Entwicklungshilfe: Merkel vor dem Wortbruch

Kurz vor dem G8-Gipfel, der vom 7.-9. Juli auf Hokkaido in Nordjapan stattfindet, ist die Bundeskanzlerin dabei, ihre internationalen Versprechen in Sachen Aufstockung der Entwicklungshilfe zu brechen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird sich die Bundesregierung nicht an ihre Ankündigung halten, die Entwicklungshilfe bis 2010 drastisch zu erhöhen. Das geht aus dem Entwurf des Bundeshaushalts 2009 und der mittelfristigen Finanzplanung hervor, die das Kabinett in der nächsten Woche verabschieden will. Als Grund gilt das Bemühen der Koalition, die Neuverschuldung bis 2011 auf Null zu reduzieren.

Deutschland hatte sich bereits vor Jahren dazu verpflichtet, die Entwicklungshilfezahlungen bis 2010 auf 0,51% des Bruttonationaleinkommens (BNE) anzuheben. Merkel hat dies mehrfach bekräftigt, u.a. auf dem G8-Gipfel im vergangenen Jahr in Heiligendamm. Die Haushaltsplanung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigt jedoch jetzt, dass der Etat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zwar überdurchschnittlich erhöht werden soll, aber längst nicht im notwendigen Maße. So wächst Wieczorek-Zeuls Budget wie schon im Vorjahr um über zehn Prozent. Dennoch wird die sogenannte ODA-Quote, also das Verhältnis von Entwicklungshilfe zum BNE, bei 0,37% verharren oder allenfalls marginal steigen. Grund dafür sind das starke Wirtschaftswachstum in Deutschland und auslaufende Schuldenerlassprogramme zugunsten armer Länder, die die Regierung auf die Quote anrechnet.

"Wir brauchen fast das gesamte Geld, um die 0,37% zu stabilisieren. Damit wird es unmöglich, ein Jahr später 0,51% zu erreichen", zitiert die SZ Regierungskreise. Hinter den unscheinbar wirkenden Prozentzahlen verbirgt sich eine Finanzierungslücke von mehr als 3 Mrd. €. Wieczorek-Zeul hofft nun, zusätzliche Geldquellen zu finden. So soll etwa ein Teil der Einnahmen aus dem Verkauf von Luftverschmutzungszertifikaten in die Entwicklungshilfe fließen.
Auf Merkel könnten damit schon beim G8-Treffen in Japan kritische Fragen zukommen. Allerdings hinken auch viele andere G-8-Staaten weit hinter ihren Versprechen her. Das optimalste künftige Szenario bestünde noch darin, wenn der Haushaltsengpass bei der Entwicklungshilfe einen Durchbruch bei der Mobilisierung alternativer und innovativer Finanzierungsquellen zur Folge hätte. Ob da aber die CDU mitmacht, ist fraglich.