UNCTAD XIII endet erfolgreich mit Doha-Mandat

Für die Entwicklungsländer stand viel auf dem Spiel. Hätten sich die Industrieländer, vor allem die der JUSSCKANNZ-Gruppe (Japan, USA, Schweiz, Kanada, Südkorea, Australien, Norwegen, Neuseeland und Lichtenstein), durchgesetzt, hätten sie ein wichtiges Forum und Sprachrohr verloren, über das sie ihre Interessen gegenüber dem Norden deutlich machen können. Die Kritiker des ökonomischen Mainstreams mit seinen Hardcore-Institutionen wie IWF und Weltbank wären um eine starke Stimme ärmer gewesen. Doch jetzt hat sich der Pulverdampf gelichtet, und ein passables, ja ein gutes Ergebnis liegt auf dem Tisch, das „Doha Mandate“.

Die wichtigsten Absätze dieses Dokuments tragen die Nummern 17 und 18. Darin heißt es: „Der Accra-Akkord (das Ergebnis der UNCTAD-Konferenz von vor vier Jahren; RF) verfolgte eine konstruktive handels- und entwicklungspolitische Agenda und beruhte auf den drei Säulen von UNCTAD: politische Analyse, Konsensbildung und technische Zusammenarbeit. Die Ergebnisse von UNCTAD XIII bekräftigen den Accra-Akkord, der gültig und wichtig bleibt, und bauen darauf auf.“ Und: „UNCTAD bleibt der Fokus in den Vereinten Nationen für die integrierte Bearbeitung von Handel und Entwicklung sowie der damit zusammenhängenden Fragen in den Bereichen Finanzen, Technologie, Investitionen und nachhaltiger Entwicklung.“ Damit ist sichergestellt, dass das UNCTAD-Sekretariat seine erfolgreiche Arbeit der Analyse globaler wirtschaftlicher und finanzieller Entwicklungen, der Beratung vor allem der ärmsten Entwicklungsländer (LDCs) und der Förderung der Süd-Süd-Zusammenarbeit fortsetzen kann.

Es war ein kluger Schachzug, das Motto der „entwicklungszentrierten Globalisierung“ für diese XIII. Vollversammlung zu wählen. Es gestattete, die Debatte auf die zentralen Fragen der aktuellen multiplen Krise auszurichten – von der Finanzkrise über die Rezession der Industrieländer bis zur globalen Umweltkrise – und UNCTAD in diesen Bereichen präsent zu halten. Zu den wichtigsten Aussagen des „Doha-Mandats“ gehört die Forderung, dass „das Finanzsystem die reale Ökonomie unterstützen sollte, vor allem deren anhaltendes, inklusives und gerechtes wirtschaftliches Wachstum und die nachhaltige Entwicklung“. – Man wird die Ergebnisse sicherlich noch genauer bewerten müssen. Aber heute Nachmittag sieht es so aus, als seien die „Querdenker in Genf“ – so ein W&E-Titel vor einigen Jahren – mal wieder ein Stück weiter gekommen.