Antikorruptionsgipfel: Mehr als verbale Bekundungen notwendig

Mehr als 50 führende Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft haben zum morgigen Antikorruptionsgipfel in London ein Manifest veröffentlicht, das den GipfelteilnehmerInnen klare Vorschläge zur Ausrottung der Korruption unterbreitet. Dazu gehört u.a. die Veröffentlichung der Nutznießer von Firmen und des Anteils der Umsätze und Profite in den verschiedenen Ländern, in denen Unternehmen tätig sind. Gleichgerichtete Transparenzvorschriften werden in einem von Oxfam initiierten Brief verlangt, den über 300 Wirtschaftswissenschaftler aus über 30 Ländern unterzeichnet haben, darunter Bestsellerautor Thomas Piketty, Nobelpreisträger Angus Deaton, Ex-IWF-Chefökonom Olivier Blanchard und UN-Sonderberater Jeffrey Sachs.

Zuletzt waren die steuerpolitischen Versäumnisse der Regierungen auch durch die Veröffentlichung der Hintergrunddaten zu den Panama-Papers beleuchtet worden. Dass es noch immer Whistleblower braucht, um die skandalösen Geschäfte mit Briefkastenfirmen offenzulegen, ist in der Tat eine Bankrotterklärung der Politik. „Skandale wie diese sind möglich, weil die Regierungen beschlossen haben, nicht so genau hinsehen zu wollen“, meint Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit. Dabei sind die möglichen Maßnahmen gegen solche Praktiken seit Jahren bekannt: Gebraucht werden ein weltweites öffentliches Beteiligungsregister und eine Pflicht zur öffentlichen Berichterstattung darüber, welche Umsätze Unternehmen und ihre Tochterfirmen in welchen Ländern machen und wie viel Steuern sie darauf zahlen.

Es wird Zeit, dies endlich umzusetzen. Ob der Londoner Antikorruptionsgipfel allerdings eine gute Gelegenheit ist, international verbindliche Lösungen zu finden, bleibt vorerst dahin gestellt. Immerhin nehmen an dem Gipfel auch hyperkorrupte Regierungen wie die Afghanistans oder Nigerias teil. Oxfam weist darauf hin, dass durch  Steuervermeidungstricks von Konzernen und reichen Einzelpersonen arme Länder um Steuereinnahmen von bis zu 170 Mrd. US-Dollar pro Jahr geprellt werden. Dadurch entgehen beispielsweise den Gesundheitssystemen dieser Länder Mittel, mit denen pro Jahr das Leben von 150 Millionen Kindern gerettet werden könnte.