Alles nur global? Die USA machen’s anders

Es ist schlicht falsch, dass alles – von der Finanzmarktregulierung über die Finanztransaktionssteuer und die Bankenabgabe bis zum Verbot bestimmter Geschäftspraktiken – nur global geht, wie eine sattsam bekannte Ausrede von Politikern lautet. Die USA haben es heute wieder einmal vorgemacht, indem sich ihr Kongress auf die wichtigste Finanzmarktreform seit den 1930er Jahren einigte. Zwar wurde das Gesetz, das jetzt noch einmal von beiden Häusern abgestimmt werden muss, in manchen Punkten verwässert. Aber nach den Worten des Vorsitzenden des gemeinsamen Ausschusses für Finanzdienstleistungen, Barney Frank, ist es stärker, als alle, darunter er selbst, erwartet hatten. Und die Einigung kommt gerade rechtzeitig, um neuen Schwung in ein Topthema des G20-Gipfels zu bringen.

Umstritten war bis zum Schluss vor allem die sog. Volcker Rule, die jetzt folgendermaßen „neu gefasst“ wird: Erstens wird den Banken der sog. Eigenhandel, d.h. die Spekulation mit Kundeneinlagen auf eigene Rechnung ohne deren Auftrag, strikt untersagt. Weniger strikt freilich wird (zweitens) die Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanking gehandhabt. Die Banken dürfen weiterhin 3% ihres Kernkapitals in Hedge- und Private Equity-Fonds investieren, was von der Wall Street umgehend positiv registriert wurde. Für die Citigroup bedeutet das beispielsweise, dass weiterhin 3,5 Mrd. Dollar in diese Art von Geschäften fließen kann (im Vergleich zu rund 5 Mrd. Dollar bislang). Ein Großteil des Derivate-Handels ist den Banken weiterhin gestattet; institutionell abgespalten werden müssen allerdings Kontrakte auf landwirtschaftliche Produkte, Energie und Metalle.

Eine kleine Überraschung der letzten Verhandlungen in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag war, dass Banken und Hedge-Fonds jetzt auch zu einer finanziellen Abgabe bis zu 19 Mrd. Dollar verpflichtet werden, um die Kosten der Finanzmarktreform zu finanzieren. Das ist zwar noch nicht die von Obama geforderte Bankenabgabe von 90 Mrd. Dollar, um die Kosten der Krise zu finanzieren, aber immerhin ein Anfang. Wie überhaupt: Bei allen Schwächen des neuen US-Finanzmarktgesetzes – es zeigt, dass es geht – auch im nationalen Rahmen – wenn der politische Wille vorhanden ist, der Finanzmarktlobby über die Mobilisierung der Öffentlichkeit Paroli zu bieten. Also doch noch ein positives Signal zum Auftakt des Gipfelwochenendes in Kanada.

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