezessive Umfeld in Europa, so schlussfolgern die UN-Autoren trifft jetzt direkt die Wachstumsaussichten vieler Entwicklungsländer. Das europäische Importvolumen lag im zweiten Quartal 2012 insgesamt 4,2% niedriger als ein Jahr zuvor.

Am härtesten wurde Asien von dieser Entwicklung getroffen. Die Auswirkungen vor allem in Ostasien sind allerdings differenziert zu sehen: Während sich die Ökonomien in Indonesien, Malaysia, den Philippinen und Thailand im zweiten Quartal 2012 noch recht widerstandsfähig erwiesen, litten die stärker exportabhängigen Länder der Region, wie Hongkong, Südkorea, Singapur oder Taiwan, erheblich unter dem doppelten Effekt der europäischen Rezession und der Abschwächung des Wachstums in China. Vor allem die chinesischen Exporte gingen bemerkenswert stark zurück: um 20% gegenüber Indien, 18% gegenüber Deutschland und 15% gegenüber den Niederlanden.

Fruehjahrstagung von IWF und Weltbank: Risikobeschwoerung

Die Frühjahrs- und Jahrestagungen der Bretton-Woods-Zwillinge sind stets auch Anlässe zur Bilanzierung der weltwirtschaftlichen Entwicklung und der Aufstellung neuer Prognosen. Seit Ausbruch der großen Finanz- und Wirtschaftskrise im letzten Jahrzehnt gleichen sie immer stärker einem großen Theater der Risikobeschwörung. Der Ablauf folgt einem festen Procedere, fast schon einem Ritual: Erst wird der neue World Economic Outlook vorgestellt, dann der neue Financial Stability Report, dann kommen die Pressekonferenzen der Chefs der beiden Organisationen, dann die Treffen der politisch entscheidenden Leitungsausschüsse und zum Abschluss das Plenum mit den Schaufenster-Reden der Gouverneure, d.h. der von den Mitgliedsländern entsandten MinisterInnen und Zentralbankchefs.

Das diesjährige Frühjahrstreffen, das heute in Washington begann, macht da keinen Unterschied, höchstens vielleicht, dass die Risikobeschwörung noch ein wenig an Intensität zugenommen hat. Die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, sagt, „einer schüchternen Erholung stehen hohe Risiken gegenüber“. Der diesjährige Frühjahrsoutlook sieht die drei größten Risiken für die Weltwirtschaft in der Krisenentwicklung Europas, den stark steigenden Ölpreisen und – interessanterweise! – in einer zu scharfen fiskalischen Konsolidierungspolitik, d.h. in einem quer durch die Länder verfolgten brachialen Sparkurs. Zu diesen Problemen kommen die anhaltenden weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte, die starke Volatilität auf den Finanz- und Rohstoffmärkten und eskalierende Überschuldungstendenzen hinzu, diesmal vor allem (aber nicht nur) in den Industrieländern.



W&E-Hintergrund April 2012

Während der IWF krampfhaft und in immer neuen Anläufen danach sucht, wo vielleicht noch ein paar Spielräume für konjunkturstimulierende Maßnahmen gegeben sind (das neue Schlagwort lautet „Kalibrierung“), geht die neue Ausgabe der W&E-Vierteljahresberichte, die an diesem Wochenende erscheint (s. Abb.), grundsätzlicher an das Problem heran. Sie diagnostiziert einen grundlegenden Kurswechsel in den politischen Zielen nach Ausbruch der Finanzkrise: Während zunächst die Rede von der Kontrolle der Finanzmärkte die Debatten beherrschte, steht inzwischen das Bestreben im Mittelpunkt, den Finanzmärkten Vertrauen einzuflößen – keine schlechte Voraussetzung für die weitere Ausbreitung der Diktatur der Finanzmärkte. Wem das Bild von der Diktatur nicht passt: Andersherum könnte man von auch einer Unterwerfung der Politik unter die Finanzmärkte sprechen. Aus dieser Sicht ist die Agglomeration der Krisenfaktoren in der Weltwirtschaft, die der eigentlich fälligen Erholung entgegen stehen, ein deutliches Zeichen dafür, dass wir es mit einer nachhaltigen Störung des Zyklus von Krise und Aufschwung zu tun haben. Daran wird auch die Massenzusammenkunft von Finanzministern und Notenbankchefs an diesem Wochenende in Washington nichts ändern.