Luxemburgs EU-Präsidentschaft im Schatten von LuxLeaks

Zeichen für einen Kurswechsel im Sinne von mehr Transparenz und fairer Besteuerung von Konzernen sowie einen effektiven Schutz vor Verfolgung für Whistlebower und Journalisten verlangen über 40 internationale NGOs im Vorfeld der Luxemburger EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2015. In einem Offenen Brief an die Luxemburger Regierung argumentieren sie, das die beiden derzeit in Luxemburg gerichtlich verfolgten Whisteblower und ein Journalist, die maßgeblich an der Aufdeckung des LuxLeaks-Skandals beteiligt waren, im öffentlichen Interesse handelten. Die durch LuxLeaks an die Öffentlichkeit gelangten Informationen hätten niemals der Geheimhaltung unterliegen dürfen, da die Öffentlichkeit in Industrie- wie Entwicklungsländern ein Recht darauf habe zu wissen, wie viel bzw. wie wenig Steuern Multinationale Konzerne bezahlen.

In den LuxLeaks wurden geheime „Sweetheart Tax Deals“ zwischen den Luxemburger Behörden und hunderten von Multinationalen Konzernen enthüllt, die den letzteren erlaubten, ihre Steuersätze auf ein extrem niedriges Niveau zu drücken, in mehreren Fällen auf unter 1%. Auch nach Auffassung der neuen Luxemburger Regierung sind solche Deals völlig legal. Doch hat die damit ermöglichte Steuervermeidung gravierende Auswirkungen für Bürger und Gesellschaften Industrie- und Entwicklungsländern. Denn sie entzieht den Gesellschaften Steuereinnahmen, die sie dringend bräuchten, um Armut zu bekämpfen, die Umwelt zu schützen und öffentliche Grunddienstleistungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung zu finanzieren. Nach einer neueren UNCTAD-Schätzung verlieren allein die Entwicklungsländer jährlich rund 100 Mrd. Dollar durch die geschickte Nutzung von Tochtergesellschaften durch die Multis in Steueroasen.

In der Tat wäre es ein Signal der Glaubwürdigkeit, wenn Luxemburg seine EU-Präsidentschaft mit einen deutlichen Kurswechsel in dieser Frage verbinden würde. Während der letzten luxemburgischen Präsidentschaft 2005 hat sich das Großherzogtum international beachtete Verdienste dadurch erworben, die EU-Länder zu einem klaren Zeitplan zur Realisierung des 0,7%-Ziels in der Entwicklungshilfe zu bewegen. Die eigenen Leistungen auf diesem Gebiet haben in den letzten Jahren so manche zweifelhaften Praktiken auf dem Finanzplatz überstrahlt. Seit den LuxLeaks wird dieses Spiel nicht mehr aufgehen. Denn wie schrieb schon Jean-Claude Juncker im Vorwort zur ersten Auflage von Jean Feyders „Mordshunger“: „Immer wieder müssen wir feststellen, dass das, was mit der rechten Hand gegeben wurde, mit der linken doppelt und dreifach wieder genommen wurde…“