G7 in Biarritz: Faust in der Tasche und Herz in der Hose

Statt dem Rabauken Donald Trump in Biarritz Widerstand entgegenzusetzen, wie es unser Gastkommentator Jeffrey Sachs (s. vorigen Eintrag) gefordert hatte, blieben auf dem offiziellen G7-Gipfel die Fäuste in der Tasche und das Herz in der Hose. Trump wandelte die Aufforderung Chinas, an den Verhandlungstisch zurückzukehren in seinen eigenen Erfolg um, den französischen Präsidenten Macron ließ er mit dem Versuch einer neuen Iran-Initiative geschickt auflaufen (niemand kann sagen, was aus den Ankündigungen wird) und auch die von Frankreich geplante neue Digitalsteuer für Internetkonzerne nahm Trump nicht wirklich aus der Schusslinie. Die restlichen G7-Führer reagierten wie gewohnt erleichtert nach dem Motto: Es hätte alles noch viel schlimmer kommen können. Es geht also weiter wie gehabt.

Wie gehabt schmächtig sind auch die Initiativen, die die G7 überhaupt noch zustande bringen. Beispiel 1: Die neue Partnerschaft der G7 mit den Amazonas-Ländern vor dem Hintergrund der größten Waldbrände in der Region seit Menschengedenken. 20 Mio. Dollar wollen die G7 dafür jetzt bereitstellen. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Riesenbrände sind das Resultat der Politik des neuen Präsidenten Bolsonaro, der unter dem Vorwand das Feuer zu löschen das Militär nun auch gegen indigene Völker in bislang sakrosankten Zonen vorgehen lässt. Doch auch die G7 ist historisch verantwortlich für die Klimakrise, und auch in Biarritz taten sie wieder einmal nichts, um den Kampf gegen steigende Emissionen zu verstärken.

Beispiel 2: Die neue Partnerschaft der G7 mit dem Sahel südlich der Sahara. Bislang erhält der Sahel gerade mal 1% der gesamten Entwicklungshilfe der G7-Länder. Die neue „Partnerschaft“ ist daher nur neu in Worten, kritisierte Oxfam. Die Region ist eine der ärmsten Regionen der Welt, in der die reichsten 10% doppelt so viel Reichtum angehäuft haben wie die 40% Ärmsten. Und sie ist die am meisten von der Klimakrise betroffene Weltregion. Für das Gastgeberland Frankreich ist dies nicht die erste Zusage ohne Konsequenzen. Im Vergleich zu seinen bereits gegebenen Zusagen bei der Entwicklungshilfe ist Paris mit 5 Milliarden Euro im Rückstand!

Die Forderungen nach der Auflösung der G7 – auch in diesem Blog – sind Legion. Auch nach Biarritz behält diese Forderung Plausibilität. Denn auch dort zeigte sich: Die G7 ist das Forum für die Diskussion großer Fragen. Doch Taten folgen nicht.

Widerstand gegen Trump ist angesagt auf dem G7-Gipfel

Trumps Böswilligkeit ist grenzenlos. In Biarritz sollte Europa mit Appeasement, Schmeichelei und feigen Konzessionen gegenüber Trump aufhören und zum Widerstand übergehen. Wie dies aussehen könnte, zeigt der folgende

Gastblog von Jeffrey D. Sachs

Donald Trump wird Europa anlässlich des G7-Gipfels in diesem Monat einen neuerlichen Besuch abstatten, und den europäischen Regierungen gehen, was den Umgang mit diesem US-Präsidenten angeht, die Optionen aus. Sie haben versucht, ihn zu bezirzen, zu überreden, zu ignorieren oder anzuerkennen, dass man anderer Meinung ist. Doch Trumps Böswilligkeit ist grenzenlos. Die einzige Alternative ist daher, ihm Widerstand zu leisten.

Das unmittelbarste Problem ist der europäische Handel mit dem Iran. Dies ist keine Kleinigkeit; es ist ein Kampf, den zu verlieren sich Europa nicht leisten kann.Trump ist in der Lage, anderen ohne Hemmungen großen Schaden zuzufügen, und er tut dies nun mit wirtschaftlichen Mitteln und mit der Androhung militärischer Maßnahmen. Er beruft sich auf wirtschaftliche und finanzielle Notstandsbefugnisse, die darauf zielen, den Iran und Venezuela in den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu treiben. Er versucht, das Wirtschaftswachstum Chinas zu verlangsamen oder zu stoppen, indem er die US-Märkte für chinesische Exporte schließt, den Verkauf von US-Technologie an chinesische Unternehmen beschränkt und China zum Währungsmanipulator erklärt.

Es ist wichtig, diese Handlungen als das zu benennen, was sie sind: die persönlichen Entscheidungen eines unmäßigen Individuums und nicht das Ergebnis gesetzgeberischen Handelns oder auch nur des Anscheins öffentlicher Debatten. Bemerkenswerterweise leiden die USA 230 Jahre nach Verabschiedung ihrer Verfassung nun unter einem Alleinherrscher. Trump hat seine Regierungen von allen gesäubert, die wie beispielsweise Ex-Verteidigungsminister und General a. D. James Mattis selbst Statur besaßen, und nur wenige Republikaner im Kongress äußern auch nur gemurmelten Widerspruch.

Trump wird fälschlich weithin als zynischer Politiker beschrieben, dem es um persönliche Macht und finanzielle Vorteile geht. Doch die Situation ist viel gefährlicher. Trump ist psychisch gestört; er ist ein größenwahnsinniger, paranoider Psychopath. Und das ist nicht als Beschimpfung gedacht. Trumps geistiger Zustand macht es ihm unmöglich, Wort zu halten, seine Feindseligkeit unter Kontrolle zu halten und Zurückhaltung zu üben. Die Antwort hierauf muss Widerstand und darf nicht Appeasement heißen.

Selbst wenn Trump nachgibt, brodelt sein Hass. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf dem G20-Gipfel im Juni erklärte Trump einen Waffenstillstand in seinem „Handelskrieg“ mit China. Doch ein paar Wochen später kündigte er neue Zölle an. Trump war unfähig, seine eigenen Worte umzusetzen, und das trotz der Einwände seiner eigenen Berater. Zuletzt hat ihn ein Absturz auf den Weltmärkten zum vorübergehenden Rückzug gezwungen. Doch seine Aggression gegenüber China wird sich fortsetzen, und sein zügelloses Vorgehen gegenüber dem Land wird Europas Wirtschaft und Sicherheit zunehmend bedrohen.

