Kanadische Scheinalternative für den Verschiebebahnhof

Jetzt haben die Kanadier also eine „Alternative“ zur Finanztransaktionssteuer und zur Bankenabgabe überhaupt präsentiert: „Embedded contingent capital“ heißt der Vorschlag, unter dem die Banken einen Kapitalpuffer für schlechte Zeiten einrichten sollen, den sie notfalls zur Krisenbewältigung einsetzen können. Wenn man von einigen Details absieht (so sollen die Banken jetzt Wertpapiere kaufen, die sie in Krisenzeiten in Aktien, also haftendes Eigenkapital umwandeln können), handelt es sich um nichts anderes als um eine Variante der ohnehin diskutierten Erhöhung der Kapitalrücklage-Vorschriften („Basel III“).

Der Treppenwitz der Geschichte der Finanzmarktregulierung ist nur, dass derzeit in der Hafenstadt Busan (s. Foto) diskutiert wird, wegen der Meinungsverschiedenheiten unter den G20-Ländern über die Reichweite der Regulierungsvorschläge alle diese Maßnahmen auf später zu vertagen. Das betrifft Basel III, das ursprünglich bis 2012 eingeführt werden sollte und jetzt auf 2014 oder sogar 2016 verschoben werden soll. Das betrifft auch die Debatte über Finanzmarktsteuern und Bankabgaben. Allenfalls geringe Bankabgaben nach dem deutschen Muster könnten die anderen G20-Länder tolerieren, weil für so niedrige Abgaben ohnehin keine internationale Koordinierung nötig ist.

Es zeichnete sich schon seit ein paar Wochen ab, dass der G20-Gipfel in Toronto wegen der Rolle des kanadischen Gastgebers nur ein kleines Zwischenspiel sein würde und frühestens im November in Seoul ernsthaftere Beschlüsse erwartet werden könnten. Jetzt scheint es aber so zu sein, dass die für nächste Woche geplante massive Lobby-Kampagne der Finanzindustrie gegen eine striktere Regulierung schon im Vorhinein Erfolg haben wird. Sobald die definitiven Ergebnisse des Finanzministertreffens in Busan vorliegen, werden wir mehr wissen.