Globalisierung: Nachlassende Dynamik, doch einige Lichtblicke

Kein Zweifel: Die Globalisierung verliert derzeit weiter an Dynamik. Nach der globalen Finanzkrise sind die Wachstumsraten überall deutlich zurück gegangen, zuletzt auch in den Schwellenländern, deren Output derzeit so langsam zunimmt, wie seit den Jahren 2008 bzw. 2001 nicht mehr. Aus den einstigen globalen Konjunkturlokomotiven könnte 2016 der dritte große Krisenspot werden – nach der Finanzkrise in den USA und der Eurokrise in Europa (>>>Der großen Krise dritter Akt?).

Ein wichtiger Indikator der nachlassenden Globalisierungsdynamik ist, dass der internationale Handel inzwischen längst nicht mehr so schnell wächst wie in den Hochzeiten der Globalisierung in den 90er und den 00er Jahren. Die Geister streiten sich noch, ob die Verlangsamung des Handels ein Resultat des schwächeren Outputs ist oder umgekehrt dessen Ursache (weil Ausweichstrategien der Wirtschaft ins Ausland wesentlich schwieriger geworden sind) oder beides. Jedenfalls gehört das jahrelang vorherrschende Muster der wachsenden internationalen Verflechtung (bei der das Wachstum des Handels meistens doppelt so hoch oder höher war als das des Outputs) zumindest vorerst der Vergangenheit an.

Auf die weitere Richtung der Globalisierung wirkt sich auch aus, dass mit dem Rückgang der Wachstumsraten in den Schwellen- und Entwicklungsländern auch das Tempo der wirtschaftlichen Konvergenz in der Weltwirtschaft abnimmt. Denn Aufholprozesse der Entwicklungs- gegenüber den Industrieländern dauern länger, wenn die Wirtschaftsleistung ersterer nicht mehr mit durchschnittlich 6%, sondern vielleicht nur noch mit 4%  zulegt, während die wirtschaftliche Dynamik teilweise in die Industriestaaten (vor allem die USA) zurückkehrt. Dies mag im Norden Revanchegelüste hervorrufen, verbunden mit der Hoffnung, den Süden erneut zurückzustoßen. Vor allem die beiden Megaprojekte TTIP und TPPA stehen derzeit für die Abkehr von der multilateralen Handelspolitik zugunsten einer „neuen Geoökonomie“ (Stiglitz). Eines ihrer Hauptmerkmale ist die Exklusion: Gerade die größten Schwellenländer der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) bleiben davon ausgeschlossen.

Umso wichtiger ist deshalb, dass der Vorsitz der G20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer in diesem Jahr bei China liegt (>>> G20 unterchinesischer Präsidentschaft). China G20-Agenda mag wie traditionelle Wachstumspolitik klingen. In Wirklichkeit zielt sie auf eine Umkehr der schleppenden weltwirtschaftlichen Entwicklung im Sinne eines wirklich globalen und inklusiven Wachstumstyps, der allen „Stakeholdern“ angemessene Teilhaberechte gewährt. Dazu gehört auch eine entschlossene Reform der ökonomischen Global-Governance-Strukturen. Schritte auf dem Weg dahin hat es schon gegeben, etwa die Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank und einer Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) oder die Einbeziehung des chinesischen Reminbi in den Währungskorb der IWF-Sonderziehungsrechte. Zu guter Letzt hat der US-Kongress kurz vor dem Jahreswechsel noch die (bescheidene) Stimmrechtsreform im IWF passieren lassen, der die Obama-Administration schon vor einem halben Jahrzehnt zugestimmt hatte. – Es wäre nicht das Schlechteste, wenn in diesem Jahr weitere solche Schritte folgten.

Global Governance reloaded?

Pascal Lamy (s. Foto) ist ein findiger Mann.Nach seinem Abtritt als Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) tauchte er schnell wieder auf – als Vorsitzender der „Oxford Martin Commission for Future Generations“. Diese hat in diesen Tagen ihren Report „Now for the Long Term“ veröffentlicht. Der Bericht beklagt die Kurzfristigkeit („Short-termism“) bei internationalen Entscheidungen und will den Stillstand der Debatte um die Reform der Global Governance beenden. Zu ihren Mitgliedern gehören diverse Eminent Persons, von der ehemaligen chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet bis zum afrikanischen Vorzeigeunternehmer Mo Ibrahim, von der Chefredakteurin des Hufftington Post bis zum Nobelpreisträger Amartya Sen oder vom deutschen Unternehmensberater Roland Berger bis zu Nicholas Stern, der die Öffentlichkeit immer wieder zum Thema Klimawandel wachrüttelt.

Ob es allerdings gelingt, die Global-Governance-Debatte vom Fleck zu bringen, darf bezweifelt werden. Dies nicht so sehr, weil es den Kommissionsmitgliedern an richtigen Einsichten mangelt. So beklagt Pascal Lamy, den das Thema schon in seiner Zeit bei der WTO umtrieb, völlig zu Recht: „Die Strukturen und Institutionen des 20. Jahrhunderts sind schlecht gerüstet für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Viele sind entlang überholter geopolitischer Linien organisiert, wo diejenigen mit abnehmendem Gewicht unverhältnismäßig viel Macht haben. Viele stark aufstrebende Mächte sind von Schlüsselentscheidungen ausgeschlossen. Dies muss sich ändern, damit die Bedürfnisse der Gegenwart und der Zukunft besser reflektiert werden.“

Was dann allerdings an konkreten Vorschlägen präsentiert wird, ist so wenig originell und aufregend, dass es ganz bestimmt nicht geeignet sein wird, versteinerte Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. So soll die internationale Klimapolitik von C20/C30/C40-Koalitionen aus der Sackgasse geholt werden. Warum aber Gruppierungen von 20 Ländern, 30 internationalen Unternehmen und 40 Städte mehr zu Abbremsung des Klimawandels als bestehende Konstellationen tun sollen, wird nicht ersichtig. Anderes Beispiel: Warum Steuermissbrauch und –vermeidung durch freiwillige Regelungen effektiver sein sollen, wo doch der Trend jetzt endlich mal in Richtung auf verbindliche Abmachungen geht, bleibt ebenfalls schleierhaft. Und die Beseitigung perverser Subventionen des CO₂-Ausstoßes und der Landwirtschaft wird ebenfalls schon so lange gefordert, wie man zurückdenken kann.

Eine Idee würde vielleicht weiterhelfen: Wenn man internationale Institutionen durch „sunset clauses“ dazu drängen würde, sich selbst zu reformieren. Wenn sie dies nicht bis zu einem bestimmten Termin tun, würde man sie schlicht dicht machen. Doch wie die Versuche im IWF, nach der Finanzkrise ein zeitgemäßeres Entscheidungssystem durchzusetzen, zeigen, werden alle Deadlines bis heute konsequent ignoriert, weil diejenigen, die die Macht haben, sich nun einmal nicht selbst abschaffen werden.