Trump versucht aktiv, jedes Land zu brechen, das sich seinen Forderungen widersetzt. Das amerikanische Volk ist nicht so arrogant und unmäßig, aber einige von Trumps Beratern sind es mit Sicherheit. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo etwa verkörpern beide einen einzigartig arroganten Ansatz gegenüber der Welt, der im Falle Pompeos noch durch religiösen Fundamentalismus verschärft wird…

… der vollständige Kommentar findet sich >>> hier.

Gipfel in Biarritz: Die Krisen und die G7

Im Vorfeld des G7-Gipfels, der am Wochenende in Biarritz zusammenkommt, philosophierte der Gastgeber, der französische Präsident Emmanuel Macron, über die Krisen dieser Welt. Wir durchlebten derzeit eine „tiefe Krise der Demokratrie“, sagte er und fügte hinzu, es gebe auch eine „Krise des Kapitalismus“ und eine „Krise der Ungleichheit“. Eine „Krise der G7“ erwähnte er nicht. Da trifft es sich gut, dass Oxfam pünktlich zum Gipfel eine Studie herausgebracht hat – eine Handreichung gleichsam, die unter dem Titel The G7‘s Deadly Sins („Die sieben Totsünden der G7“) die Versäumnisse der G7 auf sieben wichtigen Politikfeldern benennt und aufzeigt, was die G7 tun müssen, um soziale Ungleichheit zu verhindern.

Die Ankündigung Macrons, den Kampf gegen soziale Ungleichheit zur Priorität auf dem kommenden G7-Gipfel zu machen, wird in der Tat ein Lippenbekenntnis bleiben, wenn die G7 ihre aktuelle Politik fortsetzen: Ungerechte Steuersysteme und schädliche Steuerpraktiken verhelfen Unternehmen und reichen Einzelpersonen zu drastischen Gewinnen, enthalten Entwicklungsländern aber wichtige Steuereinnahmen vor. Die Einnahmen fehlen den Entwicklungsländern, um sie in öffentliche Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie soziale Sicherung zu investieren. Dies wäre aber dringend nötig, um Armut und Ungleichheit zu verringern und Geschlechtergerechtigkeit zu stärken, da Frauen und Mädchen derzeit den Löwenanteil an unbezahlter Pflege- und Sorgearbeit leisten.

Ein wichtiges Instrument gegen schädliche Steuerpraktiken ist Transparenz. Doch beispielsweise Deutschland treibt hier seit Jahren ein doppeltes Spiel: „Die Bundesregierung spricht sich für Steuertransparenz aus, blockiert aber in Europa nach Kräften eine Regelung, die Konzerne verpflichten würde, öffentlich zu berichten, in welchen Ländern sie wie viel verdienen und welche Steuern sie darauf zahlen“, kritisiert Oxfam. Zwar setzt sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich international für Mindeststeuersätze ein, tut aber wenig dafür, dass deutsche Unternehmen in Entwicklungsländern tatsächlich höhere Steuern zahlen.

Auch beim Klimaschutz werden die G7-Länder (und keineswegs nur die USA) ihrer Verantwortung nicht gerecht. Keines der G7-Länder auch nur annähernd genug, um den Klimawandel zu begrenzen und arme Länder darin zu unterstützen, sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen. Dürren, Stürme und Überschwemmungen rauben bereits heute Millionen Menschen im Globalen Süden ihre Existenzgrundlagen und verschärfen dort Armut und Hunger. Die Verantwortung hierfür liegt klar bei den G7-Ländern, auf die ein Großteil der weltweiten CO₂-Emissionen entfällt.

Auch Deutschland kommt seiner Verantwortung nicht ausreichend nach: „Statt das Pariser Abkommen in Deutschland umzusetzen, bremst die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien, bekämpft in Brüssel wirksame Effizienzstandards für Autos und möchte, dass noch bis 2038 Kohlekraftwerke Treibhausgase in die Luft pumpen. Es sind vor allem die Ressorts Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft, die damit die Überhitzung der Atmosphäre weiter anfeuern“, kritisiert Oxfam.

Oxfam fordert von den G7-Staaten unter anderem, ein gerechtes Steuersystem zu schaffen, durch das Unternehmen und reiche Einzelpersonen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Die zusätzlichen Steuereinnahmen müssen in den Ausbau öffentlicher Systeme für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung fließen sowie in höhere Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus müssen die G7-Länder ihre CO₂-Emissionen drastisch verringern, mit dem Ziel, diese deutlich vor 2050 auf null zu bringen. Zudem müssen sie bis 2020 die versprochenen Klimahilfen für arme Länder in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bereitstellen.

Geschachere um IWF-Spitze: Unredliches Europa

Die europäischen Finanzminister haben am späten Freitagabend letzter Woche in einem langen und komplizierten Abstimmverfahren die jetzige Vizepräsidentin der Weltbank, die Bulgarin Kristalina Georgieva, zur Kandidatin für die Position der Geschäftsführenden Direktorin des IWF nominiert. Damit ist der ehemalige niederländische Finanzminister und Sprecher der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem, den neben den Niederlanden die Deutschen und die Finnen wollten, aus dem Rennen. Das ist die gute Nachricht. Denn Dijsselbloem wäre mit Sicherheit die schlechteste Variante gewesen. „Als Präsident der Euro-Gruppe von 2013 bis 2018“, so schrieb der Columbia-Professor Adam Tooze letzte Woche, „verkörperte er eine Mischung aus populistischer nordischer Missgunst und finanzpolitischer Engstirnigkeit, die die Politik der Eurozone gegenüber Zypern und Griechenland bestimmte.“ Leicht vorzustellen, wie er den IWF mit fortgesetzten Oktrois gegenüber den Gläubigern weiter in Verruf gebracht hätte.

Die schlechte Nachricht gibt es dennoch. Sie liegt in der Chuzpe, mit der die Europäer – allen Änderungen der Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft zum Trotz – an dem archaischen „Recht“ festhalten, die Spitzenposition im IWF zu besetzen. Da ist es ein schwacher Trost, wenn die Financial Times heute darüber spekuliert, dass Georgieva wahrscheinlich den Kurs ihrer Vorgängerin Lagarde fortsetzen dürften, den Blick des Fonds „stärker auf die Bedeutung von Ungleichheit, Gender und Klimawandel zu legen“. Denn abgesehen davon, dass letzteres eher rhetorische denn reale Änderungen (z.B. an der berüchtigten Konditionalität der IWF-Kredite) waren (>>> Der Washington Consensus lebt), müsste Georgieva hier erst einmal liefern.

