Strauss-Kahn zur Tobin-Tax – Zoellick als Präsident der G186

Nicht für die simple alte Tobin-Tax sei er, wohl aber dafür, die Finanzmarktakteure an den Kosten der Stabilisierung des Finanzsystems zu beteiligen. Genau mit der Entwicklung eines solchen Mechanismus sei der IWF von der G20 beauftragt worden, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn auf der Eröffnungspressekonferenz des Fonds (>>> Video-Link) hier in Istanbul. Im Mittelpunkt dieser Konferenz stand aber die Vorstellung von Prinzipien, wie sich Strauss-Kahn die Gestaltung der Welt nach der Krise vorstellt: Die nachhaltige wirtschaftliche Koordination müsse unbedingt fortgesetzt werden; die finanzielle Stabilität durch bessere Regulierung und Aufsicht verbessert werden; und ein stabileres internationales Währungssystem sei unbedingte Aufgabe des IWF mit seiner Lender-of-Last-Resort-Funktion.

Nach Strauss-Kahn braucht der IWF kein neues Mandat; ein neuer IWF könne sich aber auf die Aufgaben rückbesinnen, die ihm bei der Gründung zugeteilt worden waren. Und dazu gehört offensichtlich die lange vernachlässigte währungspolitische Stabilisierung. Wenn die Länder Reserven anhäufen, um ihre Währung vor spekulativen Attacken zu schützen, könne man ihnen keinen Vorwurf machen. Die Frage sei jedoch, ob ein multilaterales Pooling der Währungsreserven nicht das effektivere Mittel sei. Auch das muss berücksichtigt werden, wenn über den Abbau der globalen Ungleichgewichte diskutiert wird. Und schon wieder ist der IWF im Spiel.

Was immer Strauss-Kahn derzeit anpackt (oder was ihm durch die Krise zufällt) – es ist Wasser auf seine Mühlen, und dafür ist er nicht einmal zu kritisieren. Der Wiederaufstieg des IWF ist so beeindruckend, dass sein Direktor schon mal sagen kann: Der Fonds sei doch keine Bank, die auf Kundenfang gehen müsse.

Eine solch komfortable Position hat Strauss-Kahns Kollege Bob Zoellick, der Weltbank-Präsident, nicht ganz. Als er heute Morgen (>>> Video-Link) ausgerechnet die Weltbank als eine Organisation der „G186“ (so viel Mitglieder hat die Bank) darstellte, zog dies sogleich die Kritik von Oxfam International nach sich: Das könne doch wohl nicht wahr sein, wenn 47 Länder Subsahara-Afrika nur 5% der Stimmen haben.

* Die Weltbank als ‚Bad Bank‘

Die Weltbank ist eine Bank, seit neuestem sogar eine Art „Bad Bank“: Die jüngste gemeinsame Initiative mit ihrer Tochter IFC (International Finance Corporation), über die hier diskutiert wird, läuft darauf hinaus, toxische Papiere oder faule Schuldtitel im Wert von 5,5 Mrd. Dollar in Entwicklungs- und Schwellenländern aufzukaufen, um sie „reformiert“ wieder in den Markt zu recyceln. Das sage noch einer, die Weltbank werde nicht gebraucht!