Argentinien: Sieg der Geier?

4,65 Mrd. US-Dollar will die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri an vier Geierfonds, darunter auch der berüchtigte Elliott Management Paul Singers, zahlen, die sich weigerten, der Restrukturierung der argentinischen Schulden nach dem Default von 2001 zuzustimmen und stattdessen argentinische Schuldtitel auf dem Sekundärmarkt zu Spottpreisen aufkauften. Geht man davon aus, dass die Geierfonds, die sog. Holdouts, nur 50 Mio. Dollar in die alten argentinischen Papiere „investierten“, auf die sie bisher volle Zins- und Rückzahlungen forderten, dann wäre dies wahrlich ein supergutes Geschäft: der Gewinn wäre nahezu 100 Mal so viel wie der ursprüngliche Einsatz. Es wäre die erfolgreichste Geierattacke in der Finanzgeschichte. Und noch ein anderer Einsatz hätte sich gelohnt: die Wahlkampfunterstützung Singers für Macri würde sich jetzt kräftig auszahlen.

Damit nicht genug: Den Deal mit den Geierfonds, der dem Land den Weg zurück auf die Kapitalmärkte öffnen soll, will die Regierung Macri mit der erneuten Ausweitung der Auslandsverschuldung finanzieren. Dazu sollen Staatsanleihen von rund 15 Mrd. Dollar ausgegeben werden – die größte Schuldenaufnahme eines Entwicklungslandes seit 1996, als Argentinien schon einmal einen Disput mit den Gläubigern durch Neuverschuldung löste. (Der geplante Anleihebetrag ist gut dreimal so hoch wie die Zahlungen an Singer und Konsorten, da die Regierung damit auch Löcher im Staatshaushalt stopfen will, ohne die Währungsreserven des Landes anzugreifen.)

Während über die Zinssätze, die die „Investoren“ für die neuen Mega-Anleihen verlangen werden, noch spekuliert wird – angesichts der Schuldengeschichte Argentiniens werden bis zu 10% genannt, setzt die gesamte Operation die Zustimmung des argentinischen Kongresses zu dem Deal mit den Geierfonds voraus. Hier haben die Leute Macris bekanntlich nicht die Mehrheit (>>> Die Linke Lateinamerikas im Abschwung), doch die Vertreter der ihn stützenden Parteienallianz geben sich zuversichtlich, Teile der Peronisten auf ihre Seite ziehen zu können. Ob es so gelingt, eine Mehrheit zu zimmern, der den Sieg der Geier besiegeln würde, war heute Mittag freilich noch nicht absehbar, aber auch nicht undenkbar.

Finanzmarktreformen: Die im Dunkeln sieht man nicht

Spät, aber immerhin, ist jetzt auch das Thema Schattenbanken auf der Agenda der globalen Finanzmarktreformen. Allerdings lässt der vor etwa einem Monat veröffentlichte Bericht des Financial Stability Board (FSB), der als Rahmen der Diskussion in den nächsten Monaten dient, keine großen Sensationen erwarten, wie Peter Wahl (WEED) in einer Bilanz der Reregulierung der Finanzmärkte zum Jahresende im Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung schreibt (>>> W&E 12/Dezember 2012).

 

Wenig Sensationelles wohl auch deshalb, weil mit der Veröffentlichung des Initial Integrated Set of Recommendationsto Strengthen Oversight and Regulation of Shadow Banking am 18. November sogleich die Diskussion darüber losbrach, welche Schattenbanken eine wirtschaftliche sinnvolle Rolle spielen und welche nicht. Insgesamt schätzt das FSB die Größe dieses Sektors auf 67 Billionen US-Dollar, was 111% der globalen Wirtschaftsleistung entspricht (s. Grafik). Durch die Finanzkrise ist das Wachstum des Schattenbanksektors zwar abgebremst worden, aber nicht gänzlich zum Stillstand gekommen.

Wird jetzt argumentiert, dass die Aktivitäten der Schattenbanken teilweise volkswirtschaftlich nützlich sind (etwa weil sie Kapital für investive Zwecke mobilisieren), dann ergibt sich natürlich ein breites Einfallstor für Bestrebungen der Finanzmarktlobby, die Regulierung dieses Sektors auf ein Minimum zu begrenzen. Dabei zielt das FSB mit seinen bisherigen Vorschlägen ohnehin lediglich auf die Regulierung der Beziehungen des formellen Bankensektors mit den Schattenbanken, um erstere vor Ansteckungsgefahren abzuschirmen.

Anders dagegen die jüngsten Vorschläge von Attac zur Neuregulierung der Finanzmärkte. Danach wären sämtliche bankähnlichen Geschäfte zu regulieren, und Banken dürften nur noch mit Finanzinstituten Geschäftsbeziehungen unterhalten, die einer Mindestregulierung unterworfen sind. Unregulierten Schattenbanken wie Zweckgesellschaften, Private Equity Fonds und Hedgefonds ohne Banklizenz würde damit der Boden entzogen. – Überhaupt ist das neue Attac-Papier bemerkenswert, weil es in der aktuellen Debatte in Deutschland, die stark wahlkampfgeprägt ist, Vorschläge unterbreitet, die über vieles hinausgehen, was inzwischen fast schon zum Mainstream geworden ist, wenngleich auch dieses noch auf seine Realisierung wartet.

