EU-Entwurf der FTT: Willkommene Effektivierung

Ein Gastbeitrag von Peter Wahl*)

Der Entwurf für die Finanztransaktionssteuer (FTT), den die EU-Kommission diese Woche für die Koalition der Willigen im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit vorgelegt hat, ist im Großen und Ganzen identisch mit dem Text, den sie schon 2011 für die EU-27 vorbereitet hatte. Also: Breite Steuerbasis mit Aktien, Anleihen und Derivaten; Steuersatz 0,1% für Aktien und Anleihen und 0,01% für Derivate; Steuerpflicht jeweils für Käufer und Verkäufer, usw. Der damalige Entwurf war den Vorstellungen der Zivilgesellschaft und heterodoxer Ökonomen recht nahe gekommen. Aber jetzt gibt es sogar noch eine angenehme Überraschung: Die Maßnahmen gegen die Umgehung wurden noch einmal verschärft.

Der alte Entwurf enthielt nur das sog. Herkunftsprinzip. D.h. alle Finanzinstitutionen, die ihren juristischen Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes haben, sind steuerpflichtig. Wenn also die Deutsche Bank in Hongkong eine beliebige Aktie verkauft oder ein beliebiges Derivat kauft, ist die Steuer fällig. Das ist schon ganz gut, lässt aber doch noch die Möglichkeit offen, durch Verlagerung des Geschäfts auf eine juristisch unabhängige Tochter oder über Abwicklung über Dritte die Steuerpflicht zu unterlaufen. Zwar wird die Bank vorher durchrechnen, was teuerer kommt: die Steuer zu zahlen oder die Geschäftsverlagerung, die natürlich auch Kosten verursacht. Aber für einige Geschäftsmodelle, wie den Hochfrequenzhandel, würde sich die Verlagerung auf jeden Fall rentieren.

Und genau hier soll jetzt zur Ergänzung des Herkunftsprinzips das sog. Ausgabeprinzip zum Einsatz kommen. Demnach werden alle Vermögenswerte, die aus dem Geltungsbereich des Gesetzes stammen, registriert. Bei Aktien, Anleihen und börsengehandelten Derivaten ist das ohnehin schon der Fall. Für außerbörslich gehandelte Derivate wird gerade im Rahmen der Regulierung des Derivatehandels für die meisten Produkte der Handel über eine zentrale Clearingstelle mit Registrierungspflicht vorbereitet.

Sollte sich das Ausgabeprinzip durchsetzen, bedeutet dies, dass jeder Vermögenstitel, der aus dem Geltungsbereich des Gesetzes stammt, also deutsche Aktien, französische Anleihen, italienische Derivate, besteuert wird. Wenn dann eine japanische Bank einem US-Hedgefonds eine Volkswagenaktie verkauft, wird die Steuer fällig - selbst wenn das Geschäft auf dem Mond durchgeführt würde. Und da die Finanzindustrie alle ihre Geschäfte heute über einige wenige elektronische Plattformen abwickelt, ist die Eintreibung der Steuer technisch sehr einfach.

Mit ihrem neuen Vorschlag packt die Kommission ein Erzübel der Globalisierung an: die Möglichkeit des hochmobilen Kapitals sich dem regulatorischen Zugriff des Staates jederzeit und in Sekundenschnelle zu entziehen. Die Maßnahme hat deshalb politische Brisanz weit über die FTT hinaus. Wenn die Sache sich herumspricht, wird es einen Aufschrei geben und die Banker werden alle ihnen nahestehenden Regierungen, Medien und Professoren aufbieten. Nicht nur um den Untergang des Abendlandes zu beschwören. Auch jene Länder, die Steuerhehlerei als Standortvorteil nutzen, werden den Vorschlag als Angriff auf ihre Souveränität werten.

Die entsprechenden Kandidaten haben sich auch schon prompt in Stellung gebracht: Bei der ersten Verhandlungsrunde am 13. Februar haben einige der nicht an der Vertieften Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten in durchgesickerten internen Statements erklärt, sich rechtliche Schritte vorzubehalten, wenn die FTT ihre Wettbewerbsbedingungen und die Regeln des Binnenmarkts tangieren würde. Angeführt wird die Truppe erwartungsgemäß von der Regierung ihrer Majestät, der City of London. Ähnliche Stellungnahmen kamen von den Ministaaten Malta und Luxemburg. Der Fall des Großherzogtums Luxemburg entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Dessen Staatschef Juncker, bis vor kurzem Vorsitzender der Euro-Gruppe, lässt ja sonst keine Gelegenheit aus, sich als Super-Europäer in direkter Nachfolge von Pippin dem Kurzen zu präsentieren. Aber wenn es um die Wurst bzw. die Bankprofite geht, ist ihm das Hemd des heimischen Finanzplatzes allemal näher als der europapolitische Rock.

Im Ton etwas gemäßigter und ohne Androhung juristischer Schritte ist eine gemeinsame Erklärung von Schweden, Dänemark, Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, die aber gleichwohl anmahnten, dass „die Interessen der nicht am Verfahren der Vertiefen Zusammenarbeit teilnehmenden Länder in der weiteren Arbeit berücksichtigt werden.“

Es bleibt spannend mit der Finanztransaktionssteuer.

Peter Wahl ist Mitarbeiter von WEED und Mitglied im Steuerungsausschuss der Kampagne „Steuer gegen Armut“.