Der eigentliche Skandal ist, dass die Europäer noch im 75. Jahr nach der Gründung von IWF und Weltbank in Bretton Woods an einem „Gentlemen Agreement“ festhalten, das eigentlich gar keines ist, sondern ein überkommener Machtanspruch. Warum sollten die USA auf Ewigkeit das „Recht“ genießen, den Präsidenten der Weltbank zu bestimmen, und die Europäer das „Recht“, die IWF-Spitze zu besetzen? In den letzten Jahren hat es bescheidene Versuche in beiden Bretton-Woods-Institutionen gegeben, bei der künftigen Auswahl des Spitzenpersonals auch Kriterien wie Qualifikation („merit-based“) und Offenheit zum Zuge kommen zu lassen. Das hätte auch Kandidaten aus Schwellenländern eine Chance eröffnet. Mit der Wahl von David Malpass zum Weltbankchef vor einigen Wochen (übrigens ein Weltbank-Gegner und populistischer Kritiker) und der Nominierung von Kristalina Georgieva zur IWF-Chefin sind diese Ansätze wieder einmal zunichte gemacht worden. Multilaterale Redlichkeit, die manche Europäer so gerne für sich beanspruchen, sieht anders aus.

State of Food 2019: Kehrtwende zu Agraroekologie unabdingbar, sagt Oxfam

Steigende Hungerzahlen, stärkere Klimaextreme und beschleunigtes Artensterben – eine Kehrtwende in der Agrar- und Ernährungspolitik ist drängender denn je. Dies betont die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des heute veröffentlichten Welternährungsberichts der VereintenNationen. Agrarökologie sollte zum zentralen Förderkonzept der Armuts- und Hungerbekämpfung im ländlichen Raum in Entwicklungsländern werden. Das Konzept sei besonders geeignet, um die Folgen der Klimakrise in der Landwirtschaft zu bewältigen: Sowohl die Bodenfruchtbarkeit als auch der Zugang zu lokal produziertem und vielfältigem Saatgut würden verbessert, zudem stabilere Ernteerträge ermöglicht.

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Zahl der Hungernden im Jahr 2018 im dritten Jahr in Folge gestiegen, hauptsächlich aufgrund von Konflikten und Klimaextremen. Um diese strukturellen Ursachen des Hungers anzugehen, braucht es eine Kehrtwende in der Agrarpolitik hinzu agrarökologischen Ansätzen. Dabei werden ökologische und menschenrechtliche Prinzipien angewandt, die Einkommen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen gestärkt sowie ihre Unabhängigkeit und Teilhabe gefördert.

Die Agrarökologie ist besonders geeignet, um die Folgen der Klimakrise in der Landwirtschaft zu bewältigen. Denn eine vielfältige Anzahl von Pflanzen wird intelligent kombiniert und angebaut, so dass die Fruchtbarkeit von Böden erhöht, ihre wasserregulierende Funktion verbessert und der Schädlings- und Krankheitsdruck reduziert wird. „Bei agrarökologisch bestellten Feldern sind die Ernteerträge stabiler, falls es zu Dürren, Stürmen oder Starkregen kommt“, sagt Marita Wiggerthale, Oxfam-Referentin für Welternährung und globale Agrarfragen.

Eine Langzeitstudie über einen Zeitraum von 30 Jahren hat beispielsweise ergeben, dass die Maiserträge in Zeiten von Dürren in ökologischen Anbausystemen um 31% höher waren als in konventionellen. Als Sicherheitsnetze fungieren dabei lokale Nahrungsmittelreserven und lokale Saatgutbanken. Agrarökologisch orientierte, kleinbäuerliche Produzenten verkaufen ihre Lebensmittel direkt vor Ort oder in der Region an Konsument*innen oder über Kooperativen. Ihre Netto-Einkommen steigen, weil die Erträge dank fruchtbarer Böden und gesünderer Pflanzen höher ausfallen, alternative Absatzmärkte zu Agrar- und Lebensmittelkonzernen bestehen und teure Pestizide und Düngemittel eingespart werden können. Deswegen fordert Oxfam: „Agrarökologie sollte in der Entwicklungszusammenarbeit zum zentralen Förderkonzept der Armuts- und Hungerbekämpfung auf dem Lande werden“.

Das Konzept der Agrarökologie ist eng verknüpft mit der Autonomie von Bauern und Bäuerinnen hinsichtlich des Zugangs zu und der Kontrolle über lokal produziertes, kulturell angemessenes und vielfältiges Saatgut. „Bäuerliche Saatgutsysteme stellen weltweit 80% des Saatguts für den Anbau von Lebensmitteln zur Verfügung“, erklärt Wiggerthale. Studien haben vielfach gezeigt, dass kleinbäuerliche Produzenten in Entwicklungsländern davon abhängig sind, Saatgut von ihrem Betrieb auszutauschen, damit zu handeln und wiederzuverwenden. Oxfam spricht sich gegen Patente auf Pflanzen, Pflanzenteile und DNA-Sequenzen aus, weil dadurch der Zugang der Bauern und Bäuerinnen zu den Bausteinen des Lebens eingeschränkt würde.

Der Washington-Konsensus lebt

Die Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Geschäftsführende Direktorin beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlreiche unerledigte Aufgaben hinterlässt. Neben einer gründlichen Demokratisierung der Governance-Strukturen des Fonds sind das vor allem die zahlreichen politischen Konditionen der IWF-Kredite, die immer noch einem weitgehend neoliberalen Konsens folgen. In einem Interview, das ich anlässlich des 75 Jahrestages der Bretton-Woods-Institutionen Martin Ling vom Neuen Deutschland gegeben habe, erläutere ich die Problematik:

Seit dem Beginn der Schuldenkrise mit der Zahlungsunfähigkeit Mexikos 1982 sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank gewichtige Player in der Entwicklungsfinanzierung. Bei der IWF/Weltbank-Tagung 1988 in Westberlin wurde skandiert: »IWF Mördertreff!« Taugt dieses Feindbild immer noch?

Ich fand diese Charakterisierung damals schon nicht sehr treffend. Insbesondere der IWF übernimmt wichtige Regulierungsaufgaben in der Weltwirtschaft und hat eigentlich die Aufgabe, die Weltwährungsordnung zu stabilisieren. Bis 1973 hatte der IWF auch die Aufgabe, das System der festen Wechselkurse zu überwachen, das dann von den USA gecrasht wurde, als US-Präsident Richard Nixon die Golddeckung für den US-Dollar aufhob. Der IWF ist lender of last resort, also Kreditgeber in letzter Instanz. Länder in Zahlungsschwierigkeiten können sich in der Not an den IWF wenden, wenn kein anderer institutioneller Kreditgeber mehr zur Verfügung steht. Die Funktion des IWF, kurzfristige, unbürokratische Überbrückungskredite im Falle von Zahlungskrisen bereitzustellen, macht Sinn.

