50 Jahre EIB: Hoffnung auf Reformen

Wäre die Europäische Investitionsbank (EIB) selbst so transparent und ökologisch wie ihr neues Gebäude (auf dem Foto links), das sie Anfang dieser Woche pünktlich zu ihrem 50. Jahrestag einweihte, hätte sie alle Chancen, eine Art „Everybody’s Darling“ der NGO-Szene zu werden. Diese feierte den Jahrestag der europäischen Hausbank mit dem Slogan “Weise mit 50 Jahren - hoffen wir" und der Verteilung einer dem „Luxemburger Wort“ nachempfundenen Zeitung („Luxemburger Wahl“), die ausführt, wie die EIB in einer schönen, neuen, nachhaltigen Zukunft mit Kleinprojekten und starker Beteiligung lokaler Bevölkerung aussehen könnte. Die von dem Netzwerk „Counter Balance“ organisierte Aktion fand parallel zum Jahrestreffen der EIB-Gouverneure statt.

Counter Balance-Mitglied Anders Lustgarten schlüpfte für einen Tag in die Rolle des Politikchefs der EIB und stellt die positive Vision für die EIB in zwei Pressekonferenzen vor: “Die neue Vergabepolitik bedeutet das Ende der EIB-Beteiligung an fossilen Energie- und Bergbau-Projekten; ausschließliche Unterstützung für Projekte, die EU Politiken entsprechen und lokaler Bevölkerung zugute kommen; Ausschluss jeglicher Finanzierung für die Atomindustrie und die Zusicherung, dass zukünftige Investitionen im Verkehrssektor zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes führen." In der „Luxemburger Wahl“ wird u.a. berichtet, dass die EIB ihre Umweltabteilung bis zum Jahresende von 4 auf 400 Mitarbeiter aufstockt.

Die europäische Hausbank hat im vergangenen Jahr fast 50 Mrd. € vergeben – rund doppelt so viel wie die Weltbank. Bisher haben Umweltorganisationen sowohl in Europa als auch weltweit die EIB immer wieder kritisiert, weil die Institution zu wenig transparent sei, ihr verbindliche Umwelt- und Sozialstandards fehlten - vor allem für ihre zunehmenden Aktivitäten in Afrika, Asien und Lateinamerika - und sie große Projekten im Bereich fossiler Brennstoffe finanziere. Dies widerspreche den willkommenen Bemühungen der Bank, vermehrt in Erneuerbare Energien zu investieren. Inzwischen werden Fortschritte bei der Reform der EIB-Vergabepolitik aber durchaus eingeräumt.

Auch die Botschaft der Counter Balance-Aktion zum 50. Jahrestag war klar: Man hoffe auf weitere Reformen in der Zukunft. Prince Kumwamba von der kongolesischen NGO ACIDH, die Mitglied bei Countrer Balance ist, sagte: “Die angekündigten Änderungen der EIB-Vergabepolitik wären wunderbar. Sie entsprächen endlich dem, was die Wirtschaft und die Gesellschaft im Süden wirklich brauchen. Viel mehr als große Ölfelder oder Tagebergbau, bei denen die natürlichen Ressourcen abgeschöpft werden und uns wenig mehr bleibt als die Aufräumarbeiten. Wenn diese Politiken Wirklichkeit würden, hätten wir wirklich etwas zu feiern."

Wenig amüsiert war freilich das „Luxemburger Wort“, das sich heute formell von der „Luxemburger Wahl“ distanzierte und sich sogar rechtliche Schritte gegen die Urheber vorbehielt. Dabei könnte die Aktion der NGOs durchaus einen Beitrag dazu geleistet haben, einen Missstand zu beheben, den das „Wort“ gestern noch beklagte: „Die Bedeutung der EIB wird in ihrem Gastland größtenteils ignoriert.“

Weitere Informationen auf der Everyone's Investment Bank-Webseite: http://www.eib50.org/