Millennium-Entwicklungsziele: Dröge Debatte in Davos
Einen
Einblick in das dürftige Niveau der Debatte unter maßgeblichen Akteuren um die
Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) nach 2015 gab ein Panel in Davos, an dem
neben UN-Generalsekretär Ban Ki-moon u.a. der britische Premier David Comeron,
Bill Gates, Helene D. Gayle von Care USA, Königin Rania Al Abdullah von
Jordanien und Unilever-Chef Paul Polman teilnahmen. Geht es nach Bill Gates,
werden über das bislang geltende Set von MDGs keine weiteren Ziele benötigt;
notwendig sei lediglich die Anpassung der Targets. Alle Panellisten priesen die
MDGs als großen Erfolg („die größte Verbesserung der menschlichen
Lebensbedingungen in der Geschichte“), was vor allem auf ihre Einfachheit und
Überprüfbarkeit zurückzuführen sei.
Völlig
alles beim Alten lassen wollten zwar nicht alle. So plädierte Gayle dafür, ein
Ziel zur Bekämpfung des Klimawandels in den MDG-Katalog aufzunehmen, da dieser
die Armen am meisten betreffe. Polman meinte, dass die Verwirklichung der MDGs
kaum denkbar sei, wenn der Aspekt der Ernährungssicherheit nicht an gemessen
berücksichtigt werde. Und Königin Rania steuerte die bemerkenswerte Erkenntnis
bei, dass gleiche Bildungschancen eine Schlüsselrolle für die Überwindung der
Armut hätten. Etwas unsicherer war sich das Panel da schon, ob auch Governance-Kriterien
als Voraussetzung für Entwicklungserfolge aufgenommen werden sollten:
Möglicherweise zu politisch, meinten die Meisten.
Das
alles wäre nicht weiter berichtenswert, gehörten nicht drei der Panellisten
(Cameron, Rania und Polman) zugleich dem von Ban Ki-moon einberufenen
High-Level-Panel an, das Vorschläge zu den Post-2015-Entwicklungszielen
ausarbeiten soll. Das zeigt recht deutlich, dass das, was derzeit in
NGO-Kreisen angedacht wird, ziemlich weit jenseits der offiziellen Post-2015-Debatte
angesiedelt ist: Weder wird darüber nachgedacht, wie etwa die Themen Handel und
Investitionen entwicklungsverträglich neu gedacht werden könnten (wie Gabriele
Köhler in der neuen Ausgabe von W&E
fordert). Noch geht es realiter auch nur ansatzweise darum, in der Definition
globaler Nachhaltigkeitsziele die Differenz zwischen Nord und Süd aufzuheben
(was W&E-Mitherausgeber Jens Martens in einen soeben erschienenen Report entwickelt). Wenn sich daran
nichts ändert, könnte am Ende ein anderer Mitherausgeber von W&E, Bernd
Hamm, Recht behalten, der kürzlich schrieb: „Vielleicht schaffen sie (die NGOs)
es, ein Komma in der Neuformulierung der MDGs zu ändern, das wäre ja schon was…“
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