Aber der schlechte Ruf kommt doch nicht von ungefähr...

Nein. Der IWF ist vor allen Dingen wegen der Bedingungen der Kreditvergabe in Verruf geraten. Darauf zielte auch im wesentlichen die Kritik am Rande der Westberliner IWF/-Weltbank-Jahrestagung. Die Kreditvergabe wurde vom IWF mit neoliberalen wirtschaftspolitischen Vorgaben verknüpft, die Sozialpolitik war zweitrangig, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor wurden zum Defizitabbau auferlegt. Der Abbau des öffentlichen Sektors, die steigende Arbeitslosigkeit und andere soziale Probleme brachten ganze Gesellschaften in tiefe Krisen.

Bei den Vorgaben wurde der sogenannte Washington-Konsensus zugrunde gelegt, jenes Entwicklungskonzept, das der IWF und die Weltbank im Verein mit der Regierung der USA und den anderen in Washington ansässigen Finanzinstitutionen ab Ende der 80er Jahre propagierten. Der Dreiklang aus Privatisierung, Liberalisierung und Defizitreduzierung war in den Strukturanpassungsprogrammen für die Schuldnerländer gesetzt. Was ist davon geblieben?

Der Washington-Konsensus wurde vielfach für tot erklärt. Es wurde ein »Post-Washington-Konsensus« proklamiert, der eine alternative Politik einleiten sollte. De facto feiert der Washington-Konsensus aber nach wie vor fröhliche Urständ. Defizitreduzierung bei den öffentlichen Haushalten steht heute ganz oben an bei vielen Staaten, auch ohne dass mit dem IWF ein Stand-by-Arrangement, also ein Bereitschaftskreditabkommen, getroffen wurde. Liberalisierung ist der allgemeine Trend, und Privatisierung ist nach wie vor in Mode. Man müsste noch als viertes Stichwort Deregulierung hinzufügen. Auch das ist nach wie vor Praxis. Und in Form politischer Bedingungen auch nach wie vor mit IWF-Krediten verknüpft.

Vor der Eurozonen-Krise gab es Abgesänge auf den IWF. Vor allem das Missmanagement der Asienkrise in den 1990er Jahren hatte seinen Ruf schwer geschädigt. Ist die Bedeutung nach dem IWF-Engagement in der Griechenland-Krise wieder gewachsen?

Ja, aber weniger wegen des Griechenland-Engagements. Da plädierte der IWF für ein größeres Entgegenkommen, was die Schuldentragfähigkeit des Landes betraf, als der Rest der Troika, sprich die EU-Kommission und die Europäische Zen-tralbank. Aber die wieder gewachsene Bedeutung des IWF liegt daran, dass er ein gefragter Kreditgeber ist, sowohl in Schwellenländern als auch vor allen Dingen in ärmeren Ländern. Der neueste Schuldenreport weist darauf hin, dass 122 von 154 untersuchten Ländern wieder kritisch verschuldet sind.

Kritisch verschuldet ist auch mal wieder Argentinien. 2018 erhielt die neoliberale Regierung von Mauricio einen IWF-Kredit in Rekordhöhe von 57 Milliarden Dollar. Riskant?

Ja. Argentinien befindet sich seit 70 Jahren im wirtschaftlichen Niedergang, obwohl das Land mal zu den 20 reichsten Nationen gehört hat. Die jetzige Krise ist auch ein Ausdruck davon, dass die Regierung Macri den sogenannten Geierfonds 2016 die Schulden zum Nennwert mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt hat, obwohl diese Fonds die Staatsanleihen zum Schnäppchenpreis aufgekauft hatten. Dafür hat die Regierung neue Kredite aufgenommen und einen enormen Anstieg der Verschuldung in Kauf genommen. Im Herbst stehen Wahlen an und dabei die Frage, ob es ein Comeback für Cristina Kirchner mitsamt ihrer heterodoxen Wirtschaftspolitik gibt oder ob die neoliberale Politik der Macri-Regierung ihre Fortsetzung findet. Die Präferenz des IWF ist klar: Für ihn ist Argentinien ein Prestigeprojekt und ein Land, das für die kapitalistische Entwicklung Lateinamerikas sehr wichtig ist. Der IWF hat sich dort mit einer so hohen Kreditsumme engagiert, weil Macri nicht fallen soll. Ein Scheitern dort kann sich der IWF kaum leisten.

Wie steht es um die Zukunft von IWF und Weltbank?

Der IWF ist grundsätzlich als Regulierungsinstanz sehr wichtig, müsste aber neu, anders und sozialer ausgerichtet werden. Ob die westlich dominierte Weltbank zwingend notwendig ist, ist fraglich. Sicher ist, dass es Entwicklungsbanken bedarf, um die Bekämpfung der Armut, die Eindämmung des Klimawandels und den Ausbau von Infrastruktur zu finanzieren. Die Weltbank ist aber bisher dem fossilen Modell verhaftet. Und das hat keine Zukunft.

G20: Gipfelmanagement auf Kosten der Substanz

Einheitsshow ohne Substanz

Wenn der G20-Gipfel an diesem Wochenende in Osaka etwas gezeigt hat, dann dass die Paradoxien in der Welt der G20 zunehmen. Da klagte am Samstag der chinesische Präsident Xi die reichen Länder an, dass ihre Zuflucht zum Protektionismus „die globale Handelsordnung zerstört“. Wie als vorausschauende Bestätigung hatte zuvor der russische Präsident Putin den Liberalismus für „obsolet“ erklärt. Hernach trafen sich dann der westliche Oberprotektionist Trump und Xi zu dem heiß erwarteten Treffen, das – ähnlich wie der Waffenstillstand im Handelskrieg am Rande des G20-Gipfels in Argentinien – zu einer Dämpfung der handelspolitischen Spannungen zwischen den beiden größten Ökonomien führen sollte. Es kam zustande; aber die im Mai abgebrochenen Verhandlungen sollen erst wieder aufgenommen und können jederzeit wieder abgebrochen werden, wenn es die Launen eines Trump erfordern.