Nochmals Davos: Die neue Realität ist weitestgehend die alte

"Gemeinsame Normen für die Neue Realität“ wollte man suchen. Doch am Ende erwies sich diese „Neue Realität“ weitgehend als die alte. Allenfalls ist die Unkalkulierbarkeit von Entwicklungen bzw. die Unfähigkeit, bestimmte Ereignisse vorherzusagen, noch größer geworden. Die Aufstände in Nordafrika zeigen das. Halb Nordafrika brennt – doch das Thema kam im offiziellen Programm des diesjährigen Weltwirtschaftsforums überhaupt nicht vor. Auf den Gängen wurde darüber freilich umso mehr diskutiert.

Die neue Realität ist weitgehend die alte. Nirgendwo zeigte sich dies deutlicher als im thematischen Kernbereich des WEF. Die Freunde war groß darüber, dass sich die Wachstumszahlen nach dem tiefen Einbruch 2009 wieder in den positiven Bereich gedreht haben. Die Stimmung unter den Wirtschaftsführern hat sich eindeutig zum Optimismus gewendet, wie der vorab veröffentlichte internationale Geschäftsindex von Price Waterhouse Coopers demonstrierte und viele Beobachter dann vor Ort in Davos feststellen konnten. Die internationalen Großbanken brachten ihre neue Selbstzufriedenheit mit einer „Friedensinitiative“ der besonderen Art auf den Punkt: Es müsse endlich Schluss sein mit dem „Banker-Bashing“ und der „Regulierungswut“ gegenüber den Finanzmärkten. Die Staaten und die Finanzwelt müssten wieder Frieden schließen – als ob die Beziehung jemals zu einem „Krieg“ ausgeartet sei.

Die neue Realität war so sehr die alte und der Wunsch der Banker zur Normalität zurückzukehren so stark, dass selbst Angela Merkel sich veranlasst sah, vor zu viel Selbstzufriedenheit zu warnen. Noch sei man nicht gegen eine neue Finanzkrise gewappnet. Nach wie vor sei mehr Regulierung auf den Finanzmärkten notwendig, und bislang sei keineswegs jeder Akteur an den Finanzmärkten einer effizienten Aufsicht unterstellt. Noch deutlicher verwies der französische Präsident Nicolas Sarkozy in einer kämpferischen Rede auf die unerledigten Aufgaben der G20 bei der Finanzmarktregulierung und auf die neuen Risiken der weltwirtschaftlichen Entwicklung, wie die hohe Fluktuation der Währungen und die Volatilität der Rohstoffpreise, darunter der Preise für Nahrungsmittel, die auf eine neue Nahrungsmittelkrise deuten.

Es ist paradox: Auf kaum einem Weltwirtschaftsforum koexistierten der neu gewonnene Optimismus und die Hinweise auf die lange Liste der Risiken so sehr wie in diesem Jahr. Noch vor Beginn des Forums hatte der jüngste Risiko-Report des WEF darauf hingewiesen, dass die existierende, veraltete Global-Governance-Architektur nicht in der Lage ist, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Da es keinen einzigen konkreten Vorschlag gab, wie dies zu ändern sei, gehört zu dem alten Neuen nach wie vor auch diese Diskrepanz. Ein einziges Panel der Davoser Tage stand unter dem Motto „Redefining Sustainable Development“. Aber auch hier gab ein nur ein paar Bekenntnisse und Aufrufe zu mehr Ökoeffizienz, als könnte man der Umwelt- und Klimakrise mit rein technischen Lösungen begegnen.

Frankreich präsentiert seine G20-Agenda

Nur zwei Tage vor dem Weltwirtschaftsforum hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Paris nochmals seine Agenda für die G20- und auch (weniger wichtig) für die G8-Präsidentschaft präsentiert. Sie enthält die zentralen Punkte:

1. Internationale Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Reduzierung der weltweiten makroökonomischen Ungleichgewichte
2. Verstärkung der Regulierung des Finanzsektors
3. Reform des Internationalen Währungssystems
4. Kampf gegen die Preisvolatilität bei Rohstoffen
5. Verbesserung der Global Governance
6. Handeln für Entwicklung

Darin inbegriffen sind starke Plädoyers für die Regulierung der internationalen Finanzflüsse, die den Schwellenländern derzeit zu schaffen machen, und für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – eine „moralischer Imperativ“, der endlich eingelöst werden müsse (>>> Wortlaut der Rede).

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertet die Ankündigungen des französischen Präsidenten als Erfolg der weltweiten Kampagnen zur Regulierung der Kapitalmärkte. Die deutsche, von Attac mitgetragene Kampagne "Steuer gegen Armut" habe zudem bewirkt, dass die Bundesregierung Sarkozy bei diesem Bemühen öffentlich unterstütze. Aber damit aus Ankündigungen endlich Taten werden, und die
EU- und G20-Länder doch noch richtige Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen, sei weiter starker öffentlicher Druck nötig, meint Attac.

Als positiv wertet Attac auch, dass der französische Präsident von der Notwendigkeit spricht, eine neue Währungsordnung zu schaffen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu bekämpfen. Es sei freilich zu hoffen, dass Sarkozy sich mit dieser Agenda nicht nur für die nächste Präsidentenwahl in Frankreich profilieren will.

Nachgelesen: Stiftung fordert Ministerium für globale Fragen

Ein Ministerium für globale Fragen forderte in der letzten Woche auf dem Entwicklungspolitischen Forum in Berlin die Ko-Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Barbara Unmüßig. Das neue Haus soll – über die traditionelle Entwicklungspolitik im engeren Sinne hinaus – die diversen entwicklungsrelevanten Politikbereiche bündeln, die heute vielfach noch in anderen Ressorts angesiedelt sind: von der Klimapolitik bis zur Krisenbekämpfung und –prävention, von der Handels- bis zur Agrarpolitik und natürlich die immer noch im Auswärtigen Amt angesiedelte humanitäre und Katastrophenhilfe.

In ihrer programmatischen Rede verlangte Unmüßig nicht nur andere Ressortzuschnitte, die den Sektoralismus und das „Silodenken“ überwinden. Letztlich gehe es um mehr Entwicklungsdenken im gesamten Regierungshandeln. Zu dem vorgestellten entwicklungspolitischen Reformkatalog gehören u.a. das auch von der Stiglitz-Kommission im letzten Jahr ins Gespräch gebrachte Internationale Panel für systemische Risiken, das nach dem Muster des IPCC in der Klimapolitik wissenschaftlich abgestützte Vorschläge für eine Verbesserung globaler und regionaler Governance-Strukturen und eine stärkere Europäisierung der Entwicklungspolitik. Reizvoll an der europäischen Ebene sei nicht nur das im Maastricht-Vertrag verankerte Kohärenzgebot (der „kategorische Imperativ der Entwicklungspolitik“), sondern auch dass dieses von einem Berichterstatter für Kohärenzpolitik regelmäßig auf seine Umsetzung kontrolliert werden soll und dass es einen (zwar schwachen, aber immerhin) Folgeabschätzungsmechanismus gebe. Allerdings fehlt auch auf EU-Ebene ein Beschwerdemechanismus für Betroffene, wie ihn die Weltschaft mit dem Inspection Panel geschaffen habe.

