23. September 2014

Klimasplitter zum Gipfel in New York

Während der UN-Sondergipfel zum Klimawandel in New York beginnt, erhebt sich wieder der Chorus, der ein weiteres Palaver ohne konkrete Ergebnisse befürchtet, einen Talking Shop eben. Viele beklagen das Fernbleiben Angela Merkels von dem Treffen der über 120 Staats- und Regierungschefs; andere weisen darauf hin, dass schließlich auch China und Indien nicht mit ihren Chefs vertreten sind. Letzteres könnte damit zu tun haben, dass der Prozess hin zur Pariser Klimakonferenz 2015, dessen Bestandteil der UN-Gipfel ist, auch dazu genutzt wird, Druck auf die Entwicklungsländer auszuüben: Sie sollen Zusagen für die CO2-Reduktion nach 2020 machen, ohne dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Industrieländer ihre Verpflichtungen zum Finanz- und Technologietransfer in die Tat umsetzen, so Meena Raman von Third World Network in einem Artikel. Ohne Fortschritte in Finanzfragen wäre der Gipfel wirklich ein Flop.

Überhaupt China bzw. China-Bashing: Rechtzeitig zum Gipfel hat das Global Carbon Project eine neue Statistik veröffentlicht, wonach China inzwischen mehr CO2 pro Kopf der Bevölkerung ausstößt als die EU-Länder. Was in den gängigen Medien weniger herausgestellt wird: China investiert inzwischen (seit 2013) auch mehr in Erneuerbare Energien als Europa und die USA. Nach UN-Angaben waren es im letzten Jahr 56 Mrd. Dollar, während Europa auf 48 und die USA auf 36 Mrd. Dollar kamen.

Dass die Zukunft bei den Erneuerbaren liegt, ist nicht nur ein Rechenexempel. Wie die Umweltkorrespondentin der Financial Times, Pilita Clark, heute schreibt, lastet inzwischen auf der fossilen Industrie – vor allem Öl- und Kohlekonzernen – ein beträchtlicher gesellschaftlicher Druck, der auch durch ein wachsendes Divestment in diesen Sektoren (modelliert nach der Anti-Apartheid-Kampagne) angetrieben und in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Verantwortlich ist dafür eine neue Klimabewegung, die sich übers Wochenende in mächtigen Demonstrationen artikulierte – kein Wunder, dass Konzerne wie ExxonMobil und Shell oder Kohleproduzenten wie Peabody Energy versuchen, auch den New Yorker Gipfel als Plattform zu nutzen, was freilich zivilgesellschaftliche Warnrufe vor einem „corporate takeover“ beflügelt. Der private Sektor, den die westlichen Regierungen anrufen, wird’s nicht richten; eher ist es umgekehrt, bislang jedenfalls: „Das größte Hindernis für eine sensible Klimapolitik“, kommentierte selbst die Financial Times, „ist die Lobbymacht etablierter Interessen, die den Wandel bekämpfen, indem sie ihr eigenes Wohlergehen als das der Wirtschaft als Ganzes hinstellen.“

Mit dem Gipfel ist auch wieder die „Neue Klimaökonomie“ in aller Munde – so ein gerade veröffentlichter Bericht der „Global Commission on the Economy and the Climate“, die proklamiert, dass „ein besseres Wachstum und ein besseres Klima“ zusammengehen können. Prinzipiell mögen ein gewandelter Kapitalismus und die Erfordernisse der Klimapolitik ja vereinbar sein. Dennoch sollte gerade dieser Bericht kein Anlass zu Blauäugigkeit unter NGOs sein, wie sie Lili Fuhr in ihrem Blog Klima der Gerechtigkeit ausfindig gemacht hat. Schließlich macht der Bericht nicht nur nützliche Vorschläge, sondern propagiert auch viel Fragwürdiges: die Grüne Revolution etwa als technokratisches Instrument zur Lösung der Ernährungsfrage oder den Ausbau des REDD-Ansatzes als marktbasiertes Instrument und Rezepte von McKinsey, die in den letzten Jahren der Kritik kaum standgehalten haben.

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