In ihrer „spontanen“ Reaktion auf den Gipfel schrieben die Civil 20 (C20), die sich als Sprecher der globalen Zivilgesellschaft begreifen, neben vielen Banalitäten, die Entgegensetzung „Protektionismus – Freihandel“ sei falsch, in Wirklichkeit gehe es um „neoliberalen Marktfundamentalismus versus Nachhaltigkeit für die Menschen und den Planeten“. Ungeachtet dieser treffenden Bemerkung ist die zum Ende des Gipfels herausgegebene „Leaders‘ Declaration“ die substanzloseste in der G20-Geschichte. Zum Handel fehlt das frühere Bekenntnis des Kampfes gegen den Protektionismus. Dafür werden Prinzipien aufgelistet, denen kaum jemand widersprechen kann: Freiheit, Fairness, Nichtdiskriminierung, offene Märkte und ein Spielfeld für alle Handelsteilnehmer „auf Augenhöhe“. Selbst das Bekenntnis zur dringenden Reform der WTO ist hohl, da doch erst einmal geklärt werden müsste, was unter einer solchen „Reform“ zu verstehen ist.

Der Klimaschutz ist mit dem Osaka-Gipfel noch mehr ins Hintertreffen geraten. Zum dritten Mal wurde jetzt der Trick angewendet, dass 19 G20-Länder sich zum Pariser Abkommen bekennen, während auch die Sabotage des Abkommens durch die USA ins Kommuniqué geschrieben wird. Die Financial Times hat schon recht mit ihrer Bemerkung, dass die G20 besser geworden sind im Management der Störmanöver durch die USA, aber dies nur auf Kosten der Substanz. Die Zukunft der G20 erscheint nach diesem Gipfel in düsterem Licht denn je: 2020 liegt die Präsidentschaft bei den Klimafeinden in Saudi Arabien, 2021 bei Italien (mit welcher Regierung auch immer) und 2022 bei Indien. Na, letzteres könnte dann doch ein Hoffnungsschimmer sein.

G20 im Schatten bilateraler Kulissentreffen

Dies ist jetzt bereits der zweite G20-Gipfel innerhalb von sieben Monaten, der von einem Treffen des US-Präsidenten Trump und des chinesischen Präsidenten Xi überschattet wird. Die G20 nennen sich in ihren Kommuniqués gerne das „erste Forum der weltwirtschaftlichen Koordinierung“. Doch wenn sich die wichtigsten Entscheidungen in separaten bilateralen Treffen abspielen (wie die Zukunft des Handelskriegs der USA gegen China) ist dies kein gutes Zeichen für ein multilaterales Forum, das einst gegründet wurde, um die globale wirtschaftspolitische Kooperation zu verbessern. Dabei ist die Liste der unerledigten Aufgaben der G20 lang.

Am weitreichendsten waren noch die Beschlüsse zum Thema „Finanzmarktreformen“, ausgehend von dem Gipfel in London vor zehn Jahren, wenngleich auch diese Agenda eine weitgehend unvollendete blieb und entsprechende Maßnahmen – von einer kosmetischen Reform der Governance-Strukturen der Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank abgesehen – von der Umsetzung in den jeweiligen Mitgliedsländern abhängig blieben bzw. derzeit bereits wieder zurück gerollt werden. Ein Beispiel ist der Versuch der Reregulierung der Finanzmärkte (z.B. durch eine Aufwertung des bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelten Rats für Finanzstabilität, die Verschärfung der Pflichten der Banken zur Rücklagen- und Pufferbildung im Rahmen von Basel III oder die Wiedereinführung des Trennbankensystems in den USA). Ungelöst ist bis heute das sog. Too-big-to-fail-Problem, wonach „systemrelevante“ Banken nicht pleitegehen dürfen, oder die Regulierung des Bereichs der „Schattenbanken“, wo Finanzfirmen praktisch ohne staatliche Kontrolle agieren können. Insgesamt übersteigt das Volumen der Finanzgeschäfte inzwischen wieder die Größenordnung von vor der Finanzkrise, während auch der Handel mit gefährlichen und synthetischen Finanzprodukten, die teilweise für den Ausbruch der Krise verantwortlich waren, auf beängstigende Weise wächst.

Im Nachgang der globalen Finanzkrise haben die G20 auch das ehrgeizige Versprechen abgegeben, eine Beschädigung des Welthandels zu verhindern und sich vor allem protektionistischer Praktiken zu enthalten. Dies hat eine Zeitlang funktioniert, allerdings nur so lange, wie alle Beteiligten den Willen und die Bereitschaft zur Einhaltung multilateraler Regeln aufbrachten. Dieses „Stillhalten“ ist mit dem Amtsantritt der Trump-Administration in den USA („America First“) jäh beendet worden. Seither treten auch in der G20 immer mehr Handelskriege an die Stelle des Bemühens um Stabilisierung und Kooperation. Wie das „Waffenstillstandstreffen“ zwischen Trump und Xi am Rande des G20-Gipfels von Buenos Aires Ende 2018 zeigte, stellen die G20 möglicherweise nur noch ein Forum für fragwürdige Interimslösungen dar, die hernach um eine nur noch gefährlichere Eskalation des Handelskriegs abgelöst werden. Dies verweist vielleicht am deutlichsten auf die Grenzen eines lediglich informellen Multilateralismus und seine Gefährdung durch die Rückkehr zu rein geoökonomischer Machtpolitik.

G20: Klimafeindlicher Kuhhandel in Osaka?

Die japanische Präsidentschaft will aus dem G20-Gipfel, der am kommenden Freitag in Osaka/Japan beginnt, unbedingt einen handelspolitischen Erfolg machen. Was dies – sofern denn ein  Deal zustande kommt – bedeuten könnte, kann man jetzt an dem Gerangel um den Kommuniqué-Entwurf des Gipfels ablesen. Wie jetzt der Financial Times bekannt wurde, sind aus dem Entwurf die Begriffe „global warming“ und „Dekarbonisierung“ gestrichen worden, während die Bedeutung des Pariser Klimagipfels weiter heruntergespielt wird. Hintergrund ist einerseits der Druck der USA und andererseits die Bereitschaft Japans, sich dem zu beugen, um die Trump-Administration für eine Mäßigung ihrer protektionistischen Politik und ihres Handelskriegs zu gewinnen.

Ob ein solcher handelspolitischer Erfolg zustande kommt und was er über einen fragwürdigen Kuhhandel hinaus bedeuten könnte, ist unklar. Viel spricht jedoch dafür, dass Trump, der sich am Rande des Gipfels mit dem chinesischen Präsidenten Xi treffen will, einem neuen „Waffenstillstand“ im Handelskrieg nicht bloß deshalb zustimmen wird, weil das G20-Kommuniqué klimapolitisch verwässert wird. Soeben hat die Welthandelsorganisation (WTO) in einer neuen Studie darauf hingewiesen, dass die von G20-Staaten im letzten halben Jahr verhängten neuen importrestriktiven Maßnahmen 3,5 mal so hoch sind wie im Mai 2012, als mit der Beobachtung des G20-Protektionismus begonnen wurde. Nur im Halbjahr zuvor waren sie höher. Genau genommen waren von Oktober 2018 bis Mai 2019 335 Mrd. Dollar des Welthandels betroffen, das halbe Jahr davor waren es 480,9 Mrd. Dollar. Für den WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo geht damit der stabile Trend, indem sich die G20-Mitglieder protektionistischen Maßnahmen weitgehend enthielten, zehn Jahre nach der Finanzkrise definitiv zu Ende. Die Folgen werden wachsende Unsicherheit, weniger Investitionen und eine weitere Abschwächung des Welthandels sein.

