Luxemburg am Pranger

Luxemburg steht erneut am Pranger. Zusammen mit Zypern, den britischen Virgin Islands und den Seychellen fand es sich auf dem Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes in der letzten Woche in einer Gruppe von Jurisdiktionen wieder, die gegen die internationalen Transparenz-Standards in Steuerfragen verstoßen. Dies geht aus dem neuesten Tax Transparency Report hervor, der dem Treffen in Jakarta, an dem 80 Staaten teilnahmen, vorlag. Die vier Länder, so heißt es darin, verfügten über ausreichend robuste Gesetzgebungen, um den internationalen Transparenz-Standards nachzukommen, hätten aber zu wenig getan, um sie in die Praxis umzusetzen.

Luxemburgs Erscheinen in der Liste ist ein besonders schwerer Schlag, hat doch die Regierung seit dem Frühjahr immer wieder beteuert, das Steuergeheimnis zu lockern und andere Reformen am Finanzplatz durchzuführen. Der neue Bericht kritisiert das Großherzogtum, die ihm zur Verfügung stehenden Informationen und Durchsetzungsinstrumente nicht „in allen Fällen“ effektiv zu nutzen bzw. zur Verfügung zu stellen. Besonders gravierend scheint, dass – dem Bericht zufolge – in Bezug auf die Transparenz der Eigentümerschaft von Finanzfirmen, Holdings etc. bis heute nicht einmal eine adäquate Gesetzgebung in Kraft ist – ein zentraler Grund, warum ausländisches Kapital in der Jurisdiktion versteckt werden kann.

Diesmal ist es also keine Studie im Auftrag der Luxemburger NGOs und kein ominöser Schattenfinanzplatz-Index, auf dem das Großherzogtum zuletzt auf Platz 2 gelandet ist, sondern der Bericht an ein international repräsentatives, von der OECD organisiertes Forum. Doch die herrschende Politik reagiert wie eh und je und streitet einfach alles ab, so der noch amtierende Finanzminister Luc Frieden. Und die sich formierende sog. Gambia-Koalition aus Sozialisten, Liberalen und Grünen? Große Hoffnungen sollte man darauf nicht setzen, sitzen die Lobbyisten des Finanzplatzes und der Fondsindustrie doch höchstpersönlich mit am Verhandlungstisch. Auch bislang schon war für Luxemburgs Sozialisten und Liberale der Finanzplatz eine Heilige Kuh. Und auch den Luxemburger Grünen ist das eigene Hemd näher als der Rock. Oder doch nicht?