Basel III: Banken laufen Sturm

Bislang schien es so, als sei die Erhöhung der Eigenkapital-Rücklagevorschriften der Banken einer der wenigen Elemente einer Finanzmarktreform, über die im Rahmen der G20 Konsens herrscht. Das Prinzip folgt der Logik, dass größere Risiken mit mehr Kapital unterlegt werden müssen. Und seit einiger Zeit arbeitet der Baseler Bankenausschuss an einer Konkretisierung der „Basel III“ genannten neuen Bestimmungen. Doch jetzt läuft die Finanzindustrie auch gegen eine schärfere Regulierung auf diesem Gebiet Sturm.

In der letzten Woche kam das Institute for International Finance (IIF) anlässlich seiner Jahrestagung in Wien mit einer Studie heraus, in der vor einer Reduzierung des Wachstums in den Industrieländern gewarnt wird, falls die Rücklagevorschriften zu hoch ausfallen. Das IIF (Vorsitz: Josef Ackermann) ist das zentrale internationale Lobbyinstrument der Finanzindustrie. Der deutsche Unternehmerverband BDI und die französische Industriellenvereinigung Medef schlossen sich den Angriffen gegen Basel III umgehend an. Aber nicht nur deshalb ist die Warnung (oder sollte man sagen: Drohung) leicht durchschaubar, die Banken würden in diesem Falle weniger Kredite an die Privatwirtschaft ausreichen bzw. die höheren Kosten an die Kunden weitergeben. Das Gespenst einer neuen Kreditklemme macht sich umso besser in Zeiten, in denen die Hinweise auf einen erneuten Rückfall in die Rezession wieder stärker werden.

Die Finanzpolitik und Vertreter von Regulierungsbehörden sollten sich freilich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die Verteuerung risikoreicher Finanzmarktgeschäfte ist ja gerade der Sinn verschärfter Rücklagevorschriften. Wie die Debatte um eine Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer – und jetzt auch um Basel III – sehr deutlich zeigt, werden die Banken unter Einsatz ihrer mächtigen Lobbyinstrument alles versuchen, um höhere Kosten im Zuge der Reregulierung der Finanzmärkte abzuwehren. Vielleicht hat der neue Sturmlauf gegen höhere Kapitalrücklagen so auch sein Gutes, indem er deutlich macht: Nicht das Ringen um die beste Regulierung der Märkte steht im Mittelpunkt ihres Strebens, sondern schlicht die Jagd nach dem schnöden Mammon.