Dies sind keine beruhigenden Nachrichten. Doch die Folgen waren ja von der Trump-Strategie durchaus gewollt (da können Teile der ebenfalls betroffenen US-Industrie noch so laut protestieren), und eine erneute Aufwertung der WTO ist in den Szenarien der US-Administration ja nicht vorgesehen. – Die Reaktionen aus der klimapolitischen Community auf das Einknicken der Japaner waren eindeutig. „Es ist auffällig, wie Japan jede Führung in Sachen Klima abgegeben hat und nur noch versucht, sehr nett zu den USA zu sein“, sagte Luca Bergamaschi, eine ehemalige Klimaverhandlerin Italiens. Und Jennifer Morgan, die Leiterin von Greenpeace International, pflichtet bei. Die Streichungen im Kommuniqué zeigten einen „vollständigen Mangel an politischer Leadership“.

100 Jahre ILO: Erneuerung des Gesellschaftsvertrags

Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn ein Ereignis der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von den Medien nicht die ihm gebührende Aufmerksamkeit erhält. Das betrifft sogar den 100. Jahrestag, der in der letzten Woche in Genf begangen wurde. Dabei ist die ILO die einzige Organisation der UN-Familie, die eine Tripartite-Struktur aufweist, an der die Vertreter der internationalen Gewerkschaftsbewegung, der Arbeitsgeber und der Staaten gleichberechtigt beteiligt sind. Die Konferenz zum 100. Jahrestag ging mit der Annahme zweier Instrumente zu Ende, einer Jahrhundert-Erklärung zur Zukunft der Arbeit und einer neuen Internationalen Konvention gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz.

Die Jahrhundert-Erklärung enthält die historische Verpflichtung zur Verwirklichung einer Zukunft der Arbeit, in deren Mittelpunkt der Mensch steht und die sich an dem Gesellschaftsvertrag orientiert, der das Gründungsmandat der ILO enthielt. Die Deklaration stellt eine Agenda der Rechte und des Schutzes für alle ArbeiterInnen dar, in einer Zeit mit enormen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der digitalen Revolution sowie einen Sockel sozialer Sicherung für alle ArbeiterInnen. Letzteres schließt hunderte von Millionenen Arbeiter ein, die in der informellen Ökonomie arbeiten müssen oder deren Arbeitsplätze unsicher, gefährlich und unterbezahlt sind. Dazu gehören auch ausbeuterische Lieferketten und die wachsende Zahl von Plattform-Unternehmen.

Ein ähnlicher Meilenstein ist die Konvention gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz, die erste Konvention seit der Verabschiedung der Konvention zum Schutz der Hausangestellten vor einigen Jahren. Sie ist der krönende Abschluss einer mehrjährigen Kampagne und rechtlich verbindlich, sobald die Regierungen sie ratifiziert haben. Sie garantiert, dass die Welt frei sein muss von Gewalt und Belästigung und gibt den Forderungen von Millionen Beschäftigten, vor allem Frauen, neuen Schwung. Sie folgt einem inklusiven Ansatz, der den Schutz auf alle Beschäftigten ausdehnt, ungeachtet ihres vertraglichen Status, darunter auch auf Leitungspersonal und Unternehmer sowie Arbeitsplatzsuchende, Auszubildende, Praktikanten, Freiwillige u.a.. Die Konvention stellt ebenfalls klar, dass Gewalt und Belästigung, von denen auch Dritte betroffen sind, wie Kunden, Patienten oder öffentliche Personen, ebenfalls verfolgt werden müssen.

Die Vorsitzende des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), Sheran Burow, kommentiert zu Recht: „Die Jahrhundert-Konferenz hat die Welt daran erinnert, wie wichtig die ILO ist, die älteste und signifikanteste aller multilateralen Institutionen. Angesichts nie dagewesener Einkommensungleichheit, sich verringernder demokratischer Spielräume und einem Zeitalter der Angst, in dem Konzerne zu viel und Menschen zu wenig Macht haben, ist die ILO ein Bollwerk gegen die Verwandlung der Arbeit in einen Rohstoff, der ohne Rücksicht auf die menschliche Würde gehandelt werden kann.“

FDI-Zahlen: Globalisierung en retour?

Der globale Fluss ausländischer Direktinvestitionen (FDI) fiel 2018 um 13% auf 1,3 Billionen Dollar und war damit bereits im dritten Jahr hintereinander rückläufig. Ein Hauptfaktor für den Rückgang waren die hohen Rückführungen akkumulierter ausländischer Gewinne durch US-Konzerne in den ersten beiden Quartalen von 2018 im Gefolge der Steuerreformen Ende 2017. Auch 2019 könnten „geopolitische Risiken, Handelsspannungen und die Furcht vor stärkerem Protektionismus den Anstieg der FDI bremsen, geht aus dem jüngsten World Investment Report (WIR 2019) der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hervor.

Nach Ansicht der UNCTAD-Autoren spielte bei den rückläufigen FDI-Flüssen auch eine Rolle, dass verschiedentlich die nationale Investitionspolitik eine kritischere Position gegenüber Direktinvestitionen verfolgte. 2018 ergriffen 55 Volkswirtschaften mindestens 112 Maßnahmen, die FDI betrafen. Mehr als ein Drittel dieser Maßnahmen stellten neue Restriktionen oder Regulierungen von FDI dar – so viele wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Laut UNCTAD spiegelten diese Maßnahmen vor allem nationale Sicherheitsbelange in Bezug auf ausländisches Eigentum bei kritischer Infrastruktur, Schlüsseltechnologien oder anderen empfindlichen Wirtschaftsanlagen. Hinzu kommt, dass mindestens 22 große M&A-Projekte (Firmenzusammenschlüsse und –aufkäufe) zurückgezogen oder durch die Politik blockiert wurden – doppelt so viele wie 2017.

