25. Januar 2013

Millennium-Entwicklungsziele: Dröge Debatte in Davos

Einen Einblick in das dürftige Niveau der Debatte unter maßgeblichen Akteuren um die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) nach 2015 gab ein Panel in Davos, an dem neben UN-Generalsekretär Ban Ki-moon u.a. der britische Premier David Comeron, Bill Gates, Helene D. Gayle von Care USA, Königin Rania Al Abdullah von Jordanien und Unilever-Chef Paul Polman teilnahmen. Geht es nach Bill Gates, werden über das bislang geltende Set von MDGs keine weiteren Ziele benötigt; notwendig sei lediglich die Anpassung der Targets. Alle Panellisten priesen die MDGs als großen Erfolg („die größte Verbesserung der menschlichen Lebensbedingungen in der Geschichte“), was vor allem auf ihre Einfachheit und Überprüfbarkeit zurückzuführen sei.

Völlig alles beim Alten lassen wollten zwar nicht alle. So plädierte Gayle dafür, ein Ziel zur Bekämpfung des Klimawandels in den MDG-Katalog aufzunehmen, da dieser die Armen am meisten betreffe. Polman meinte, dass die Verwirklichung der MDGs kaum denkbar sei, wenn der Aspekt der Ernährungssicherheit nicht an gemessen berücksichtigt werde. Und Königin Rania steuerte die bemerkenswerte Erkenntnis bei, dass gleiche Bildungschancen eine Schlüsselrolle für die Überwindung der Armut hätten. Etwas unsicherer war sich das Panel da schon, ob auch Governance-Kriterien als Voraussetzung für Entwicklungserfolge aufgenommen werden sollten: Möglicherweise zu politisch, meinten die Meisten.

Das alles wäre nicht weiter berichtenswert, gehörten nicht drei der Panellisten (Cameron, Rania und Polman) zugleich dem von Ban Ki-moon einberufenen High-Level-Panel an, das Vorschläge zu den Post-2015-Entwicklungszielen ausarbeiten soll. Das zeigt recht deutlich, dass das, was derzeit in NGO-Kreisen angedacht wird, ziemlich weit jenseits der offiziellen Post-2015-Debatte angesiedelt ist: Weder wird darüber nachgedacht, wie etwa die Themen Handel und Investitionen entwicklungsverträglich neu gedacht werden könnten (wie Gabriele Köhler in der neuen Ausgabe von W&E fordert). Noch geht es realiter auch nur ansatzweise darum, in der Definition globaler Nachhaltigkeitsziele die Differenz zwischen Nord und Süd aufzuheben (was W&E-Mitherausgeber Jens Martens in einen soeben erschienenen Report entwickelt). Wenn sich daran nichts ändert, könnte am Ende ein anderer Mitherausgeber von W&E, Bernd Hamm, Recht behalten, der kürzlich schrieb: „Vielleicht schaffen sie (die NGOs) es, ein Komma in der Neuformulierung der MDGs zu ändern, das wäre ja schon was…“

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