Immerhin lässt sich so schon heute von der europäischen Ebene auch für die deutsche Entwicklungspolitik einiges lernen. Unmüßig forderte in diesem Zusammenhang u.a. einen Folgeabschätzungsmechanismus für die deutsche Entwicklungspolitik und unterstützte die im letzten „Peer Review“ der OECD enthaltenen Forderung nach einem „Rahmenwerk für Politikkohärenz“ in Deutschland. – Dies alles sind anspruchsvolle Schritte, die natürlich auch Machtveränderungen auf der Regierungsebene voraussetzen, ohne die aber eine radikale Trendumkehr in der deutschen Entwicklungspolitik kaum zu haben sein wird.

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Globaler Wirtschaftsrat im Mahlstrom des Mainstreams

Wenn alternative Vorschläge zum Mainstream werden, kann dies als Indikator für politischen Wandel verbucht werden. Es ist aber auch möglich, dass der Forderung in diesem Prozess das entscheidende Veränderungspotential genommen wird. Dies lässt sich derzeit an der Forderung nach einem Globalen Wirtschaftsrat studieren, die anscheinend kaum noch umstritten ist. Jüngstes Beispiel: Ein gemeinsamer Kommentar des ehemaligen Unterstaatssekretärs für internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium, Timothy Adams, und des italienischen Exekutivdirektors beim IWF, Arrigo Sadun. Darin schreiben die beiden, es sei höchste Zeit für eine neue internationale Wirtschaftsarchitektur, an deren Spitze ein Globaler Wirtschaftsrat (Gleco) stehen müsse.

Liest man ein wenig weiter, wird klar, dass das neue Aufsichts- und Steuerungsgremium aus der G20 und der G8 heraus entstehen und diese ablösen soll. Da der Gleco über allen internationalen Wirtschaftsinstitutionen wie dem IWF und der Weltbank stehen würde und seine Zusammensetzung „universell wie bei IWF und Weltbank“ wäre, würde sich nach der Lesart der beiden auch eine Veränderung der Governance-Strukturen der Weltbank und des IWF erübrigen. „One Dollar – One Vote“, wie gehabt, also. Von einer Rolle der Vereinten Nationen ist in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die Rede.

In dieser Perspektive erscheint auch das französische Bestreben zur Umgestaltung der G8 in einem anderen Licht. Zwar redet der französische Präsident Sarkozy gern leidenschaftlich gegen die Exklusivität der G8. Bis 2011, wenn Frankreich turnusmäßig wieder die G8-Präsidentschaft inne hätte, will Sarkozy die Erweiterung der G8 in eine G14 (unter Einschluss solcher Länder wie China, Indien, Brasilien, Südafrika und Ägypten) unter Dach und Fach haben – ein Fortschritt gegenüber der alten G8 zwar, aber ein eindeutiger Rückschritt gegenüber der G20.

Unser Lob erhält angesichts solcherlei Halbherzigkeit heute einmal der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy. In einer Rede philosophierte Lamy kürzlich über die gegenwärtige Neukonfiguration von Global Governance. Dabei ging er auf die diversen Vorschläge für einen Globalen Wirtschaftsrat gar nicht ein, sondern schlug ein „Dreieck der Kohärenz“ vor. Dessen Ecken würden gebildet (1) von der G20 als neuem Steuerungszentrum, (2) den einzelnen mit Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungsfragen befassten internationalen Organisationen und (3) der G192, also den Vereinten Nationen, vor denen in Zukunft einmal alle Rechenschaft ablegen müssten.

WEF 2009: Nichts Neues auf dem Zauberberg

Dass es keine einzige neue Idee gab beim diesjährigen World Economic Forum (WEF) in Davos, ist schon ein bemerkenswertes Armutszeugnis für eine Veranstaltung, die unter dem großspurigen Motto stand „Shaping the Post-Crisis World“ – „Die Welt nach der Krise gestalten“. Gewiss – die deutsche Bundeskanzlerin rief erneut dazu auf, einen Weltwirtschaftsrat zu schaffen, um die notwendige Überholung der globalen Wirtschaftsordnung zu überwachen; der UN-Generalsekretär forderte einen „New Green Deal“; und der Erfinder des WEF, Klaus Schwab, sprach in einem Interview von der notwendigen Transformation des Systems „vom Ego-Kapitalismus zum Öko-Kapitalismus“. Aber um diesen Forderungen, so sinnvoll sie im einzelnen sein mögen, eine Plattform zu bieten, hätte man das gigantische Forum mit seinen Rekord-Besucherzahlen nicht gebraucht. In der Welt waren sie schon vorher.

Überhaupt täuscht das Hantieren mit den Besucherzahlen (mehr als 40 Staats- und Regierungschefs zum Beispiel waren in Davos) über einen qualitativen Aspekt völlig hinweg: Besonders die Hauptklientel des WEF, die Supermanager der Banken und der Wirtschaft, waren entweder im Zuge der Finanzkrise von der Bildfläche verschwunden oder wollten dem befürchteten Manager-Bashing durch Fernbleiben entgehen – etliche jedenfalls. Und die, die gekommen waren, blieben eigenartig still, so dass die wenigen, die wie der US-Ökonom Nouriel Roubini die Krise rechtzeitig vorhersagten, mit neuen düsteren Prognosen in Davos endgültig zu den neuen Stars avancierten.

Überhaupt: Der „kreative Kapitalismus“ – so das von Bill Gates im letzten Jahr kreierte Schlagwort – ließ auf dem Zauberberg in diesem Jahr wohl mehr als zu wünschen übrig. Der Slogan mag dazu dienlich sein, gewisse Kapriolen des kapitalistischen Philanthropismus zu beweihräuchern. Wenn es um die Überwindung der systemischen Gebrechen des globalen Finanzsystems oder auch nur ihre Reparatur geht, taugt er nichts. So zeigte Davos in diesem Jahr vor allem, wie ratlos die kapitalistische Klasse heuer geworden ist. Sofern ihre Vertreter nicht darauf hoffen, dass alles bald schon wieder vorbei sein wird, setzen sie ihre Erwartungen in die Staaten. So gab das WEF in diesem Jahr den Regierungen und Governance-Institutionen seine Unterstützung, vor allem der G20, obwohl noch völlig offen ist, was auf deren Gipfel am 2. April in Londen herauskommen wird. Das wichtigste Ergebnis des diesjährigen Treffens sehen die WEF-Organisatoren allerdings darin, dass „trotz der ökonomischen Turbulenzen“ so viele gekommen waren, „um die Ernsthaftigkeit der globalen Herausforderungen zu reflektieren“, wie es im offiziellen Outcome-Papier heißt. Nun denn – der Zauberberg war früher einmal ein Sanatorium, vielleicht wird er ja künftig zur Psychotherapiestation.

Tag der schönen Worte oder mehr in Doha?

Für Jean Merckaert vom Globalen Caritas-Netzwerk klang es ein bisschen, als sei Nicolas Sarkozy zum Robin Hood der armen Länder avanciert. Und in der Tat machte sich wieder einmal ein französischer Präsident, der hier als Ratspräsident der EU auftrat, zum Fürsprecher der Opfer der globalen ökonomischen Krise. Die Welt müsse verändert werden, einschließlich ihrer Institutionen und ihres Finanzsystems. Und vor allem Afrika müsse mehr Mitsprache im IWF und in der G20 und auch ein Sitz im UN-Sicherheitsrat eingeräumt werden. Der Europäische Kommissionspräsident, José Manuel Baroso, stand Sarkozy in nichts nach: „Wir müssen innovativer werden und uns auf ein neues Paradigma zu bewegen.“

Natürlich sind solche Einlassungen stets an der Praxis der Akteure zu messen, und entsprechend gibt es zahlreiche Stimmen von NGOs, die das tun. Aber dennoch ist hier am ersten Tag der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung so etwas wie eine möglicherweise praxisverändernde Dimension des Diskurses deutlich geworden. So forderte die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul gleich mehrfach die Überführung der G20 in einen Global Council, wie er schon im Prozess der Erarbeitung des Monterrey Consensus (im Zedillo-Report) angedacht worden war. Vor allem Afrika dürfe von der G20 nicht vergessen werden. Bei einem Panel über die „Erneuerung des Multilateralismus“ machte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der beim Eröffnungsplenum am Morgen eher blass gewirkt hatte, allerdings klar, dass Inklusion und Partizipation nicht bedeuten könne, „dass wir einfach die Zahl hinter dem Buchstaben G erhöhen“. Ein neuer Multilateralismus müsse „elastisch genug“ sein, um mit den globalen Herausforderungen auch institutionell jeweils adäquat umgehen zu können.

Zum neuen Leitmotiv jenseits der kruden Entgegensetzung „Hier G20 – dort G192“ könnten die Begriffe „Brückenbau“ (Ban) und „variable Geometrie“ (Pascal Lamy) werden. Eine Brücke zwischen dem Washingtoner Finanzgipfel und der UN-Konferenz in Doha wollte Ban schon mit dem Vorabtreffen der (wenigen) anwesenden Staats- und Regierungschefs am letzten Freitag schlagen. Bei dem erwähnten Panel präsentierte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy sogar den einstmals berüchtigten „Green Room“ der WTO-Verhandlungen als eine Art G30, an der neben den G20 auch noch Vertreter ärmerer Länder, etwa der LDCs oder der AKP-Staaten, beteiligt sind. Für den Administrator des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Kemal Dervis, war klar, dass künftig die G20 (mit einer noch zu entscheidenden Form der Rotation oder als G20-Plus) das Zentrum der Global Governance sein werden. Allerdings werde es immer einen gewissen Mix zwischen informellen und formellen, vertragsbasierten Formen der internationalen Entscheidungsfindung geben. Aktuell plädierte Dervis für ein global koordiniertes, keynesianisches Konjunkturprogramm in der Größenordnung von 3% des globalen Outputs. Dieses Programm müsse eine starke grüne Färbung bekommen, indem 10-15% davon in klimafreundliche Investitionen flössen. – Natürlich bleiben noch viele Fragen offen. Aber ein bisschen deutlicher geworden ist am ersten Konferenztag schon, was es heißen kann, die Doha-Konferenz als Ideenspender und als Forum zu nutzen, das neue Initiativen für die Global-Governance-Reform produziert.

Nach dem Weltfinanzgipfel: Kontroverse Bewertungen und Ausblick

Wie meistens in solchen Fällen, reichen die Bewertungen des Weltfinanzgipfels, der am letzten Samstag in Washington stattfand, von „reiner Kosmetik“ (>>> attac) bis zu vorsichtigem Optimismus (>>> DIE). Eine oft geäußerte Kritik besteht darin, dass die ärmsten Länder der Welt (u.U. die größten Opfer der globalen Finanzkrise) auf dem Gipfel der G20 gar nicht vertreten waren. Das stimmt, verstellt aber den Blick für die seismischen Veränderungen in der internationalen wirtschaftlichen Konstellation, für die der Gipfel steht. Früher wurden derartige Fragen allein im exklusiven Kreis der G7/8 ausgehandelt und hernach den bestehenden Finanzinstitutionen übergestülpt. Jetzt besteht wenigstens die Chance für die Eröffnung eines Veränderungsprozesses. So begrüßte Oxfam International – neben viel Kritik – das in der Gipfeldeklaration enthaltene Bekenntnis zu Reform der Bretton-Woods-Institutionen.

Ebenso oft geäußert wird die Kritik, dies sei nicht „unser Gipfel“, sondern der „der Regierungen“. Doch wer – bitte schön – soll über die notwendige Re-Regulierung der globalen Finanzmärkte beschließen, wenn nicht die Regierungen? Wer soll neue internationale Institutionen schaffen oder existierende reformieren, wenn nicht die Mitgliedsländer, die durch ihre Regierungen vertreten werden?

Neben der Bewertung der Gipfelergebnisse (meine Analyse findet sich hier >>> Weltfinanzgipfel im Interregnum) steht jetzt die Frage an, was daraus zu machen ist und welches die nächsten Stationen sind. Neben den G20-Arbeitsgruppen zur Finanzmarktreform, dem neuen Wind für die Doha-Runde (den der Gipfel möglicherweise bringt), und dem nächsten G20-Gipfel (voraussichtlich am 30. April in London) sollte der zweite UN-Gipfel für Entwicklungsfinanzierung nicht vergessen werden, der noch Ende November/Anfang Dezember 2008 in Doha/Katar stattfindet. In einem Klima, das offener denn je für Veränderungen und Reformen ist, könnte dem Treffen in Doha die besondere Rolle eines Impulsgebers zufallen; zumal die dortige Agenda nicht auf entwicklungspolitische Fragen im engeren Sinn beschränkt ist, sondern im Gegenteil dieselben „systemischen Fragen“ der Finanzarchitektur einschließt, die auch im Mittelpunkt des G20-Prozesses stehen.

Weltfinanzgipfel: Was kann man erwarten?

Die Financial Times wagt in ihrer heutigen Ausgabe den Versuch, die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels in Washington vorherzusagen. Ich habe das mal in einer Tabelle zusammengefasst (Vergrößerung durch Anklicken!). Das Ergebnis ist erwartungsgemäß ernüchternd. In den meisten Bereichen wird es bei Appellen oder Bekenntnissen bleiben. Ein konkreter Prozess zur Ausarbeitung neuer Finanzmarktregulierungen dürfte durch die Einrichtung von Arbeitsgruppen auf den Weg gebracht werden. Die künftige Rolle des IWF bleibt Gegenstand von weiteren Untersuchungen (was auf den Dissens zu diesem Thema verweist). Ein wenig Bewegung gibt es vielleicht bei der Aufwertung der Rolle der Schwellenländer im Forum für Finanzstabilität (FSF). Dessen Vorsitzender Mario Draghi ist jedenfalls dafür.

Wahrscheinlich ist auch die Verständigung auf weitere G20-Gipfel, um die Integration der Schwellenländer in das künftige System der Finanzmarktregulierung zu sichern. In einem neuen Buch der Washingtoner Brookings Institutions (>>> The G-20 Financial Summit: Seven Issues at Stake) plädieren Colin Bradford und Johannes Linn vehement dafür, die Gelegenheit zu nutzen, um auf diese Weise dauerhafte Veränderungen in den Global Governance-Strukturen durchzusetzen. Hoffnungen darauf, dass die Antwort auf die Finanzkrise mit anderen thematischen Herausforderungen verknüpft wird (G20 for a Green Economy? ist der Titel eines Arbeitspapiers, das das Worldwatch Institute schnell noch herausbrachte), dürften demgegenüber enttäuscht werden, von diesem Gipfel jedenfalls. Aber auch wenn man den Blick nur auf die Finanzmärkte richtet – ein neuer Washington Consensus oder gar ein Bretton Woods II ist das nicht, was dieser Gipfel zustande bringen wird. Am Sonntag Morgen wissen wir mehr.

Bush, Brown, Fraenkel: Downplaying expectations

Vor dem Weltfinanzgipfel: Alles starrt nach Washington

Alles starrt derzeit nach Washington. Schon das ist problematisch. Denn schon jetzt lässt sich sagen, dass New York der bessere Tagungsort gewesen wäre und Ban Ki-moon der geeignetere Gastgeber. Der Kontext wäre der der Vereinten Nationen gewesen und nicht der Schwebezustand zwischen einem abgewirtschafteten und einem voller Hoffnungen erwarteten US-Präsidenten. Dennoch gibt es kaum jemanden, der sich nicht für das morgen Abend beginnende Ereignis positioniert hätte (hier ein Photo von einem G20-Finanzministertreffen letztes Jahr in Kapstadt). In Windeseile haben zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt Forderungspapiere zusammengestellt. Diese bemängeln teils die nicht gerade partizipativen Vorgehensweisem im G20-Kreis, teils wiederholen sie alte Forderungen, die in ihrer Allgemeinheit kaum zu überbieten sind. Wesentlich substanzieller dagegen ist ein Papier, das Oxfam International heute unter dem Titel If Not Now, When? vorgelegt hat.

Über viele dieser Stimmen vor dem Gipfel habe ich in unserem englischsprachigen Nachrichtenblog berichtet (>>> The European Civil Society Round-Up), so auch über die Washington Declaration, mit der der International Gewerkschaftsbund (ITUC) in die US-Hauptstadt fährt. Was die Gewerkschaftsinternationale von den anderen NGOs unterscheidet, die sich mit den Finanzgipfel-Themen beschäftigen: Sie hat unmittelbaren Zugang zu denjenigen, die sich auf dem Gipfel versammeln. So treffen sich die Gewerkschafter noch vor dem Gipfel mit Strauss-Kahn (IWF) und Zoellick (Weltbank) sowie diversen G20-Führern zusammen, denen sie ihre Reformpläne erläutern.

ITUC oder Oxfam verfügen inzwischen über recht ausgearbeitete konzeptionelle Vorstellungen, die sich an einem neuen New Deal orientieren. Dieser müsse heute „sowohl global als auch grün“ sein, wie es in dem Oxfam-Papier treffend heißt. Eher feuilletonistisch geraten sind dagegen zwei aktuelle Stellungnahmen aus dem Bereich der arrivierten Politikberatung, auch wenn dort ebenfalls in dieser Richtung nachgedacht wird. Simon Maxwell vom Oversees Development Institute in London und Dirk Messner vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik beschworen eine neue globale Ordnung, die in fünf Schritten entstehen soll – in einem Aufsatz in OpenDemocracy, dessen deutsche Fassung in der aktuellen „Zeit“ nachzulesen ist. Mehr als überschwänglich ist ihre Hoffnung auf Europa. Dabei übersehen sie, dass sich die Europäer (siehe ihre Bockigkeit gegenüber einer IWF-Reform) auf dem Weg zu einem neuen Bretton Woods derzeit selbst im Weg stehen. Geradezu pessimistisch dagegen sind Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Richard Higgort von der Universität Warwick. Sie befürchten, dass der Weltfinanzgipfel und die sich daran wahrscheinlich anschließende Serie von Beratungen eher scheitern könnten (wie die Londoner Weltwirtschaftskonferenz von 1933) als dass daraus etwas wird, was wirklich den Namen „Bretton Woods II“ verdient. Nimmt man die Blockierer in den USA, die auch im Obama-Lager zu finden sind, und die Europäer zusammen, dann ist das nicht auszuschließen.

Am Abgrund der Finanzkrise: Und plötzlich geht es doch!

Gastkommentar von Gerhard Schick

Es gibt kaum einen globalisierteren Markt als den für Finanzdienstleistungen. Das gilt erst recht für die Europäische Union. Dort ist er von einem nationalen Markt kaum mehr zu unterscheiden. Und dennoch meinte die Bundesregierung 15 Monate lang – von Juni 2007, als die ersten Hedgefonds wackelten, bis September 2008 –, dass erstens Deutschland kaum betroffen sein würde, weil es sich in erster Linie um ein US-amerikanisches Problem handele, und zweitens man im Fall des Falles mit nationalen Alleingängen diese Krise besser beantworten würde. Zwei eklatante und langfristig teure Fehleinschätzungen, die bisher in der Bewertung des Krisenmanagements der Bundesregierung eine zu geringe Rolle spielen. Nicht zuletzt deswegen fällt es ja viel zu gut aus.

Die Argumentation, die Krise sei ein US-Phänomen und deshalb auch von den USA zu schultern, scheint zunächst überzeugend, weil sie dem Impuls entspringt, dass deutsche SteuerzahlerInnen nicht für Fehler der US-Finanzaufsicht zahlen sollen. Das ist ja auch richtig. Allerdings hat sich mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers gezeigt, dass Fehlentscheidungen der US-Regierung europäische und eben auch deutsche Banken und Märkte massiv in Schwierigkeiten bringen können. Nicht zuletzt daran wird deutlich, dass eine bessere internationale Koordinierung der Krisenbewältigung eine Verschärfung der Krise vielleicht hätte vermeiden können. Genau das wurde im April 2008 vom Financial Stability Forum vorgeschlagen, von den Finanzministern aber abgelehnt. Eine gravierende Fehlentscheidung.

Auch auf europäischer Eben sperrte sich die Bundesregierung gegen einen gemeinsamen Ansatz. Meine Frage im Finanzausschuss, wie dann bei der Pleite einer größeren, grenzüberschreitend tätigen europäischen Bank reagiert würde, blieb von der Bundesregierung unbeantwortet. Kopf in den Sand als Krisenmanagement. Die Folge: Unilateral garantierte Irland seinen (!) Banken alle Einlagen. Das setzte mitten in einer dramatischen Phase der Krise die anderen Banken und Staaten unter Druck. Nicht zuletzt sind die Schwierigkeiten bei der irischen Hypo Real Estate-Tochter Depfa darauf zurückzuführen. Diese haben nicht nur eine extrem aufwändige und schwierige Rettungsaktion für die HRE erfordert. Auch die irische Bankengarantie selbst hat weitere Staaten zu überstürzten Garantieerklärungen gezwungen. Ohne Rücksprache mit den EU-Partnern garantierten auch Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück dann das Geld der Sparerinnen und Sparer. Dieses Versprechen zwang weitere EU-Staaten zu ähnlichen Garantien. Andernfalls hätten in Ländern ohne eine solche Absicherung die Menschen ihr Geld einfach über die Grenzen in Sicherheit gebracht. Der nationale Eigensinn der Kanzlerin und ihres Finanzministers hat also viel Schaden angerichtet.

Der Blick in den Abgrund der Finanzmärkte hat nun zu einem späten Umdenken geführt. Erst vor kurzem hat sich ein EU-Gipfel auf einen Rahmen einigen können, in dem die Mitgliedsländer ihre Finanzbranche unterstützen können. Das soeben verabschiedete Rettungspaket bewegt sich innerhalb dieses Rahmens. Endlich, möchte man sagen, kocht nicht mehr jeder sein eigenes Süppchen. Dass der Rettungsplan der Bundesregierung EU-weit abgesprochen ist, ist dann auch einer seiner besseren Aspekte. Internationale Finanzmarktgipfel werden vorbereitet. Globale Regelsetzung ist also vielleicht doch möglich. Zu hoffen ist, dass dieser Lerneffekt nicht zu schnell verpufft. Denn das, was jetzt ansteht, ist eine neue internationale Finanzmarktarchitektur, die die Fehler überwindet, die in die jetzige Krise geführt haben. Einer dieser Fehler ist der Verzicht auf klare, verbindliche internationale Regeln und Eingriffsmechanismen.

Dr. Gerhard Schick ist Mitglied des Deutschen Bundestags und gehört der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an.

Weltfinanzgipfel im L20-Format

Bis zuletzt scheint George W. Bush das Heft in der Hand behalten zu wollen, falls davon angesichts multipler Globalkrisen und des Niedergangs des US-Empires überhaupt noch die Rede sein kann. Plötzlich werden Dinge realisiert, die noch vor einem halben Jahr für unmöglich galten. Während Sarkozy und die Europäer noch von G8+5 redeten, hat Bush kurzerhand die Staats- und Regierungschefs der G20 zum Weltfinanzgipfel nach Washington eingeladen. Zu der bislang auf Finanzminister-Ebene tagenden G20 gehören folgende Länder: Neben den G8-Ländern (USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Kanada, Italien, Japan, Russland, die EU-Kommission), die EU-Ratspräsidentschaft (falls nicht G8), Australien als Industrieländer sowie Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Südkorea, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika und die Türkei. Zusammengenommen repräsentieren diese Länder zwei Drittel der Weltbevölkerung und rund 90% der globalen Wirtschaftsleistung. Teilnehmen an dem für den 15. November vorgesehenen Gipfel sollen auch die Chefs von IWF und Weltbank, des Financial Stability Forums sowie der UN-Generalsekretär.



Man mag die Auswahl des Tagungsorts kritisieren (die Europäer hatten New York, die Entwicklungsländer explizit das UN-Hauptquartier gewollt) oder auch das Ansinnen Bushs, möglichst viel vom Modell des „demokratischen Kapitalismus“ (Bush) retten zu wollen – hier gibt ein konservativer Präsident am Ende seiner Amtszeit den Startschuss zu Umsetzung jenes L20-Modells (L=Leaders), das auch an dieser Stelle immer wieder vorgeschlagen und gefordert worden war (>>> W&E 11/2004, >>> W&E-Hintergrund 2006, >>> W&E-Hintergrund Mai-Juni 2007). Das L20-Modell gilt teils als pragmatischer Einstieg in eine weitergehende Reform des Global-Governance-Systems, teils hatten es die eigenen Protagonisten schon wieder aufgegeben, weil sie die Realisierungschancen nur sehr niedrig einschätzten. Es wäre jedenfalls ein deutlicher Schritt auf dem Weg zu einer Ablösung der G8 als zentraler weltwirtschaftlicher Steuerungsinstanz, hin zu einer deutlich verbesserten weltwirtschaftlichen Repräsentation der Staaten jenseits von G8.

Man darf gespannt sein, wie die amtierende G20-Präsidentschaft Brasilien auf die Bush-Initiative reagieren wird. Das diesjährige G20-Finanzministertreffen findet schon am 8./9. November in Sao Paulo statt. Interessant ist auch, dass der auch im Entwurf für die Abschlusserklärung des Doha-Treffens über Entwicklungsfinanzierung geforderte Weltfinanzgipfel (>>> W&E 10/2008) jetzt bereits vor Doha stattfindet. Interessanter noch aber ist, dass der Gipfel in Washington nur der Auftakt einer ganzen Serie von Gipfeltreffen werden soll. Ziel des Gipfels, so heisst es in der entsprechenden Verlautbarung des Weißen Hauses, sei es “to strengthen the underpinnings of capitalism by discussing how they (the leaders) can enhance their commitment to open, competitive economies, as well as trade and investment liberalization”. Aber das ist nur der Auftakt im Ringen um die Agenda für den Bretton-Woods-II-Prozess, das spätestens jetzt begonnen hat.

Noch ein Bock im Garten – und draußen wartet der Gärtner

Das Verwunderliche an der Ernennung von Otmar Issing (s. Foto) zum Vorsitzenden der von der Bundesregierung geplanten Kommission zur Neuordnung der Finanzmärkte ist nicht, dass uns nach dem Rückzug von Hans Tietmeyer der vielleicht engste Geistesverwandte des ehemaligen Bundesbank-Präsidenten präsentiert wird. Das Verwunderliche ist, dass dies nunmehr ohne jeden Hauch von Kritik des sozialdemokratischen Koalitionspartners, ja offensichtlich mit dessen ausdrücklicher Zustimmung über die Bühne geht. Es war wohl doch nicht die inhaltliche Kritik am „System Tietmeyer“ (Pierre Bourdieu), die den Aufschrei der Sozialdemokraten auslöste, sondern lediglich die peinliche Tatsache, dass Tietmeyer inzwischen im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate sitzt, die jüngst von der Bundesregierung gerettet werden musste, weil sie sich in der soeben geplatzten Finanzblase verzockt hatte.

Wie Tietmeyer ist Issing einer derjenigen Prediger und Ideologen der Finanzmarktderegulierung und des Diktats der Märkte, die uns die derzeitige Krise beschert haben. Nach acht Jahren im Vorstand der Deutschen Bundesbank (1990-1998) galt er danach (1998-2006) war Deutschlands führender Monetrarist danach (1998-2006) Chefvolkswirt im Vorstand der Europäischen Zentralbank, der mit Argusaugen über Zinssätze wachte und im Interesse der Geldvermögensbesitzer einseitig die Stabilitätskriterien im Auge hatte, um etwaige Inflationsgefahren im Keim zu ersticken. Dass Issing einer ähnlichen Kommission auf EU-Ebene angehört, wie die Bundesregierung seine Ernennung begründet hat, spricht nicht für die Personalie, sondern eher gegen sie. Schließlich täte es auch auf EU-Ebene gut, die neoliberalen Säulenheiligen vom Sockel zu stoßen, wenn es wirklich um eine Neue Internationale Finanzarchitektur geht und nicht bloß um kosmetische Operationen an der alten.

Dass es auch anders geht, haben soeben die Vereinten Nationen demonstriert. Der derzeitige Präsident der Generalversammlung, Miguel D’Escoto, hat für den 30. Oktober ein Panel zur Globalen Finanzkrise einberufen, aus dem kurz danach eine High-Level Task Force zur Überprüfung des globalen Finanzsystems hervorgehen soll. Der Vorsitzende dieser Task Force steht schon fest: Es ist der Columbia-Professor und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. In seinen zahlreichen Büchern, zuletzt in The Washington Consensus Reconsidered. Towards a New Global Governance (zusammen mit Narcis Serra) hat Stiglitz jede Menge Ideen zusammengetragen, wie ein wirklicher New Deal für die Weltwirtschaft aussehen könnte. Vielleicht zeigt die Ernennung von Stiglitz ja, dass der Wettlauf zu einem „Bretton Woods II“ längst noch nicht im Sinne derjenigen entschieden ist, die nach ein paar Gipfeltreffen schnell wieder zur Tagesordnung des „freien Marktwirtschaftskapitalismus“ (Bush Jr.) übergehen wollen.

Aufruf zum Gipfel: Rettet den Kapitalismus!

Die Zuspitzung der globalen Finanzkrise beflügelt die Diskussion um eine Reform des real existierenden Global Governance-Systems. Vor der UN-Vollversammlung in New York riefen gleich mehrere Staatschefs dazu auf, die Initiative zu einer groß angelegten Re-Regulierung der Weltwirtschaft zu ergreifen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich für einen „Kapitalismus-Gipfel“ noch in diesem Jahr aus, um einen „regulierten Kapitalismus“ aufzubauen, der an die Stelle des kranken Weltfinanzsystems treten könne. Es sei notwendig, die internationalen Institutionen kohärenter, repräsentativer und stärker zu machen.

In das gleiche Horn stieß der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Die globale Natur der aktuellen Krise erfordere eine globale Initiative in einem legitimierten und vertrauenswürdigen multilateralen Rahmen. Gegenwärtig hätten die internationalen Institutionen weder die Autorität noch die Instrumente, um effektiv gegen die „Anarchie der Spekulation“ vorzugehen.

Die gleichgerichteten Initiativen von Lula und Sarkozy legen eine Neuauflage der bereits in den letzten Jahren praktizierten brasilianisch-französischen Allianz gegen den Hunger nahe. Sie zielen aber weiter - auf einen globalen Gipfel im kommenden November, an dem mindestens die G8 und die großen Schwellenländer des Südens teilnehmen müssen, wenn er weltpolitische Wirkung erzielen soll. - Die neue Debatte um die Reform des Global Governance-Systems könnte auch auf dem heutigen MDG-Gipfel in New York den Subtext bilden. Das ist gut, um eine Engführung der Diskussion um die Millennium-Entwicklungsziele zu vermeiden. Das wäre aber auch deshalb begrüßenswert, weil das Thema Weltfinanzen keine bilaterale Angelegenheit einer absteigenden Wirtschaftsmacht wie Washington bleiben darf, sondern in die Weltorganisation der Vereinten Nationen gehört. Ein Anfang könnte sein, dass auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Anfang dieser Woche dazu aufgerufen hat, mit dem Aufbau einer neuen internationalen Finanzarchitektur endlich Ernst zu machen.

Somavia: Globalisierung ohne soziale Gerechtigkeit unhaltbar

Die internationale Gemeinschaft müsse dringend Gegenmaßnahmen ergreifen, um sich einer „Globalisierung ohne soziale Gerechtigkeit“ entgegenzustellen, sagte der Generaldirektor der ILO, Juan Somavia (s. Foto), gestern in seiner Hauptrede auf der 97. Jahreskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf. „Globalisierung ohne soziale Gerechtigkeit … schafft Wachstum ohne genügend hochwertige Arbeitsplätze … ein stetes Wachstum der Produktivität, aber nicht der Löhne … Fortschritte im Kampf gegen die extreme Armut, vertieft aber gleichzeitig die Ungleichheit“, so Somavia.

Laut Somavia habe die ILO die einmalige Chance, eine zentrale Rolle beim Aufbau eines Systems der Global Governance zu spielen, das finanzielle Stabilität und Investitionen für Entwicklung mit fairem Handel und menschenwürdiger Arbeit kombiniert. In Anspielung auf die aktuelle Finanzkrise sagte der ILO-Direktor: „Wir haben viel über die Suprime-Krise der Finanzmärkte gehört. Aber es gibt auch eine Krise, die ich Krise der ‚Subprime-Arbeit‘ nennen würde – minderwertige und verwundbare Jobs, ohne grundlegende Rechte, ohne Grundsicherheit, ohne Aussicht auf Aufstieg und Würde.“

Die internationale Gemeinschaft solle – aufbauend auf den Millenniumszielen (MDGs) – eine wirksame „soziale Barriere“ entwickeln, die die Menschen davor bewahrt, in die Not abzurutschen und ihnen hilft, Armut zu überwinden und auf der Leiter der Chancen aufzusteigen. „Wir können die Beschäftigungsmöglichkeiten für die drei Milliarden Menschen, die in Armut leben, beträchtlich ausweiten. Wir können zur Schaffung eines arbeitsintensiven und nachhaltigen Wachstumsmusters beitragen“, so Somavia. – Sicher enthält die Rede des ILO-Generaldirektors substantiell nichts, was er nicht schon früher gesagt hätte. Vielleicht passt sie heute aber etwas besser in die Landschaft, seit die „inklusive Globalisierung“ auch in das rhetorische Standardrepertoire der Weltbank aufgestiegen ist und der Abgesang auf den Washington Consensus zu ihrer offiziellen Linie gehört (>>> Beerdigung des Washington Consensus).

Global Governance 2.0 in Davos?

Auch eine Diskussion über die Zukunft der Global Governance unter dem Slogan „Time for Government 2.0?“ (s. Video) hat an dem Eindruck nichts ändern können, dass die Idee der „kollaborativen Innovation“ keineswegs von selbst zu Fortschritten bei der Reform der internationalen Organisationen führt. Nichts Neues hatten sie zu sagen, die durchaus interessanten Teilnehmer des Podiums, wie Weltbank-Präsident Robert Zoellick, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, UNDP-Administrator Kemal Derviş oder auch Kumi Naidoo von Civicus. Allenfalls Kemal Derviş hatte am Ende einen bedenkenswerten Hinweis parat: Auf die Frage, ob die G8 nicht besser durch eine G8+ ersetzt werden sollte, sagte er, alle diese Modelle änderten nichts daran, dass es sich um informelle Zirkel und Klubs handele. Es komme aber darauf an, die rechtsverbindlichen Systeme wie die UN oder die Bretton-Woods-Institutionen zu demokratisieren und an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts anzupassen. Bis dahin ist es auch nach diesem WEF noch ein langer Weg.

Stimmrechte im IWF: Europa gegen den Rest der Welt?

Die Ankündigung des vorzeitigen Rücktritts des Geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo de Rato, hat nicht nur die Diskussionen über ein transparentes und an der Qualifikation orientiertes Auswahlverfahren für die Führungspositionen der Bretton-Woods-Institutionen neu belebt, sondern zieht auch andere Bereiche der IWF-Reform in Mitleidenschaft. Nachdem die USA ihre Unterstützung für den europäischen Kandidaten, den ehemaligen französischen Finanzminister Dominique Strauss-Kahn zugesagt haben, gilt als unwahrscheinlich, daß bis zum Ablauf der Nominierungsfrist Ende August noch andere Kandidaten in den Ring gehen werden.

Presseberichten zufolge ist das Führungsgremium des IWF, der Executive Board, in Bezug auf die anstehende Stimmrechtsreform, die vor allem den „emerging economies“ eine bessere Position verschaffen soll, zutiefst gespalten. Unter Führung von Frankreich, Großbritannien und Deutschland lehnen die Europäer eine Schmälerung ihres Einflusses im IWF ab, die für eine Reform nötig wäre. London und Paris haben Formeln für die Neuzuteilung von Stimmrechten zurückgewiesen, die u.a. den Einfluß Brüssels und Amsterdams (die heute über jeweils einen eigenen Sitz im Executive Bord verfügen) reduzieren würden. Mit seinem Widerstand stehen die Europäer gegen die USA und die Mitgliedsländer mit mittlerem Einkommen.

Über die derzeit kursierenden internen Vorschläge für die neuen Stimmrechtsformeln soll schon im nächsten Monat im Board entschieden werden. Die Europäer schlagen vor, daß die Stimmrechte insgesamt um 6% aufgestockt und die neuen Stimmrechte unter den unterrepräsentierten Ländern aufgeteilt werden. Das würde bedeuten, daß sich an der absoluten Zahl der europäischen Stimmen nichts ändern müßte. Die USA und Kanada favorisieren ein Modell, bei dem der Stimmanteil von Ländern wie China, Mexiko, Südkorea und die Türkei entsprechend ihrem rasch wachsenden wirtschaftlichen Gewicht überdurchschnittlich stark erhöht würde, was nur möglich wäre, ein die Europäer auf Stimmen verzichteten.

IWF-Auswahlverfahren: Kapriolenhafte Nachfolgesuche für Rato

Es war nicht zu erwarten, daß die Europäer den Ruf der NGOs nach einer Abschaffung des archaischen Auswahlverfahrens für den Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhören würden, nachdem sie kurz zuvor die Besetzung des Präsidentenstuhls der Weltbank mit dem Kandidaten von US-Präsident Bush, Robert Zoellick, ohne die geringste Kritik geschehen ließen. Wie selbstverständlich hatte nach der Ankündigung des vorzeitigen Rücktritts von Rodrigo de Rato das Namedropping begonnen, mit fast ausschließlich europäischen Namen, versteht sich.

Das ging nicht immer ohne Kapriolen ab. So meinte am letzten Freitag ein ungarischer Professor, Lajos Bokros, in einem Leserbrief in der Financial Times, der nächste Geschäftsführende Direktor des IWF sollte aus „New Europe“ kommen, und hatte auch gleich zwei „fine Polish gentlemen“ als Kandidaten parat: Leszek Balcerowiwics und Marek Belka. Beide „world-class people“ hatten immerhin schon einmal das Amt des Stellvertetenden Premierministers und des Finanzministers inne, einer war sogar Präsident der Polnischen Nationalbank. Was unser Professor allerdings nicht erwähnte ist, daß beide Kandidaten demjenigen politischen Lager zugehören, das von der derzeitigen polnischen Zwillingsregierung in die Opposition verbannt wurde – und daß die Zwillinge einen Teufel tun werden, um die eigenen Rivalen an die Spitze einer internationalen Organisation zu hieven. Für diesen Fall hätte allerdings unausgesprochen unser ungarischer Professor zur Kandidatur bereitgestanden (immerhin war auch er schon einmal Finanzminister in „New Europe“) – wäre da nicht der neue französische Präsident Nikolas Sarkozy, dem soviel politische Lager- und Prinzipientreue, wie sie die polnischen Zwillinge aufbringen, natürlich fremd ist.

Übers Wochenende hievte Sarkozy seinen potentiellen Gegenkandidaten, den ehemaligen sozialistischen Finanzminister Dominique Strauss-Kahn (s. Photo), an die Spitze des Kandidatenkarussells und holte dafür auch gleich die Unterstützung der USA, der Briten, der Italiener, der Spanier – und auch der Deutschen ein. Die Financial Times kürte Strauss-Kahn sogleich zum „Sieger im Kandidatenwettlauf“. – Der Sozialist Strauss-Kahn an der Spitze des IWF-Hauptquartiers (s. Photo oben)? Sieht man einmal davon ab, daß ein neues, qualifikations- und verdienstegestützten Auswahlverfahren derzeit (noch) keine Chance hat, wäre das vielleicht gar nicht so schlecht. Strauss-Kahn könnte den unter Rato angestoßenen Reformprozeß im IWF weiter und über die bislang vorgesehenen unzulänglichen Veränderungen hinaus treiben. Dazu müßte er die Europäer als erstes einmal dazu bringen, zugunsten des Südens auf eigene Macht und Einfluß im IWF zu verzichten und in Zukunft mit einer Stimme statt im vielstimmigen Chor zu sprechen. Es gibt nicht viele in Europa, denen das zuzutrauen wäre.