Die G20 im Wechselkurs-Krieg

Der Begriff “Währungskrieg” ist wahrscheinlich zu unschön, um in ein offizielles Kommuniqué der Gruppe der 20 (wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) Eingang zu finden. Doch ist es  genau dies, was einen zentralen Stellenwert auf der Agenda einnehmen wird, wenn am kommenden Freitag und Samstag die Finanzminister und Zentralbankchefs zu ihrem ersten Treffen unter der G20-Präsidentschaft Russlands in Moskau zusammenkommen werden. Die währungspolitischen Leistungen der G20 sind bislang gleich Null, aber die derzeitige Diskussionswelle über den neuen Währungskrieg („currency war“) signalisiert einen wachsenden Handlungsdruck.

Dabei gibt es mehrere Fronten und Ebenen, an und auf denen die Auseinandersetzungen um dieses Thema unter den G20-Mitgliedern geführt werden. Da sind einmal die Klagen diverser Industrieländer, vor allem der USA und der EU, seit Japan ebenfalls zu einer Politik des lockeren Geldes übergegangen ist, was zu einer beträchtlichen (und gewollten) Abwertung des Yen geführt hat. Die G7 haben gestern in einer eilig gezimmerten Erklärung versucht, den Eindruck zu erwecken, dass ein Währungskrieg mit dem Versuch, sich bei den Exportpreisen gegenseitig zu unterbieten, unter den Industrieländern gar nicht stattfinde. Doch letztlich versichert die Erklärung nur, dass man auch künftig die Entwicklung der Wechselkurse dem „Markt“ überlassen wolle und sich auch künftig in Wechselkursfragen („as appropriate“) konsultieren wolle. Erreicht wurde damit freilich das Gegenteil: eine neue Welle der Volatilität hat den Yen erfasst.

Ohnehin ist fraglich, ob die Japaner währungspolitisch jetzt die Hände in den Schoß legen werden. Immerhin kämpft das Land erstmals ernsthaft darum, aus der jahrelangen deflationären Flaute herauszukommen. Fast nicht nachvollziehbar ist, warum die Franzosen der G7-Erklärung zugestimmt haben, hatte deren Präsident François Hollande doch erst letzte Woche dazu aufgerufen, neu über eine Reform des internationalen Währungssystems nachzudenken (>>> Die Eurokrise ist vorbei? Von wegen!).

Höchst fraglich ist auch, ob das Sondervotum der G7 als Vorlage für das Finanzministertreffen der G20 taugt. Gerade die Schwellenländer sehen sich als Opfer des von den Industrieländern entfachten Währungskrieges. Dabei beklagt inzwischen nicht nur Brasilien, dessen Finanzminister Mantega den Begriff „Währungskrieg“ im vorletzten Jahr erfunden hat, die Überschwemmung mit billigem Geld infolge des sog. „Quantitative Easing“ und seiner europäischen Variante in Form des EZB-Anleihe-Aufkaufprogramms OMT („Outright Monetary Transactions“), da dies diese Länder unter Aufwertungsdruck setzt. Ganz Lateinamerika „is going Brazilian“, wie die Financial Times heute berichtet.

Die währungspolitischen Interessengegensätze lassen sich ohnehin durch spitzfindige Kommuniqués nicht wegdiskutieren. „Währungskriege“, so schrieb das Wall Street Journal kürzlich, „bilden eine feste Größe im modernen Finanzwesen, seitdem Anfang der 1970er Jahre das Bretton-Woods-System fester Wechselkurse zusammengebrochen war.“ Hinzuzufügen wäre, dass nur eine Reform dieses „Non-Systems“ hier Abhilfe schaffen könnte. Dazu aber müsste die Agenda der G20 um mindestens zwei Punkte erweitert werden, die bis heute nicht ernsthaft angegangen wurden: erstens die koordinierte globale Regulierung der Finanzflüsse und zweitens die Schaffung eines neuen internationalen Währungssystems auf der Basis einer wirklichen globalen Reservewährung, z.B. auf der Grundlage wesentlich aufgestockter Sonderziehungsrechte des IWF. Aber dies bleibt angesichts der verengten Interessenlagen innerhalb der G20 vorerst Zukunftsmusik.

* Die G7-Erklärung hat folgenden Wortlaut:
 

"We, the G7 Ministers and Governors, reaffirm our longstanding commitment to market determined exchange rates and to consult closely in regard to actions in foreign exchange markets. We reaffirm that our fiscal and monetary policies have been and will remain oriented towards meeting our respective domestic objectives using domestic instruments, and that we will not target exchange rates. We are agreed that excessive volatility and disorderly movements in exchange rates can have adverse implications for economic and financial stability. We will continue to consult closely on exchange markets and cooperate as appropriate."

Die Angst der Spekulanten vor der FTT und die Hoffnungen der Fiskalsanierer

Noch sind die Details der Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) unter elf EU-Mitgliedsländern nicht definitiv ausgehandelt, doch bereits im Vorfeld schlagen jetzt die Vertreter von Geldmarktfonds Alarm. Die 1 Trillion Dollar schwere Geldmarktfonds-Industrie sieht sich sogar in ihrer Existenz bedroht, sollten die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung der Steuer im Verfahren der „verstärkten Zusammenarbeit“ in die Tat umgesetzt werden. Der Financial Times vom vergangenen Montag zufolge sieht Keith Lawson von ICI Global, eine Managervereinigung globaler Fonds, „ein riesiges Problem“ in den Plänen der Kommission. Dies deshalb, weil die Fondsinvestoren die Steuer zweimal entrichten müssten, zum ersten Mal wenn sie Fondsanteile kaufen oder verkaufen und zum zweiten Mal, wenn der Fonds selbst Papiere kauft oder verkauft, in die er investiert hat.

