Nach dem Toronto-Gipfel: Was bleibt? Wie weiter?

Jetzt da die Ergebnisse des jüngsten G20-Gipfels schwarz auf weiß vorliegen (siehe unsere fortlaufende Dokumentation), lässt sich sagen: Es gibt wenig zu berichten, was nicht bereits in der (vorab verfassten) G20-Analyse des aktuellen Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (>>> W&E 06/2010; s. Abbildung) enthalten war. Einer dieser wenigen Punkte ist der Beschluss, eine G20-Arbeitsgruppe zum Thema Entwicklung ins Leben zu rufen. Diese soll bis zum nächsten G20-Gipfel am 11./12. November in Südkorea eine entwicklungspolitische Agenda und ein entsprechendes mehrjähriges Aktionsprogramm entwerfen.

Dieser Beschluss markiert eine weitere Verschiebung der Gewichte von der G8 zur G20. Neben den sicherheitspolitischen Themen war dem Klub der sieben alten Industrieländer und Russland zuletzt nur das Entwicklungsthema geblieben – ein Kuriosum, das die kanadische Präsidentschaft in Muskoka krampfhaft am Leben erhalten wollte. In Wirklichkeit endete der diesjährige G8-Gipfel in einer Blamage, die kaum größer hätte ausfallen können: Während die den Armen vor fünf Jahren in Gleneagles gegebenen Zusagen (u.a. Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe um 50 Mrd. Dollar bis 2010) stillschweigend aus dem Kommuniqué gestrichen und damit beerdigt wurden, hatten die meisten G8-Regierungen für die kanadische Ersatzinitiative (>>> Harpers Rohrkrepierer) nur ein paar Brotkrumen übrig. Schon in Seoul wird man sehen können, ob die G20 eine glücklichere Hand bei der Bearbeitung dieses Themas haben werden. Mit Formelkompromissen, wie man sie in Toronto für das Streitthema „Stimulus oder Konsolidierung“ gefunden hat, wird es hier nicht getan sein.

Ansonsten bestätigt die Toronto-Deklaration den starken Trend innerhalb der G20 zu Alleingängen nach dem Sinatra-Prinzip („I do it my way“). Das gilt für die Frage der Bankenabgabe und erst Recht für die Finanztransaktionssteuer. Für letztere wird man jetzt im europäischen Rahmen eine Plattform finden müssen. Auch das wird nicht möglich sein, ohne den gesellschaftlichen Druck auf die europäischen Regierungen noch einmal beträchtlich zu erhöhen.

Alle anderen Fragen der Finanzmarktreform wurden erst einmal auf den nächsten G20-Gipfel verschoben, wobei sich die Auseinandersetzung hier immer mehr auf das sog. Basel III konzentriert, d.h. die Frage, wie viel Rücklagen die Banken in Zukunft bilden müssen, um im Zweifelsfall Verluste in Folge gescheiterter Risikogeschäfte aufzufangen. Schon vor Toronto war klar, dass dies auf Druck der Finanzlobby wesentlich weniger sein wird als ursprünglich vorgesehen, und auch, was die Umsetzung der neuen Vorschriften betrifft, wird es ein abgestuftes „Phasing-in“ geben, also eine zeitliche Streckung der Realisierung.

Bemerkenswert ist vielleicht noch, dass die G20 in Toronto das Ziel, die sog. Doha-Runde im Rahmen der WTO noch in diesem Jahr abzuschließen, aufgegeben und den Trend zu regionalen und bilateralen Freihandelsabkommen jetzt auch offiziell bestätigt haben. Aber dies ist nur konsequent, wenn man bedenkt, dass die Doha-Runde seit zwei Jahren am Boden liegt, und auch die Aufrufe von Generaldirektor Pascal Lamy zu ihrer Wiederbelebung, wie sie in Toronto nochmal zu vernehmen waren, von niemandem mehr befolgt werden.

Alles in allem könnte man vielleicht sagen: Nach den großartigen Deklaration der G20 in Washington, London und Pittsburgh hat in Toronto der Alltag begonnen. Und hier zeigt sich: Auch ein vergrößertes und repräsentativeres Steuerungsgremium der Weltwirtschaft kann letztlich nur so gut sein wie die darin vertretenen Regierungen…

>>> Nicht nur auf das Format kommt es an
>>> G20/G8 in Kanada: Eine fortlaufende Dokumentation