Befindet sich die Globalisierung, einer deren wichtigsten Indikatoren die FDI-Entwicklung ist, inzwischen also im Rückwärtsgang? Eine der wichtigsten Erklärungen für den Rückgang der FDI hängt mit dem Handelskrieg der USA, vor allem gegen China zusammen und den dahinter stehenden geopolitischen Faktoren, meint der Generalsekretär der UNCTAD Mukhisa Kituyi. Die Multinationalen Konzerne seien desweiteren dazu übergegangen, in weniger arbeitsintensiven und technologieintensiven Sektoren zu investieren. Der FDI-Rückgang sei deshalb kein kurzfristiger Trend. Der „Kalte Krieg“ in der technologische Konkurrenz, der den Handelskriegen zugrunde liegt, sei nicht schon in den nächsten Jahren vorüber.

Andererseits muss man sich vergegenwärtigen, dass die jetzt vorliegenden FDI-Zahlen zwar eine verlangsamte Dynamik, aber keine Umkehr der ausländischen Expansion oder gar einen absoluten Abbau des ausländischen Investitionsbestands widerspiegeln. Die Investitionsflüsse haben sich zwar reduziert. Expansion und internationale Verflechtung nehmen aber weiter zu, wenn auch mit etwas gedrosseltem Tempo. Auch dies freilich muss nicht in alle Ewigkeit weitergehen.

Was kommt nach dem Neoliberalismus?

Gastblog von Joseph E. Stiglitz

Welche Art von Wirtschaftssystem trägt am besten zum menschlichen Wohlergehen bei? Die heutige Zeit wird zunehmend von dieser Frage geprägt, da wir nach vierzig Jahren Neoliberalismus in den Vereinigten Staaten und anderen Industrieländern wissen, was nicht funktioniert.

Das neoliberale Experiment – also niedrigere Steuern für die Reichen sowie Deregulierung der Arbeits- und Produktmärkte, Finanzialisierung und Globalisierung – ist spektakulär gescheitert. Das Wachstum ist geringer als in den 25 Jahren nach den Zweiten Weltkrieg, und der größte Teil davon hat sich ganz oben an der Einkommenspyramide angesammelt. Weiter unten stagnieren oder fallen die Einkommen seit Jahrzehnten, und deshalb muss der Neoliberalismus für tot und begraben erklärt werden.

Um seine Nachfolge konkurrieren mindestens drei politische Alternativen: der rechtsextreme Nationalismus, der gemäßigt-linke Reformismus und die progressive Linke (die gemäßigte Rechte steht für das neoliberale Scheitern). Trotzdem aber halten diese Alternativen mit Ausnahme der progressiven Linken an einer Form der Ideologie fest, deren Verfallsdatum überschritten ist (oder sein sollte) ...

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Bayer-Monsanto: Der eigentliche Skandal ist nicht der Gewinneinbruch

Es war schon eine kleine Sensation, als die Aktionärsversammlung des Bayer-Konzerns dem Vorstand am letzten Freitag die Entlastung verweigerte, zum ersten Mal in der Geschichte eines Dax-Konzerns. Anlass war der Gewinneinbruch infolge der Übernahme des Düngemittel- und Saatgutunternehmens Monsanto. Die Verweigerung ist zwar rechtlich ohne Folgen, denn der Aufsichtsrat sprach dem Bayer-Vorstand sein volles Vertrauen aus. Interessant ist der Fall dennoch: Wäre die Monsanto-Übernahme nämlich betriebswirtschaftlich reibungslos verlaufen, wäre der Zwergenaufstand wahrscheinlich ausgeblieben, auch wenn die gesundheitlichen, ökologischen und menschenrechtlichen „Nebenwirkungen“ der Monsanto-Produkte vergleichbar gewesen wären.

Dabei versucht die deutsche Bayer-AG mit allen Mitteln, den Verkauf hochgefährlicher Pestizide und gentechnisch veränderten Saatguts weltweit zu steigern und nimmt dafür gezielt auf staatliche Behörden Einfluss. Das zeigt eine neue Broschüre von Misereor und inkota mit dem Titel „Advancing Together? Ein Jahr Bayer-Monsanto: Eine kritische Bilanz“. Den Nachhaltigkeitsversprechen des Bayer-Konzerns stehen Fallbeispiele aus Argentinien, Brasilien, Indien und dem südlichen und östlichen Afrika gegenüber. Diese zeigen, dass der neue Megakonzern Umwelt und Menschenrechte gefährdet und der Umsetzung der UN-Entwicklungsziele (SDGs) entgegenwirkt.

Gravierend ist die Situation insbesondere in Ländern des globalen Südens, so die Autor*nnen. Die Schädlichkeit von Glyphosat und anderen Pestiziden für Menschen und Umwelt würde nur minimal geprüft. Entsprechend schwach seien die Hürden für die Zulassung von Pestiziden und die Regulierung von deren Anwendung. Alan Tygel von der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben kommentiert: „Die Strategie von Agrarkonzernen wie Bayer ist immer dasselbe: Zuerst machen sie mit ihren Produkte Profite in den reichen Ländern. Wenn diese die Produkte verbieten, ziehen sie in ärmere Länder, wo die Konzernlobby mehr Einfluss auf die Aufsichtsbehörden ausüben kann.“ Diese Taktik funktioniere: Bayer vertreibt in Brasilien heute 50% mehr Wirkstoffe, die in der EU verboten sind, als noch 2016.

Auch das umstrittene Projekt WEMA („Water-efficient Maize for Africa“), ursprünglich von Monsanto, wolle Bayer fortführen. Im Rahmen der Initiative wird der angeblich dürreresistente Monsanto-Genmais der Sorte MON87460 auf Testfeldern in Kenia, Mosambik, Südafrika, Tansania und Uganda angebaut. Doch mit der Weiterführung von WEMA ignoriert Bayer nicht nur Regierungsbeschlüsse aus Südafrika und Tansania, sondern auch die Kritik aus der Zivilgesellschaft an der weiteren Verbreitung von gentechnisch verändertem Mais. Monsantos Genmais weise in puncto Dürreresistenz kaum oder keine Vorteile gegenüber herkömmlichem Mais auf, zudem häufen sich die Indizien von resistenten Stängelbohrer-Motten in Südafrika.

Bayer ist bewusst, sagen die Autor*innen, dass seine Pestizide in vielen Fällen ohne die nötigen Vorsichtsmaßnahmen eingesetzt werden. Die sichere Anwendung ist ein Mythos, insbesondere im globalen Süden. Das Risiko für die Gesundheit von Millionen Bauern, Bäuerinnen sowie Plantagenarbeitern und -arbeiterinnen hält Bayer jedoch nicht von der Vermarktung hochgiftiger Pestizide ab. Im Gegenteil vermarkte das Unternehmen seine Pestizide zum Teil mit doppelten Standards. Um seine Profite zu steigern, nimmt Bayer Menschenrechtsverletzungen offensichtlich in Kauf und missachtet internationale Verhaltensregeln.