In der Tat fallen nach den derzeitigen Plänen der Kommission nicht nur der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten, sondern auch Sekundärmarkttransaktionen von Geldmarktfonds-Instrumenten unter die FTT. Insgesamt wird das Steueraufkommen - bei einem Steuersatz von 0,1% auf den Aktien- und Anleihehandel und 0,01 auf den Derivatehandel - allein aus der Einführung der Steuer in elf Ländern inzwischen auf bis zu 35 Mrd. € pro Jahr geschätzt – wesentlich mehr als bislang erwartet. Dies hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass die Kommission plant, Vorkehrungen gegen die Vermeidung der Steuer durch die Umlenkung von Investitionen zu treffen. Dazu dient vor allem das sog. Firmensitz-Prinzip, wonach die Steuer dort zu entrichten ist, wo sich der Hauptsitz der Firma befindet. Dies bedeutet etwa, dass der Handel mit Papieren auch an Finanzplätzen wie London, New York oder Singapur besteuert werden kann, wenn sich der Sitz der ausgebenden Firma in einem der elf Länder befindet – ein Graus für Spekulanten aller Art.

Die Kardinalfrage, die in den Verhandlungen geklärt werden muss, betrifft allerdings nicht nur Details der geschilderten Art, sondern vor allem die Frage, wofür die zusätzlichen Steuereinnahmen genutzt werden sollen, wenn die Regelung Anfang 2014 in Kraft tritt. Die EU-Kommission hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, mit der FTT eine eigenständige Quelle der Steuererhebung für den EU-Haushalt zu bekommen. Die Protagonisten der fiskalischen Konsolidierung, wie der deutsche Finanzminister Schäuble, würden den erhofften Steuersegen am liebsten in den nationalen Staatshaushalten verschwinden lassen. Nur die NGOs halten derzeit an der ursprünglichen Forderung fest, die FTT zur Stärkung von Entwicklungsfinanzierung und Klimaschutz zu verwenden. Die Pläne zur Kürzung der EZ-Mittel im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt zeigen, wie notwendig und dringend das ist.

Die Eurokrise ist vorbei? Von wegen!

In den Wochen seit Jahresbeginn verging kaum ein Tag, an dem nicht irgendwer verkündete, die Eurokrise sei jetzt vorbei, oder zumindest doch, das Schlimmste liege jetzt hinter uns. „Das Kapital kehrt in die Länder an der südlichen Peripherie der Eurozone zurück“, so die immer wieder zitierte frohe Botschaft – etwa auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Seit gestern jedoch hat sich der Wind wieder gedreht. Mit dem Korruptionsskandal in Spanien und den steigenden Umfragewerten für die Rechtskoalition Berlusconis in Italien ist auch die Verunsicherung „der Anleger“ an „die Märkte“ zurückgekehrt. In Spanien und Italien schnellten die Risikozuschläge auf Staatsanleihen nach oben (Spanien verzeichnete den höchsten Tagesanstieg seit September). Der Aktienboom an den Börsen kühlte sich ab, und der Euro fiel wieder von seinem 15-Monats-Hoch von 1,37 US-Dollar zurück.

Zwar verweisen die Berichte von heute darauf, dass sich die Unsicherheit wieder gelegt hat. Doch der Schock, wie schnell sich das Blatt an den „Märkten“ wenden kann, sitzt den Beobachtern noch in den Knochen. Die Wiederherstellung des sprichwörtlichen „Vertrauens“ lässt doch länger auf sich warten als den Marktoptimisten lieb ist; die konjunkturelle Erholung bleibt fragil.

Da trifft es sich gut, dass der französische Präsident François Hollande heute vor dem Europäischen Parlament davor gewarnt hat, die gegenwärtige Stärke des Euro könnte zu einer Gefahr für die fragile Konjunktur in Europa werden und sich für internationale Aktionen gegen die Verzerrung der Wechselkurse ausgesprochen hat. Der Euro sollte nicht „nach den Marktstimmungen schwanken“ – mal in die eine, mal in die andere Richtung. „Die Eurozone muss sich mittels ihrer Staats- und Regierungschefs für einen mittelfristigen Wechselkurs entscheiden.“ Vor allem aber forderte Hollande „eine unabdingbare Reform des internationalen Währungssystems“. – Damit ist die entscheidende Frage für die Reform der internationalen Finanzordnung – ein Punkt, über den die Diskussion bislang nicht einmal ansatzweise begonnen hat – von französischer Seite erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden. Es ist zu hoffen, dass man Hollande mehr Hartnäckigkeit in dieser Frage wird attestieren können als seinem Vorgänger Sarkozy.

Bill Gates erntet in Deutschland Kritik

Im Unterschied zu seinem Auftreten in Davos (>>> Dröge Debatte) ist Bill Gates, der mit seiner Frau Melinda an der Spitze der finanzkräftigsten privaten Stiftung der Welt steht, bei seinem Deutschland-Besuch in dieser Woche auf Kritik deutscher NGOs und PolitikerInnen gestoßen. Zwar ermahnte Gates vor dem Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die europäischen Staaten, trotz Sparzwängen und Euro-Krise weiter ausreichend Mittel für die Entwicklungspolitik bereitzustellen. Auf Kritik aus den Reihen der Opposition stieß jedoch die Beteiligung der Gates-Stiftung an Großkonzernen, so einem Ölkonzern, der in Nigeria tätig ist. Auch das Engagement der Stiftung für Projekte in der Gentechnik sei fraglich und Ausdruck „blinder Forschrittsgläubigkeit“.

Auf Missfallen stieß auch ein von BMZ veranstalteter „CEO Roundtable”, an dem neben Gates u.a. Bayer-CropScience-Vorstandschef Liam Condon teilnahm. Damit setze Entwicklungsminister Dirk Niebel ein weiteres Zeichen für die Umstrukturierung seines Ministeriums hin zu einer Interessensvertretung der deutschen und internationalen Agrarindustrie, erklärte das FoodFirst-Informations- und Aktions-Netzwerk (FIAN) in Köln. Auch die von Niebel hervorgehobene Initiative „New Alliance for Food Security and Nutrition“ der G8 und die von der Ernährungsindustrie dominierte ‚Scaling Up Nutrition’ (SUN) werden nicht nur von FIAN wegen der Dominanz großer Konzerne scharf kritisiert. Substantielle Interessenskonflikte der Konzerne und menschenrechtliche Konfliktfelder würden tabuisiert. Minister Niebel sollte besser die Vertreter der Hungernden, der Kleinbauern, Indigenen und Hirtenvölker einladen und sich von deren Strategien zur Hungerbekämpfung inspirieren lassen.

Gegen öffentlich-private Partnerschaften und eine verstärkte Zusammenarbeit von Entwicklungsminister Niebel und Agrarministerin Aigner mit der Gates-Stiftung ist dagegen für Thilo Hoppe, der Sprecher der Grünen im Bundestag für Weltwernöhrung grundsätzlich nichts einzuwenden. Ihr jetzt erneut bekräftigtes Bündnis im Kampf gegen den Hunger berge aber mehr Risiken als Chancen, weil es einseitig auf Steigerung der Agrarproduktion zielt und Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ausblendet. In blinder Fortschrittsgläubigkeit werde dabei auch auf gentechnisch manipuliertes Saatgut gesetzt. Statt neue Absatzmärkte für große Agrarunternehmen zu erschließen, sollte die Bundesregierung endlich den Empfehlungen des Weltagrarberichts (IAASTD) folgen und vor allem die Kleinbauern in den Entwicklungsländern darin unterstützen, auf nachhaltige Weise mehr Nahrungsmittel anzubauen.

Nachtrag Davos: Konzerne und Menschenrechte

Über 10.000 Menschen haben innerhalb einer Woche den Schweizer Bundesrat aufgefordert, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, damit Schweizer Konzerne weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen. Die Koalition „Recht ohne Grenzen“ hatte anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos zur Aktion „Ziehen Sie den Bundesrat zur Verantwortung“ aufgerufen.

In nur sieben Tagen haben jetzt über 10.000 Personen Wirtschaftsminister Schneider-Ammann und Außenminister Burkhalter per Mail dazu aufgerufen, sich für ein Gesetz einzusetzen, das Konzerne mit Sitz in der Schweiz verpflichtet, Menschenrechte und Umweltschutz zu respektieren, und zwar weltweit. Im letzten Sommer hatte „Recht ohne Grenzen“ eine Petition mit den gleichen Forderungen einge­reicht, die von über 135.000 Personen unterzeichnet worden war. Doch während in anderen Ländern darüber diskutiert wird, wie freiwillige Maßnahmen mit gesetzlichen Vorschriften kombiniert werden können, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße durch Konzerne wirksam zu verhindern, setzt der Schweizer Bundesrat noch immer allein auf die Selbstverantwortung der Firmen.

Dabei hat der Bundesrat am 23. Januar in der Botschaft zum Bundesgesetz über Söldnerfirmen gezeigt, dass er durchaus bereit ist, gesetzliche Vorschriften zu erlassen, wenn er die Reputation der Schweiz gefährdet sieht. Darin verbietet er es Sicherheitsfirmen mit Sitz in der Schweiz, Tätigkeiten auszuüben, die schwere Menschenrechtsverletzungen begünstigen. Es ist höchste Zeit, dass er auch für andere Schweizer Unternehmen, die ebenfalls oft in menschenrechtlich und ökologisch sensiblen Bereichen tätig sind, verbindliche Regeln erlässt.

Davos zwischen Krisenrufen und Selbstzufriedenheit

Erst hieß es in der alljährlichen Risikostudie des Weltwirtschaftsforums (WEF), die größten Risikofaktoren in der Welt von heute seien die wachsende Ungleichheit und die fiskalischen Ungleichgewichte. Dann war plötzlich von „guter Stimmung“ in Davos die Rede. Es sei das erste WEF ohne Krisenrufe seit 2008 – so der Chefökonom der Financial Times, Martin Wolf, zum Auftakt des Panels über die weltwirtschaftlichen Aussichten. Doch dann wieder: Die Aussicht, dass die Krise vorbei ist, sei „ein sehr großer Irrtum“. Die derzeitige Konjunkturerholung sei „sehr zaghaft und fragil“, so die Chefin des IWF, Christine Lagarde. 2013 sei ein Make-or-Break-Jahr für die Entwicklung der Weltwirtschaft.

Am seinem letzten Tag zeigte das WEF, dass seine TeilnehmerInnen mindestens genauso unsicher sind wie die weltwirtschaftliche Entwicklung selbst. Die Frage kam auf, wie groß die Gefahr sei, dass der „Modus der Erleichterung“ (Wolf) erneut der Selbstgefälligkeit und Selbstzufriedenheit weicht. In der Tat hat sich angesichts einer revidierten IWF-Prognose von durchschnittlichen 3,5% für die Weltwirtschaft in 2013 wenig an der grundlegenden Situation geändert. Die globale Ökonomie ist nach wie vor eine Ökonomie der zwei Geschwindigkeiten mit einer Rezession in Europa und schwachem Wachstum in den USA auf der einen Seite und relativ kräftigen Zuwachsraten in den Schwellen- und Entwicklungsländern auf der anderen (auch wenn die Rückkehr letzterer zu dem außerordentlich hohen Wachstum der letzten zehn Jahre eher unwahrscheinlich ist).

Gefahrenmomente lauern an allen Ecken und Enden. So könnte der Haushaltsstreit in den USA schnell zu einem Double-Dip führen, wenn über die Begrenzung der Schulden nach oben auch dort der Übergang in eine Art „Perma-Austerität“ (Wolfgang Münchau) erzwungen wird. Ob die Reform der Finanzmärkte über die bisherigen zaghaften Versuche hinaus doch noch in ernsthafte Bahnen kommt, entscheidet sich in den nächsten zwei Jahren. Und der derzeitige Höhenflug an den Börsen ist so ziemlich ohne Bedeutung für diejenigen, die von der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit oder noch weiter steigenden Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind. Der Chef der OECD, Angel Gurría, sieht deshalb wenig Grund für eine grundsätzliche Erleichterung. Immerhin: Jetzt wo viele „Davos People“ das Gefühl haben, der Kelch der Hinrichtung sei noch einmal an ihnen vorbei gegangen, hätten sie die Chance nutzen können, solche Probleme zu bearbeiten, die lange Zeit vernachlässigt wurden – von Klimaschutz bis soziale Gerechtigkeit. Diese Chance hat Davos auch in diesem Jahr verpasst.

Millennium-Entwicklungsziele: Dröge Debatte in Davos

Einen Einblick in das dürftige Niveau der Debatte unter maßgeblichen Akteuren um die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) nach 2015 gab ein Panel in Davos, an dem neben UN-Generalsekretär Ban Ki-moon u.a. der britische Premier David Comeron, Bill Gates, Helene D. Gayle von Care USA, Königin Rania Al Abdullah von Jordanien und Unilever-Chef Paul Polman teilnahmen. Geht es nach Bill Gates, werden über das bislang geltende Set von MDGs keine weiteren Ziele benötigt; notwendig sei lediglich die Anpassung der Targets. Alle Panellisten priesen die MDGs als großen Erfolg („die größte Verbesserung der menschlichen Lebensbedingungen in der Geschichte“), was vor allem auf ihre Einfachheit und Überprüfbarkeit zurückzuführen sei.

Völlig alles beim Alten lassen wollten zwar nicht alle. So plädierte Gayle dafür, ein Ziel zur Bekämpfung des Klimawandels in den MDG-Katalog aufzunehmen, da dieser die Armen am meisten betreffe. Polman meinte, dass die Verwirklichung der MDGs kaum denkbar sei, wenn der Aspekt der Ernährungssicherheit nicht an gemessen berücksichtigt werde. Und Königin Rania steuerte die bemerkenswerte Erkenntnis bei, dass gleiche Bildungschancen eine Schlüsselrolle für die Überwindung der Armut hätten. Etwas unsicherer war sich das Panel da schon, ob auch Governance-Kriterien als Voraussetzung für Entwicklungserfolge aufgenommen werden sollten: Möglicherweise zu politisch, meinten die Meisten.

Das alles wäre nicht weiter berichtenswert, gehörten nicht drei der Panellisten (Cameron, Rania und Polman) zugleich dem von Ban Ki-moon einberufenen High-Level-Panel an, das Vorschläge zu den Post-2015-Entwicklungszielen ausarbeiten soll. Das zeigt recht deutlich, dass das, was derzeit in NGO-Kreisen angedacht wird, ziemlich weit jenseits der offiziellen Post-2015-Debatte angesiedelt ist: Weder wird darüber nachgedacht, wie etwa die Themen Handel und Investitionen entwicklungsverträglich neu gedacht werden könnten (wie Gabriele Köhler in der neuen Ausgabe von W&E fordert). Noch geht es realiter auch nur ansatzweise darum, in der Definition globaler Nachhaltigkeitsziele die Differenz zwischen Nord und Süd aufzuheben (was W&E-Mitherausgeber Jens Martens in einen soeben erschienenen Report entwickelt). Wenn sich daran nichts ändert, könnte am Ende ein anderer Mitherausgeber von W&E, Bernd Hamm, Recht behalten, der kürzlich schrieb: „Vielleicht schaffen sie (die NGOs) es, ein Komma in der Neuformulierung der MDGs zu ändern, das wäre ja schon was…“

Video: Joseph Stiglitz in Davos

Einige sagen, der WEF-Gründer Klaus Schwab sei so verschlagen, dass er immer dann, wenn ihm die Kritiker zu gefährlich werden, diese nach Davos einlädt. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz ist dieses Jahr zum wiederholten Male dabei; diesmal mit seiner Kritik an der wachsenden Ungleichheit in den USA und in anderen Industrieländern.

Merkels Krisengericht

Wieder einmal brillant kommentiert Martin Wolf, der Chefökonom der Financial Times die Rede der Bundeskanzlerin von heute Nachmittag. Im FT-Blog aus Davos schreibt er:

„Heute auf dem Weltwirtschaftsforum wiederholte Frau Merkel viele bekannte Punkte. Doch einer der interessantesten für mich war die Bemerkung, dass Krisen willkommen sind, weil sie die Politiker zwingen, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen. Es wäre sehr schlecht, wenn der Druck für Reformen nachlassen würde.

Frau Merkel erzählt den Kindern, ihren Spinat zu essen. Er mag schlecht schmecken. Aber er wird ihnen gut tun. Jahre der Plackerei liegen vor uns. Frau Merkel wird sicherstellen, dass es eine Plackerei sein wird, weil sie sich sicher ist, dass dies der einzige Weg ist, die Leistung langfristig zu verbessern.

Ich denke über die neue Version der Währungsunion nicht als Föderation, sondern als Disziplinierungsunion. Das ist es, was Deutschland will. Und da Deutschland das Gläubigerland ist, wird Deutschland das bekommen, was Deutschland will.“

 

Lagarde: Noch eine Personifizierung des Resilient Dynamism

Zunächst noch ein Nachtrag zu unserem Post von gestern: Neben dem Shell-Konzern ist heute auch Goldman Sachs mit dem Schmähpreis Public Eye Award ausgezeichnet worden. Ob Hypotheken-, Banken- oder Europleite, fast an jeder größeren Krise verdiene Goldman Sachs kräftig mit. Dabei schrecke die US-Bank auch nicht vor Geschäften zurück, die ganze Staaten in den Ruin stürzen, erklärte die Jury am Donnerstag. So habe Goldman Sachs zwischen 1998 und 2009 mit Buchungstricks die Hälfte von Griechenlands Staatsschulden gegen horrende Honorare versteckt. Die Finanzkonstrukte hätten Griechenland schließlich in den Ruin und die EU in eine Finanzkrise getrieben. An der Krise habe Goldman bereits mindestens 600 Mio. Dollar verdient, und Griechenland schulde der Bank weiterhin 400 Mio. Dollar jährlich bis 2037. Das seien insgesamt mehr als zehn Milliarden Dollar auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Goldman Sachs sei die Geldmaschinerie schlechthin mit einem undurchsichtigen, weltweit einzigartigen Netz an Verbündeten in höchsten Positionen wie dem Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

Noch ein Vertreter der „resistenten Dynamik“ gefällig, diesmal vielleicht eine Vertreterin? Voilà: In den Augen von WEF-Begründer Klaus Schwab verkörpert die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, die Eigenschaften „resistent“ und „dynamisch“ auf geradezu ideale Weise. Weshalb sie auch für gestern Abend zu einer Sonderbotschaft an die WEF-Teilnehmer geladen war.

Sicher – Lagarde redet nicht wie ihre Kollegen aus der Privatwirtschaft dem „regulatorischen Rückzug“ das Wort, sondern insistiert darauf, dass der „Job“ der Reform der Finanzmärkte zu Ende gebracht werden muss und dass das eine Priorität für den IWF sein müsse. Den überwiegend männlichen Davos People redet sie auch schon mal ins Gewissen, dass Wachstum inklusiv sein und mit neuen Arbeitsplätzen einhergehen müsse, dass es an „gender inclusion“ allenthalben noch mangele und dass der in Davos kaum diskutierte Klimawandel in ihrer Sicht „die bei weitem größte ökonomische Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ sei. Doch dem Anspruch, eine „New Global Economy for a New Generation“ zu entwerfen, wird ihre Rede mit den drei Punkten (größere Offenheit, mehr Inklusion und mehr Verantwortung bzw. Rechenschaftspflicht) bei weitem nicht gerecht.

Den Versuch, mit schönen Worten handfeste Interessen zu verbrämen, machte der britische Premierminister David Cameron demgegenüber heute Morgen erst gar nicht. Die Agenda der britischen G8-Präsidentschaft in diesem Jahr („trade, tax, transparency“) verkaufte er in Davos als eine „absolute Pro-Business-Agenda“ und sich selbst gleich mit als den „wirtschaftsfreundlichsten Führer“ der Welt. Nicht alle Punkte des Briten kann man von vorneherein als falsch zurückweisen. Aber wenn man genauer hinhört, wird man aus dem Thema Handel die alte Freihandelsagenda heraushören, aus dem Thema Steuervermeidung ein Plädoyer für die neoliberale Flat-Tax-Politik (für die von den Unternehmen im Gegenzug die Entrichtung der niedrigen Steuern verlangt werden könne) und hinter dem Stichwort Transparency den Versuch erkennen, den Ländern des Südens die Prinzipien der Westminster-Demokratie aufzudrängen.

Weltwirtschaftsforum in Davos: Die Banker sind back

Erstmals seit 2008 wird Lloyd Blankfein, der Chief Executive von Goldman Sachs, wieder einen Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben, dessen diesjährige Ausgabe heute begonnen hat. Und mit ihm sind auch andere Spitzenbanker wieder dabei, die die Öffentlichkeit seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise gerne gemieden hatten. Es scheint, als seien sie die Spezies, auf die das Motto des Treffens „Resilient Dynamism“ vor allem gemünzt ist. Resistent und dynamisch präsentieren sie sich in den Schweizer Bergen, z.B. beim Auftaktforum heute Morgen unter dem Thema „The Global Financial Context“.

Das Selbstbewusstsein der Bankenführer war so unübersehbar, dass da der Stellvertretende Geschäftsführende Direktor des IWF, Min Zhu aus China, geradezu als einsamer Rufer in der Wüste wirkte, als er sagte, in Sachen Finanzmarktreform sei noch ein weiter Weg zu gehen und es sei ein großer Fehler, würde man die begonnenen regulatorischen Veränderungen zurückdrehen wollen. Die anderen Teilnehmer sahen das anders und redeten unter verschiedenen Vorwänden dem „regulatory retreat“ – dem regulatorischen Rückzug – das Wort. Axel Weber, ehemals Präsident der Bundesbank, jetzt Vorstandsvorsitzender der Schweizer UBS-Bank, meinte, es müsse einheitliche globale Regulierungsstandards geben – wohl wissend, wie schwer diese zu erreichen sind. Andrey L. Kostin von der russischen VTB-Bank brachte den Backlash auf den Punkt und sagte, es gehe um „bessere“, nicht unbedingt um „mehr“ Regulierung. Und Jamie Dimon von JPMorgen Chase sowie der Chef von Elliott Capital Management, Paul Singer, schoben sich gegenseitig die Schuld zu, wer nun intransparenter („opaque“) sei, die Banken oder die Hedgefonds.

Dass Singer in Davos auftauchte, ist besonders bemerkenswert, nicht nur weil diese Art von Schattenbank-Akteuren gemeinhin das Licht scheut wie der Teufel das Weihwasser, sondern auch, weil er schon im nächsten Monat auf ein Urteil der US-Justiz zugunsten der von ihm vertretenen Geierfonds gegen Argentinien hofft (>>> Argentinien unter Geiern). Dass die „Davos People“ auch angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre und aller schön klingenden Reuebekundungen der letzten Zeit dieselben geblieben sind, wurde schlaglichtartig deutlich, als die Moderatorin des Eröffnungspanels spontan in das über 600-köpfige Publikum fragte, wer ebenfalls für den „regulatorischen Rückzug“ sei: Da waren es schätzungsweise 90%, die ihre Hand hoben.

EU-Finanzminister beschliessen Finanztransaktionssteuer

Die Finanztransaktionssteuer (FTS) wird zunächst in elf europäischen Ländern im Rahmen der sog. Verstärkten Zusammenarbeit eingeführt. Das haben heute die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. Das dies von der Kampagne Steuer gegen Armut als „entscheidender Durchbruch“ und als „großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren für diese Steuer eingesetzt hat“, gewertet wird, verwundert nicht. Das die Steuer jetzt trotz heftigen Widerstands der Bankenlobby kommt, schon eher. Wenn es beim bisherigen Entwurf der EU-Kommission bleibt, werden vor allem hochspekulative Geschäftsmodelle wie der Hochfrequenzhandel deutliche Einschränkungen hinnehmen müssen.

Die Entscheidung fällt auf 50. Jahrestag des Elysee-Vertrages. Das ist natürlich Zufall. Aber es zeigt sich, dass der EU-Raum, dieses „Laboratorium der Global Governance“ (Nuscheler) doch noch nicht ganz abzuschreiben ist, wenn Frankreich und Deutschland – und zwar Regierungen wie Zivilgesellschaft beider Länder – an einem Strang ziehen, wie dies bei der FTS der Fall war.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist daher aufgefordert, sich im Geiste der deutsch-französischen Freundschaft François Hollande anzuschließen, der sich bereits verpflichtet hat, einen Teil der Einnahmen aus der FTS für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Denn schon ein Teil der Steuereinnahmen kann erheblich zur Bekämpfung von weltweiter Armut und zum Schutz von Klima und Umwelt beitragen. Das wäre gleichbedeutend mit mehr Bildung und besserer Gesundheitsfürsorge für die Menschen in armen Ländern und den Ausbau erneuerbarer Energien hierzulande und anderswo.

Agrarinvestitionen: Handauflegen reicht nicht

Einen verbindlichen Rechtsrahmen für internationale Investitionen in Agrarland hat der Präsident des Umweltbundesamts Jochen Flasbarth letzte Woche auf einer internationalen Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung, von Oxfam Deutschland, glopolis (Tschechien) und Misereor in Berlin gefordert. Der im letzten Jahr beschlossene Kodex von FAO und Weltbank zum Landgrabbing sei gut und schön. Doch freiwillige Leitlinien und „Handauflegen“ reichen nicht, um nachhaltige Investitionen in die Landwirtschaft zu gewährleisten.

Die Konferenz mit dem Titel „Agriculture in Transition. Strategien für ökologische und faire Investitionen in der Landwirtschaft“ fand vor dem Hintergrund der Trendwende statt, im Zuge derer nach Jahrzehnten der Vernachlässigung wieder verstärkt internationales Geld in den Agrarsektor des Südens fließt (>>> W&E-Hintergrund: Wettlaufum Land). Die Frage ist jedoch: Um welche Art von Investitionen geht es hier und in wessen Interesse finden sie statt. Die Berliner Konferenz bestätigte, dass der entscheidende Interessengegensatz, wenn es um internationale Agrarinvestitionen geht, zwischen dem Agrobusiness und Kleinbauern bzw. landlosen Landarbeitern verläuft. Angesichts der Neube- und Wiederaufwertung des Agrarsektors in der internationalen entwicklungspolitischen Debatte stelle sich die Frage, ob es sich lediglich darum handelt, dass dem Agrarsektor ein neuer Wert beigemessen werde, oder aber darum, immer mehr ländliche, bislang kapitalistisch unerschlossene Räume „in Wert“ zu setzen.

Wie phantasievoll immer wieder neue Verwertungswege erschlossen werden, wurde an zahlreichen Beispielen deutlich – etwa daran, welche Blüten inzwischen der Zertifikate-Handel treibt. Kompensations- und Freikaufinstrument erstrecken sich längst nicht mehr auf den Handel mit CO2-Zertifikaten wie in der EU, sondern beispielsweise auch generell auf den Handel mit sog. Ökosystemfunktionen, etwa in Form von Waldschutzzertifikaten in Brasilien und anderswo.

Doch ist die Entwicklung nicht nur durch die diversen Negativtrends gekennzeichnet. Eine Gegentendenz repräsentiert der bei der FAO angesiedelte Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) mit seiner vorbildlichen Offenheit gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen (>>> www.cms4cfs.org). Oder auch die große Aufmerksamkeit, die der kurz vor der Berliner Tagung veröffentlichte Fleischatlas erzielte, von der großen Demonstration gegen die großindustrielle Agrarproduktion unter dem Motto „Wir haben es satt“ gar nicht zu reden.

● Beiträge und Dokumente von der Konferenz finden sich >>> hier.

Britische G8-Praesidentschaft: Veritable Schmalspuragenda

Mit dem neuen Jahr hat auch die britische G8-Präsidentschaft begonnen, und der britische Premierminister David Cameron hat in einem Brief an seine G8-Kollegen wortgewaltig „kühne Schritte“ gefordert. Dazu sieht die britische G8-Agenda für 2013 folgende drei Handlungsfelder vor: Handel, Steuern und Kampf gegen die Korruption. Wohlwollend betrachtet ist diese Agenda höchst selektiv, gemessen an den globalen Ansprüchen der G8 in der Vergangenheit ist es jedoch eine veritable Schmalspuragenda.

Nehmen wir den ersten Punkt, die Handelspolitik. Hier schwebt der britischen Regierung vor allem der Beginn von Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA vor, wie es schon lange unter dem Stichwort „Transatlantische Handelspartnerschaft“ diskutiert wird. Die Konzentration der G8 auf die transatlantischen Handelsbeziehungen ist realistisch, denn nur hier ist ihr Format geeignet etwas zu bewegen – auf allen anderen Ebenen, von der WTO bis zu bilateralen Handelsabkommen, sind die G8 auf die Kooperation anderer angewiesen. Nur: Die Aufnahme von Handelsverhandlungen zwischen den USA und der EU ist in diesem Jahr ohnehin vorgesehen, auch ohne den Anstoß der G8. Und: Wie bei den jüngsten Handelsverhandlungen üblich, beginnen diese meist mit enthusiastischen Fanfaren, um dann rasch in technischen Details zu versanden. Wenn es überhaupt zu einem Abschluss kommt, dann jenseits der Frist einer G8-Präsidentschaft.

Gegen die beiden anderen Kernpunkte der Briten lässt sich für sich genommen kaum etwas sagen: So etwa will Cameron Fortschritte beim internationalen Informationsaustausch in Steuerfragen und im Kampf gegen Steueroasen, um „aggressive Steuervermeidungsstrategien“ (Cameron) transnational agierender Konzerne zu unterbinden. In den Entwicklungsländern fordert der britische Regierungschef mehr Transparenz in Bezug auf die Konzernaktivitäten im Rohstoffsektor – nicht zuletzt um die dortigen Regierungen in die Lage zu versetzen, um Rohstoffkonzerne besser zu besteuern. Natürlich ist auch dies zu begrüßen, und wenn es während der britischen G8-Präsidentschaft nur zu weiteren Beitritten von G8-Ländern zur Extractive Industries Transparecy Initiative (EITI) käme. Doch gemessen an den Erfordernissen einer umfassenden entwicklungspolitischen Agenda ist dies wenig.

Der G8-Gipfel findet am 17./18. Juni in Lough Erne in Nordirland statt (ein Tagungsort, der für sich genommen einen Kommentar wert wäre) und seit dem legendären Gleneagles-Gipfel von 2005 erstmals wieder unter britischer Gastgeberschaft. Um sich von den vorausgehenden Labour-Regierungen abzugrenzen, bezichtigt die konservative Regierung diese der Scheckbuchdiplomatie. Sie selbst hält aber am Ziel fest, in diesem Jahr 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen. In ihren Augen ist dies jedoch nur ein erster Schritt, um die internationale Agenda weiterzubewegen – in Richtung Wachstum. Selbst wenn man einmal diese fatale Verengung von Entwicklung akzeptieren würde – auch dazu ist mehr notwendig, als die britische Schmalspuragenda zu bieten hat.