Hedgefonds nimmt Argentinien zur Geisel

Argentinien soll bis zum 15. Dezember 2012 1,3 Mrd US-Dollar an diverse Hedgefonds zahlen, sonst bekommt der Fonds Zugriff auf die regulären Zahlungen, die Argentinien an diejenigen Halter von Staatsanleihen (Bonds) leistet, die nach dem Default des Landes Anfang des letzten Jahrzehnts dem Austausch ihrer Bonds gegen niedrigere Schuldtitel zugestimmt haben. Das ist die Quintessenz eines Urteils, das ein New Yorker Gericht gestern abend - in Bekräftigung eines Urteils von 26. Oktober - zugunsten von Elliot Associates, einen "aggressiven Hedgefonds" (Financial Times), und andere Fonds gefällt hat. Jetzt fehlt nur noch, dass sie ihre Fünfte Flotte schicken, kommentierte Argentiniens Wirtschaftsminister Herman Lorenzino den Richterspruch und sprach von "juristischem Kolonialismus".

Näheres dazu, wie sich der Wind gegen die Souveränität der Länder und zugunsten der Gläubiger dreht, findet sich unter dem folgenden Videolink: >>> http://video.ft.com/v/1982420363001

G20-Agrarminister in Paris: Mehr Hedging statt Regulierung?

Trotz aller Vorschusslorbeeren, die die Franzosen dafür bekommen haben, dass sie das erste G20-Treffen der Agrarminister ausrichten, droht dieser Gipfel zu einer glatten Bauchlandung zu werden. Schon vorher wurde bekannt, dass die weitreichendsten und kontroversesten Fragen, die sich angesichts der grassierenden Volatilität auf den Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkten stellen, entweder ausgeklammert oder aufgeschoben werden, etwa die Subventionierung von Pflanzentreibstoffen, die Politik der Exportverbote oder Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Auch die Bundesregierung fordert seit diesem Frühjahr nur noch Transparenz, jedoch keine Regulierung mehr, beklagte Misereor vor dem Treffen.

Dabei waren die Voraussetzungen für ordentliche Konferenzergebnisse gar nicht so schlecht, jedenfalls gemessen an den diversen Studien, die den GipfelteilnehmerInnen vorlagen. In seltener Deutlichkeit beispielsweise forderte eine gemeinsame Studie der WTO, der FAO, der Weltbank und mehrerer UN-Organisationen für die G20 die Einstellung aller staatlichen Subventionen für die Biofuel-Produktion. Die OECD wies in einem gemeinsamen Report mit der FAO darauf hin, dass die derzeitigen Rekordpreise der Nahrungsmittelrohstoffe in absehbarer Zeit nicht zurück gehen werden. Und eine neue UNCTAD-Untersuchung zeigte, wie stark die Rohstoffmärkte inzwischen von Finanzinvestoren dominiert werden und dass der Anteil der Spekulation an den hohen Preisen teilweise bis zu 20% ausmacht (>>> Wie Finanzinvestoren Rohstoffpreise beeinflussen).

Doch jetzt konzentriert sich alles auf die Schaffung von mehr Markttransparenz – was von Oxfam immerhin noch als kleiner Lichtblick in der Finsternis gesehen wird. Auf dem Gipfel soll ein Informationssystem über die Agrarmärkte (Amis) ins Leben gerufen werden, nach dem Modell der Joint Oil Data Initiative (Jodi) für die Ölmärkte. An der Spekulation mit dem Ölpreis hat dieses System, das auch fast zehn Jahre nachdem es ins Leben gerufen wurde, mit seiner Relevanz kämpft, freilich nichts geändert. Und damit die Finanzialisierung der Nahrungsmittelmärkte ja niemand grundsätzlich in Frage stellt, drängt die Weltbank mit einem besonders systemgerechten Vorstoß in das Regulierungsvakuum: In Kooperation mit der Investmentbank JPMorgan will sie eine mit 4 Mrd. US-Dollar ausgestattete Fazilität schaffen, die ein besseres Hedging von Nahrungsmittelpreisen im Süden unterstützen soll. Ein verbessertes Risikomanagement auf den Rohstoffmärkten nennt man das. Dass man dazu ausgerechnet mit dem größten privaten Hedgefonds-Manager, der selbst ein Risikoproduzent ersten Ranges ist, kooperiert, spricht Bände.

Sarko und Schattenbanken: Putzmunter in Davos

Es gehört zu den Besonderheiten Frankreichs, dass die Academie Française auch den korrekten Sprachgebrauch des Präsidenten überwacht. So verwundert es nicht, dass Nicolas Sarkozy in seiner Rede in Davos nur einmal ein englisches Wort gebrauchte: „le shadow banking“. Die Pariser Sprachwächter werden es ihm nachsehen, denn für „Schattenbanken“ gibt es kein französisches Wort. Die Schattenbanken (Hedgefonds und andere „alternative“ Investment und Spekulationsfonds) sind auch in Davos wieder putzmunter beim Lobbying für ihre Interessen.

Interessant ist ein Schlagabtausch zwischen dem zweiten Mann von Goldman Sachs, Gary Cohn, und führenden Hedgefonds-Managern. Auf einer Podiumsdiskussion hatte Cohn davor gewarnt, dass Banken nicht zu stark reguliert werden sollten, weil die Investoren dann auf das System der Schattenbanken ausweichen würden. Die Hedgefonds-Manager reagierten, der Goldman-Sachs-Banker betreibe nur sein eigenes Konkurrenzgeschäft und sei im Übrigen auf zynische Weise darum bemüht, die Regulationsbestrebungen gegenüber dem Bankensektor zurückzudrängen und zu schwächen. Schließlich sei Goldman Sachs noch bis vor kurzem – bis zum Verbot des Eigenhandels – der größte Hedgefonds der Welt gewesen.

Der Schlagabtausch ist nicht so sehr wegen der Argumente der Beteiligten interessant. Er illustriert aber, dass die Hedgefonds nicht nur in Davos aktiv sind, sondern dass bislang sehr wenig von dem umgesetzt wurde, was die G20 im vorletzten Jahr versprochen hatten, dass nämlich künftig kein Markt, keine Branche und kein Produkt von der staatlichen Regulierung ausgenommen sein dürfe. So gesehen ist die Auseinandersetzung eigentlich eine Steilvorlage für die unerledigten Aufgaben, die Frankreich während seiner G20-Präsidentschaft angehen will. Sarkozys Rede – nicht so zugespitzt wie im letzten Jahr (>>> Bravo, Sarko!) – war allerdings eher der Versuch, die Skeptiker für den Dialog über die französische Agenda zu gewinnen, als eine Präsentation konkreter Vorschläge. Von einem Burgfrieden mit dem Finanzsektor hält der französische Präsident aber nichts: Auf die Frage von Jamie Dimon, dem derzeitigen CEO von Morgan Sachs, ob Banken und öffentliche Behörden nicht endlich Frieden schließen sollten, antwortete Sarkozy mit dem kompletten Kanon der Kritik an Bonus-Praktiken, Derivate-Handel und Offshore-Finanzzentren.

G7-Finanzminister in Rom: Gute Nacht, G7, guten Morgen, G20!

Die Schlagezeilen über das Treffen der G7-Finanzminister am 13./14. Februar sind bestimmt von Bekenntnissen gegen Protektionismus, die in Rom zu Protokoll gegeben wurden, während daheim weitere marktverzerrende Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Doch das eigentlich Bezeichnende dieses G7-Treffens liegt darin, dass es den grundlegenden Status- und Funktionsverlust der Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten in einer veränderten Weltwirtschaft symbolisierte. Verglichen mit dem kurzen G7-Kommuniqué von Rom, in dem es von allgemeinen Prinzipien nur so wimmelt, ist die Deklaration des G20-Treffens vom letzten Dezember in Washington ein geradezu konkretes Aktionsprogramm.



Vor allem den Kontinentaleuropäern muss das Treffen vorkommen wie ein Déjà-Vue-Ereignis: Unter deutscher G7-Präsidentschaft hatte Finanzminister Peer Steinbrück beim G7-Treffen in Essen im Februar 2007 schon einmal versucht, eine Initiative zur Regulierung von Hedgefonds auf den Weg zu bringen und war damit an den Briten und den USA gescheitert. Diesmal schienen die Chancen besser. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte zuvor in einem Interview angekündigt, sie werde in Rom Druck für eine strengere Regulierung der Hedgefonds und der Finanzmärkte überhaupt machen – zum Frohlocken von Herrn Steinbrück, der sich mit den Franzosen in dieser Frage auf gleicher Wellenlänge sieht. Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen verkündete gegenüber der taz sogar, man stünde in Sachen Hedgefonds kurz vor einem Konsens.

Umso enttäuschender ist ein Blick in das Kommuniqué, das in Rom verabschiedet wurde. Nicht einmal das Wort Hedgefonds kommt dort vor. Zum Thema Finanzmärkte heißt es lediglich: „Die Krise hat grundlegende Schwächen im internationalen Finanzsystem und die Notwendigkeit dringender Reformen unterstrichen.“ Es folgt der Aufruf, einem „reformierten IWF“ mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen und ein Hinweis auf die Bedeutung einer intensivierten Zusammenarbeit zwischen dem IWF und dem Forum für Finanzstabilität (FSF) bei der Einschätzung künftiger Risiken. Wenn das ein „Meilenstein auf dem Weg zum G20-Gipfel“ in London im April gewesen sein sollte, wie der britische Finanzminister Alistair Darling sagte, dann kann man den G7 wirklich nur noch eines wünschen: Gute Nacht! Guten Morgen, G20!