Trotz Kritik: Seidenstrassen-Initiative gewinnt an Schwung

Während die Trump-Leute sich auf die Seidenstraßen-Initiative (engl. Belt and Road) einschießen und auch in Europa Kritik und China-Bashing sich Gehör verschaffen, nehmen anderswo die positiven Bewertungen zu. Kurz vor seiner Abreise zum 2. Belt-and-Road-Forum in Peking, an dem derzeit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, bezeichnete UN-Generalsekretär Antonio Guterrez die chinesische Initiative als „sehr wichtige Gelegenheit“. Die Seidenstraßen-Initiative könne ein sehr wichtiges Instrument sein, um den Klimawandel zurückzudrängen. „Wir brauchen eine Menge an Investitionen in nachhaltige Entwicklung, in erneuerbare Energien und in Infrastruktur, die die Zukunft respektiert und wirklich nachhaltig ist“, so der Generalsekretär.

Alles was dazu beiträgt, verschiedene Länder zu verbinden, so Guterrez, erleichtere den Handel. Informations- und Wissensaustausch stellen einen wichtigen Beitrag zu einer fairen Globalisierung dar. „Das ist genau die Gelegenheit, die Belt and Road repräsentiert.“ Auf dem derzeitigen Forum sollten die positiven Implikationen der Initiative diskutiert und maximiert werden.

Einer der Hauptstreitpunkte in der Auseinandersetzung um die Seidenstraßen ist die Frage, ob damit nicht die Gefahr einher geht, dass die Partnerländer durch hohe Kreditaufnahmen in „Schuldenfallen“ geraten. Auf dem kürzlichen World Economic Forum zu Nahost und Nordafrika in Jordanien überwogen jedoch die Stimmen, dass dies nicht der Fall ist. Li Chengwen vom chinesischen Außenministerium besteht darauf, dass „China versucht, Wege zu finden, um die ‚Schuldenfalle‘ zu vermeiden. Kein Land habe bis heute beklagt, in die ‚Falle‘ nicht-nachhaltiger chinesischer Kredite getappt zu sein. Auch den Geopolitik-Vorwurf weisen die Chinesen zurück: „Die Belt-and-Road-Initiative zielt darauf, das wirtschaftliche Wohlergehen der Länder zu verbessern. Sie zielt nicht auf die Ausweitung der politischen und geographischen Autorität Chinas in der Welt“, so Li.

„Wenn man an seinen Interessen festhält, wird man in China keinen unfairen Partner finden“, sagt z.B. Shandana Gulzar Khan vom pakistanischen Handelsministerium. „Doch es hängt davon ab, wie gut man seine Hausaufgaben gemacht hat.“ Ein anderes Argument führte in Amman He Wenping von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) ins Feld: „Die größte Angst vor der ‚Schuldenfallen-Diplomatie‘ sollte von China selbst kommen. Es geht um chinesisches Steuerzahler-Geld.“ Schon deshalb verbiete sich, die ‚China-First‘-Flagge zu schwenken.

Eine erstaunliche Offenheit zeigen die chinesischen Vertreter auf den derzeitigen Forum in Peking gegenüber der Notwendigkeit, mögliche Schuldenprobleme von Entwicklungsländern frühzeitig einzuschätzen und zu vermeiden. Darin wurden sie sogar von IWF-Chefin Christine Lagarde gelobt. Das Forum soll eine 2.0-Phase von Belt and Road einläuten. Es könnte also sein, dass die Initiative erneut Fahrt aufnimmt, ungeachtet der konkurrenz- und neidmotivierten Kritik aus dem Westen.

Schrumpfende Entwicklungshilfe... Andere Schwerpunkte?

Nach der neuesten ODA-Statistik der OECD war die Öffentliche Entwicklungshilfe im letzten Jahr erneut rückläufig. Insgesamt fielen die entwicklungspolitischen Finanzleistungen 2018 gegenüber 2017 um 2,7%. Gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) war der Rückgang mit 3% durchschnittlich noch stärker. Afrika erhielt 4% weniger; die Leistungen für humanitäre Hilfe fielen sogar um 8%. Der Abwärtstrend betrifft auch die Bundesrepublik Deutschland. Hier lag die ODA-Quote, also der Anteil der Öffentlichen Hilfe am Bruttonationaleinkommen (BNE) 2018 bei nur noch 0,61%; 2017 waren es noch 0,67%.

Die schrumpfenden ODA-Leistungen hängen zwar auch mit einer restriktiveren Flüchtlingspolitik zusammen. Die Inlandsaufwendungen für Flüchtlinge hatte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren dazu benutzt, um die ODA-Zahlen schönzurechnen. Dennoch ruft die negative Entwicklung erneut die NGOs auf den Plan, die zu Recht beklagen, dass Deutschland und viele andere Industrieländer ihrer internationalen Verantwortung nicht gerecht werden. Auf 4 Mrd. € beziffert der Dachverband VENRO die ODA-Finanzierungslücke bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, wenn das 0,7%-Ziel, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, erreicht werden soll und die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) nicht scheitern sollen.

Es geht jedoch nicht nur um mehr Geld. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Oxfam jetzt mit einer neuen Studie, Hitting the target. An agenda for aid in times of extreme inequality, herauskommt. Um die globale Armut zu überwinden, müssen die Industrieländer außerdem in der Entwicklungspolitik andere Schwerpunkte setzen, heißt es darin. Oxfam fordert von den Geberländern, sich in der Entwicklungszusammenarbeit auf Maßnahmen zu konzentrieren, die dazu beitragen, die soziale Ungleichheit zu verringern, weil diese der Überwindung von Armut im Wege steht. Dazu gehört insbesondere,
* den Aufbau guter Regierungsstrukturen in Partnerländern intensiver zu fördern, um vor Ort die Steuereinnahmen zu erhöhen, statt zunehmend Gelder für die Unterstützung entwicklungspolitisch zweifelhafter Privatinvestitionen aufzuwenden;
* zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere Frauenrechtsorganisationen, stärker zu unterstützen;
* mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung bereitzustellen, die erwiesenermaßen helfen, soziale Ungleichheit zu verringern. Investitionen in diesem Bereich retten Leben und führen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, doch gerade hier ist die weltweite Finanzierung seit 2010 zurückgegangen.

Zudem müsse die Entwicklungspolitik konsequent auf die Überwindung von Armut und Ungleichheit ausgerichtet sein, statt eigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen.